|
Die LINKE – Von innen
umzingelt
Von JENS
MERTENS, 17. März 2010 -
Quelle: Hintergrund
Innerhalb
der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das
gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum
der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“
sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken
hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher
Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“
befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und
daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man
sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten
Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust.
Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf
einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten
„unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.
„Antideutsche“
haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der
Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem
linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet
werden.
Insbesondere
nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen
Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel
Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die
Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs
„Islamfaschismus“. Dieser ist zum zentralen Bestandteil
„antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen
System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund
der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt
werden. Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das
kleinere Übel zu verteidigen.
Neben
Islamfeindlichkeit sind auch andere Versatzstücke rechtsextremer
Ideologie zentraler Bestandteil „antideutscher“ Ideologie, wie die
Verherrlichung von Krieg und Militär, das Denken in völkischen
Kategorien, die Relativierung des Holocausts und die Denunziation
kollektiver Kämpfe sozial Benachteiligter. (1)
Wenn
im weiteren Verlauf von „Antideutschen“ gesprochen wird, dann unter
dem Vorbehalt, dass dieser Begriff unscharf ist, da es nicht DIE
„Antideutschen“ gibt. Auch würden sich die wenigsten der im
weiteren Verlauf den „Antideutschen“ zugerechneten Personen selbst
als solche identifizieren. Im Gegenteil haben sich einige von ihnen
selbst schon von den „Antideutschen“ abgegrenzt.
Aber
es geht letztlich nicht um die Etikettierung, sondern um die Inhalte, für
die „Antideutsche“ einstehen. Neben der Unterstützung der Kriege
der USA und der bedingungslosen Solidarität mit Israel sind dies der
Kampf gegen linke Essentials wie Antiimperialismus oder das Eintreten für
die Interessen der Werktätigen.
Um
dem begrifflichen Dilemma Rechnung zu tragen, werden daher immer Anführungszeichen
verwendet, wenn von „Antideutschen“ die Rede ist.
Auch
in der LINKEN besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“
Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung
für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der
überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet,
steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der
Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten
Spitzen der Partei.
Die
„Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei
agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“
aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen
zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits
ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits
ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem
Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es
eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den
Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das
Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt.
Rosa
Luxemburgs Erben
Der
Einfluss der „linken“ Neokonservativen innerhalb der LINKEN wurde
einer breiteren Öffentlichkeit erst durch die Ferienakademie der
parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im vergangenen Jahr
vor Augen geführt. Zum Thema „Naher Osten“ referierten ausschließlich
Vertreter bellizistischer Positionen, namentlich Thomas von der
Osten-Sacken, Stephan Grigat und Sebastian Voigt. Alle drei schreiben für
die neokonservative Achse des Guten um Henryk Broder.
Osten-Sacken und Grigat sind auch Autoren für die „antideutsche“
Publikation Bahamas, wo man den französischen
Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen für dessen „vernünftige Einwände
gegen die ungebremste Islamisierung“ lobt und als Bündnispartner
betrachtet. (2)
Auf
der Iran-Konferenz des Mideast Freedom Forum Berlin 2008 in
Berlin äußerte sich von der Osten-Sacken bezüglich des politischen
Vorgehensweise im Nahen Osten, Ziel müsse sein, „'Islam-Nazis' aufs
Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen.“ (3)
Grigat
ist Mitinitiator der Kampagne Stop the Bomb, in der sich
Neokonservative und Antideutsche zusammengeschlossen haben, um dafür zu
werben, die nicht-existente iranische Atombombe notfalls auch mit
kriegerischen Mitteln aus der Welt zu schaffen. Grigat hält „gezielte
und wiederholte Militärschläge“ für angesagt. (4)
Von
Stipendiat/innen und „Ehemaligen“ der RLS hagelte es Kritik. In
einem offenen Brief, der die Absage der Vorträge forderte, fielen klare
Worte. Die Referenten „vertreten offen nationalistisch-chauvinistische
Ansätze in ihrer bedingungslosen Unterstützung der rechtskonservativen
Staatspolitik Israels“, sie würden „rassistisch argumentieren“,
„radikale Kapitalismuskritik“ als antisemitisch denunzieren und
Linke, die die US-Außenpolitik kritisieren oder ihre Solidarität mit
Palästinensern zeigen, als Nazis bezeichnen. (5)
Doch
die RSL-Führung entschied sich gegen eine Absage. Sie wollte nicht die
Tradition außer Kraft setzen, nach der das inhaltliche Programm von den
Stipendiaten der Stiftung selbst bestimmt wird. Von diesen hatten sich
einige in dem AK Antisemitismus organisiert, aus dem heraus die
Referenten eingeladen wurden. Der AK Antisemitismus wandte sich
gegen die Vorwürfe, ohne jedoch auf sie einzugehen. Stattdessen nutzte
man die Erwiderung, um Stimmung für einen Krieg gegen Iran zu machen:
„Das iranische Regime, seine zahlreichen unterdrückenden Praktiken,
sein Atomprogramm sowie sein Antisemitismus geben Anlass zu einer tiefer
gehenden Debatte darüber, wie eine emanzipierte Linke mit diesem Thema
umgehen kann. (…) Die Frage, ob in Ermangelung von Alternativen ein
militärischer Einsatz nötig sein kann, um Emanzipation nachhaltig zu
unterstützen – wie es im nationalsozialistischen Deutschland
beispielsweise der Fall war –, muss möglich und diskutierbar sein.“
(6)
Der
Verweis auf das nationalsozialistische Deutschland dient hier als
moralische Erpressung, warum in der LINKEN die Debatte über
einen zu unterstützenden Angriffskrieg möglich sein „muss“. Und
erinnert fatal an die Rhetorik, die der damalige Außenminister Fischer
1999 bemühte, um der Bevölkerung den NATO-Überfall auf Jugoslawien
schmackhaft zu machen. Selbstverständlich unterstützt der AK
Antisemitismus auch die Stop-the-Bomb-Kampagne.
Shalom
= Friede mit dem Kapitalismus?
Unterstützt
wird die Kampagne auch von dem organisatorischen Zentrum der
„Antideutschen“ innerhalb der LINKEN, dem Bundesarbeitskreis
Shalom (BAK Shalom), in dem der ehemalige RSL-Stipendiat Sebastian
Voigt eine tragende Rolle spielt. Sein Vortragsthema auf der
Ferienakademie war übrigens passenderweise Erneuerung und Spaltung
der Linken. BAK Shalom gehört zum Jugendverband der
Partei, ['solid], und ging hauptsächlich aus der Jungen Linken (JL)
Sachsen und Brandenburg hervor. Beide Bundesländer sind neben Berlin
die Hauptbastionen der „Antideutschen“ in der Partei.
BAK
Shalom versteht sich als „Plattform gegen Antisemitismus,
Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“.
Unter Letzterem hat man jenen Antikapitalismus zu verstehen, der konkret
wird und nicht auf der rein abstrakten Ebene der Kritik an „dem
Kapital“ als „sich verwertender Wert“ (Marx) verbleibt. Wer also
die stärkere staatliche Regulierung von Finanzmärkten fordert oder
sich gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums an Hedge-Fonds einsetzt,
würde laut BAK Shalom die „Totalität des kapitalistischen
Systems verkennen“ und biete eine „offene Flanke zum
Antisemitismus“. (7) Auch dem Antiimperialismus müsse man eine
„kompromisslose Absage“ erteilen. (8)
In
der Praxis führt das dann dazu, das beispielsweise die JL Sachsen vom
bundesweiten Jugendverband ['solid] fordert, nicht mit der Sozialistische
Alternative (SAV), deren Mitglieder reihenweise in die LINKE bei
deren Gründung eingetreten sind, zusammenzuarbeiten.
Der
JL Sachsen ist die programmatische Grundlage der SAV ein Dorn im Auge.
„Der Reichtum, der von der Arbeiterklasse produziert wird, wird privat
von einer kleinen Minderheit angeeignet. Diese Minderheit ist die Klasse
von Kapitalisten, die ihre ganze ökonomische und politische Macht
nutzen kann, um ihre Privilegien zu verteidigen. Staatliche
Institutionen einschließlich der in den Parlamenten dominierenden
Parteien sind direkt oder indirekt mit ihr verstrickt“, heißt es bei
der SAV. Das sei laut den „antideutschen“ Parteigenossen der Beleg für
eine Ideologie, die das Böse auf „die Kapitalistenklasse“
projiziert und den bürgerlichen Parteien unterstellt, dass sie in
Zusammenarbeit mit dieser „Kapitalistenklasse“ die Geschicke der
Menschheit lenkt und die dazu nötigen Fäden in der Hand hält.“ (9)
Wer
also die richtige Behauptung aufstellt, dass der Reichtum der
Gesellschaft „privat von einer kleinen Minderheit angeeignet“ wird
und zu Recht darauf verweist, dass Kapitalinteressen die Politik durch
Einflussnahme („Lobbying“) bestimmen, wird von den Jungen Linken
Sachsen in die Nähe antisemitischer Verschwörungstheorien gerückt.
Wer sich für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzt, steht somit außerhalb
dessen, was von den „Antideutschen“, die gerne zum Selbstschutz auf
einen „linken Pluralismus“ verweisen, als tolerabel erachtet wird.
Den
ganzen Text durchzieht die Tendenz, antikapitalistische Analyse und
Kritik als Element nationalsozialistischer Ideologie zu denunzieren.
Dabei befindet man sich selbst nahe am NS-Konzept der Volksgemeinschaft,
in der es angeblich keine gegeneinanderstehenden (Klassen)-Interessen
der Protagonisten der kapitalistischen Gesellschaft gebe. Auch die JL
Sachsen ist dieser Auffassung, wenn es später heißt:
„Die
Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft in der kapitalistischen
Gesellschaft“ sagt die SAV, wir aber fragen, ob es überhaupt Sinn
macht, die „Arbeiterklasse“ als revolutionäres Subjekt zu handeln,
wenn alle Menschen vom Sachzwang des Kapitalismus betroffen sind.“
Die
Mär, nach der alle Menschen im Kapitalismus von ein und demselben
Sachzwang betroffen sind, führt dann zu so grotesken Aussagen, wie man
sie etwa im Aufruf zur ersten Demonstration des „antideutschen“ Bündnisses
Um's Ganze findet, welches dem gewaltbereiten Spektrum der
linksradikalen Szene zuzuordnen ist und Verbindungen zu den
„Antideutschen“ in der Linkspartei pflegt. (10)
Dort
formuliert man es dann so: „Unter den Vorzeichen der
Alternativlosigkeit hat der Prolet sehr wohl ein Interesse daran,
ausgebeutet zu werden – denn er hat ja sonst nichts, was ihm die
Existenz sichert.“ (11)
Im
Klartext also: Arbeiter und Kapitalisten haben ein gemeinsames Interesse
daran, Arbeiter auszubeuten. Bert Brecht demaskierte den „für alle
geltenden Sachzwang“ schon mit seinem berühmten Ausspruch, wonach
Bettelei und das Schlafen unter Brücken verboten ist – für den Armen
genauso wie für den Reichen.
Für
eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit „antideutscher“
Ideologie fehlt hier der Raum. Aber an diesen Beispielen dürfte
erkennbar sein, dass es sich hierbei um Kräfte handelt, die linke
Positionen bekämpfen und mittels einer „emanzipatorisch“ verbrämten
Rhetorik rechte, pro-imperialistische Auffassungen in der Linken
mehrheitsfähig machen wollen. Als erfolgversprechendstem Mittel
bedienen sie sich dabei des Vorwurfs des Antisemitismus gegenüber ihren
linken Widersachern. Vorteilhaft für ihre Denunziationskampagnen ist
die Tatsache, dass diese begierig von der bürgerlichen Presse
aufgegriffen und unterstützt werden. Auf das Zusammenspiel der
Parteirechten mit den bürgerlichen Medien hat Oskar Lafontaine in
seiner Strategie-Rede im Januar 2010 bereits aufmerksam gemacht. (12)
Die
Angestellten
Professionelle
Medien- und Netzwerkarbeit gepaart mit dem Wissen um die ideologischen
„Sollbruchstellen“ innerhalb der deutschen Linken erklären den
Erfolg des Vorgehens der „Antideutschen“. Dieser erklärt sich aber
auch maßgeblich dadurch, dass sie von führenden Parteimitgliedern
aktiv gefördert und finanziert werden, indem sie z.B. von Abgeordneten
als Mitarbeiter angestellt werden.
So
arbeitet beispielsweise der BAK Shalom-Funktionär Sebastian
Meskes als Büroleiter für den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze.
Auch BAK-Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger arbeitet als Büroleiter,
und zwar für den Bundestags-Abgeordneten Frank Tempel. Dieser beschäftigt
auch den stellvertretenden Bundessprecher von BAK Shalom,
Stefan Kunath. (13)
Zuvor
arbeitete Krüger als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Thüringens
Fast-Ministerpräsident Bodo Ramelow. (14)
Beide
sind Mitglieder in der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG),
deren Führungspersonal die Stop-the-Bomb-Petition
unterzeichnet hat. (15)
Dass
Ramelow Krüger bei sich beschäftigt hatte, dürfte auf inhaltlichen
Gemeinsamkeiten beruhen. So bedauerte Ramelow in einem Interview mit der
Welt, wie die US-Armee „damals aus Vietnam“ „geflohen“
ist. So etwas dürfe sich im Fall Afghanistans nicht wiederholen. (16)
Auch
sonst ist er schnell zur Stelle, wenn es darum geht, innerparteiliche
Kritiker der israelischen Politik zur Räson zu bringen. Wie auch
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. (17) Auch sie unterzeichnete die Stop-the-Bomb-Kampagne.
BAK Shalom genieße ihren „Schutz und [ihre] Unterstützung“,
so die junge Welt. (18)
Bis
in die oberste Parteispitze hat der Bundesarbeitskreis seine Leute
untergebracht. So arbeitet Sebastian Kreuz, der zurzeit ein Studienjahr
in den USA absolviert und daher als Kontakt für BAK Shalom USA
angegeben ist, als wissenschaftlicher Angestellter der designierten
Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. (19)
Axiom
Anti-Antizionismus
Um
den Vorwurf des Antisemitismus als geeignetes Mittel im Kampf gegen
Kriegsgegner anwenden zu können, musste erst ein innerparteilicher „Neusprech“
durchgesetzt werden, bei dem Antisemitismus mit Antizionismus auf eine
Stufe gestellt wird. Wobei der Begriff „Antizionismus“ oft nur
diffus auf jedwede Gegnerschaft israelischer Regierungspolitik
angewendet wird. In einem weiteren Schritt werden dann Antizionismus und
Antiimperialismus gleichgesetzt. Somit kann man innerparteiliche
Kritiker der von Israel geführten Kriege des Antisemitismus
bezichtigen, ohne diesen dezidiert nachweisen zu müssen.
Startschuss
zur Durchsetzung dieses „Dreiklangs“ und der Tabuisierung
antiimperialistischer Positionen lieferte die stellvertretende
Parteivorsitzende Katja Kipping im Oktober 2006, also nach dem
israelischen Krieg gegen Libanon. Um ihre anti-antiimperialistische
Argumentation für die Genossen und Genossinnen leichter verdaulich zu
machen, grenzte sie sich schon im Titel von den „Antideutschen“ ab: Für
einen linken Zugang zum Nahost-Konflikt jenseits von Antizionismus und
antideutscher Zuspitzung. (20)
Dennoch
sah Kipping während ihrer Zeit als sächsische Abgeordnete kein Problem
darin, Projekte zu finanzieren, die von Vertretern der
„antideutschen“ Strömung dominiert waren bzw. sind. Die von den
„Antideutschen“ beherrschte JL Sachsen wurde maßgeblich von ihr und
Michael Leutert aufgebaut. (21) Leutert ist Gründungsmitglied des
BAK Shalom und sitzt für die Partei mittlerweile im Bundestag.
(22)
Beide
haben sich „einen Ruf als Verfechter „antideutscher“ Positionen in
der Linksfraktion im Bundestag erarbeitet“, schrieb die junge Welt.
(23)
Kriegsgegner
im Visier
Besonders
den ehemaligen außenpolitischen Sprecher und Friedensaktivisten Norman
Paech hatte man beim BAK Shalom im Visier. Benjamin Krüger
schrieb einen Brief an Gregor Gysi, den er auch Ramelow und Pau
zusandte. Darin behauptete Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung
„nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen“
von sich gegeben. (24)
Eine
Woche später, am 30. April 2008, gab BAK Shalom eine
Pressekonferenz, auf der Paechs Rücktritt gefordert wurde, weil dieser
„eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas“
eingegangen und daher „untragbar“ für die LINKE sei.
Unterstützung für ihre Kampagne erhielten die „Antideutschen“
durch die bürgerlichen Medien.
So
durfte Sebastian Voigt im Tagesspiegel vom 20. Mai nicht nur
gegen Paech wettern, sondern auch die linke Bundestagsabgeordnete Ulla
Jelpke als verkappte Antisemitin darstellen. Außerdem beklagte er, dass
sich die Linke in ihrer Geschichte nicht dem Individualismus, sondern
kollektiven Subjekten wie der Arbeiterklasse verschrieben habe. Die Lüge,
wonach Irans Präsident Ahmadinedschad „bei jeder Gelegenheit posaunt,
Israel zu vernichten“, durfte natürlich auch nicht fehlen. Zum
Schluss stellte Voigt klar, dass man sich als Linker nicht auf die Seite
von Diktaturen stellen dürfe – um dann Venezuela zu nennen. Und zu
guter Letzt sei natürlich dem linken, „rassistische Ressentiments
bedienenden Populismus“ eines Oskar Lafontaine eine Absage zu
erteilen. (25)
Auf
dem Höhepunkt der Kampagne gegen Paech solidarisierte sich Petra Pau
indirekt mit den Angreifern, indem sie an einer BAK-Shalom-Veranstaltung
teilnahm, die von Voigt moderiert wurde. Dort verdeutlichte Pau noch
einmal, dass „antizionistische“ Positionen nicht mit links vereinbar
seien und dass das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte steht. (26)
Dieses wurde aber von keinem der von BAK Shalom Denunzierten
jemals in Frage gestellt. Das israelische Existenzrecht wird fast
ausnahmslos von „antideutscher“ Seite her in die Debatte gebracht
– als rhetorisches Mittel, mit dem in Bezug auf die Kritisierten die
Assoziation erweckt werden soll, diese sprächen dem jüdischen Staat
– und damit Juden – das Existenzrecht ab.
Auch
die Rede Gregor Gysis anlässlich des 60. Jahrestags des Bestehens
Israels am 14. Mai 2008, in der er die „Solidarität mit Israel“ zur
„deutschen Staatsräson“ erklärte, kann als Parteinahme gegen Paech
und dessen Unterstützer Lafontaine gewertet werden. Er habe sich mit
seiner Rede „Freunde beim BAK Shalom gemacht hat“, so der stern.
Dort hieß es dann auch „Gysi und Kipping – gegen Lafontaine.“
(27)
Gysi
hatte Paech und der Abgeordneten Heike Hänsel bereits im Oktober 2006
die Leviten gelesen, nachdem diese eine Petition unterschrieben hatten,
in der gefordert wurde, die Ausladung der Israel-Kritikerin Felicia
Langer zugunsten der Einladung des neokonservativen „Hasspredigers“
(SZ) (28) Henryk Broder zu einer Veranstaltung in Zürich rückgängig
zu machen. Broder revanchierte sich in gewohnter Manier, indem er die
Unterzeichner als „megalomanische Irre, Halbanalphabeten und
Hobby-Antisemiten“ bezeichnete. In einem Brief an den „lieben
Henryk“ teilte Gysi diesem mit, dass Paech nun seinen Fehler
„einsieht“. (29)
Nachdem
der Ramelow-Schützling Krüger seinen „klaren“
Antisemitismus-Vorwurf gegenüber Paech nicht belegen konnte, ruderte
man beim BAK Shalom zurück. In einem auch von Krüger
mitverfassten Brief an Paech begibt man sich in die Rolle der verfolgten
Unschuld: „Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest
antisemitische Aussagen getätigt (...) Wir wissen daher nicht, warum Du
die Behauptung aufstellst, wir hätten Dich als Antisemiten
bezeichnet.“ (30)
 Nachdem
sich Forderungen innerhalb der Linksjugend ['solid], BAK
Shalom die finanziellen Mittel zu streichen, nicht durchsetzen
konnten, bewertete BAK Shalom in einer Erklärung vom 12. Juli
die Denunziationskampagne als Erfolg. Darin beklagte man sich aber darüber,
dass man in die rechte Ecke gestellt oder mit dem „Kampfbegriff“
„antideutsch“ belegt werde. „Im Gegensatz dazu sucht und fordert
der BAK Shalom die Auseinandersetzung, während die Mehrheit
unserer KritikerInnen dies nicht tut, sondern zu Diffamierungen
greift.“ „Wir sind der Überzeugung, dass divergierende politische
Ausrichtungen zu einem Jugendverband einer Partei gehören, gerade wenn
dieser sich als pluralistisch bezeichnet.“ (31)
Beim
BAK Shalom weiß man nicht nur Israel, sondern auch sich selbst
in Bezug auf die innerparteilichen Kämpfe stets in der Opferrolle zu
sehen. „Denunziatorische Unterstellungen, wir wollten der LINKEN
schaden, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar“, so die Erklärung.
Dabei
hatte doch Henning Wötzel-Herber vom SprecherInnenrat des
Bundesarbeitskreises und Gründer des Landesarbeitskreises Shalom (LAK)
Hamburg in einem Interview mit der antideutschen Hauspostille konkret
auf die Frage, ob „Paech, Gehrcke und den anderen Antizionisten
jetzt das Handwerk gelegt“ werde, geantwortet: „Wir müssen daran
arbeiten, aber es ist nicht so einfach.“ Man versuche, die
„schweigende pro-palästinensische Mehrheit“ zu „reizen“ und den
„antizionistischen Konsens zu brechen“. Auch seien „nicht alle“
dieser Mehrheit Antisemiten.
Außerdem
befürchte er, dass „es in naher Zukunft nicht gelingen wird,
Lafontaine aus der Parteispitze wegzudrängen. Deshalb ist es umso
wichtiger, seine falschen Positionen anzugreifen und publik zu machen. Während
das Lager um Paech ein Paradebeispiel für linken Antizionismus bis hin
zum Antisemitismus darstellt, steht Lafontaine für Antiamerikanismus
und regressiven Antikapitalismus“. (32)
Paech
war ebenso wie Wolfgang Gehrcke bereits im August 2006 den Angriffen der
„antideutschen“ Fraktion ausgesetzt, weil sie den israelischen Krieg
gegen Libanon kritisierten und forderten, Hamas und Hisbollah in
Friedensverhandlungen einzubeziehen.
Die
Sächsische Seilschaft
Damals
war es die „sächsische Seilschaft“, die Front machte. In einem
offenen Brief nahmen sich Juliane Nagel (Landesvorstand der LINKEN Sachsen),
Ulf-Peter Graslaub und Fabian Blunck Paech und Gehrcke zur Brust. Der
„Reflexionsprozess der letzten Jahre“ des „Großteils der
Linken“, wonach man mit Israel „grundsätzlich solidarisch“
und mit „religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“
unsolidarisch zu sein habe, sei an ihnen „vollkommen
vorbeigegangen.“
Es
gehe nicht an, „Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen“ und –
den Tatsachen entsprechend – „die Opfer hauptsächlich auf Seiten
des Libanon zu sehen.“ Die israelische Regierung sei mit dem Angriff
auf Libanon nur ihrer „Pflicht“ nachgekommen. (33)
In
einem Artikel diesbezüglich schrieb Nagel, es ginge darum, „dem
klassischen antiimperialistischen Ansatz linker Außenpolitik eine
Absage zu erteilen“. (34)
Doch
der Kampagne gegen Gehrcke und Paech wurde frühzeitig der Wind aus den
Segeln genommen, nachdem Lafontaine die „sich der humanistischen
Tradition der Linken verpflichtet“ Fühlenden in einem offenen Brief
verteidigte. (35)
Nagel,
Graslaub, Blunck und Gregor Henke, der Blunck als jugendpolitischen
Sprecher der JL abgelöst hat, arbeiten für das linXXnet-Projekt.
linXXnet ist ein „konzept- und bürgerorientiertes
Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Leipzig. Als Projekte-Büro mit
virtueller Komponente steht es für neue Formen der Vermittlung von
Politik und hebt sich deutlich vom Bild des klassischen Wahlkreisbüros
ab.“
Auf
der linXXnet-Webseite wird auch deutlich, dass man sich von
klassischen linken Positionen abhebt. Die Plattform dient dazu,
antideutsche Positionen über Leipzig hinaus in die Partei zu schleusen.
Sie existiert seit dem Jahr 2000 und wurde „zunächst von den
Landtagsabgeordneten Heike Werner, Steffen Tippach und Katja Kipping
finanziert“. Kipping unterstützte das Projekt noch bis mindestens
Endes 2006. (36)
Die
Erklärung Hamas raus aus den Köpfen!, die sich gegen die
Einladung eines Vertreters der Hamas-Regierung zur Nahostkonferenz der LINKE-Fraktion
im Bundestag wandte, geht auf diesen „antideutschen“ Flügel der
Leipziger Linkspartei zurück. Sprachlich lehnte man sich bewusst an die
Nazis raus aus den Köpfen-Kampagne der Partei an.
Verantwortlich für die Kampagne zeichnet Boris Krumnow,
Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen. (37) Krumnow und
Juliane Nagel kennen sich schon lange, bereits vor zehn Jahren meldeten
sie gemeinsam Demonstrationen in Leipzig an und gaben auch ein
Diskussionspapier heraus. (38)
Aus
der Hamas raus-Kampagne entstand ein kontinuierliches Projekt,
die Israel-Debatte. In deren internem E-Mail-Verteiler tauschen
sich die antideutschen linXXnetler aus. So verschickt Fabian
Blunck dort die von ihm mitverfasste Einladung zum Gründungstreffen des
BAK Shalom, zu dem Ulf-Peter Graslaub seine Teilnahme
bekundete. (39)
Und
Juliane Nagel fordert ihre Mitstreiter auf, Protestmails in Sachen Paech
zu verfassen oder präsentiert mit „lieben Grüßen“ einen Artikel
der rechtsextremen, pro-zionistischen Seite Politically Incorrect,
wo von der „antisemitischen Fratze“ Paechs gesprochen wird und
Kommentare dessen Rausschmiss aus Deutschland fordern oder ihm gleich
nach dem Leben trachten. (40)
Nagel
wirbt in dem Verteiler nicht nur für Stellenangebote der RLS in Israel,
sie bekommt auch regelmäßig Post vom Büro der Politischen Abteilung
der israelischen Botschaft, die sie dann über den Verteiler
weiterleitet. Themen sind beispielsweise Standpunkte des Staates
Israel zur palästinensischen Einheitsregierung.
Auch
„im Namen des Gesandten der Israelischen Botschaft, Herrn Ilan Mor“,
bekommt man Informationsmaterialien zugesandt.
In
einem Interview mit Ivo Bozic im Juli 2009 fand Ilan Mor lobende Worte für
einige Mitglieder der Linkspartei. Er bescheinigte Jan Korte –
Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des
Bundestags, der sich darüber beschwerte, dass man innerparteilich
schnell als „antideutsch“ „abgestempelt“ werde (41) – als auch
Katja Kipping, Bodo Ramelow, Sebastian Voigt und Gregor Gysi, eine
„neue Generation“ zu verkörpern. Er habe „die Aufgabe, den
Kontakt mit diesen Leuten zu halten, persönlich übernommen“. (42)
Dies
passt in das Schema, wie es der israelische Think Tank Reut
Institute zur Durchsetzung israelischer Interessen einfordert.
Neben dem „Widerstandsnetzwerk“ aus islamischen Gruppen wie
Hisbollah oder Hamas, sei es vor allem das „Netzwerk der
Delegitimation“ aus linken Kräften, dem man sich besonders widmen müsse.
Nach dem Motto „es bedarf eines Netzwerks, um ein Netzwerk zu bekämpfen“,
sollte Israel auf der Basis seines diplomatischen Establishments
„informelle Botschafter“ einsetzen, die „persönliche
Beziehungen“ zu „Meinungsmachern“ aufnehmen sollen. (43) Sebastian
Voigt habe denn auch „gute Kontakte“ zu Ilan Mor, glaubt jedenfalls
Graslaub in einer E-Mail. (44)
Bezogen
auf eine Stellungnahme der Bundessprecher der Linksjugend, in
der man sich von Vorwürfen des Antisemitismus gegenüber Lafontaine,
Gehrcke und Heike Hänsel, wie er aus den Reihen der JL Sachsen kam,
distanzierte, schrieb der Leipziger LINKE Kenneth Plasa im
Verteiler der Israel-Debatte: „Ich glaube, einen
‚solidarischen Austausch’ kann und sollte es zu diesem Thema nicht
geben. Toleranz- und Pluralismus-Gehabe ist an manchen Stellen wirklich
fehlplatziert.“
Angriffsziel
Iran
Graslaub
ist auch Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und
ebenso wie Sebastian Voigt aktiv im Bündnis gegen Antisemitismus (BGA)
Leipzig. Dort hat man sich aber nicht dem Kampf gegen den ansteigenden
Antisemitismus in Deutschland verschrieben, sondern nimmt lieber
Israel-kritische Juden ins Visier, die als „Alibi-Juden“ oder gleich
als Antisemiten bezeichnet werden. So machte man Front gegen einen
Vortrag von Noam Chomsky. Diesen könne man „besten Gewissens“ als
„ordinären Antisemiten“ bezeichnen. (45)
Neben
dem Kampf gegen linke Juden trommelt man beim BGA am liebsten gegen
Iran, selbst wenn es um sportliche Ereignisse geht.
Als
die iranische Nationalmannschaft 2006 im Rahmen der Fußball-WM in
Leipzig spielte, organisierte das BGA eine Gegendemonstration. Tage
zuvor hatten die „Antideutschen“ bereits in Nürnberg gegen die Präsenz
des iranischen Teams mobilgemacht. Das führte zu ungewohnten Bildern.
Sich linksradikal dünkende „Antideutsche“ standen zusammen mit
christlichen Fundamentalisten und lauschten unter anderem der Rede von
Bayerns damaligem Innenminister Beckstein, während die Israel-
und Deutschlandfahnen im Wind flatterten.
Dort
sprach auch Michel Friedmann, ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland. Dem „Hitler des 21. Jahrhunderts“ dürfe
man nicht „mit einem diplomatischen Schmusekurs begegnen“. (46)
Solcherlei
NS-Relativierung, bei der Iran mit dem „Dritten Reich“ oder
Ahmadinedschad mit Hitler verglichen wird, ist bei den
„Antideutschen“ an der Tagesordnung. Obwohl sie es besser wissen müssten,
schließlich machen sie doch auch allen – zurecht – den Vorwurf der
NS-Relativierung, die beispielsweise das Vorgehen der israelischen Armee
mit dem der Wehrmacht gleichsetzen.
 Doch
nicht nur die „Antideutschen“ bedienen sich einer solchen Rhetorik.
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010
benutzte Israels Staatspräsident Schimon Peres in einer Rede im
Bundestag, um Kriegsstimmung gegen Iran zu machen. Nach Peres sei Iran
heute eine ebenso große Bedrohung wie seinerzeit Nazideutschland. Er
benutzte auch die Lüge von den iranischen Atomraketen, um zu einer
Beendigung der „Appeasement“-Politik gegenüber Iran aufzurufen. Nur
drei Abgeordnete der Linkspartei konnten das mit ihren
antifaschistischen Grundsätzen nicht vereinbaren und erhoben sich nicht
zu stehendem Applaus. Dabei befanden sie sich in einem Dilemma, denn
intern war beschlossen worden, nach der Rede als komplette Fraktion
aufzustehen. Doch Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Christine
Buchholz gingen Peres‘ Aussagen offensichtlich zu weit. Es ist einer
„Indiskretion“ des BAK-Shalom-Mitglieds Michael Leuterts
gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu
verdanken, dass die „Sitzenbleiber“ unter medialen Beschuss genommen
wurden. Wagenknecht sei als Vizeparteichefin „ungeeignet“, so
Leutert, und er dachte dabei sicherlich auch an den bevorstehenden
Parteitag im Mai 2010. (47) Nicht in Peres Rede, sondern im Verhalten
der drei Genossinnen sieht er eine „Relativierung der
Nazi-Verbrechen“. (48)
Im
Interview mit Ivo Bozic in dem „antideutschen“ Szeneblatt Jungle
World macht BAK-Shalom-Sprecher Benjamin Krüger gegen
Wagenknecht mobil. Sie habe den Anlass „benutzt“, ihre „persönliche
Kritik an Israel“ kundzutun. Krüger hofft auf Beistand von oben.
„Ich erinnere an Gysis Rede vom Mai 2007 [sic], als er explizit gesagt
hat, dass Antizionismus kein Weg für die LINKE sein darf. Und
er ist der Vorsitzende dieser Fraktion. Also ist er gefordert.“ (49)
Besonders
grotesk: In dem Interview beklagen Bozic und Krüger die
„Unterwanderung“ durch die Gruppe Linksruck – Buchholz
und Dagdelen gehörten dieser Organisation an.
Oskar
muss weg
Lafontaine
war schon immer der Hauptgegner der „Antideutschen“. In der Zeitung neuroticker
der JL Sachsen und Thüringen, für die Juliane Nagel
verantwortlich ist, wurde gegen Lafontaine frühzeitig Stimmung gemacht.
Der „antideutsche“ Blogger und Liedermacher Daniel Kulla, der den
Irak-Krieg befürwortet und dessen Gegner der Unterstützung des
Terrorismus bezichtigt (50),wirft Lafontaine vor, eine Politik des „Konspirationismus“
zu betreiben. Denn Lafontaine bezeichne beispielsweise die
Globalisierung als Kapitalismus, und das sei „kein analytischer
Begriff, der die Verwicklung und Verantwortlichkeit aller beschreibt,
sondern nur ein Schreckbild. „Wer wie dieser eine ‚überholte
Arbeitergemeinschaft’ gegen die ‚verwirrende Welt globaler
Wirtschaft’ mobilisiere, habe im ‚heutigen politischen Diskurs’
der Linken nichts mehr verloren. Und wer Arbeiter gegen den Kapitalismus
mobilisieren will, der steht nach Kullas Weltbild schon fast auf einer
Stufe mit den Tätern des Holocaust. Denn der Lafontaine zugeschriebene
„Konspirationismus“ sei eine „ideologische Vorbedingung für den
Vernichtungsantisemitismus des nationalsozialistischen Deutschland
[gewesen und könne] jederzeit als Vorlage für eine Wiederholung des
Massenmords dienen.“ (51) Laut Eigenaussage hat Kulla mit dem Artikel
innerhalb der Partei den „Apfel der Zwietracht rollen“ wollen. (52)
Nagel
wirbt im Verteiler der Israel-Debatte nicht nur für Kullas
Veranstaltungen, ein Zitat aus einem seiner Lieder schmückte über längere
Zeit ihre E-Mails. „Das (spätstalinistische) Imperium“ in Form der
„Gegenpropagandamaschinerie“ junge Welt habe „zurückgeschlagen“,
schrieb Wolfgang Hiepen im Verteiler und bezog sich auf eine Kritik der
linken Tageszeitung an Kullas Artikel.
Sogleich
verfasste er einen Leserbrief, ebenso tat es Boris Krumnow. Leutert,
Kipping und Nagel seien keine Antideutschen, so Krumnow darin. Außerdem
frage er sich, was daran eine Verharmlosung des Holocaust wäre,
wenn man Bezüge der Hamas „zur Vernichtung der europäischen Juden im
20. Jahrhundert“ herstelle. (53)
Krumnow,
Nagel, Graslaub, Blunck sowie drei weitere sächsische Parteiangehörige
nahmen auch in einer Erklärung zum Krieg Israels gegen Gaza im Januar
2009 Stellung. In gewohnt einseitiger Manier zeigten sie sich mit Israel
und dessen „Selbstverteidigung“ solidarisch und bescheinigten der
israelischen Armee, dass ihr „kein gezielter Beschuss von
Zivilisten“ vorgeworfen werden könne.
Dass
die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen hat, zu diesem Schluss
gelangt hingegen der Goldstone-Report des UN-Menschenrechtsrats. Während
die antideutschen Unterstützer der israelischen Armee von deren
Verfehlungen nichts wissen wollen, dürfte hingegen „hinlänglich
bekannt sein, dass die Hamas die Strategie der ‚menschlichen
Schutzschilde’ anwendet.“ (54)
Nach
dem Libanon-Krieg wurde Juliane Nagel von der Politischen Abteilung der
israelischen Botschaft mit einer Studie des Intelligence and
Terrorism Information Center zum „Missbrauch der libanesischen
Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde durch die Hisbollah“
versorgt. (55)
Der
Verdacht liegt daher nahe, dass Inhalte der Erklärung im Fall des
Gaza-Kriegs auf die israelische Botschaft zurückgehen. Zum Gefallen der
„Antideutschen“ sprach der Chef der Berliner LINKEN Klaus
Lederer auf einer Kundgebung, die ausdrücklich den Krieg Israels gegen
die Einwohner des Gaza-Streifens unterstützte – und sorgte damit für
einigen Wirbel innerhalb der Partei, der aber keinerlei Konsequenzen
nach sich zog. (56) Außer der, dass sich die „antideutschen“
Kriegstreiber durch solche Auftritte ermutigt fühlen müssen. Als
„besonders erfreulich“ bezeichnete Sebastian Voigt daher auch die
Aktivitäten Lederers. (57) Halina Wawzyniak, stellvertretende
Parteivorsitzende, beklagte, dass sich in der Partei die Rede von
Israels Existenzrecht nicht in „Demonstrationsaufrufen niederschlägt“.
(58)
Die
rot-rot-grüne Connection
Unter
der Bezeichnung Denkfabrik trifft sich seit 2004 ein Kreis von
Abgeordneten aus SPD, Grüne und LINKE. Im Januar 2010 veröffentlichte
man den Aufruf Das Leben ist bunter!, der für eine rot-rot-grüne
Regierungsoption wirbt. (59)
Von
den programmatischen Eckpunkten der LINKEN, wie sie Lafontaine
kurz zuvor in seiner Strategie-Rede skizziert hatte, wie z.B.
Abschaffung von Hartz-IV oder die Ablehnung deutscher Auslandseinsätze,
war darin aber nichts zu finden. Da die Zustimmung zu Auslandseinsätzen
aber eine erforderliche Hürde ist, die die Linkspartei zugunsten der
„Regierungsfähigkeit“ zu nehmen hat, ist es nicht verwunderlich,
dass die Seilschaft der „antideutschen“ Pro-Kriegskräfte bis in die
Denkfabrik reicht.
Geleitet
wird die Denkfabrik von Angela Marquardt, einer Vertrauten von
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Mitarbeiterin sie seit 2006
ist. Marquardt war früher in der PDS. 1990 trat sie dort der AG
Junge GenossInnen bei, die auch die Zusammenarbeit mit Gruppen aus
der gewaltbereiten autonomen Szene suchte. „Wer Gewaltfreiheit
proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig“ so Marquardt damals.
(60) Mit solchen und ähnlichen Äußerungen wurde sie nicht nur zum
Angriffsziel der bürgerlichen Medien, sondern erntete auch
innerparteilich heftige Kritik.
2003
trat sie aus der PDS aus und 2008 der SPD bei. Mit ihrer Beteiligung an
Angriffskriegen lag die SPD ihrem Gewaltverständnis wohl deutlich näher
als die PDS. Denn der Wechsel zur SPD war anscheinend keinesfalls einer
Abkehr von radikalen Positionen geschuldet. Denn zum gewaltbereiten
Spektrum der „antideutschen“ Szene unterhält sie nach wie vor gute
Kontakte, wie die Tatsache belegt, dass sie für diese eine bundesweite
Demonstration unter dem Motto Still not lovin' Germany im
Oktober 2009 in Leipzig anmeldete, die sich gegen die Feierlichkeiten
zum Jahrestag der deutschen Einheit richtete. (61)
In
der Denkfabrik engagiert sich auch Sylvia Kaufmann. Auch sie
war zuvor bei der PDS und dann bei der LINKEN. Weil man aber
dort nicht ihr Parteibeschlüsse missachtendes Engagement zugunsten des
Lissabonner EU-Vertrages teilte und sie daher nicht zur Wiederwahl zum
EU-Parlament 2009 aufgestellt wurde, wechselte sie zur SPD. Während
ihrer Zeit bei der LINKEN hatte sie die „antideutsche“
Juliane Nagel als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt und linXXnet
diente als ihr Abgeordnetenbüro. (62)
Für
die LINKE nehmen Stefan Liebich, Jan Korte und die
stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak an der Denkfarbik teil.
(63)
Liebich
ist Mitbegründer des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS),
welches dem „pragmatischen“, rechten Flügel der Partei angehört.
Als Redner auf einer Demonstration exil-iranischer und antideutscher
Gruppen gegen Ahmadinedschads vermeintlichen Wahlbetrug im Sommer 2009,
forderte Liebich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf,
„mehr als bisher zu tun“. (64) Natürlich landete die Rede auch auf
der Webseite von BAK Shalom und wurde in dessen Newsletter
beworben. (65)
Wawzyniak
hingegen warb bereits auf dem PDS-Parteitag im April 2000 für die
Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Einsätzen. Den Umgang der Partei
mit Denkfabrik-Kollegin Sylvia Kaufmann bezeichnete sie als
„unfair“. (66)
Marquardt
und Wawzyniak kennen sich schon aus ihrer gemeinsamen Zeit in der AG
Junge GenossInnen, als sie in den 1990er Jahren gemeinsam durchs
Land tourten. (67) Dort arbeitete man übrigens auch mit dem bereits
mehrfach erwähnten Ivo Bozic zusammen, einem „antideutschen“
Journalisten und Unterstützer der Kriege der USA und Israels. (68)
Ebenso
wie der in diesem Artikel bereits angesprochene Jan Korte steht auch
Wawzyniak der „antideutschen Ideologie“ nahe und steht in enger
Verbindung mit deren Vertretern.
Abgesehen
von einigen „Pragmatikern“ wie Liebich oder Bartsch, verlinkt
Wawzyniak auf ihrer Webseite hauptsächlich auf Vertreter der
„antideutschen“ Strömung. Neben Elke Breitenbach, die schon auf dem
PDS-Sonderparteitag im April 2003 – kurz nach dem Angriff der USA auf
Irak – dafür sorgen wollte, „dass sich die Partei in der Frage des
Antiamerikanismus eindeutig positioniert“ (69),wird auf die BAK-Shalom-Leute
Benjamin Krüger, Sebastian Meskes und Dirk Schröter verlinkt.
Letzterer ist auch als Mitarbeiter in ihrem Büro angestellt, ebenso wie
das BAK-Shalom-Gründungsmitglied Sebastian Koch.
Auch
Büroleiterin Katja Jösting steht dem Bundesarbeitskreis nahe. Und
Wawzyniaks wissenschaftlicher Mitarbeiter Kay Werner arbeitete vorher für
den BAK-Shalom-Abgeordneten Michael Leutert.
Nachdem
Gysi gegenüber Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Vorwurf
erhob, sich der „Illoyalität“ gegenüber Lafontaine schuldig
gemacht zu haben, sprang Wawzyniak für Bartsch in die Bresche. Es wäre
ein „gutes Signal“, wenn er im Amt bleiben würde. (70)
Schließlich
war Bartsch der Widersacher Lafontaines und damit des erklärten großen
Gegners der „antideutschen“ Kräfte. Lafontaines krankheitsbedingter
Rückzug nach der Bundestagswahl nahm auch Bodo Ramelow als Gelegenheit,
schon mal ein wenig am Personalkarussell zu drehen. „Es muss ohne
Lafontaine gehen“, sagte er und brachte sich selbst und auch Petra Pau
als künftige Vorsitzende ins Spiel. (71)
Gysis
Stellungnahme gegen Bartsch könnte aber auch dem Versuch geschuldet
gewesen sein, diesen rechtzeitig aus der Schusslinie zu nehmen, bevor
die wachsende Kritik an seiner Person dessen Position in der Partei
irreversibel beschädigt. Dafür spricht, dass Gysi ihm den Posten des
zweiten Fraktionsvorsitzenden zuwies. „Bei Treffen der Linksfraktion
sitzt Bartsch nun auf dem Platz, den bisher Lafontaine innehatte.“
(72)
Während
die stellvertretende Vorsitzende Wawzyniak die Hardliner vom BAK
Shalom um sich herum gruppiert, wendet sich die andere
stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping an eine moderatere
Zielgruppe.
Getrennt
agieren – vereint zuschlagen?
Kipping
gründete zusammen mit Julia Bonk und Caren Lay die AG
Emanzipatorische Linke (Ema.Li). Die Arbeitsgemeinschaft pflegt
gute Kontakte zu dem Forum des Demokratischen Sozialismus (FDS),
zu dessen Mitbegründer/innen Caren Lay gehört und die dort u.a. mit
Stefan Liebich zusammen für die Koordination zuständig ist. Lay, Bonk
und Kipping waren bzw. sind alle Mitglieder des sächsischen Landtags
– eine in Hinblick auf die „sächsische Seilschaft“ vielleicht
nicht ganz unbedeutende Tatsache. So mag es nicht verwundern, dass Lay
als Büroleiterin Susanne Bartholmes beschäftigt, die bereits mit Ivo
Bozic eine Dokumentation herausgab. Lays Wahlkreismitarbeiter René
Strowick ist zudem „einhundertprozentig solidarisch“ mit dem BAK
Shalom. (73) Lay soll zusammen mit Werner Dreibus zukünftig in
einer Doppelspitze Bartsch als Bundesgeschäftsführer ersetzen. (74)
Man
könnte die Ema.Li auch als die „Lightversion“ des BAK
Shalom betrachten. Dem linken Autor Peter Nowak ist in seiner
folgenden Einschätzung recht zu geben: „So könnte man den BAK
Shalom als Junge Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig
verbands- und parteiinterne Rücksichtnahme vertreten, während die
schon gesetzteren Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann
geglätteter und parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen.“
(75)
Jan
Korte hält die Ema.Li für die Strömung, „in der es am
ehesten Raum für Debatten über linken Antiamerikanismus und
Antizionismus“ gebe. (76)
Und
Juliane Nagel verortet die Ema.Li zwischen den Polen der
Israel-solidarischen „Realos“ einerseits und den „verbalradikalen
Sozialpopulisten“ andererseits, die ihr „Augenmerk auf die
Beseitigung des „Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit“
legen“ und daher „in ihrer oberflächlichen Kritik des Kapitalismus
anfällig für verschwörungstheoretische, antisemitische
Argumentationsmuster“ wären.
„Für
die Arbeit gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Facetten (...)
ist dieser Zusammenhang wohl immer noch die beste Ansprechpartnerin
(gemeint ist das Netzwerk Emanzipatorische Linke, Anm. Red.),
wenngleich es ihr an Organisierung mangelt und der Anspruch, die Dinge
differenziert und ausgewogen zu betrachten, zu oft zu
abstrakt-beliebigen Nicht-Positionierungen führt“, so Nagel. (77)
Noch
sieht man in der Ema.Li die Dinge nicht so „ausgewogen und
differenziert“ wie beim BAK Shalom – doch das kommt dem
Bundesarbeitskreis im Sinne einer Arbeitsteilung nur zugute. Die Ema.Li
dient – ob beabsichtigt oder nicht – als Brücke antideutscher
Positionen zu den Kräften, die noch nicht völlig ausgewogen und
differenziert die bedingungslose Solidarität mit Israel und dessen
Kriegen praktizieren.
Und
so finden sich unter einer gemeinsamen Erklärung von Mitgliedern der Ema.Li
und des FDS auch die Namen Jan Korte, Klaus Lederer, Michael
Leutert und Halina Wawzyniak wieder. (78)
Natürlich
solidarisierte man sich in der Ema.Li auch mit Bartsch und
fragte rhetorisch: „Was passiert eigentlich in einer Partei, wo plötzlich
mehr von Loyalität geredet wird als von Solidarität? Muss man sich in
der Partei entscheiden, ob man eine Funktion ausübt oder eine Meinung
äußert?“ Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hält man für unbegründet.
(79) Unbegründet hingegen ist nicht die Feststellung, dass sich
politisch Interessierte normalerweise in der Partei engagieren, die
ihnen programmatisch am nächsten steht. Die Mitglieder des BAK
Shalom scheinen das ein wenig anders zu sehen. Sie engagieren sich
ausgerechnet in der Partei, deren Vorsitzenden sie ideologische Nähe zu
nationalsozialistischen Positionen anlasten und in der sich viele
Mitglieder als Antiimperialisten, und eine deutliche Mehrheit als
Antikapitalisten, begreifen – und damit BAK Shaloms erklärte
Gegner sind.
Es
stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den
ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade
die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“
Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der
BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei
auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte
sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht
– „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte
sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern,
alles andere wäre ein Etikettenschwindel.
Anmerkungen
(1
) Siehe dazu: Max Brym, „Ein deutsches Phänomen“, 20.8.2003,
hagalil.com, http://www.nahost-politik.de/
(2
) Bernard Schmid, „Antisemitismus und die französische
Mehrheitsgesellschaft“, 19.11.2002, hagalil.com, http://www.hagalil.com
(3 ) Ali Fathollah-Nejad, „Business as
usual?“, 24.5.2008, Znet,
http://zmag.de/
(4
) Stephan Grigat, „Die iranische Bedrohung“, 8.9.2007, Die Presse, http://diepresse.com/home/
(5
) AK Rechtspolitik und Menschenrechte & AK Internationalismus, http://rifkah.blogsport.de/
(6
) Stellungnahme des Arbeitskreises „Antisemitismus – Analyse und
Kritik“,
http://doch.blogsport.de/i
(7
) BAK Shalom, „Begriffserklärung: Regressiver Antikapitalismus“,
http://bak-shalom.de/
(8
) BAK Shalom, Grundsatzerklärung,
http://bak-shalom.de/
(9
) Reaktion des Beauftragtenrats (BR) der Linksjugend ['solid] Sachsen
auf den offenen Brief des BSpR an die SAV, http://www.linksjugend-bloggt.de
(10
) So beteiligten sich Gruppen aus dem „Um's Ganze“-Bündnis und
„antideutsche“ Mitglieder der LINKEN an einer Demonstration am
13.12.2009, die sich gegen das linke, internationalistische
„B5-Zentrum“ in Hamburg richtete. (Siehe dazu: http://www.webcitation.org/.
Mitglieder des Zentrums hätten antisemitische Äußerungen wie
„Judenschweine“ von sich gegeben. Obwohl diese Beschuldigungen
niemals bewiesen wurden, übernahm die Landessprecherin der LINKEN in
Hamburg, Christiane Schneider, die Version der „Antideutschen“
unbenommen. Innerparteilicher Kritik wurde mit Zensur begegnet. (Siehe
dazu: http://www.die-linke-hh.de/
Zu
den ganzen Ereignissen siehe auch:
http://www.schattenblick.de/
)
Erst
jüngst verhinderten Gruppen, die sich regelmäßig an Kampagnen des „Um's
Ganze“-Bündnisses beteiligen (Autonome Neuköllner Antifa (ANA) ,
Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (Berlin) , Emanzipative
Antifaschistische Gruppe EAG (Berlin)) zusammen mit dem LAK Shalom
Berlin und Brandenburg den für den 26.Februar geplanten Vortrag des jüdischen
Israel-Kritikers Norman Finkelstein in den Räumen der
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Siehe dazu:
http://www.webcitation.org/5ncHiq1B3http://www.rosalux.de/
(11 ) Um's Ganze, Aufruf „Reduce to the max:
Just Communism!“,
http://umsganze.de/
(12
) Oskar Lafontaine, „Zur Strategie der Partei DIE LINKE nach der
Bundestagswahl 2009“, 19.1.2010,
http://die-linke.de/
(13
) Eine Übersicht der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter/innen findet
sich hier: http://www.linksfraktion.de/
(14
) http://www.benjamin-krueger.net/?
(15
) http://de.stopthebomb.net/de/start/de
(16
) Ramelow im Interview, „Die Linke hat Regierungsanspruch“,
4.10.2009, Die Welt,
http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727125/Die-Linke-hat
Regierungsanspruch.html
(17
) Als Beispiel sei die Kampagne gegen Hermann Dierkes erwähnt, der für
die LINKE als Oberbürgermeister in Duisburg kandidieren sollte. Dierkes
äußerte sich positiv über eine auf dem Weltsozialforum in Belem
Anfang 2009 entstandene Kampagne, die zum Boykott israelischer Waren
aufrief, um Druck auf Israel auszuüben, die Menschenrechte einzuhalten.
Durch
gezielte Verdrehungen in einem Artikel der „WAZ“ wurde Dierkes
unterstellt, antisemitische Äußerungen getätigt zu haben. Es hagelte
Morddrohungen gegen ihn. In der Springer-Presse und den Blättern
des WAZ-Konzerns sowie der antideutschen Blogger-Szene wurde der
Duisburger Linke mit einer regelrechten Hetzkampagne überzogen (siehe
auch: http://www.jungewelt.de/2009/02-28/003.php).
Auch aus den Reihen der Partei wurde Dierkes scharf angegriffen. So
stimmte Petra Pau in den Chor der bürgerlichen Presse ein:
„Angesichts der deutschen Geschichte wecken diese Äußerungen unsägliche
Assoziationen und bedienen finsterste Klischees“ (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Petra-Pau-Hermann-Dierkes-Zentralrat-der-Juden-LinksparteiIsrael;art122,2738703).
Ebenso der Parteivorstand: „Solche Boykott-Aufrufe sind absurd“ und
„verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“
(Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=357906&sid=&aktion=jour_pm&print=1&pdf=1).
32 Mitglieder der Partei – darunter fast alle der hier im Artikel Erwähnten
– verfassten eine Erklärung, die sich gegen Boykott-Aufrufe aussprach
und damit zu Dierkes Isolation in der Partei beitrug – obwohl dieser
aus den unteren Reihen der Partei viel Zustimmung erfuhr (Erklärung
findet sich hier: http://bak-shalom.de/index.php/2009/03/05/mit-boykottaufrufen-ist-eine-losung-im-nahost-konflikt-nicht-zu-erreichen/).
Der Druck war schließlich zu groß, Dierkes trat nicht zur OB-Wahl an.
Siehe dazu auch sein Interview: http://www.muslim-markt.de/interview/2009/dierkes.htm
(18
) Knut Mellenthin, „‘Uneingeschränkte Solidarität‘ mit Israels
Kriegspolitik“, 18.7.2008, junge Welt, http://www.jungewelt.de/2008/07-18/064.php?
(19
) Gesine Lötzsch, Tagebuch November 2009,
http://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/tagebuch_2009/november/
(20
) http://www.kritiknetz.de/09-06%20Endversion%20Nahostkonflikt.pdf
(21
) Gespräch mit Victor Perli, „Wir müssen den Fokus auf die
Gemeinsamkeiten legen“, 23.5.2007, junge Welt, http://www.jungewelt.de/2007/05-23/034.php?sstr=wangerin
(22
) Ein Überblick über die Gründungsmitglieder des BAK Shalom findet
sich hier: http://78.47.195.74/linksjugend_sachsen/text.php4naviID=350&topnavi=307&textID=1333&PDSSESS=5105540bfcc26d306eecc2290bf36fc3
(23
) Markus Bernhardt, „Mit Krieg und Kapital“, 17.4.2007, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2007/04-17/044.php
(24
) Brief von Benjamin Krüger, 25.4.2008,
http://www.steinbergrecherche.com/20080425benjaminkruegerbakshalom.jpg
(25
) Sebastian Voigt, „An Israels Seite“, 20.5.2008, Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166
(26
) http://bak-shalom.de/index.php/2008/05/05/60-jahre-israel-%E2%80%93-veranstaltung-des-bundesarbeitskreises-shalom-war-ein-voller-erfolg/
(27
) Jan-Phillip Hein, „Ein Problem namens Israel“, 23.5.2008, stern, http://www.stern.de/politik/deutschland/linkspartei-ein-problem-namens-israel-621412.html
(28
) Thomas Steinfeld, „Unsere Hassprediger“, 14.1.2010, Süddeutsche
Zeitung,
http://www.sueddeutsche.de/politik/846/500117/text/
(29
) Knut Mellenthin, „Gregor Gysi schreibt an Henryk Broder“,
3.11.2006, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2006/11-03/020.php
(30
) Knut Mellenthin, „Rabiater Fanclub“, 18.7.2008, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/2008/07-18/062.php?sstr=bundessprecherinnenrat
(31
) „Stellungnahme des BAK Shalom zu den Ereignissen der vergangenen
Wochen“, 12.7.2008, http://bak-shalom.de/index.php/2008/07/16/stellungnahme-des-bak-shalom-zu-den-ereignissen-der-vergangenen-wochen/
(32
) Interview mit Henning Wötzel-Herber, konkret 6/2008,
http://bak-shalom.de/wp-content/2008/06/seite3.pdf
(33
) „Offener Brief an Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen
Bundestag“, 6.8.2006,
http://78.47.195.74/linksjugend_sachsen/text.php4naviID=335&topnavi=312&textID=875&PDSSESS=a580ffe1fc2bfa4fca2dca5571067d45
(34
) Juliane Nagel, „Die (jüngere) Geschichte des Nahostkonfliktes in
der Linkspartei“, neuroticker 11/2007,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=3269&naviID=508&openCont=
(35
) Oskar Lafontaine, „Antwort an die Pro-Israel-Kritiker/-innen“,
10.8.2006,
http://www.axel-troost.de/article/316.lafontaine__antwort_an_die_pro_israel_kritiker__innen.html
(36
) linXXnet Leipzig, „Was sind wir?“, 18.12.2006,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2890&naviID=344
(37
) http://www.israel-debatte.de/impressum.html
(38
) LinXXnet-Chronik 2000-2001,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2895&naviID=455
(39
) Ein Überblick der Beiträge aus dem Verteiler findet sich hier: http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/messages
(40
) „Linkspartei: Existenzrecht Israels ist Verhandlungssache“,
1.4.2007, Politically Incorrect, http://web.archive.org/web/20070409015521/http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/linkspartei_existenzrecht_isra_1.html
(41
) Ivo Bozic, „Hamas im Bundestag“, 25.10.2006, Jungle World, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/79
(42
) Interview mit Ilan Mor, „Zionist zu sein, bedeutet, in Israel zu
leben”, 23.7.2009, Jungle World, http://jungle-world.com/artikel/2009/30/35908.html
(43
) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/74
(43 ) „The Delegitimization Challenge: Creating a Political
Firewall“, 14. Februar 2010, The Reut Institute, http://www.reut-institute.org/en/Publication.aspx?PublicationId=3769
(44
) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/74
(45
) „Offener Brief zur Veranstaltung ‘Deutschland-Israel-Palästina‘„,
21.7.2005,
http://www.israel-soli.de/index.php/papers/statements/41-offener-brief-zur-veranstaltung-deutschland-israel-palaestina
(46
) Sebastian Fischer, „Hitler des 21. Jahrhunderts“, 11.6.2006,
Spiegel Online,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,420762,00.html
(47
) Stefan Reinecke, „Linkspartei zofft sich wegen Israel“, 2.2.2010,
TAZ,
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linkspartei-zofft-sich-wegen-israel/
(48
) Michael Leutert, „Ein Zitat und seine Folgen“, 1.2.2010,
http://www.michael-leutert.de/article/560.ein-zitat-und-die-folgen.html
(49
) Interview mit Benjamin Krüger, „Gregor Gysi ist gefordert“,
4.2.2010, Jungle World,
http://jungle-world.com/artikel/2010/05/40293.html
(50
) Nach den Anschlägen in Madrid am 11.3.2003 wählte eine Mehrheit der
Spanier in den kurz darauf stattfindenden Wahlen die Sozialistische
Partei, weil diese angekündigt hatte, Spaniens Soldaten aus dem Irak
abzuziehen. Viele Spanier hatten die Anschläge als Reaktion auf
Spaniens Beteiligung am Krieg gegen Irak gedeutet. Zum Wahlverhalten der
Spanier schrieb Daniel Kulla, der unter dem Namen „classless“ bloggt:
„You let the terrorists blackmail you! You
retreated from Iraq. Shame on you! You invited them to bomb London in
2005.“ Wer die Unterstützung an einem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg verweigert, unterstützt demnach laut Kulla den
Terrorismus. http://www.flickr.com/photos/classless/174044390/
(51
) Daniel Kulla, „Hinter uns allen her?„, 8.4.2007, neuroticker,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=3190&naviID=543&openCont
(52
) Daniel Kulla, „Antideutsche in der Linkspartei“, 16.4.2007,
Blogeintrag,
http://www.classless.org/2007/04/16/antideutsche-in-der-linkspartei/
(53
) Leserbrief Boris Krumnow, „Denunziation“, 17.4.2007, junge Welt,
http://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=3832
(54
) Stellungnahme „Frieden geht nur ohne Terror!“, 16.1.2009, http://www.zweiundvierzig.it/linksjugend_sachsen/text.php4?naviID=342&topnavi=307&textID=2361&PDSSESS=d98277cbfba2e49c23a9cc7989800c37
(55
) http://de.dir.groups.yahoo.com/group/israel-debatte/message/12
(56
) Hendrik Paul / Peter Schwarz, „Vorsitzender der Berliner Linkspartei
unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza“, 14.1.2009, http://www.wsws.org/de/2009/jan2009/lede-j14.shtml
(57
) Sebastian Voigt, „An Israels Seite“, 20.5.2008,
Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166
(58
) Björn Hengst, „Linke streitet über ihr Verhältnis zu
Israel“, 23.1.2009, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,603204,00.html
(59
) Aufruf „Das Leben ist bunter!“, 23.1.2010, FAZ,
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3A419E6995744CDB9E9C3C8209C4DC83~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik
(60
) Gerd Langguth, „Ob friedlich oder militant – wichtig bleibt der
Widerstand„, 14.9.1995, FAZ, http://www.gerd-langguth.de/artikel/faz_pds.htm
(61
) http://www.spdleipzig.de/index.phpoption=com_content&task=view&id=612&Itemid=1
(62
) Juliane Nagel, „Bewerbung als Mitglied des Landesvorstandes der
Linkspartei.PDS Sachsen“, http://portal.pds-sachsen.de/partei.asp?iid=2683&mid=0&uid=0
sowie
„linXXnet“ Leipzig, „Was sind wir?“, 18.12.2006,
http://www.linke-bueros.de/text.php?textID=2890&naviID=344
(63
) Michael Bröcker / Gerhard Voogt, „Rot-rot-grüne Lockerungsübungen“,
26.1.2010, RP-Online,
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Rot-rot-gruene-Lockerungsuebungen/65766
(64
) http://www.stefan-liebich.de/article/1474.8220-where-ist-my-vote-8221.html
(65 ) BAK Shalom Newsletter, 21.7.2009, http://bak-shalom.de/wp-content/2008/05/newsletterbakshalom090720.pdf
(66
) Halina Wawzyniak, „Zeit zum Innehalten“, 14.5.2009,
http://www.linkebueros.de/text.phptextID=5409&naviID=460&openCont=naviContainer23
(67
) Ivo Bozic, „Per Ostalgie zur Volkspartei“, 1999, Jungle World,
http://web.archive.org/web/19991008010004/http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/10/07a.htm
(68
) Gerd Langguth, „Ob friedlich oder militant – wichtig bleibt der
Widerstand„, 14.9.1995, FAZ, http://www.gerd-langguth.de/artikel/faz_pds.htm
(69
) Heike Kleffner, „Rechter Friedenswille“, 22.3.2003, hagalil.com,
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/03/friedensaktionen.htm
(70
) Matthias Meisner, „Linke zankt immer heftiger“, 14.1.2010,
Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Linke-Kritik-Wawzyniak-Dietmar-Bartsch-Gregor-Gysi;art122,3001383
(71
) „Linke watschen Ramelow ab“, 18.11.2009, n-tv.de,
http://www.n-tv.de/politik/Linke-watschen-Ramelow-ab-article594546.html
(72
) Stefan Reinecke, „Linkspartei will Parteitag umgehen“, 16.2.2010,
TAZ
(73
) http://bak-shalom.de/index.php/2008/06/19/solidaritat-mit-dem-bak-shalom/
(74
) Markus Wehner, „Die Zeit der Lügen ist vorbei“, 30.1.2010, FAZ,
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EDDB6262DFEA6446CA1AD3B8B7E29DE50~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(75
) Peter Nowak, „Kein Frieden mit Shalom“, 18.6.2008, Heise, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28145/1.html
(76
) Ivo Bozic, „Hamas im Bundestag“, 25.10.2006, Jungle World, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/79
(77
) Juliane Nagel, „Blau-weiß meets deunkelrot“, http://www.conne-island.de/nf/157/23.html
(78
) Erklärung „Die Sache ist nicht vom Tisch“, 28.2.2008, http://www.emanzipatorische-linke.de/node/103
(79
) Stellungnahme „Entscheidungsschlachten sind der Weg in den
Abgrund“,
http://www.emanzipatorische-linke.de/node/152
|
