„Antideutsche“ Kriegshetzer sind Faschisten – unabhängig welcher Partei sie angehören

Von Günter Ackermann/24. Juli 2008

Sie geben sich links, sie geben sich antifaschistisch, wenn man aber hinter ihre Maske schaut, sieht man das rassistische und faschistische Bärtchen von anno-tobak.

Sie wettern gegen die Kritiker der imperialistischen Kriegspolitik, insbesondere die Kritik an der Kriegspolitik der USA und deren Erfüllungsgehilfen Israel. Jede Kritik an die Kriegsverbrechen der Zionisten beschimpfen sie als antisemitisch, jede Aktion dagegen sowieso. Die Araber sind die Intermenschen – ersatzweise auch schon mal das deutsche Volk, das unisono als nazistischer diffamiert wird und an dem selbst Massenmord gerechtfertigt wird. So beim Jahrestag der angloamerikanischen Terrorbomber auf Dresden im Februar 1945.

Einige von ihnen – z.B. der Konkret-Herausgeber Gremnitza – fordert gar Israel auf, gegen den Iran seine Atomwaffen einzusetzen.

Dass sich jetzt die Partei „Die Linke“ auch eine solche faschistische Arbeitsgemeinschaft leistet, muss nicht verwundern. Fans der Kriegspolitik Israels finden sich auch in der Parteispitze. Gregor Gysi z.B. will den Prozionismus gar zur Staatsdoktrin der BRD machen.

Jetzt hat sich tatsächlich als Ableger der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“  eine „BAK Shalom der Linksjugend ['solid]“ gegründet. Sie unterhalten eine „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven[1] Antikapitalismus“[2]

Wie auch bei den „normalen“ Faschisten steht der Feind links. Anstelle des Antijüdischen, wie bei den Faschisten der Hitler-Richtung, stellen sie den zionistischen Rassismus und sehen in Arabern Untermenschen und potentielle Mörder. Auch die „Linke“-Faschisten machen das nicht anders. Und sie werden von Teilen der Parteispitze hofiert.

Rabiater Fanclub

Israel-Kritiker im Visier: 

BAK Shalom in der Partei Die Linke will »Antizionisten das Handwerk legen« und schreckt dabei vor Denunziation nicht zurück

Knut Mellenthin

In: junge Welt vom 18.07.2008

Der Streit um die »Israel-Solidarität« entwickelt sich zum Spaltpilz in der Partei Die Linke. Am 13. Juni hat der »BundessprecherInnenrat der Linksjugend [solid]« den Bundesarbeitskreis Shalom aufgefordert, seine Öffentlichkeitsarbeit einzustellen. Zugleich wurde dem BAK Shalom vorgeworfen, die ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel »satzungswidrig« verwendet zu haben. Der Arbeitskreis wurde aufgefordert, dieses Geld zurückzuerstatten. Seither versucht der BAK Shalom, unter Berufung auf den innerorganisatorischen »Pluralismus« Unterstützung zu mobilisieren. Die Israel-Fans haben dabei offenbar Erfolge zu verzeichnen. Unter anderem hat am 22. Juni der Hamburger Landesverband der Linksjugend das Vorgehen der [solid]-Spitze in einer einstimmig angenommenen Resolution verurteilt. In der Stellungnahme heißt es: »Auch in Hamburg gibt es keinen politischen Konsens zu den Ansichten des BAK Shaloms. Aufgabe eines demokratischen Jugendverbandes ist es jedoch, politischen Differenzen auch politisch zu begegnen und sie gemeinsam zu diskutieren. Ohne solche Diskussion würde berechtigter Weise der Eindruck entstehen, daß Minderheitsmeinungen in unserem Jugendverband mit bürokratischen Mitteln unterdrückt werden.«

Grundsätze verhöhnt

Der inhaltslose Begriff »Minderheitsmeinungen« läßt die Frage offen, wo die Grenzen zur offensichtlichen Verhöhnung wesentlicher Grundsätze der Linkspartei und ihres Jugendverbandes liegen. Man würde den BAK Shalom völlig mißverstehen, wenn man ihm zugute halten würde, daß er lediglich für eine differenziertere Bewertung des Staates Israel streitet. Tatsächlich ist der Arbeitskreis, wie er zuletzt mit seiner Kampagne »60 Jahre Israel – Ein ganzer Monat Feierei!« deutlich gemacht hat, eine Fan-Gemeinde Israels und ganz besonders seiner Streitkräfte. Neben fortwährenden Bekundungen von »Sympathie und Solidarität« bei israelischer Musik brachte der BAK Shalom Aufkleber in Umlauf, auf denen Israel als »Ein Stück Freiheit im Nahen Osten« bejubelt wurde. Auf zweien waren israelische Soldaten zu sehen. Natürlich, denn für den BAK Shalom schließt die unreflektiert zur Schau gestellte Israel-Begeisterung auch die »Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art« ein, wie es in der Grundsatzerklärung des Arbeitskreises heißt.

Welche »Minderheitsmeinungen« werden als nächste Anspruch auf Toleranz und Handlungsfreiheit innerhalb der Linken erheben? Der Bundesarbeitskreis »Bombt Iran!« oder der Freundeskreis der Bundeswehr?

Der BAK Shalom versteht sich als Sprengsatz in der Linken. Falls das nicht anhand ihrer Vorgehensweise ohnehin schon klar war, hat es der stellvertretende Bundessprecher Henning Wötzel-Herber in einem Interview mit der »antideutschen« Zeitschrift Konkret (6/2008) offen ausgesprochen: Die Mehrheit in der Partei sei »wohl eher propalästinensisch, aber es ist eine schweigende Mehrheit. Wir versuchen, sie zu reizen, die Verhältnisse klar zu machen und den antizionistischen Konsens zu brechen.« Auf die Konkret-Nachfrage »Wird ­Paech, ­Gehrcke und den anderen Antizionisten jetzt das Handwerk gelegt?« antwortete Wötzel-Herber: »Wir müssen daran arbeiten, aber es ist nicht so einfach.« Auch Oskar Lafontaine müsse langfristig abgeschossen werden, aber »ich befürchte, daß es in naher Zukunft nicht gelingen wird, Lafontaine aus der Parteispitze wegzudrängen«.

Exemplarisch für die Taktik des BAK Shalom ist derzeit seine Kampagne gegen den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Norman Paech. Nachdem dieser am 23. April auf einer Veranstaltung in Berlin-Neukölln gesprochen hatte, richtete Shalom-Bundessprecher Benjamin Krüger zwei Tage später einen Brief an den Linke-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, in dem er klagte: »Auf dieser Veranstaltung wurden – neben heftiger Kritik an der Bundestagsfraktion Die Linke und explizit Deiner Person – nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen von Herrn Paech und anderen Gästen der Veranstaltung geäußert.« – Unter Hinweis auf weitere geplante Veranstaltungen mit Norman Paech wurde Gysi aufgefordert, »mit Mut gegen solche nicht akzeptablen Veranstaltungen und Äußerungen vorzugehen«.

Absetzung gefordert

Am 30. April forderte der BAK Shalom in einer von den bürgerlichen Medien stark beachteten Pressemitteilung die Absetzung Paechs als Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Dem Abgeordneten wurde neben »antizionistischen Ressentiments« auch »eine ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas« vorgeworfen. Dieser Angriff bezieht sich darauf, daß Paech neben einer eindeutigen Abgrenzung von Hamas auch dafür plädiert hatte, sie in den Friedensprozess einzubeziehen. Damit sei Paech für die Linke »untragbar geworden«.

Inzwischen spielen die Sprecher des BAK Shalom verfolgte Unschuld: In einem Brief vom 10. Juni an Norman Paech schreiben sie: »Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest antisemitische Aussagen getätigt (...) Wir wissen daher nicht, warum Du die Behauptung aufstellst, wir hätten Dich als Antisemiten bezeichnet.« – Norman Paech, so erfährt man nun, ist der Spielverderber, der sich angeblich einem vom Arbeitskreis gewünschten »kritischen Dialog« verweigert.

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten maßgeblicher Vertreter der Linken. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, hatte kein Problem, am 5. Mai, auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen Paech, auf einer Jubelveranstaltung des BAK Shalom für Israel aufzutreten. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bodo Ramelow, wettert intern gegen Norman Paech. Nicht gerade ein konstruktives Arbeits- und Diskussionsklima.