(Leicht überarbeitet) „Extremismus jeglicher Art“, schreibt die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, „sei es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen.“ Entsprechend hat sie unlängst Mittel für die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ umgewidmet. Künftig sollen sie zur Bekämpfung von „Islamismus“ und „Linksextremismus“ verwendet werden. „Antideutsche“, nähme man ihren Namen beim Wort, müssten diese Entwicklung deutscher Politik scharf kritisieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Sie – und in ihrem Gefolge auch Teile der linken Szene – begeben sich nicht nur ideologisch, sondern zunehmend auch ganz praktisch auf Regierungslinie.

Auf der Welle des neokonservativen Zeitgeistes unterwegs, sprechen die „Antideutschen“ ihr Programm ganz offen aus: „Abbruchunternehmen der Linken“ wollen sie sein. Für diesen Zweck ist ihnen jedes Mittel Recht – auch das der staatlichen Repression. Verleumdung, Denunziation und Informantendienstleistung für die Exekutive sind gängige Strategien geworden, linke Strukturen zu zerstören und Linken politisch und  persönlich zu schaden. Unverblümt verbreiten „antideutsche“ Gruppen im Internet, dass sie in Auseinandersetzungen mit Linken gern die Staatsmacht zur Hilfe rufen. Selbst polizeiliche Hausdurchsuchungen werden als „Erfolge“ beklatscht.

Unzumutbarkeiten…

Zweimal verschaffte sich das Hamburger LKA 72 im Frühjahr 2010 Zutritt zu Wohnungen linker Aktivisten, weil Mitglieder des „antideutschen“ Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BgHU) einen der Bewohner angezeigt hatten. Der von der Denunziation Betroffene soll laut Durchsuchungsbefehl im Zuge der Auseinandersetzungen um eine von Aktivisten des Internationalen Zentrums B5  und anderen Linken verhinderte Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung am 25.10.2009 (wir verweisen auf unsere Analysen dieser Vorgänge auf unserer Homepage: http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com) einem „Antideutschen“ eine „gefährliche Körperverletzung“ zugefügt haben. Dass nichts dergleichen passiert war, wie sogar die an jenem Tag anwesenden Polizeibeamten einräumten, und laut Zeugenberichten körperliche Übergriffe von Seiten der „Antideutschen“ ausgegangen waren, hielt die Denunzianten nicht von der Anzeige ab – und auch nicht davon, ihrer Phantasie freien Lauf zu lassen, um der Lügengeschichte die nötige Würze zu verpassen. „Auf offener Straße mit Mord gedroht“ habe ihnen einer der Aktivisten aus dem B5-Umfeld, verbreitet das BgHU auf seiner Homepage (http://b-g-h-u.blogspot.com/).

Auch die am Tag der Auseinandersetzung im Oktober 2009 anwesende Polizei war aus den Reihen der Antideutsche Gruppe Hamburg und des BgHU gerufen worden, wie diese stolz erklären. Gern „lässt man sich von der Polizei aushelfen“ oder begibt sich „in den Schutz der Polizei“ – und „selbstverständlich wurde auch diesmal Anzeige erstattet“, heißt es auch in einem später veröffentlichten Text des BgHU, in dem sich dessen Mitglieder ein weiteres Mal als Opfer von angeblich durch Antiimperialisten aus der B5 inszenierten Schlägereien stilisieren. Selbstverständlich werden sie auch in diesem Fall der Polizei schamlos ihre Lügen aufgetischt haben.

Justus Wertmüller, Autor der neurechten „antideutschen“ Zeitschrift Bahamas und einer der Wortführer dieser Szene, die sich mittlerweile offen mit britischen Rassisten solidarisiert (siehe Sören Punjer: Im Geiste Winston Churchills. In Großbritannien sorgt die English Defence League für Aufregung und Verwirrung. Bahamas 59/2010), dürfte seine kühnsten Träume verwirklicht sehen: „Endlich, so keimte Hoffnung auf, würden Polizei und Presse mit Informationen über dieses Gesindel versorgt, gegen einzelne Schläger Strafanzeige gestellt und unter dem Ruf ‚rote Nazis raus!’ Demonstrationszüge Richtung Brigittenstraße [Internationales Zentrum B5, Anmerkung der Verfasser] ziehen“ (http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Veranst-30-11-09.html).

…gibt es nicht nur in Hamburg

Auch in Leipzig wollte man kürzlich Wertmüllers Wünsche Wirklichkeit werden lassen – doch vergeblich: Mitglieder des kriegstreiberischen BAK Shalom der Linksjugend ['solid] und das Linksparteimitglied Sarah Nagel beschwerten sich nach einer linken Solidaritätsdemonstration für die von der israelischen Armee angegriffene Free-Gaza-Flottille darüber, dass Polizisten ihre Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer nicht aufnehmen wollte. „Antideutsche“ aus dem Umfeld des BAK Shalom hatten den Demonstrationszug angegriffen und Teilnehmer als „Nazis“ beschimpft. Dass die Demonstranten sich gegen ihre Angreifer gewehrt hatten, später jedoch von den „Antideutschen“ als Aggressoren bezichtigt und angezeigt werden sollten, war anscheinend selbst den Ordnungshütern zu absurd.

Erfolgreicher war das „antideutsche“ Vorgehen gegen die Internet-Satireseite der „gefährlichen Planetengirls“, die immer wieder die Umtriebe von „Antideutschen“ aufs Korn genommen hatten. Die „Obrigkeit“ auf den Hals gehetzt habe ihnen Lars Quadfasel, Hamburger Landessprecher der Neokonservativen Kampagne Stop the Bomb, Mitglied der hardcore-„antideutschen“ Hamburger Studienbibliothek und des bereits erwähnten BgHU: „Lars Quadfasel greift an ... und wir geben auf. Gegen den deutschen Rechtsstaat mit seinen postnazistischen Funktionären kommen wir nicht an. Lars hat sie alle studiert und kennt ihren Verfolgungsdrang“ (http://planetengirls.blogsport.de).  Mit dem Kampf für die bürgerliche Meinungsfreiheit, die andernorts gar mit Bomben gegen die „arabischen Barbaren“ verteidigt werden soll, ist offenbar Schluss, wenn sich linke Satire des Problems des Neokonservatismus’ annimmt.

Bürgerlich zivilisiert und beim Kampf gegen Antimilitaristen ganz an der Seite der Staatsmacht zeigten sich auch die Berliner kosmopolitischen Kommunisten: Sie verzichteten vollständig auf die Waffe der Kritik und setzten ganz und gar auf die Kritik der Waffen – und denunzierten Kriegsgegner wegen „Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols“ bei der Polizei. Die Friedensaktivisten hatten Plakate gegen den Irakkrieg verklebt, auf denen die Flagge der USA und der Namenszug eines im Irak tätigen US-Konzerns in Form von Hakenkreuzen verfremdet waren (http://de.indymedia.org/2004/06/84644.shtml). 

Mit der Parole „Bitte die Täter outen!“ werben „Antideutsche“ in Magdeburg für ungeniertes Denunziantentum und Falschaussagen. Dort war Linken der Zutritt zu einer „antideutschen“ Veranstaltung verwehrt worden. Von den Veranstaltern hieß es später, sie seien gewalttätig angegriffen worden. „Sie brauchen diese Lügen aus rein juristischen Gründen, sonst wären die Anzeigen gegen uns wegen angeblichen schweren Landfriedensbruchs unhaltbar“, kommentiert einer der Betroffenen im Internet (http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1688).

Anzeigen bei der Polizei sind nicht das einzige Mittel, mit dem Linke und ihre Strukturen durch „Antideutsche“ angegriffen werden. Im Internet werden Steckbriefe, Namen und Fotos von angeblichen „linken Antisemiten“ veröffentlicht, Gruppenzugehörigkeiten und Details über private Verhältnisse im Netz präsentiert – eine willkommene Arbeitserleichterung für jeden Verfassungsschützer, der mit der Durchleuchtung linker Strukturen beauftragt ist. Wenn die Ermittler aber so gar nicht tätig werden wollen, legt man zur Not auch selbst Hand an: Im Mai 2010 schlugen „Antideutsche“ das Schaufenster des Internationalen Zentrums B5 mit einer Flasche ein, beschimpften Besucher des Zentrums als „Hurensöhne“ und „Spastis“. Einem B5-Aktivisten rief einer der Angreifer ins Gesicht: „Fotze, ich fick dich in den Arsch“ (http://www.sol-hh.de/dateien_fuer_index/stellungnahme%20-%20antideutscher%20angriff.pdf)

Und was tut die Linke?

Alle diese Fälle stellen längst keine Ausnahmen mehr dar, sondern gehören zur „antideutschen“ Politik, gegen Antimilitaristen, Antiimperialisten und andere Linke vorzugehen. Als willige Vollstrecker der herrschenden Klasse bedienen sie sich ungehemmt der Mittel des staatlichen Gewaltapparates. Trotzdem können sie in linken Jugendzentren, freien Radios bis zur Linkspartei so ungehindert agieren, als handle es sich bei ihren schmutzigen Methoden um ein ganz normales Mittel linker Politik.

Der ideologischen Rechtfertigung ihres Handelns innerhalb der linken Szene hilft ihre Sprache der verwalteten Welt: Krieg sei Frieden, Linke seien „Rot-Nazis“, und Kapitalismuskritik sei „Antisemitismus“. Kurzum: Linke, besonders Kommunisten und Antiimperialisten, sollen die wahren Feinde zivilisatorischer Errungenschaften sein. Eine Ideologie, die in der linken Szene dankbare Aufnahme gefunden hat und den Boden bereitete für die Akzeptanz jeglicher antilinker Hetze. Im erwähnten BgHU sind neben den Kritikmaximierern, Bahamas-Autoren und – bis vor einigen Monaten noch – der Antideutschen Gruppe Hamburg auch Antifagruppen (wie die Hamburger Gruppe Sous la Plage), Aktivisten der Roten Flora und andere Teile der autonomen Szene organisiert. Sie tragen den Verrat an linker Solidarität und Antirepressionspolitik mit. Über die Denunziationen und Kooperation mit der Polizei, die in der autonomen Szene noch vor einigen Jahren für Empörung gesorgt hätten – „Anna und Artur halten’s Maul“, so der alte Autonomen-Slogan –, wird heute im besten Fall geschwiegen. So lässt auch die Redaktion der Rote-Flora-Zeitung Zeck jede linke (Scham-)Grenze hinter sich und rechtfertigt das Vorgehen gegen Kritiker der „Antideutschen“ ohne Einschränkung: „Dass die Auseinandersetzungen um die Blockade von ‚Warum Israel’ nicht vergessen wurden und Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, unterstützen wir“ (Zeck Nr. 156. Mai/Juni 2010).

Offensichtlich können die „Antideutschen“ die Autonomen aus Deutschlands Roten Floren selbst dann noch an ihrer Seite wissen, wenn Anna und Artur sich längst mit der Staatsanwaltschaft zum Kaffeekränzchen treffen. Für „Kameramann Arschloch“ werden beide Augen zugedrückt – solange er ein „Antideutscher“ ist. 

„Antideutscher“ Neokonservatismus als Teil des modernen  kapitalistischen Herrschaftsprojekts

Verleumdung, Falschaussagen und Strafanzeigen sind eine logische Konsequenz „antideutscher“ Politik. Um den „barbarischen“ Kapitalismuskritikern, die zum neoliberalen Leidwesen noch nicht verstanden haben, dass „westliche Werte“ mit allen Mitteln verteidigt werden müssen, den Prozess zu machen, holen sie gern auch den Staatsschutz oder die Polizei ins Boot. „Ein pragmatisches Verhältnis zur Polizei entwickeln“, nennt das die Antideutsche Gruppe Hamburg. Kein Wunder: Das linke Projekt, die bürgerliche Herrschaft zu überwinden, haben sie längst aufgegeben oder nie verfolgt.

Unter dem „antideutschen“ Dauerfeuer geht mancher Linke in die innere Emigration. Die Mehrheit der Szene bevorzugt die mehr oder weniger offene Kollaboration. An die Stelle von Antirepressionsarbeit und Solidarität treten immer öfter Denunziation und Spitzel-Dienstleistung für die Polizei. Die Unterstützung oder Billigung dieser Praxis durch große Teile der Linken legen Zeugnis ab von der schwindenden Distanz der Szene zur „antideutschen“ Rechten. Eine Linke aber, die festhält am Projekt einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung, eine solche Linke duldet nicht nur keine Denunziation – sie setzt die Denunzianten vor die Tür.  

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 „Neues Deutschland“ setzt auf Krieghetzerin

Das wichtigste Presseorgan der Partei Die Linke feiert Pressefest mit der Kriegshetzerin und Lügnerin Doris Akrap

Von Gerd Höhne

Kommunisten-online vom 21. April 2011 – Ende Mai findet mal wieder das Pressefest des ND statt. Diese Zeitung gehört in Gänze der Gysi-Partei, ist also quasi deren offiziöses Zentralorgan. Dabei wurde die berüchtigte Kriegshetzerin und Lügnerin, Doris Akrap, als Moderatorin engagiert.

Frau Akrap hat zum Beispiel mit dem zionistischen Kriegshetzer Henryk M. Broder und den antideutschen Faschisten Thomas v. der Osten-Sacken gemeinsame Sache und Großauftritte gehabt. Letzterer entstammt zum einen aus niedersächsischen Uradel und auch einem baltischen Junkergeschlecht. Die v. der Osten-Sackens brachten illustre Gestalten hervor: Zwei preußische Generäle, einen kursächsischer Kabinettsminister und Diplomaten, die reichste Frau Preußens zu Beginn des 19. Jahrhunderts (Christiane Fürstin von der Osten-Sacken (1733–1811), mehrere Militärs im Dienste des russischen Zaren, einen Sternengucker und eben unseren Thomas.

Dieser ist einer der Erstunterzeichner der berüchtigten Hetzschrift „Stopp the bomb“, die behauptet, der Iran würde Atomwaffen entwickeln und die Welt bedrohen. Dass genau das die USA machen, wird schamhaft verschwiegen.

Auch hier finden wir als Erstunterzeichner die Dame Doris Akrap. Sie ist auch sonst für den Zionistenstaat im Rennen. Das macht sie nicht ganz ohne Eigennutz.

„Doris Akrap im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache

Person: Doris Akrap ist eine Journalistin, die die Hasbara der Israel-Lobby insbesondere in vorgeblich linken Medien wie Jungle World und taz verbreitet.

Seilschaften: In der Vergangenheit war Doris Akrap auch für ihr Engagement in der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus bekannt.“[1]

Offenbar ist siw Lohnschreiberin der zionistischen Kriegstreiber. Deren Propagandainstrument ist eben jene Hasbara.

Hasbara ist eine Einrichtung der israelischen Auslandspropaganda und dürfte aus dem Topf des Geheimdienstes Mossad bezahlt werden. Die israelische Botschaft wirbt offen für dieses Abteilung. Am 3. Februar 2011 veröffentlichte sie auch ihrer Homepage folgendes Inserat: 

„Möchtest Du die Hasbara-Abteilung verstärken?

Dein Herz schlägt für Israel und Du hast Interesse an einem Job für Öffentlichkeitsarbeit im Internet? Dann bewirb Dich!

Da solltest Du mitbringen:

Deutsch ist Deine Muttersprache.

Du beherrschst Englisch fließend in Wort und Schrift. Hebräisch-Kenntnisse sind von Vorteil.

Du hast einen Hochschulabschluss.

Du hast fundierte Kenntnisse über Israel und den Nahen Osten.

Du hast eine starke Affinität zu Internet und sozialen Medien.

Es handelt sich um eine Vollzeitstelle in Berlin. Bewerbungen bestehend aus Anschreiben und Lebenslauf bitte bis zum 10. Februar an pub-assis@berlin.mfa.gov.il schicken.“

Es dürfte eine gut bezahlte Stelle sein, Frau Akrap dürfte einen auskömmlichen Lebensunterhalt haben..

Da lügt sie auch schon Mal. So protestierten Gegner der zionistischen Politik gegen die Aufführung des pro zionistischen Propagandafilms „Warum Israel“ in Hamburg und blockierten die Aufführung. Es soll, behauptet die antideutsche Gruppe, die den Film aufführen wollte, zu tätlichen Angriffen gekommen sein, man habe die Veranstalter als Drecksjuden bezeichnet usw. Die bürgerliche  Presse wiederholte das ungeprüft. Auch in der TAZ schrieb Frau Akrap das – und sie wusste es besser. Es gibt keinerlei Zeugen dieser Vorfälle, auch die anwesende Polizei hat nichts vernommen,

Dass der Film ein übles Machwerk ist, steht fest. Die Protestierer verteilten ein Flugblatt, auf dem der Grund ihres Protestes steht:

„Der Film „Warum Israel“ soll eine Antwort auf die Frage geben, was Israel ist. Dazu hat der Regisseur Claude Lanzmann (,)  im Jahre 1972 gesammelt und es zu einem Dokumentarfilm zusammen geschnitten. Einiges hat Lanzmann in seiner Betrachtung „vergessen“: Im Staat Israel leben nicht nur Israelis,[2] sondern aus Palästinenser. Fünf Jahre vor den Filmaufnahmen hat Israel in dem Sechstagekrieg ein überlebensfähiges palästinensisches Territorium zerschlagen und besetzt. Heute sind den Palästinensern nur noch ein Fleckenteppich in der Westbank und der kleine Gazastreifen übrig geblieben – dies zusammen wird niemals ein lebensfähiger Staat sein können. Zusätzlich werden in der Westbank vom israelischen Staat und Rechtsradikalen mit Schusserlaubnis weiter Siedlungen aufgebaut. Damit werden Fakten für eventuelle Friedensverhandlungen geschaffen.
Weiterhin verschweigt der Film die Tatsache, dass der Staat Israel auf den Trümmern von 500 arabischen Städten und Dörfern entstanden ist und ca. 700.000 PalästinenserInnen aus ihrer Heimat vertrieb. Viele andere Gesichtspunkte, wie den Umstand, dass Israel bis heute für sich keine Grenzen akzeptiert, im Gegensatz zu der palästinensischen Seite, die Israel in den Grenzen von 1948 anerkennt, bleiben genauso unberücksichtigt.
Ein Film, der das Thema Israel behandelt und das gesamte Ausmaß der Besatzung und Vertreibung unerwähnt lässt, kann niemals eine Antwort geben, was Israel wirklich ist. Der Film suggeriert, dass Israel nur eine Zufluchtstätte der Juden vor dem Antisemitismus sei, aber verschweigt, dass Israel zugleich die Existenzberechtigung der PalästinenserInnen untergräbt.
„Die Israelis sind keine Killer. Definitiv nicht. Sie töten, aber sie sind keine Killer, das ist nicht in ihrem Blut.“ So argumentierte der Regisseur des Films Anfang des Jahres in der Berliner Zeitung. Dem ist wirklich nicht viel hinzuzufügen. In Anbetracht des zionistischen Massakers Anfang des Jahres an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, dem über 1.500 Menschen, darunter allein 500 Kinder, zum Opfer fielen, wirkt diese Aussage wie reiner Hohn.“

Und diese Dame, die das alles für richtig hält, wohl auch vom zionistischen Staat bezahlt wird, diese Dame mischt beim Pressefest der „sozialistischen“ Zeitung Neues Deutschland mit.

Mich wundert es nicht. Hat doch Gregor Gysi Frau Merkels Feststellung. das Bekenntnis zu Israel sei ein Teil der deutschen Staatsdoktrin, ausdrücklich unterstützt. Bodo Ramelow ist ein anderer Prominenter der Partei Die Linke, der sich offen zu den zionistischen  Kriegstreibern und Mördern bekennt und schließlich Petra Pau. Die gehört auch zu den Erstunterzeichnern von „Stopp the Bomb.“

Der Kreis schließt sich. Die Anti- und Scheinlinken in der PdL bieten denen, außerhalb dieser Partei, auf dem Pressefest des ND eine Tribüne um ihre Kriegshetze zu verbreiten.

G.H.

 „Die Konsequenzen begrüßen wir!“

Der „Lanzmann-Skandal“ oder

Die Geschichte eines gemeinschaftlichen Tabubruchs

Quelle: Kommunistische Assoziation Haamburg  (KAH)

Auf Kommunisten-online am 16. Dezember 2011 – In Hamburg ist ein Antifaschist verurteilt worden. „Antideutsche“ und Neue Rechte hatten ihn wegen gefährlicher Köperverletzung und Nötigung angezeigt. Die Vorwürfe waren erlogen, aber Staatsschutz und -anwaltschaft waren die Denunzianten herzlich willkommen. Statt den Vorgang zu skandalisieren, schweigt Hamburgs „radikale“ Linke. Sie lässt „Antideutsche“ und Neue Rechte gewähren. In einigen Bereichen findet sogar eine Annährung statt; immer mehr rechte Ideologie – Bellizismus, Rassismus, Wohlstandschauvinismus – sickert in ihre politische Kultur ein.

Von der Lüge zum Gericht

Die Geschichte ist schon dutzendmal erzählt. Eine Handvoll Leute, antiimperialistische Aktivisten aus dem Internationalen Zentrum B5 in Hamburg-St. Pauli, blockierte am 25. Oktober 2009 eine Veranstaltung im angrenzenden Hinterhof-Kino. Zu der hatten „Antideutsche“ der Gruppe Kritikmaximierung geladen, erklärte Gegner der B5. Die Veranstaltung musste abgesagt werden (1).

Alles, was seitdem an Legenden über diesen wenig aufregenden Vorfall wuchs und gedieh, war die Frucht zweier Lügen, die die selbsternannten „Antisemitenjäger“ um Kritikmaximierung in die Welt gesetzt hatten: die Blockierer hätten „Judenschweine“ gerufen und seien gewalttätig geworden. Die Mär vom „antisemitischen Schläger-Mob auf St. Pauli“ war geboren, und es bedurfte keiner weiteren Beweise, damit die bürgerlichen Medien und, ganz im Gleichklang, die linke Szene aus dieser Provinzposse eine Grand opéra machen konnten (2) – medienwirksame Demonstration inklusive: Unter dem Motto „Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!“ zogen kurz vor Weihnachten 2009 350 mehr oder weniger überzeugte „Antideutsche“ unter der Leitung von Andreas Blechschmidt, Sprecher der Roten Flora, und dem eigens gegründeten Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BGHU), flankiert vom US- und Israelfahnen, durch Hamburgs Szene-Viertel (3). Parole: „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada, Tod der Intifada!“ An der Spitze des Aufzuges auch Bastian S. der auf seiner Facebookseite in israelischer Armeeuniform posiert und erklärt, dass die rechtspopulistische Partei Die Freiheit sich „in einigen Punkten positiv hervortut“. Sie sei zwar nicht wählbar, „Grund hierfür ist jedoch nicht ihr ,Rechts-Sein‘, denn rechts der Mitte findet sich die CDU ebenso wie der Likud“ (4). Um einen „Streit unter Linken“ ging es also in Hamburg gar nicht (5).

Selbst Claude Lanzmann persönlich wurde zur propagandistischen Unterstützung eingeflogen. Im Yuppie-Schuppen Übel & Gefährlich sollte er gegen die angeblichen „Nazis“ vom Internationalen Zentrum wettern – das Publikum durfte für den saftigen Eintrittspreis schließlich einiges erwarten. Aber Lanzmann ließ sich vom nervös stammelnden Moderator Max Dax nicht als jüdische Kanone in Stellung bringen; er wollte lieber sein neuestes Buch promoten. Also mussten die „antideutschen“ Inquisiteure die Strafexpedition selbst in die Hand nehmen: Im Mai 2010 wurde der Nachwuchs an die Front geschickt und warf die Scheiben der B5 ein (6).

Kurz zuvor hatten die „Antideutschen“ weitere „Erfolge“ feiern können: zwei Wohnungsdurchsuchungen in linken Zusammenhängen durch das Landeskriminalamt. Lars E. alias Lars Quadfasel, Chef des BGHU, hatte Anzeige erstattet, weil er von einem der Aktivisten aus dem Umfeld der B5 geschlagen worden sein wollte. Über ein Jahr später (!) nahm die politische Polizei den von Quadfasel denunzierten Antifaschisten Gernot H. für eine Woche in Untersuchungshaft. Ende Oktober 2011 folgte der Prozess vor dem Hamburger Amtsgericht. H. sollte sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Qui melius probat, melius habet

Wer besser beweist, hat besser, sagt das Sprichwort. Wer aber den Staatsanwalt auf seiner Seite hat, kann nur gewinnen. Und so wirkte der Prozess gegen den angeblichen „antisemitischen Schläger“ wie ein Possenspiel. Bereits nach wenigen Verhandlungsminuten war klar: dem Angeklagten waren die ihm vorgeworfenen Taten (zwei gefährliche Körperverletzungen und eine Morddrohung) angedichtet worden. Hauptzeuge Lars E. verstrickte sich in Widersprüche und ein von einer Überwachungskamera aufgezeichnetes Video widerlegte E.s Aussagen zu einer der „Körperverletzungen“.

Folgerichtig schlug der Richter die Einstellung des Verfahrens vor. Der Staatsanwalt ließ sich jedoch nicht darauf ein. Drei weitere Zeugen wurden gehört: Silke O., Andreas B., beide mit Lars E. befreundet, und Hans Jörg W., sein Mitbewohner. Keiner der drei wagte allerdings zu bezeugen, dass E. von dem Angeklagten geschlagen worden war. Nicht einmal der vernommene Zivilpolizist, der vor der B5 im Einsatz gewesen war, konnte die Vorwürfe bestätigen.

Alles sprach also für Freispruch. Doch der Staatsanwalt setzte dem Richter die Pistole auf die Brust: er stellte – ganz im Sinne der seit zwei Jahren von „Antideutschen“ und bürgerlichen Medien verbreiteten antilinken Propaganda – den Angeklagten als gewaltbereiten Israel-Feind dar. Aus der Protestaktion gegen eine „antideutsche“ Veranstaltung machte er – man ahnt es – eine Aktion gegen „jüdische Filme“. Ein deutsches Gericht könne es sich heutzutage nicht erlauben, ein solches Motiv in der Urteilsfindung unbeachtet zu lassen. Es folgte die Verurteilung. Der Ausgleich für das mit den herrschendenden Machtverhältnissen kompatible Urteil: geringstmögliche Geldstrafe, zur Bewährung ausgesetzt. Der Richter ahnte wohl, dass er, hätte er anders gehandelt, als „antisemitischer Richter“ in den Fokus der Neocons gerückt wäre.

Durchgeknallt

Die Angst des Richters wäre nicht unberechtigt. Auf der Zeugen- wie auf der Zuschauerbank hatte sich ein Aufgebot von Personen zusammengefunden, das keine Skrupel kennt, wenn es gilt, gegen „Völkerrechtsfetischisten“ und „linke Nazis“ vorzugehen. Lars Quadfasel, der als Sprecher der Kriegshetzer-Kampagne Stop the Bomb! keine Bedenken hat, für seinen feuchten Traum einer Apokalypse im Nahen Osten jüdische Israelis – die favorisierten Lustobjekte seiner Täterenkel-Projektionen – in einem „Militärschlag“ gegen den Iran zu opfern, hat schon 2002 Gegnern des Irak-Krieges in einem Hassbrief Prügel angedroht (7). Nicht weniger durchgeknallt: E.s Mitstreiterin Silke O. Bei studiVZ verbreitet sie Parolen wie „UNO abschaffen!“ oder „Hamburger statt Thüringer – mit McDonald`s gegen Deutschland“ (8). Auf ihrer eigenen Internet-Seite erklärt O., die aus ihrer Bewunderung für Geert Wilders kein Geheimnis macht, dass sie FriedensaktivistInnen, die gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan protestieren, „die Fresse verkloppen“ möchte. Die TeilnehmerInnen einer Antikriegsdemonstration, zu der der Flüchtlingsrat Hamburg mit aufgerufen hatte, erklärt sie schlichtweg für „Nazis“ (9).

Unter den Zuschauern saßen auch die Kulturkämpfer und Rassisten der Gruppe Sous la Plage und Heinrich K., der sich sonst rührend um politisch Verfolgte kümmert und deshalb für die Initiative „Gegen die Jagd auf Theodor zu Guttenberg“ wirbt (10). Allergisch reagiert er dagegen auf Kopftuch tragende Frauen und deren angebliche Seelenverwandte: Bauwagenplatzbewohner, Arbeitslose, „Schwarzarbeiter“, „notorische Gewohnheitskriminelle“, „Versager“ und sonstige Insassen des „Zoos“, der von dem „linken politischen Gewalttäter“ Gernot H. repräsentiert wird. Für dieses linke Gesindel empfiehlt Heinrich K. nur eines: Die Anzeige beim Landeskriminalamt (11).

Dunkle Diktatur im Szene-Zentrum

Der irre Vorschlag des Guttenberg-Fans stößt mindestens bei einem Teil der Hamburger „linksradikalen“ Szene auf offene Ohren. Moralinsauer hieß es schon im November 2009 aus der Leitungsebene des „autonomen Stadtteilzentrums“ Rote Flora: „Egal, ob emotionsgeladen oder nicht: wer links und rechts, Worte und Fäuste verwechselt, ist für uns politisch – auch in breiten Bündnissen – untragbar.“ Dass die „Antideutschen“ um BGHU und Kritikmaximierung erst die Scheiben der B5 einwarfen, Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen und damit Hausdurchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlung und Haft für einen Hamburger Antifaschisten zu verantworten haben, dazu hatte das Flora-Establishment nur ein kühles Statement parat: „Dass die Auseinandersetzungen um die Blockade von ‚Warum Israel’ nicht vergessen wurden und Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, unterstützen wir“ (12).

Jetzt ist ein Antifaschist verurteilt worden – wieder auf Betreiben bekannter „Antideutscher“. Ein Tabubruch. Aber die empörten „Untragbar!“-Rufe der Floristen bleiben weiterhin aus. Stattdessen rollen sie der von der Rosa Luxemburg Stiftung finanzierten Kritikmaximierung und ihrer rechten Propaganda den roten Teppich aus: Monatlich dürfen die „Maximierer“ künftig ihre Neocon-Referenten von Associazione delle Talpe bis Classless Kulla auf der Flora-Bühne präsentieren.

Der „Lanzmann-Skandal“ und die Reaktionen, die er unter den Floristen auslöste, macht die eklatanten politischen Verschiebungen in der „Linken“ hierzulande deutlich. Immer mehr geht sie auf Distanz zu Antiimperialismus und konsequentem Antikapitalismus. Die Weichen für diesen Rechtsruck wurden nicht erst 2004 gestellt, als Mitglieder des Rote-Flora-Plenums sich an der Bahamas-Demonstration „Flagge zeigen! Für Israel gegen Old Europe“ gegen die – damals noch – autonome Linke in Hamburg beteiligt und somit gegen ihr eigenes Zentrum protestiert hatten. Es sollte also nicht verwundern, dass sich Autonomen-Sprecher Andreas Blechschmidt nicht nur als PR-Manager für die mittlerweile vom Hamburger Senat mit viel Wohlwollen beobachtete Entwicklung der Roten Flora zur Radical-Chic-Marke, sondern auch als Dauerbeauftragter für performative Empörung über „linken Antisemitismus“ (der rechte interessiert ihn nicht) profiliert. Dazu gehört auch seine medienwirksame Anbiederung an den neokonservativen Konsens. 2009 gestand er reumütig der taz, er habe „damals“, vor 20 Jahren, noch „Boykottiert Israel“ an Wände gesprüht (13).

Zur Erinnerung: „Damals“ war, bevor der „Ostblock“ zerschlagen wurde, als es für Opportunisten noch attraktiv und lukrativ war, ein Linksradikaler zu sein. „Damals“ war, als Israel noch weitgehend als bürgerlicher Rechtsstaat funktionierte, es zumindest noch Reste einer sozialistischen Kibbuz-Bewegung gab, seine Linke noch nicht kriminalisiert mit dem Rücken zur Wand stand – als es noch Hoffnung gab auf einen gerechten Frieden, sogar eine solidarische Koexistenz von Juden/Jüdinnen und AraberInnen. Heute, unter den Bedingungen eines weltweit entfesselten Kapitalismus, wo Israel von Ultrarechten regiert wird, die Menschen mit der faktischen Abschaffung elementarer Grund- und Bürgerrechte schikaniert werden, die Pressefreiheit in Teilen abgeschafft ist und die Lage sich so dramatisch zugespitzt hat, dass selbst Ariel Sharons Ziehtochter Tzipi Livni (während des Gaza-Kriegs 2008/2009 war sie Außenministerin) befürchtet, dass Israel sich „in eine dunkle Diktatur verwandelt“, heute werden Blechschmidt und seine Freunde nicht müde, ihre Solidarität mit der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ zu betonen und sich selbstgefällig als Oskar Schindlers von St. Pauli zu inszenieren.

Flora bleibt unverträglich

Da versteht es sich von selbst, dass in der Roten Flora ein Palästinensertuch-Verbot herrscht. Das Elend der entrechteten und den Gewaltausbrüchen der militanten Siedler schutzlos ausgelieferten Bevölkerung unter dem israelischen Besatzungsregime ist dort ebenso ein Tabu-Thema wie der Widerstand gegen den imperialistischen „Anti-Terror“-Krieg der NATO. Radikale antikapitalistische Praxis wird als „antisemitisch“ dämonisiert. Die Flora bleibt unverträglich – wenn auch in einem ganz anderen Sinne als es der Werbeslogan des möchtegern-subversiven Autonomen-Zentrums suggerieren will. Die Vorstellung, dass auch in (Anti-)Deutschland ein Frühling anbrechen könnte, ist der politischen Klasse der Flora ein Graus. Damit bloß kein Autonomer sich mit dem verzweifelten Kampf der Armen solidarisiere, malte Blechschmidt im Mai 2011 gemeinsam mit den saturierten Dampfschwätzern Thomas Ebermann und Karl-Heinz Dellwo den „kommenden Aufstand“ in den Banlieues von Clichy-sous-Bois bis Neuwiedenthal als Horrorszenario aus. Die Verdammten dieser Erde, so die Botschaft, sind blutrünstige Barbaren, die sich nach nichts anderem sehnen als nach der „Despotie des Bandenwesens“, kollektiver Frauenschändung und fröhlichem Judenmord (14).

Aber, möchte man sagen, wenigstens positioniert sich die Flora auf der Seite der „Antideutschen“. Da weiß man, was man hat: Ein Zentrum für West-Chauvinismus, US-Fahnen-Schwenken und Merkel-Jugend-Elektropop (15). Und so ließ Blechschmidt mit seiner Entourage nichts unversucht, den Geert-Wilders- und Guttenberg-Anhängern die Türen in die Hamburger Linke aufzustoßen. Aber er hatte die Szene überschätzt: Noch zieht sie vielfach leisere Töne vor: Die Kampagne der „Antideutschen“ und Neuen Rechten, vor allem deren Zusammenarbeit mit der Polizei, wird beschwiegen, das stille Goutieren zum Rückzug ins Reservat der „Unbeteiligten“ verklärt.

Beredtes Schweigen

„Hört endlich auf, eure Streitereien in der linken Szene auszutragen“ – dieser anonyme Kommentar auf der Autonomen-Internetplattform Indymedia ist exemplarisch für das ebenso schäbige wie erbärmliche Verhalten der linken Szene in den vergangenen zwei Jahren. Von einem „Sektenstreit“ und verkommener linker Debatte war die Rede (Gruppe Rantanplan), vom „gegenseitigen Versuch zweier Strömungen einander mundtot zu machen“ (Anarchistische Gruppe Rätekommunisten). Der „Lanzmann-Skandal“ – das sind die anderen.

Dass sich „Antideutsche“ gegen Linke „von der Polizei aushelfen“ lassen, sich „in den Schutz der Polizei“ begeben und „selbstverständlich auch diesmal Anzeige erstatten“, wie es in „antideutschen“ Texten der letzten Monate heißt, all das ist in der „Szene“ kein Problem mehr – solange es gegen die „richtigen“ geht: Antiimperialisten, konsequente Antikapitalisten und Antimilitaristen. Mit dem immer wieder und zu Recht beschworenen Prinzip „Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft“ hat es dann ein Ende (16). Den Vorwurf des Verrats an so fundamentalen Prinzipien außerparlamentarischer Oppositionsarbeit schafft man sich mit der Behauptung vom Hals, „weder Antideutsche noch Antiimps tragen zur gesellschaftlichen Emanzipation bei“ (Anarchistische Gruppe Rätekommunisten). Radikal für totalitären Kapitalismus, neoimperialistische Raubzüge, Folter und Massenmord im Namen der Zivilisation zu sein, das ist nicht gut, aber radikal dagegen zu sein, auch nicht – so flüchten die sozialdemokratisierten Linken ab durch die Mitte.

Aber selbst dort ist es einigen von ihnen nicht sicher genug. Darum gilt: Im Zweifel für die „Antideutschen“. So fühlten sich die „undogmatischen Linken“ von Avanti zu der Erklärung berufen, sie hielten es für ein „widerliches politisches Signal, den Film eines jüdischen Resistance-Kämpfers zu verhindern, der sich mit Israel beschäftigt“. Auf der anderen Seite holt sich Avanti mit dem FAZ- und Jungle-World-Autor Volker Weiß einen Kommunisten- und Islam-Hasser aufs Podium, der nicht nur seit vielen Jahren darum bemüht ist, antikapitalistischen Linken mit geschichtsklitternden Vergleichen Antisemitismus zu unterstellen, sondern auch gemäß der Strategie der Neocons und europäischen Neuen Rechten versucht, Muslime in die ideologische Nähe der Nazis zu rücken, um sie dem Feindstrafrecht ausliefern zu können.

Die festen Größen in Hamburgs linker und alternativer Szene schließlich – der Infoladen Schwarzmarkt, die Buchhandlung im Schanzenviertel oder das Centro Sociale – ziehen es vor, sich einfach gar nicht zu Wort melden. Aber ihr Schweigen täuscht. Sie haben nicht weniger ihren Frieden mit der „antideutschen“ Rechten gemacht – jeder auf seine Weise. Der Infoladen Schwarzmarkt verkauft Propagandamaterial gegen die Anti-G8-Bewegung. Der Schanzen-Buchladen, dessen Mitarbeiter auch die Demonstration gegen die B5 unterstützten, zeigt Claude Lanzmanns waffenklirrende Hymne an das israelische Militär „Tsahal“ und behauptet, darin ginge es um den Willen, „sich nicht mit der Welt abzufinden, so wie sie ist“. Das Centro Soziale stellte seine Räume schon Martin Dornis zur Verfügung, der im Januar 2011 „gegen den linken Konsens“ und für ein Bündnis mit der Neuen Rechten (Die Freiheit, Straches FPÖ und Geert Wilders) auftrat (17). Im Centro durfte er im Rahmen einer Kritikmaximierung-Veranstaltung seine kruden Thesen verbreiten: „Lieber Kapitalismus pur als jene zum Zuge kommen lassen, die gegen Spekulanten und Manager hetzen, den bürgerlichen Rechtsstaat durch Horrorvisionen eines direkten Miteinanders ersetzen wollen und gegen Israel ihre massenmordrelativierenden Friedensflottillen aussenden.“

Die Linke macht sich nicht zum Affen

Das Abwiegeln, Lavieren und Schweigen weiter Teile der Hamburger Linken ist mehr als beredt – sie nehmen nur scheinbar die Haltung der drei Affen ein: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Sie haben sehr gut verstanden, dass in der Szene die „antideutschen“ Rechten und damit die Fürsprecher des entfesselten Kapitalismus das Sagen haben. Seiner Übermacht haben sie sich widerstandslos unterworfen. Sie haben sich dem Antisemitismus-Vorwurf als Herrschaftsinstrument der politischen Klasse nicht nur ergeben – sie haben ihn sich zu eigen gemacht und richten ihn nun gegen alles, was ihrem falschen Frieden mit den Herrschenden noch im Weg steht. Die vorläufigen Kosten waren für sie offenbar überschaubar: offene Denunziation und Falschaussagen bei der Polizei, ein verhafteter, verurteilter Antifaschist – ein Bauernopfer.

Verändern sich die Kräfteverhältnisse der Klassen – und im Weltmaßstab spricht manches dafür –, werden die „undogmatischen Linken“, die Rotfloristen und all ihre Freunde wieder auf der anderen Seite zu landen versuchen. Es bleibt zu hoffen, dass ihr Verrat, ihre Anbiederung bei den Kriegsherren und ihr Kotau vor den heute Starken von den heute Schwachen dann nicht vergessen werden wird.

Kommunistische Assoziation (KAH)

Hamburg, im Dezember 2011

Kontakt: kommunistischeassoziation@freenet.de

Anmerkungen:

(1)  Siehe unsere Dokumentationen auf http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/ sowie den Bericht „Vom Eklat zum Event“ auf http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber026.html
(2) KAH: „Von der ‚antideutschen‘ Schmierenkomödie zur Grand opéra. Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/von-der-antideutschen-schmierenkomodie.html
(3) KAH: „,Antideutsche‘ Demonstration gegen ,Antisemitismus von links‘ erweist sich als Holocaustrelativierung und Kriegstreiberei“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/antideutsche-demonstration-gegen.html
(4) Die Aussagen postete Bastian S. auf der Facebook-Seite der Kampagne Hamburg für Israel unter: http://www.facebook.com/groups/128120110542652/. Mittlerweile sind sie dort nicht mehr zu finden. Aber die Screenshots liegen KAH vor.
(5) s. Bericht „Kein Streit unter Linken…Demo der Antideutschen in Hamburg“: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber025.html
(6) s. unsere Dokumentation „‚Antideutsche‘ attackieren das Internationale Zentrum B5“ auf
http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/09/dokumentiert-antideutsche-attackieren.html
(7) http://puk.de/es/component/k2/item/801-das-ende-linker-politik-an-der-uni-hannover.html, http://antifa.unihannover.tripod.com/aktuell2002.html
(8) Screenshots ihres studiVZ-Eintrags liegen KAH vor
(9) www.myissue.de
(10) http://www.facebook.com/kordewiner?sk=info (unter „Aktivitäten und Interessen“ einfach auf „Andere Seiten anzeigen“ klicken)
(11) https://plus.google.com/103682961246394941318/posts/h7AgeAMn2Au
(12) Zeck Nr. 156. Mai/Juni 2010
(13) http://www.taz.de/!45100/
(14) http://golem.kr/?p=447
(15) s. (2)
(16) KAH: „Anna und Artur packen aus“, http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com/2010/10/anna-und-artur-packen-aus.html
(17) http://nokrauts.org/2011/02/gegen-den-