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Diesen Text haben wir von neue einheit, Zeitschrift für Politik, Ökonomie und Kultur, - Extrablatt Nr.65 -© 2003 übernommen. Er gibt die Ansicht des Schreibers wider. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion Kommunisten-online übereinstimmen.

Der Rote Webmaster

Offene US-imperialistische Parolen auf einer sog. Antifa-Mai- Demonstration in Berlin-Mitte und Kreuzberg!

In Berlin findet am 1. Mai eine Demonstration mit Parolen statt, die direkt und unverblümt mit den Ansinnen der Politik von Bush und Rumsfeld hausieren geht und unter Anarcho-Phrasen auftritt. Es existiert ein Aufruf mit dem Titel „Nie wieder Frieden“, der sich die Slogans der USA verbunden mit autonomen Phrasen zu eigen macht und ein weiterer Aufruf von einem gewissen Torben Klaas, der für eine neugegründete Propaganda-Gruppe in Verbindung mit der AANO (Antifaschistischen Aktion Nordost) schreibt, der die Grundlagen dieser Demonstration charakterisiert. Es heißt darin zu Anfang der demagogischen Ausführungen: "Die seit dem Fall der Mauer gewachsene Bedeutung des neuen Großdeutschlands stärkte zeitgleich die Europäische Union mit ihren wirtschaftlichen und politischen Konkurrenzbestrebungen gegenüber den USA. Dabei ist die EU in den letzten Jahren im Wettlauf um die ökonomische und geostrategische Aufteilung der Welt zu einer ernsthaften Konkurrenz der USA erwachsen." Da haben wir den Herrn Bush, der in seinen Reden unverblümt erklärt hat, daß die USA auf allen Gebieten die führende Macht seien - eine Feststellung, die er gleichzeitig als Drohung gegenüber allen anderen Staaten auf der Welt trifft. Diese Vorherrschaft besteht erstens in einer dominierenden Stellung bei Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, bei denen die USA einen gegenwärtig nahezu uneinholbaren Vorsprung gegenüber sämtlichen übrigen Staaten, ja sogar ein Monopol gegenüber den allermeisten haben. Sie wollen unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus diese zur Disziplinierung nicht nur dieser Staaten, sondern auch der revolutionären Parteien und aller ihnen mißliebigen Kräfte in der Welt einsetzen. Sie haben zweitens den Vorsprung in der konventionellen Rüstung in den letzten 20 Jahren kolossal vergrößert, sodaß sie auch mit diesem Waffenspektrum, wie der Irak-Krieg gezeigt hat, alle Staaten und alle politischen Kräfte bedrohen können. Sie sind auch nach wie vor die ökonomisch stärkste Macht, Sie haben das weltweite Kommunikationswesen in ihrer Hand, sie sind in der Weltraumtechnik absolut führend etc pp.. Und dann kommen Leute daher wie diese AANO, und behaupten die EU sei bei der „geostrategischen“ Aufteilung der Welt zur ernsthaften Konkurrenz erwachsen. Wahr ist, daß die USA mit ihrem Rüstungsmonopol alle anderen Mächte, vielleicht in einem geringen Maße mit Ausnahme Chinas abgehängt haben, und sich zu dieser Drohkulisse ganz offen bekennen! Wahr ist, daß die europäischen Staaten und zwar ausnahmslos in der USHegemonie verblieben beziehungsweise gekommen sind. Das obenstehende Zitat ist nichts als die Apologie eben dieser dreisten militärischen Erpressungspolitik der USA. Was die deutsche Einigung von 1990 angeht, so ist deren Behauptung ebenfalls Unsinn. Bei den Verhandlungen der Einigung mußte die deutsche Regierung der amerikanischen Regierung versichern, daß sie das System der USA, die "Neue Weltordnung", die sich damals schon abzeichnete, stützen würde. Daher auch der Protest dagegen, daß die Bundesrepublik jetzt nicht den USA gefolgt ist, obwohl es keine Verpflichtung zur Unterstützung der Aggression gibt. Im Vorfeld mußte die Bundesrepublik zugestehen, daß sie auf den Ausbau der Kernenergie verzichten würden und weiteres mehr.

Allein in diesem ersten Absatz kommt schon voll die Dienstbeflissenheit gegenüber diesem USAImperialismus und der Bush-Regierung im Besonderen zum Ausdruck. Es ist aber nicht die Bush-Regierung und es ist auch keine CIA, es sind auch keine Professoren des früheren Westberlin, die im Auftrage der USA solche Sätze schreiben. Es sind angebliche Linke, die so schreiben: die sogenannte Antifa (Nord-Ost), die sich im Prenzlauer Berg gesammelt hat, und damit verbündete Gruppierungen. Die Behauptung, daß die EU in den letzten Jahren im Wettlauf um die ökonomische und geostrategische Aufteilung der Welt zu einer ernsthaften Konkurrenz der USA erwachsen sei, ist auch deswegen eine absurde Behauptung, weil es neben der EU auch noch Rußland, China und Indien gibt, und diese konkurrieren in dem Machtkampf ebenfalls mit. Eines allerdings ist wahr: Die USA sind nicht fähig, die ökonomische Entwicklung auf der Welt zu kontrollieren. In diesen Sätzen kommt der Protest der US-Imperialisten und -Faschisten gegen gerade diesen Umstand heraus, indem sie behaupten, die EU störe sie bei dieser Herrschaft. Dies stimmt in gewisser Weise: die EU stört die Herrschaft der USA, aber es ist gut, daß das so ist. Und die Leute, die das Gegenteil behaupten, sind Agenten des Faschismus. Wenn wir in den ökonomischen und sozialen Auseinandersetzungen gegen die deutsche Bourgeoisie und die EU-Bourgeoisie kämpfen werden, dann tun wir es mit Sicherheit nicht dafür, daß die US-Imperialisten ihre Hegemonie behalten. Selbstverständlich muß vielmehr die oberste Spitze des Imperialismus, gegenwärtig der USA-Imperialismus, von allen revolutionären Kräften auf der Welt zusätzlich zur eigenen Bourgeoisie ebenfalls angegriffen werden. "Nachdem Deutschland wieder zu einer uneingeschränkt souveränen Großmacht aufgestiegen ist und seine ersten Kriege geführt hat, tritt es auf einmal verstärkt für eine taktische Ablehnung des Militärischen in der internationalen Politik ein." Ja, das ist genau das, was die USA außerordentlich gestört hat, was die Sorgen der Bush und Rumsfeld und die Beschimpfungen hervorgerufen hat, was ähnlich auch für Frankreich zutrifft und bekanntlich zu Drohungen der USA gegen Frankreich geführt hat! Und wir haben hier Demonstranten in Berlin, die laufen unter angeblich linkem Vorzeichen herum und sind in Wirklichkeit das verstärkte Sprachrohr dieser Drohungen.

In dem genannten Artikel befinden sich noch eine Fülle weiterer Bemerkungen, mit denen sich der Autor und die hinter ihm stehenden Gruppen selber charakterisieren. "Die allgegenwärtige Kritik an den USA, sei es im Bundestag, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, am Stammtisch oder in der avantgardistischen Künstlerrunde schafft in Deutschland ein unheimliches Wir-Gefühl, eine neue Form von Volksgemeinschaft." Die allgegenwärtige Kritik an den USA im deutschen Bundestag? Wir haben gesehen, daß der Bundeskanzler Schröder aufgrund der Widersprüche, die die Bourgeoisie in Deutschland wie in Europa mit den USA hat, es einmal gewagt hat, den USA-Imperialisten in einigen hauptsächlichen Dingen zu widersprechen. Er war damit nicht alleine. Aber wie ist es im deutschen Bundestag? Da reagierten die Merkel und Co. ganz im Sinne wie hier besprochen. Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger, der zu den entschiedenen Verteidigern des Irak-Krieges gehört, griff das öffentlich-rechtliche Fernsehen an, es agitiere gegen die USA. Wie lächerlich obendrein, denn im Fernsehen kamen ganz gegensätzliche Berichterstattungen zum Ausdruck, eine Menge auch im Sinne der USA-Aggressoren(z.B. im ZDF) Jedenfalls kann von einer "allgegenwärtigen Kritik" im deutschen Bundestag nicht die Rede sein. Ganz ähnlich klagte auch

Jeff Gedmin vom Aspen-Institut, wie schlecht es um Deutschland mit diesem allgemeinen Gefühl der Opposition gegenüber den USA bestellt sei, usw. Es gibt beträchtliche Kräfte, auch in der SPD, zum Beispiel Hans-Jürgen Klose oder die Jusos in Berlin, die direkt oder nur leicht versteckt für die USA Propaganda machen. Das Lager ist gespalten und es kann auch in Deutschland zu einem Umkippen in Richtung Unterstützung der USA kommen. Daran arbeiten diese Leute. Es gibt einen direkten Faden zwischen der Merkel- Agitation und diesen Leuten von der AANO. Es gibt gleichzeitig auch Oppositionelle innerhalb der CDU/CSU, die Angela Merkel verurteilen. Sie stehen in ihrem Niveau höher als die Hetze dieser Reserve der CIA in Berlin. An diesen Dingen wird deutlich, daß die sog. Antifa-Szene in Berlin einen Kanal zum ganz rechten, pro-USA-imperialistischen Lager hat. Die Denunziation der Bevölkerung und insbesondere der Bewegung gegen den Krieg geht weiter: "Konsequenterweise ist die gesamte Bevölkerung zu einer einzigen Friedensbewegung zusammengewachsen. Ob nun Neonazis oder Linke, Christen oder Atheisten, Minister oder Autonome: alle verfeindeten Lager finden sich auf den Friedensdemonstrationen zum großen ‚Bündnis von Mob und Elite’ zusammen und skandieren auch noch fast die gleichen verkürzt antikapitalistischen Parolen." Hier wird die Bewegung gegen den Krieg, die zu Recht und zum Glück existiert hat und nicht nur in Deutschland, sondern weltweit die USA-Imperialisten isoliert hat, angegriffen. Wenn es zum Beispiel in einem anderen Flugblatt heißt, die USA und Briten seien in Wirklichkeit isoliert, dann ist das durchaus richtig. Und gerade dagegen demonstrieren und polemisieren diese Leute aus dem US-imperialistischen Lager in Berlin. Noch nicht genug damit: "Die in der Friedensbewegung weit verbreitete Forderung ‚Kein Blut für Öl’ zum Beispiel denunziert das Engagement der US- geführten Streitkräfte im Irak einzig als Folge ihrer ‚blutrünstigen imperialistischen Außenpolitik’. Darin manifestiert sich die Projektion aller negativen Erscheinungen auf den ‚amerikanischen Raubtierkapitalismus’, während die europäischen oder deutschen Verhältnisse dabei völlig ignoriert werden oder man sich gar noch positiv drauf bezieht." Dies ist falsch. Die meisten Kräfte, die an der Anti-Kriegs-Bewegung teilnehmen, haben durchaus ein kritisches Verhältnis zum Kapitalismus in Deutschland und beschönigen ihn im wesentlichen nicht. Über den vereinfachende Slogan "Kein Blut für Öl" kann man in der Tat etwas unterschiedlicher Meinung sein. Daß sie aber das „Engagement“ - man beachte die Wortwahl!- der US-geführten Streitkräfte im Irak einzig als Folge ihrer "blutrünstigen imperialistischen Außenpolitik" denunzierten, ist lächerlich, denn daß diese Außenpolitik blutrünstig ist, kann jedermann sehen, und sie ist es sogar erklärtermaßen. Es ist nicht unwichtig, daß diese sogenannte Antifa unter dem Deckmantel aufgeklärter Propaganda kommt und in Wirklichkeit die dümmste Apologie eines angeblichen demokratischen Engagements der USA betreibt. Als hätten diese ernsthaft vor, in der arabischen Welt die Demokratie einzuführen! So dumm kann niemand sein. Dahinter steht Berechnung. Daß sich die Bundesregierung in diesem Falle von diesem Krieg loslöste, aufgrund der Interessenlage der eigenen Bourgeoisie und aufgrund des Druckes, der von der Bevölkerung ausging, war ein Teil des Erfolges, der international errungen wurde, um die Bush und Blair zu isolieren. Es muß daran gearbeitet werden, diese Isolierung aufrecht zu erhalten, obwohl dies schwierig werden wird.

Was ist nun eigentlich das Interessante an dem ganzen Aufruf und dem Auftreten der AANO? Das Interessante ist, daß es in Berlin eine breitgefächerte, zahlenmäßig relativ umfangreiche Schicht gibt, die derartige Argumentationen mitträgt und heute gegen die Isolierung der Bush und Blair und ihrer Kriegspolitik demonstriert. Allein die Tatsache, daß sie einige Tausend Menschen mobilisieren können, um diesen Vorstoß zu betreiben, zeigt, was die USA-imperialistische Herrschaft mit ihrem ausgedehnten Agentenwesen innerhalb Berlins hinterlassen hat. Das ist keineswegs eine spezifische Erscheinung in Berlin oder in Deutschland. In allen Ländern versuchen die USA, bestimmte Kreise für ihre Zwecke zu kaufen und in die bürgerlichen Parteien einzudringen - alles das ist längst bekannt. Alle Imperialisten machen das, aber die USA können das in einem Umfang tun, der bisher beispiellos ist, und sie haben von daher eben das allergrößte Netz, das auch in die Apparate anderer Staaten eingedrungen ist. Berlin hatte für sie früher eine zentrale Bedeutung, und man muß sehen, daß die Spuren dieser US-imperialistischen "Linken" sich nicht nur auf die AANO beschränken. Die Existenz einer solchen Organisation beweist aber jedenfalls, in welch einem Umfange der US-Imperialismus Subversion betrieben hat. Schließlich sollte man noch einen Blick auf Ankündigungen solcher Leute werfen, sie wollten einen verstärkten Kampf in sozialen Fragen gegen die Schröder-Regierung führen. Ob und wie sie sich daran wirklich beteiligen werden, wird interessant sein. In diesem Zusammenhang ist das Beispiel China aufschlußreich. Hier engagiert sich der USAImperialismus, der selber bei der Etablierung des Kapitalismus in China geholfen hat, jetzt darin, die soziale Unruhe in seinem Sinne zu schüren; nicht etwa, damit die Arbeiter Rechte erkämpfen, sondern um die Druckmöglichkeiten auf China, das ein Konkurrent der USA werden könnte, zu erhöhen. Auch die Absicht, in der Bewegung von vornherein einen Fuß drin zu haben, damit sie im Zweifelsfall nicht zu weit geht, spielt eine Rolle. Dieses Schema gibt es aber nicht nur in China, sondern auch weltweit. Die USA-Imperialisten nutzen linke Bewegungen, nutzen auch Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegungen, um zeitweilig dort einzusickern, um dann sich mit den gleichen Regierungen, die sie vorgeblich bekämpfen, wieder zu einigen und gemeinsam das Volk zu unterdrücken. Dieses Doppelspiel der USA ist das, was entlarvt und bekämpft werden muß. Es ist auch gar nichts Neues. Schon frühere Herrschaftscliquen, im 19. Jahrhundert etwa, haben zu dieser Methode gegriffen: man wühlt innerhalb eines anderen Landes, indem man die sozialen Bewegungen unterstützt; bei der unter Druck geratenen Regierung wird man dann vorstellig und vereinigt sich mit ihr, um die gleiche Bewegung blutig zu unterdrücken, die man vorher durch die Hinterhand teilweise gefördert hat. Marx und Engels beschreiben derartige Methoden zum Beispiel für den Zarismus, aber auch dieser ist darin keineswegs einzigartig. Das tun im Grunde alle Imperialisten und Hegemonisten, aber die USA treiben es in ihrer Größenordnung.

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