|
Die
Gustav-Noske-Stiftung der
Partei Die Linke entehrt Rosa Luxemburg und nennt sich
fälschlich Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Ihre
neueste Schandtat: Verunglimpfung der Kritiker der zionistischen
Kriegsverbrechen. Siehe unten (Red. K-online) |
Von
Stiftungen und Anstiftern:
Zur
aktuellen Kontroverse um Norman G. Finkelstein
AUTOR: Moshe ZUCKERMANN
auf
Kommunissten-online am 2. April 2010 - Deutsche Parteistiftungen führen
ein eigentümliches Doppelleben. Sie halten sich einerseits für
autonom, wissen sich aber doch der Partei verschwistert, von der sie
letztlich ins Leben gerufen worden sind, und so fristen sie ein Dasein
in »Parteinähe«, was im Grunde aber nichts anderes als unbedingte
Parteitreue meint. Dagegen ist nichts einzuwenden. Politische Gebilde
brauchen Organe für ihre Wirkung in all den Bereichen, in denen sich
Politik breitmacht – also überall. Es darf daher nicht verwundern, daß
besagte Stiftungen sich nie einfallen ließen, etwas veranstalten oder
inhaltlich erörtern zu wollen, was der hegemonialen Ausrichtung ihrer
Partei substantiell entgegensteht; ihr Spielraum ist in prästabilisiertem
Einvernehmen durch Wille und Räson der Partei be- und eingeschränkt.
Daran kann sich strukturell nichts ändern – und braucht es letztlich
auch nicht.
Interessant
ist gleichwohl, mit welchen Namen sich die Parteistiftungen schmücken.
Aus nachvollziehbaren Gründen haben sich die zentralen Stiftungen den
Namen von Persönlichkeiten und Heroen aus Geschichte, Kultur und
Politik angeeignet, in denen sich Gesinnung und normativer Kodex der
jeweiligen Stiftung (und ihrer Partei) personifiziert finden. Nomen ist
gleichsam omen, mithin auch ein Stück intellektuell-politisches
Programm. Als adäquat erscheint es da, daß sich die CDU Konrad
Adenauer und die FDP Friedrich Naumann als Namensgeber ihrer Stiftungen
erkoren haben. Ob sich Friedrich Ebert mit der massiv
entsozialdemokratisierten SPD noch in Einklang gefunden hätte, mag
dahingestellt sein. Auch Heinrich Böll dürfte mit dem, was bei den Grünen
spätestens seit der rot-grünen Koalition getrieben worden ist (und
noch immer wird), schwerlich glücklich gewesen sein, wenn man bedenkt,
mit wem er sich zu Lebzeiten solidarisierte. Aber nachgerade perfide
nimmt es sich aus, wenn die Stiftung der Linken-Partei meint, den Namen
Rosa Luxemburgs immer noch tragen zu dürfen.
Starker
Tobak
Rosa
Luxemburgs Name steht (zumindest in der Sphäre genuiner linker
Gesinnung und Moral) für etwas, das sich nicht – mir nichts, dir
nichts – durch realpolitische »Notwendigkeiten« wegschwätzen läßt.
Rosa Luxemburgs Leben, Wirken und Tod symbolisieren unbeirrbaren
Humanismus, rigorosen Widerstand gegen Bejubelung von Krieg und
Aggression, uneingeschränkte Insistenz auf Wahrung der Marxschen
Emanzipationspostulate, konsequenten Kampf gegen Knechtung von Geist und
Gewissen und eine endlose Mitleidsfähigkeit, natürliche Bereitschaft
zur Wahrnehmung von Leiderfahrung und Geschundenheit menschlicher wie
tierischer Kreaturen. Man muß nicht gleich Rosa Luxemburg sein wollen,
wenn man einer Institution angehört, die ihren Namen trägt, aber auf
das Minimum dessen, was ihr Name als regulative Idee und
Orientierungskoordinate aufzwingt, sollte man schon achten können, und
das bedeutet allemal, daß man fähig und bereit dazu sein sollte, ordinäre
Ideologeme und verfestigten Konsens gegen den Strich zu bürsten, wenn
dies erforderlich, wenn auch nicht unbedingt als opportun erscheint.
Worüber
auch immer Norman Finkelstein letzten Monat in Deutschland sprechen
wollte, klar war von Anbeginn, daß seine Aussagen kontrovers debattiert
würden, und zwar noch bevor ihr Wahrheitsgehalt zur prüfenden
Disposition gestellt würde. So ist das, wenn jemand bekannt und
provokant ist und Unangenehmes ausspricht, welches man zwar selbst
vorbewußt bereits registriert hat, sich aber weigert, sich auch selbst
einzugestehen. Norman Finkelstein ist kein unbeschriebenes Blatt: von
einer »Holocaust-Industrie« wußte er zu berichten, von »Antisemitismus
als politischer Waffe«. Starker Tobak für zarte deutsche Seelen, die
weder wollen, daß ihre ehrlich gemeinte »Wiedergutmachung« in Verruf
gerate, noch daß der Fetisch »Israel«, den sie sich als
Schuttabladeplatz für ihre schuldbeladenen Befindlichkeiten erkoren
haben, demontiert werde. Seelenökonomisch günstiger, vor allem aber
ideologisch lohnenswerter ist es da, Finkelstein gleich als (jüdischen)
»Antisemiten« und »Geschichtsrevisionisten« zu apostrophieren, womit
sich denn die notwendige Auseinandersetzung mit seinen Aussagen erübrigt.
Es ist schon merkwürdig, mit welcher Unbeschwertheit nichtjüdische
Deutsche heutzutage Juden als »Antisemiten« zu schmähen sich anmaßen,
wenn diese die wackligen Prothesen ihrer über »Juden« und »Israel«
gewonnene Identität ins Wanken bringen.
Flucht
in die Ohnmacht
Was
war geschehen? Rolf Verleger brachte es wie folgt auf den Punkt: Vor der
Wahrheit, die Norman Finkelstein darzulegen und zu erörtern gedachte,
habe die deutsche »Lobbygruppe des israelischen Schlag-zu-Nationalismus«
große Angst. »Also wurde eine Kampagne geführt. Der auf seine
elterlich-jüdische Tradition stolze Finkelstein wurde als
›Antisemit‹ und ›Geschichtsrevisionist‹ diffamiert, mithin in
die Naziecke gestellt. Die Jüdische Gemeinde Berlin, jüdelnde Gruppen
in Der Linken (Arbeitskreise namens ›Shalom‹) und ein jüdischer
Arbeitskreis in der SPD riefen zur Demonstration gegen Finkelstein auf.
Mit diesen Gruppen wollte es sich die Evangelische Kirche ohne Not nicht
verderben, ebenso die Parteistiftung der Grünen, und ebenso die
Parteistiftung der Linken: Sie alle zogen ihre Zusagen zur Organisation
der Veranstaltung zurück. Da nutzte es nicht genug, daß Finkelstein
selbst Jude ist und daß wir, die Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost, Mitveranstalter waren.« Zwar gab es eine neue
Raumzusage der jW-Ladengalerie
in Berlin. Aber es handelt sich um einen relativ kleinen Saal, und so
sei Finkelstein zur Einschätzung gelangt, daß die Streitereien sein
eigentliches politisches Anliegen zu sehr überlagern würden, und sagte
seine Deutschlandreise ab.
Rolf Verleger deutet diesen Erfolg der »Lobby«, welche in Berlin die
Kirche, die Grünen und die Linke »wieder auf Linie gebracht« hatte,
als »Pyrrhus-Sieg«. Er meint, daß es Gegenkräfte auf den Plan rufen
werde, und vermutet gar, daß es in der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits
»rumort«. Solcher Optimismus ist honorig, man soll ja als politischer
Mensch stets Perspektiven öffnen oder zumindest offenhalten. Die
Richtigkeit von Verlegers Einschätzung darf indes bezweifelt werden. Um
diesen Zweifel zu begründen, vor allem im Hinblick auf Umtriebe der
letzten Zeit in den Gefilden der Linken-Partei, seien hier zunächst
charakteristische Stellungnahmen relevanter Protagonisten herangezogen.
So erklärten der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis
die offizielle Raumabsage an Finkelstein wie folgt: »Wir halten eine
Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für dringend geboten. Die
politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman
Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings unterschätzt, als wir
im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben zusagten. Wir bedauern
dies zutiefst. Unser Ansinnen, das Podium am 26. Februar 2010 um einen
Gegenpart zu Norman Finkelstein zu erweitern, ist von den Veranstaltern
leider abgelehnt worden. Unser Bildungsauftrag setzt aber unter anderem
kontroverse und plurale Debatten voraus. Für eine sachliche und
ausgewogene Diskussion zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten
bereitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenwärtig eine eigene
Veranstaltungsreihe vor.«
Ausflüchte sind kein sehr ehrenwertes Mittel, um Handlungs- und
Gesinnungsdefizite zu überbrücken, aber selbst sie sollten einigermaßen
glaubwürdig und, wenn möglich, intelligent sein. Von welcher
politischer Kompetenz zeugt es, wenn führende Personen der
Linken-Parteistiftung meinen, eingestehen zu sollen, die »politische
Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein« zum
Thema des Goldstone-Berichtes »unterschätzt« zu haben? Was kann man
nicht von vornherein gewußt haben? Wer Finkelstein ist? Was der
Goldstone-Bericht auflistet? Was die Deutung dieses Berichts durch
Finkelstein erwarten läßt? Und dann das »Ansinnen«, das Podium »um
einen Gegenpart zu Norman Finkelstein zu erweitern«. Warum meinte man,
das tun zu sollen? Achtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung immer auf einen
Gegenpart, wenn es um Kontroverses geht, oder ist es eigentlich so, daß
Finkelstein selbst den Gegenpart zur gegenwärtigen Ausrichtung von
Partei und Stiftung bildet, und diesem Gegenpart ein Gegenpart
entgegengestellt werden sollte, sobald es öffentlich mulmig wurde und
man meinte, vor der eigenen Courage in Ohnmacht fallen zu sollen? »Sachlich
und ausgewogen« sollen die Konflikte diskutiert werden, heißt es in
der Verlautbarung. Meint man allen Ernstes, daß man im real
vorwaltenden Kräftefeld des gegenwärtigen deutschen Diskurses über
den Naohostkonflikt ausgewogen sei, wenn man dem bereits im Vorfeld geächteten
Finkelstein einen aus dem hegemonialen Konsens herbeibemühten »Gegenpart«
entgegensetzt? Und wie »sachlich« will man sein, wenn das, was den
Inhalt des Goldstone-Berichts ausmacht, nicht zunächst als Resultat
dessen begriffen wird, was das Unausgewogene des realen Konflikts
zwischen Israelis und Palästinensern – vor allem in der
Gewaltanwendung – ausmacht? Linke wußten einst im Hinblick auf derlei
Realitäten, »Ausgewogenheit« als schönrednerische Ideologie zu
entlarven.
»…
erfolgreich verhindert«
Aber
nicht nur die ausgewogen kämpfende Stiftung gibt es in der Partei der
Linken, sondern auch einen Nachwuchs, den die Partei hoffnungsfroh und
zukunftsweisend aus sich wachsen läßt. Innerhalb des Jugendverbands
der Partei »Linksjugend [’solid]« hat sich in den letzten Jahren
der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom) gebildet, dessen raison d’être
offenbar darin besteht, so viel Israel-Solidarität performativ in die
deutsche Öffentlichkeit zu tragen, daß es Israelis fast unheimlich
damit werden kann: So ein intensives Geschwenke von Israel-Fahnen kennt
man im israelischen Alltag, wenn überhaupt, in den Sphären
nationalistisch enthusiasmierter Rechter. Es wird zudem nicht wenige jüdische
Israelis geben, die auf eine geborgt-aneignete »jüdische« Identität
von Deutschen mit einigem neuralgischen Argwohn reagieren dürften; man
fühlt sich unangenehm berührt, wenn Deutsche übertrieben auf »Jüdisches«
abfahren. Assoziationen kommen auf.
Natürlich
konnte sich der BAK Shalom nicht bedeckt halten, als es darum ging,
Israel vor Finkelstein (in Deutschland) zu retten. Nicht zufällig trägt
denn der diesbezügliche Hauptartikel der BAK-Shalom-Homepage den
siegeseuphorischen Titel »Norman Finkelstein erfolgreich verhindert«.
Was da »erfolgreich« veranstaltet worden war, kann nicht anders
bezeichnet werden, als das, worauf sich der BAK Shalom in der kurzen
Zeit seines Bestehens offenbar spezialisiert hat, nämlich als
Hetzkampagne gegen Finkelstein, die der Bundessprecher des
Arbeitskreises Benjamin Krüger u.a. mit folgenden Worten begründete:
»Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein
durch die Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden
bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird.«
Nach heftigen Protesten gegen seine Aussage gab Krüger folgende Erklärung
ab: »Ein kleiner Hinweis zum Artikel. Der Absatz ›Finkelstein ist
international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die
Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden
bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt
wird‹ wurde geändert in ›Finkelstein ist international bei
Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, daß er Jude
und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, Glaubwürdigkeit und die
absolute Wahrheit bescheinigt wird‹. Es gab zur ersten Version
Irritationen, da man diesen auch hätte falsch verstehen können. Natürlich
ist es keinesfalls die Absicht, Finkelstein die Tatsache zu nehmen, daß
der Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist. Die aktualisierte
Fassung drückt nun eindeutig aus, was wir meinen.«
Das ist aber schön, daß man Norman Finkelstein nicht die Tatsache
nehmen will, daß er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist.
Nichts zu sagen, wenn diese Leute erst einmal generös sind, dann kennt
ihre Zuvorkommenheit keine Grenzen, und sie lassen sogar derlei
Tatsachen gelten. Ob man Krügers Zugeständnis freilich trauen darf,
sei dahingestellt. Es will zuweilen scheinen, als wollten er und
seinesgleichen Juden, die ihnen nicht in den ideologischen Kram passen,
sehr wohl am liebsten ihr Judentum »nehmen«, vor allem aber das, was
ihnen offenbar als ein begehrenswertes kulturelles Kapital vorkommt: daß
sie Kinder von Holocaust-Überlebenden sind. Es sei Krüger hiermit ein
für allemal beschieden: Nachkomme von Shoah-Überlebenden zu sein, ist
lebensgeschichtlich ein sehr kleines Vergnügen, und es sollten vor
allem deutsche Institutionen (solche, die vorgeben, links zu sein,
allemal) sich davor hüten, ihre perfiden rhetorischen Jongleurspielchen
mit dieser »Tatsache« zu treiben. Wenn Benjamin Krüger meint, den
Antisemitismus bekämpfen zu sollen, dann lege er sich zunächst die
minimale intellektuelle Rechenschaft über diesen Begriff ab, vermeide
es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus,
Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in (s)einen deutschen Eintopf zu
werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und
demagogisch einzusetzen; vor allem aber sehe er zu, daß er aufhört,
Juden ihr Judentum und Kindern von Shoah-Überlebenden ihre Lebenstragödie
deutsch-vorlaut zu bescheinigen. Es gibt Unappetitlichkeiten, die man
selbst einem jungen Ideologen nicht nachsehen kann.
Finkelsteins
Anliegen
Was
nun Norman Finkelstein selbst anbelangt, so dürfte er keine Handhabe
darüber haben, von wem er zu welchen Zwecken vereinnahmt wird. Wer hätte
das schon? Doch nur sogenannte Ausgewogene, die das
Gesinnungsequilibrium so rigoros betreiben, daß man vor lauter
Gleichgewicht der Meinungen »neutral« alles zulassen kann (um dann
aber doch festzustellen, daß man der Vereinnahmung letztlich nicht zu
entrinnen vermag). Sein Anliegen erklärt der für seine Redlichkeit oft
angefeindete Finkelstein jedenfalls wie folgt: »Die moralische
Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer
sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden,
die ihnen aus den Verbrechen des ›Dritten Reichs‹ gegen das jüdische
Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, daß ihnen
aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen
wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat
begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser
Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der
Holocaust-Erinnerung.«
Ob
Israel ein jüdischer Staat ist, ein Staat der Juden, eine von Juden
hegemonial dominierte Ethnodemokratie und dergleichen mehr
Definitionen, wird bekanntlich in Israel selbst lange und intensiv
debattiert. Orthodoxe Juden sprechen dem Staat sein Jüdisches ab. Teile
der Siedlerbewegung stellen seinen Zionismus (so, wie sie ihn sich
vorstellen) in Abrede. In Israel lebende Araber fordern einen »Staat
all seiner Bürger«. Zuweilen kommt auch die strukturell unhintergehbar
erscheinende Möglichkeit von Israel-Palästina als binationalem Staat
zur Sprache und einige andere Varianten, die allesamt davon zeugen, daß
das, was man sich gemeinhin unter »Israel« vorstellt, für viele
Betroffene bei weitem komplexer ist, als es sich befindlichkeitsgeschwängerte
deutsche Ferndiskutanten ausmalen. Norman Finkelstein ist erklärtermaßen
kein Zionist, was eine vollkommen legitime jüdische Position darstellt.
Das mag jüdische Israelis wie Nichtisraelis, israelsolidarische
Nichtjuden und nichtjüdische »Zionisten« verstören, gar in Rage
versetzen. Auch das ist verständlich, wenn man solche Verärgerungen
unbedingt verstehen will. Was aber bringt eine vorgeblich linke
Parteistiftung dazu, einem Finkelstein die zugesagte Plattform zur
Artikulation seiner Positionen wieder zu entziehen? Was hat es damit auf
sich, daß der Jugendverband einer Linken-Partei (wie sie sich selbst
nennt) sich freudig rühmt, Norman Finkelstein »erfolgreich verhindert«
zu haben?
Metamorphosen
der Linken
Der
Grund scheint primär darin zu liegen, daß die aus der PDS erwachsene
Partei der Linken offenbar bestrebt ist, sich endgültig von ihrem
Status als Randerscheinung der gesamtdeutschen Politlandschaft zu lösen,
um mehrheitsfähig, konsensuell wählbar zu werden – kurzum, um zur
politischen Mitte zu rücken. Das ist nicht einfach, denn sie muß dabei
vieles von dem abwerfen, was der (west)deutsche Konsens ihr als
Altlasten zuschreibt und ankreidet. Die Verabschiedung des Sozialismus
ist dabei noch das Leichteste: Wenn man im heftiger denn je tobenden
Kapitalismus sozial nichts zu bestellen hat, kann man mit dem
Lippenbekenntnis zum real ohnehin nicht anstehenden Sozialismus so
herumspielen, wie es machtpolitisch und diskurslogisch opportun
erscheint. Ob man dabei den Sozialismus noch immer will oder sich doch
eher als kapitalismusgeläutert präsentieren möchte, spielt eine
untergeordnete Rolle.
Der
eigentliche Lackmustest bei der deutschen Odyssee zur Ankunft im
nationalen Konsens besteht allerdings in der öffentlichkeitsgerechten
Beantwortung der neuen Gretchenfrage, wie man zu
Israel-Juden-Zionismus-Antisemitismus-und-so-weiter-und-so-fort stehe.
Gregor Gysis Vortrag bei der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
anläßlich des sechzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels im Frühjahr
2008 gab bereits die ideologische Marschroute zur sich zunächst zart
andeutenden Gesinnungswende an; er indizierte (realpolitisch motiviert),
daß es an der Zeit sei, sich umzuorientieren. Einen schweren Stand
haben daher heute ehemalige SED-treue Antizionisten, die ihre »Jugendsünde«
mit umso unverbrüchlicherer Zionismusliebe und Israel-Solidarität
meinen »wiedergutmachen« zu sollen. Auch viele westdeutsche Altlinke
sind dabei, ihre dezidiert antiisraelische Vergangenheit neu einzufärben,
indem sie darauf insistieren, daß es unfair sei, ihnen diese
vorzuhalten, wo sie sich doch inzwischen eines Besseren haben belehren
lassen, mithin zu rührigen Antisemitenjägern und aktiven Bekämpfern
von Antizionismus und alles Linken, das sich nicht vorbehaltslos
israelsolidarisch (somit also »antisemitisch«) gibt, avanciert sind.
Man soll Menschen in der Tat ihre Entwicklung lassen, dabei aber auch
stets jenen mit Mißtrauen begegnen, die sich allzu unbeschwert von
einst heftigen Zionismus- und Israel-Gegnern in fetischversessene
Israel-Liebhaber und -Bewunderer gewandelt haben – die Radikalität
ihrer Metamorphose ist beredt, läßt mithin den Verdacht aufkommen, daß
es das eine wie das andere Mal dasselbe Ressentiment war, das sie auf
beiden Seiten der Gesinnungsmatrix hat weilen und agieren lassen. Als
wie politisch verläßlich dabei Menschen gelten dürfen, die sich bei
der vorgeblich verantwortungsorientierten Konfrontation der
Kollektivgeschichte ihres Volkes vornehmlich von ihren eigenen narzißtischen
Befindlichkeiten steuern lassen, wäre schon eine andere Frage.
Quelle:
Originalartikel
veröffentlicht am 2.3.2010
Über
den Autor
Tlaxcala ist
das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser
Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text
nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle
genannt werden.
URL
dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10177&lg=de |