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ALTE
FEINDE, NEUE FEINDE
Von einem drohenden Weltkrieg, runderneuertem
Faschismus und den jüngsten Mutationen der sogenannten Antideutschen
– und wie der Widerstand gegen all dies aufgebaut werden könnte
Von Jürgen Elsässer
Quelle: „junge Welt“ v. 2. Aug. 06
Als die Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen
einfiel, wußten die meisten Zeitgenossen nicht, daß dies der Beginn
des Zweiten Weltkrieges war. Auf den ersten Blick sah es nach einem
Regionalkonflikt aus, wie zuvor in Spanien, Abessinien, Österreich und
der Tschechoslowakei. Daß daraus ein sechsjähriges globales Inferno
werden sollte, das erst mit dem Abwurf der Atombomben in Ostasien sein
Ende finden würde, ahnten nur die Klügsten.
Und heute? Nach der Front in Afghanistan und im
Irak ist im Libanon eine dritte eröffnet worden. Freilich sieht es ganz
danach aus, daß dieser Feldzug genauso im blutigen Morast steckenbleibt
wie die beiden anderen. Aber gerade dann wird es heißen: Die Hisbollah
konnte uns nur die Stirn bieten, weil sie von Damaskus und Teheran
unterstützt wird. Ein »neuer Naher Osten« (Condoleezza Rice) sei nur
möglich, wenn diese Regime beseitigt würden. Der Angriff auf Syrien
und Iran aber würde die bisher disparaten Brandherde zu einem einzigen
Feuersturm zusammenfassen.
»Shalom, der Krieg muß sein«
Am vergangenen Freitag gab es eine Premiere: Zum
ersten Mal hatten sogenannte antideutsche Gruppen Redner der CDU für
eine ihrer Demonstrationen gewinnen können. »Für Israel – und sein
Recht auf Selbstverteidigung« hatten die Zeitschrift Bahamas und ihre
Satelliten aufgerufen, erst im zweiten Schritt hatte sich dann die Jüdische
Gemeinde zu Berlin mit einem Flugblatt »Für Frieden – gegen Terror
von Hisbollah und Hamas« angeschlossen. Auf die Redner einigte man sich
dann einvernehmlich: Unter anderem Eckart von Klaeden, der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Michel Friedman, früherer Vize
im Zentralrat der Juden und CDU-Vorständler; sowie Thomas von der
Osten-Sacken, beliebter Autor von Konkret und Jungle World.
Wo sich der Aufruf der jüdischen Gemeinde kurz
angebunden zum Kampf gegen den Terror und gegen die Vernichtung Israels
bekennt, holt die Erklärung der Antideutschen zur großen Abrechnung
aus. Ihnen geht es nicht nur um die »Bekämpfung der Hisbollah« (Jüdische
Gemeinde), »besser« sei »die vollständige Zerschlagung der Hisbollah«.
Nicht allein der aktuelle Feldzug an sich, sondern auch seine ganz
konkrete Art der Durchführung werden gefeiert: Er sei »der angemessene
Preis für das, was die Mörderbanden bereits getan haben, sowie für
das, was sie noch vorhaben«. Und was ist mit den Hunderttausenden auf
der Flucht, den 600 Toten, den zerstörten Wohnquartieren, den 200
zerfetzten Kindern, dem Einsatz von Streubomben? Die Bahamas-Jungs
wissen es: »Wenn da einer alles daran setzt, Zivilisten zu schonen,
dann ist es Israel.« Im übrigen sei »das, was Israel derzeit militärisch
unternimmt, das mindeste, was zu tun um des eigenen Überlebens
unverzichtbar ist«. Das mindeste? Soll wohl heißen: Wenn wir, die
Antideutschen, im Generalstab säßen, könnten wir noch ganz anders.
Auch der antideutsche Publizist Matthias Küntzel
ist mit dem Kampfeswillen der Juden nicht so recht zufrieden. »Ungeduldig
zog ich gestern Die Zeit und die Jüdische Allgemeine aus dem
Briefkasten. Ich wollte wissen, ob Israels Offensive gegen die
Marionetten des Iran wenigstens hier unterstützt und endlich ein
›Bravo, Israel!‹ zum Ausdruck gebracht wird.« Doch welche Enttäuschung
für Küntzel: »Statt dessen sah die Jüdische Allgemeine Israel – so
die fatalistische Schlagzeile – ›In der Falle‹.« An der Zeit mißfällt
dem Antideutschen vor allem der Satz: »Die Welt muß Israel helfen,
sich zu wehren – aber auch, Maß zu halten!« Er kontert: »Doch was,
um Himmels willen, ist am Vorgehen der israelischen Streitkräfte
eigentlich verkehrt?« Der Redaktion von Spiegel-online hat das Pamphlet
so gut gefallen, daß sie Küntzel gleich zum Nachschlag aufforderte. »Während
die Hisbollah durch den Einsatz von Streubomben auf israelische Bevölkerungszentren
so viele Zivilisten wie möglich töten will, sucht Israel, die Zahl der
zivilen libanesischen Opfer so gering wie möglich zu halten, auch wenn
dies die Militäreinsätze erschwert«, durfte man dann in einem der größten
deutschen Internetportale lesen. Gegenüber diesen Lügen von geradezu
Goebbelsscher Qualität fällt Osten-Sacken in der Printausgabe der Welt
etwas ab. Die Europäer sollten »endlich aufhören, von Frieden zu
reden, wenn sie Appeasement mit totalitären, antisemitischen
Regierungen und Bewegungen meinen«, bescheidet der Nahostexperte bündig.
»Shalom, der Krieg muß sein«, titelt schließlich die aktuelle
Ausgabe der Jungle World.
Es blieb einmal mehr Altmeister Hermann Gremliza
vorbehalten, seinen Nachwuchs noch in den Schatten zu stellen. Im
Editorial der August-Ausgabe von Konkret schreibt er: »Dieser Krieg,
der lange dauern und mit sehr wechselndem Einsatz geführt werden kann,
endet entweder – und im besten Fall – mit der vollständigen
Entwaffnung von Hamas, Dschihad, Al-Aksa-Brigaden und Hisbollah, bis zu
welcher die Räumung der Westbank aufgeschoben wird, oder mit einem ganz
anderen Krieg, in dem Israel jene Staaten, die eine zweite ›Endlösung
der Judenfrage‹ betreiben, Syrien und den Iran allen voran, mit jeder
Waffe angriffe, die ihm zu Gebote steht.«
Diesen Drechselsatz sollte man sich einrahmen –
er formuliert das Programm für einen atomaren Weltkrieg. Im Unterschied
zur israelischen Regierung will der Konkret-Chef nicht nur Hisbollah
entwaffnen, sondern alle militanten arabischen und islamischen Gruppen.
So lange könne es keinen Frieden und schon gar keinen Rückzug aus dem
Westjordanland geben. Falls die Entwaffnung dieser Gruppen nicht gelänge
– und jeder Militärexperte weiß, daß sie nicht gelingen kann –, müsse
Israel zuerst (»allen voran«) Syrien und den Iran angreifen, also
vermutlich noch weitere Staaten – und zwar »mit jeder Waffe, die ihm
zu Gebote steht«. Israel stehen unter anderem, das weiß Gremliza, schätzungsweise
200 Atombomben zu Gebote.
Der Aufstieg der Neocons
Bemerkenswert ist, daß diese Exlinken
mittlerweile, je verbissener sie für den Krieg trommeln, vom Mainstream
beachtet und gefördert werden. Osten-Sacken in der Welt, Küntzel bei
Spiegel-online, in Cicero und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Konkret-Autor Markus Bickel in FAZ und Zeit – das ist ausbaufähig.
Der große Karrierevorteil der Antideutschen ist, daß nur sie so
kaltschnäuzig Auschwitz instrumentalisieren können wie die in
Washington tonangebenden Neocons.
»Es gibt für die Amerikaner keinen Mittelweg: Es
geht um Sieg oder Holocaust« – das ist das Credo, mit dem
Sicherheitsberater Richard Perle und David Frum, der Redenschreiber von
George W. Bush, zu immer neuen Kriegen aufhetzen. Angriff auf jeden möglichen
Staat, dem man eine »zweite Endlösung der Judenfrage« andichten kann
– das ist auch Gremlizas Wahnidee. Bush verkündete nach dem 11.
September, man werde beim »Krieg gegen den Terror« keinen Unterschied
machen zwischen den Gewalttätern und den Staaten, die sie beherbergen.
Das ist die Parole, unter der Israel den Libanon einäschert – zum
Entsetzen der Welt, aber unter dem Beifall der Antideutschen.
Vergleichbar ist auch die unterschiedslose Feinderklärung an alles und
jeden ohne selbst oberflächliche Kenntnisse über die jeweiligen
Gesellschaften und Großregionen. Bei Gremliza wird Syrien mit dem Iran
in einen Sack gesteckt, Hisbollah mit Hamas und mit der PLO. Bei Perle
und Frum ist zu lesen: »Religiöse Extremisten und laizistische
Militante, Sunniten und Schiiten, Kommunisten und Faschisten – im
Nahen Osten verschmelzen diese Kategorien miteinander.«
Kurz und gut: Die ursprünglich als Antideutsche
angetreten sind, haben sich im Laufe der Jahre zum durchaus deutschen
Ableger der Neocons gemausert. In diesem Zusammenhang sei daran
erinnert, daß auch das amerikanische Neocon-Original frühere Linke
inkorporiert hat, und zwar die Derivate der trotzkistischen Socialist
Workers Party (USA) eines gewissen Max Shachtman. Die zweite Generation
ihrer
Kader
schloß sich aus Haß auf den orthodoxen Kommunismus und die Sowjetunion
in den sechziger Jahren zunächst der Demokratischen Partei und schließlich,
als diese sich Anfang der siebziger Jahre stärker vom Vietnamkrieg
absetzte, den Republikanern an. Nach dem Amtsantritt von Präsident
Ronald Reagan 1980 gelang der Sprung in den Vorhof der Macht: William
Kristol, Sohn des Shachtman-Inspirators Irving Kristol, wurde Stabschef
bei Reagans Vize Dan Quayle. Seit Mitte der Neunziger sind die Neocons
bei den Republikanern tonangebend, ihr Project for a New American
Century (PNAC) ist die Blaupause für die derzeitigen und künftigen
Kriege. Unter Bush jun. gelangten zehn der 18 Unterzeichner des
PNAC-Manifestes in die Regierungsmannschaft, neben Perle und Frum noch
Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, Douglas Feith als Nummer drei
im Pentagon, Lewis Libby als Büroleiter von Vizepräsident Dick Cheney
sowie der aktuelle UN-Botschafter John R. Bolton. »Die Tatsache, daß
die meisten der jüngeren Neocons niemals links waren, ist unbedeutend;
sie sind die intellektuellen ... Erben älterer Exlinker«, faßte
Michael Lind im Labourorgan New Statesman zusammen.
Fragen an die Antifa
Was bei den Neocons und ihren deutschen Ablegern
erschreckt, ist die Kälte, mit der sie den Massenmord kalkulieren und
beklatschen, und die konsequente Mißachtung des Völkerrechts, um ihre
Vorstellung von einem »neuen« Nahen Osten oder einer besseren Welt
durchzusetzen. Es gibt in der heutigen westlichen Gesellschaft keine
andere Strömung, die mit so viel Menschenverachtung das Töten in
Afghanistan, im Irak, im Libanon begrüßt und mit ihren Mitteln zu befördern
sucht wie diese.
Müßten Linke angesichts dessen nicht einen ganz
klaren Trennungsstrich ziehen und sagen: Genausowenig, wie wir mit alten
und neuen Nazis eine gemeinsame Veranstaltung oder Demonstration
veranstalten wollen, lehnen wir auch jedes Bündnis mit den
Antideutschen ab? Doch es wird mit zweierlei Maß gemessen: Während
NPD-Anhänger auch dort, wo sie bestimmte linke Forderungen teilen (»Weg
mit Hartz IV«), richtigerweise konsequent ausgegrenzt werden,
demonstrieren Antifa-Gruppen gerne zusammen mit Antideutschen etwa gegen
rechtsradikale Strukturen. Wo diese Zusammenarbeit nicht zustande kommt,
geht das immer auf die Antideutschen zurück, die sich nicht mit der »normalen«
Antifa gemein machen wollen.
Das klingt nach einem taktischen Problem, ist aber
ein strategisches. Denn der Grund für diese Ungleichbehandlung ist ganz
offensichtlich die Überlegung, daß etwa der Widerspruch zu den
Bahamas-Leuten weniger fundamental ist als der zur NPD. Der
Antifaschismus wird als Hauptachse linker Politik definiert, und zwar
nicht nur aus Gründen der deutschen Vergangenheit, sondern auch, weil
man bei einer Verschärfung der kapitalistischen Krise eine Wiederkehr
des Faschismus befürchtet.
Dieser Gedanke ist absolut richtig, das Problem ist
nur, daß der Faschismus in der Regel in der Linken falsch definiert
wird. Man mißversteht ihn als im Kern ideologische Erscheinung, als
entfesselten Nationalismus mit dem Antisemitismus als Hauptmoment. Das
traf phänomenologisch auf den deutschen Nazismus zu, aber – um die
Rede von der Singularität ernstzunehmen – in dieser Form wird er
nicht zurückkommen. Denn der Nationalismus ist für das Kapital
dysfunktional geworden in einer Welt, in der der Profit nur noch von
jenem Nationalkapital realisiert werden kann, das sich dem globalen
Kommando des US-Imperialismus unterordnet. Die deutsche Wirtschaft hängt
am Export in den Dollarraum, und der Wert der durch keine Realproduktion
mehr gedeckten US-Währung hängt an der Fähigkeit des US-Militärs,
den Weltmarkt (vor allem die Energiereserven) zu kontrollieren. Selbst
die zaghaften Versuche von Gerhard Schröder, einen deutschen Weg in
Distanz zum Weltgendarmen zu gehen, mußten abgebrochen werden.
Deshalb ist es naheliegend, Faschismus nicht primär
phänomenologisch, sondern ökonomisch zu definieren, also zu der
Kennzeichnung zurückzukehren, die die Komintern auf ihrem 7. Weltkongreß
1935 unter Federführung von Georgi Dimitroff vorgenommen hat – als
die »Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und
imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«. Diese Elemente waren
vor 75 Jahren hauptsächlich in Deutschland und sind heute in den USA zu
finden; in beiden Fällen war das jeweilige Kapital auf dem freien
Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig und mußte die Flucht nach vorne,
zur militärischen Beherrschung des Weltmarktes, antreten. Eine
Machtergreifung der Nazis in Deutschland gab es nie; was stattfand, war
eine Machtübertragung, und die wurde vom Großkapital in dem Augenblick
beschlossen, in dem auch die bis dahin weltmarktfähige Elektro- und
Chemieindustrie keinen anderen Ausweg mehr sahen als die Eroberung, den
Weltkrieg.
Aus der spezifischen Situation des damaligen
Deutschlands ergab sich die Virulenz des Antisemitismus, der außerdem,
folgt man den frühen Analysen des Historikers Götz Aly, für die
profitable Zurichtung Osteuropas auch funktional war. Für die USA heute
sieht das anders aus: In ihrem Hauptexpansionsraum, dem Nahen und
Mittleren Osten, ist der jüdische Staat treuester Verbündeter, während
es Moslems sind, die ihrem totalen Zugriff auf die Öl- und Gasquellen
im Wege stehen.
Deswegen hat der Antiislamismus den Antisemitismus
als wichtigste Haßideologie des Imperialismus abgelöst. Von der jüdischen
Weltverschwörung reden nur noch rückständige Irre; im Mainstream von
Politik und Medien hat sich statt dessen die islamistische Weltverschwörung
als neue Wahnideologie etabliert. So wie Hitler und die Seinen
kontrafaktisch die russischen Bolschewiken und die westlichen
Plutokraten als Befehlsempfänger der »Weisen von Zion«
halluzinierten, so phantasieren die Neocons eine einheitliche Front von
den sunnitischen Taliban und den schiitischen Persern, über die
Baathisten im Irak und Syrien bis zu den Nasseristen im Libanon und den
Kommunisten in der PLO, obwohl sich diese Kräfte in der Vergangenheit
zum Teil bis aufs Messer bekämpft haben. Und die Abgesandten von Osama
Ali Baba, so will uns Bayerns Innenminister Günther Beckstein
weismachen, sitzen in jeder Moschee zwischen Rügen und Oberammergau.
Man könnte einwenden, der Rassismus der Neocons
habe faschistische Züge, aber die USA und alle anderen westlichen
Staaten seien doch nach wie vor bürgerliche Demokratien. Dem müßte
man zunächst mit Johan Galtung entgegnen: »Die USA sind ein
geofaschistisches Land. Es ist auf der Weltebene faschistisch, obwohl es
zu Hause demokratische Züge hat. Es ist ein Fehler zu glauben, bei
Demokratie im Inland gibt es keinen Faschismus. Ich sehe Faschismus als
Gewaltfrage: also bereit zu sein, eine beliebige Menge von Leben zu
opfern zur Erreichung politischer Ziele...« Davon abgesehen betreiben
die Neocons auch die Abschaffung der inneren Demokratie: Sie fälschten
die Wahlen, um Bush ins Weiße Haus zu bringen; sie nutzten den 11.
September zur weitgehenden Einschränkung der Bürgerrechte mittels des
Patriot Act und orwellschen Vollmachten für das Homeland Security
Office; sie etablierten einen eigenen Geheimdienst, ein Desinformationsbüro
zur Lenkung der Medien, eine schrankenlose Überwachung der
Telekommunikation und des Internets, und sie schufen sich über
Privatfirmen wie MPRI eine vom Senat nicht mehr kontrollierbare zusätzliche
Söldnerarmee. Last but not least: Guantánamo ist ein KZ; es ist keine
Todesfabrik wie Auschwitz und auch mit Dachau nicht zu vergleichen, wohl
aber mit den Lagern von Mussolini.
Es gibt also faschistische Tendenzen in den USA,
aber – soweit ist der Einwand richtig – sie haben sich bisher nicht
durchgesetzt. Wegen der steigenden eigenen Verluste kommen die Neocons
sogar unter Kritik von den pragmatischen Imperialisten wie George Soros
oder Zbigniew Brzeszinski. Deswegen brauchen Cheney, Rumsfeld, Perle und
Wolfowitz jetzt dringend einen neuen Krieg. Wenn es auf der ganzen Welt
brennt, wenn Atomfeuer in Teheran wüten und – in Reaktion oder als
Inside job – neue Terroranschläge die westlichen Zentren verwüsten,
werden die Neocons diktatorische Vollmachten verlangen, um – wie
pervers – die Freiheit zu verteidigen.
Faschismus – auf »anti« lackiert
Sind also die Neocons die Faschisten unserer Zeit?
Bevor man dem allzu schnell zustimmt, muß man dem Problem ins Auge
sehen, daß diese Leute sich in der Regel als Antinazis definieren. Sie
berufen sich auf die Lehren aus dem Holocaust und wollen ein neues
Auschwitz verhindern – und deswegen sind sie für den Massenmord. Das
ist eine ungeheuerliche Demagogie – aber das kennen wir schon von der
Hitlerschen Propaganda. So wie der Anstreicher den Linken den Begriff
Sozialismus stahl und daraus den Nationalsozialismus machte, so
kidnappen die Neocons den Begriff des Antifaschismus – in beiden Fällen,
um das Gegenteil zu lackieren.
Unabhängig davon, mit welchem Terminus man die
neuen Barbaren kennzeichnet: Sie sind gefährlicher als die Erbverwalter
des historischen Faschismus. Unter denen befinden sich zweifellos Hetzer
und Totschläger in großer Zahl – aber anders als den Schlägerbanden
der SA in den zwanziger Jahren fehlt ihnen die Rückendeckung des
Kapitals. Deswegen haben sich die cleversten Altfaschisten in den
letzten Jahren umorientiert und den Neocons angeschlossen: Gianfranco
Fini, Chef der Alleanza Nazionale, wurde in Jerusalem wegen seiner
Verdienste für Israel ausgezeichnet; der Front National erfreut sich
der Unterstützung französischer Zionisten, weil nur Le Pen gegen die
islamische Gefahr konsequent vorgehe; die FPÖ hat sich deswegen
gespalten; der rumänische Hitler-Verehrer Vadim Tudor geriert sich als
größter Israel-Freund und bekommt von dort auch Wahlkampfspenden.
Selbstverständlich muß die Linke die Abgrenzung
zu Nazis und Antisemiten in allen Spielarten aufrechterhalten. Aber von
den Einflüsterungen der Antideutschen, jeden unter Naziverdacht zu
stellen, der von Nation und Gott nicht lassen kann, sollte sie sich
nicht länger beeinflussen lassen. Die Fußballfans mit den
Deutschlandfahnen, die vielen Linken wochenlang schlaflose Nächte
bereiteten, waren ganz normale Mitbürger, und die –
das zeigen die Umfragen – lehnen den aktuellen Krieg ab. Will man sie
für Demonstrationen gewinnen – oder beschimpfen und dem Gegner in die
Arme treiben?
Im Libanon kämpfen Islamisten, Nationalisten und
Linke Schulter an Schulter gegen die Aggressoren. Natürlich ist das zunächst
nur ein Zweckbündnis zwischen Gruppierungen, die sich bis dato oft
spinnefeind waren. Ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg, als die Antipoden
Stalin und Churchill samt ihrer Anhängerschaft auch gemeinsame Sache
machen mußten, obwohl sie das ursprünglich gar nicht wollten. Sie
waren dazu gezwungen, wenn sie überleben wollten. So ist das nun mal in
einer Weltkriegssituation.
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