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Volksrevolution in Ägypten

VOLK FORDERT NEUE REGIERUNG OHNE MUBARAK, FREIES PARLAMENT, BÜRGERLICH-DEMOKRATISCHE FREIHEITEN UND SOZIALE STANDARDS

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 29. Januar 2011, Tribuna Popular TP / von: Ferrebé. (auf Kommunisten-online vom 1. Februar 2011) – Die Worte von Mubarak verwehen im Wind der Volksrevolution Ägyptens. Die gesamtgesellschaftliche Systemkrise im Land spitzt sich weiter zu. Die Menschen rufen nach freiem Parlament, neuer Regierung ohne Mubarak und seinen Anhang. Sie fordern bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten, die ihnen wirklich gewährleistet sein müssen. Das Volk ruft gleichzeitig nach Sozialstandards zur Sicherung solcher Grundrechte wie des elementaren Menschenrechts auf fair entlohnte sichere Arbeit, Bildung für alle, gesundheitliche Betreuung für alle Menschen, die Einführung von grundlegenden Sozialstandards. Dabei geht es um den Aufbau einer sozialen Ordnung, in welcher endlich wirksame Maßnahmen gegen die extreme Ausbeutung der ägyptischen Arbeitskräfte ergriffen werden.

Diese Dinge spielen in der gegenwärtigen Entwicklung Ägyptens die Hauptrolle und mobilisieren tagtäglich neue Rekordzahlen von Demonstrationsteilnehmern auf den Straßen und öffentlichen Plätzen des ganzen Landes bis hin in dessen letzten Winkel.

Mubaraks Blablabla von Freitagabend von wegen „(...) ich habe Verständnis für die Situation (...) bitte geben Sie mir die Zeit, die alles lösen wird (...)“ lässt sein verzweifeltes Bestreben vermuten, dem im Aufstand befindlichen Volk mitzuteilen, dass er in seinen Regierungsjahren doch genug getan hätte, damit das Volk seine Bewusstheit hinsichtlich seiner sozialen Grundrechte völlig verloren haben müsste. Eine Wirkung hinsichtlich einer Besänftigung der Massenstimmung gegen ihn erzielten seine Worte nirgendwo.

Die Straßen bleiben weiterhin bei allen Protesten mit Demonstrationsteilnehmern gefüllt. Dies trifft sowohl auf die größeren Städte als auch auf die Stadtviertel am Rande der Städte und sogar die ländlichen Gegenden zu. Die politische Massenaktivität wächst in ganz Ägypten an.

Dies alles ereignet sich in einem Land, dessen Anteil an Armen mit einem Einkommen von unter 2 Dollar pro Tag bei über 33% an der Gesamtbevölkerung liegt. Weitere etwas über 20% der ägyptischen Hungerlöhner kommen kaum auf ein Einkommen von täglich 3 Dollar. Mit einer absoluten Prozentzahl von 15% Sockelarbeitslosigkeit beginnt dort das Elend der Massenarbeitslosigkeit, welches auch eine große Menge von lediglich zeitweilig Beschäftigten umfasst. Die Analphabetenrate Ägyptens liegt bei über 30%. Die hygienischen Lebensbedingungen sind für die Bevölkerungsmasse unerträglich schlecht. Die öffentlichen Dienstleistungen sind völlig unzureichend.

Ohne wirkliches Auskommen durch Lohnarbeit und Schufterei und in Anbetracht eines bis an die Grenze des Zumutbaren gehenden Ausbeutungsgrades zugunsten ausschließlich einer der höchsten Profitraten im Weltmaßstab konnten sich die korrupten Machthaber nur unter den Bedingungen gewaltsam abgeschaffter bürgerlich-demokratischer und sozialer Grundrechte und -freiheiten an der Regierung halten. All dies spielt jetzt auf der Straße bei den Massenprotesten eine Rolle, lässt die aufgebrachten Menschen lebhaft diskutieren, lautstark ihre Forderungen rufen und bildet vom Massenbewustsein her die Grundlage der kämpferisch gewordenen antiimperialistisch-demokratischen Volksbewegung in Ägypten.

Aber in diesen Köpfen und Hirnen ist auch das Bewusstsein vorhanden, dass das ägyptische Volk unter den bisherigen Bedingungen nicht weiterleben will. Und jene, die bisher auf diese brutale Weise ihre Herrschaft aufrechterhielten, können wie bisher nicht mehr weiterherrschen. Mit diesem Unterdrückungsregime wird Schluss gemacht. Mubarak, seinem Präsidentensessel und all seinem Anhang rennt die Zeit nun davon.

Es hat dem Unterdrückungsregime nichts gebracht, dem Volk auf den Straßen mit gewaltsamer Unterdrückung und Drohungen zu begegnen. Die Versprechungen und süßen Worte von Mubarak, um mit seiner Regierung einen Kurswechsel zu versuchen, erzielen keine Wirkung im Land.

Die Menschen in den Straßen machen unbeirrt weiter. Die Proteste gehen trotz der Unterdrückungsmaßnahmen unaufhörlich weiter. Nur einige Zahlen haben sich geändert: Die Toten werden nicht mehr nach Dutzenden, sondern nach Hunderten gezählt. Die Zahl der Verletzten übersteigt mittlerweile 2000. Die Zahl der aus politischen Gründen Festgenommenen in diesen Tagen geht in die Zehntausende. Die Zahlen der politisch Verfolgten, Inhaftierten, Bedrohten wachsen ständig weiter an. Aber die Aufrufe von Mubarak und seiner Regierung zerschellen an der Willenskraft des ägyptischen Volkes, seinem Protest mit bereits ganz konkreten Zielen:

Weg mit Mubarak! Für ein freies Parlament und eine neue Regierung ohne verdeckten Mubarak! Für bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten! Für die Abschaffung aller Unterdrückungsmaßnahmen! Für die Freilassung aller Gefangenen und ein Ende der Verfolgung! Für die Lösung der schwerwiegenden Probleme der ägyptischen Gesellschaft mit einer neuen und glaubwürdigen Regierung!

Auf die Schnelle sieht man bisher lediglich die Einbeziehung des Oberbefehlshabers der Armee, General Omar Soleiman, als grundsätzliches Markenzeichen von Mubarak zur Reorganisierung „seiner“ Regierung. Derartige Spielchen haben jedoch nichts weiter als ein Anwachsen der Massenproteste zur Folge.

Genau dies ist heutzutage die Lage in Ägypten. Eine Lage, die die Solidarität der Völker der Welt erfordert. Von Venezuela aus, aus dem Bundesstaat Miranda, bekundet der Siedlungsverband Miranda-Zentrum erneut seine Solidarität, ebenso wie das Kommunistische Kommunikationsnetzwerk von Miranda (REDECCOM) und unser Sprachrohr für die Internationale Solidarität mit den Völkern in ihren Befreiungskämpfen, unsere PrensaPopularSolidaria.

Wir informieren und entwickeln weiterhin unsere Klassensolidarität als Arbeiterklasse für die Arbeiterklasse weltweit, die Völker der Welt und die Solidarität mit unseren Genossen der Kommunistischen Parteien in aller Welt, und ganz besonders jetzt mit dem Volk Ägyptens in seinen derzeitigen Kämpfen.

Quelle: PrensaPopularSolidaria

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/

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Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Ägypten

PRÄSIDENT CHAVEZ WARNT VOR BESTREBUNGEN ZUR SPALTUNG DER ARABISCHEN WELT

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 30. Januar 2011, Tribuna Popular (TP) / VTV. (auf Kommunisten-online am 4. Februar 2011) – Vom Regierungssitz Miraflores aus äußerte Venezuelas Regierungschef Hugo Chávez seine Besorgnis über die Lage in Ägypten wegen der seit vergangenem Dienstag begonnenen Proteste gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak.

Seinerseits hob der Kanzler der Republik Venezuela, Nicolás Maduro, die Widersprüche hervor, welche sich aus den Medienberichten hinsichtlich der Zahlen an Getöteten und Verletzten ergeben haben. Er wies darauf hin, dass diese Fakten einen großen Einfluss auf das arabische Volk haben.

Mit Verweis auf die Instabilität der Lage ruft Präsident Chávez dazu auf, vorsichtig mit Verlautbarungen zum Thema Ägypten umzugehen. Gleichzeitig setzt er sich für den Frieden in Ägypten ein.

„Sie sollen ein Weg des Friedens, der Verständigung, des Fortschritts und darüber hinaus der Einheit der arabischen Welt suchen und ihn beschreiten (...) Eines der Ziele des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in Europa und darüber hinaus ist stets die Spaltung der arabischen Welt gewesen. Sie haben Angst vor einer vereinten arabischen Welt.“

Chávez führte an, dass es in jener Region unzählige Kriege gegeben hat. „Und sie haben dort tyrannische und diktatorische Regierungen eingesetzt, um die Bewegung der Völker zu stoppen.“

„Von hier aus sagen wir ihnen, dass der Frieden mit Euch sei, mit unseren Brüdern aus der arabischen Welt, unseren Brüdern aus Ägypten“, so die Botschaft des Anführers der bolivarischen Revolution Richtung Ägypten und an die arabischen Völker. Chávez bekräftigte, dass die venezolanische Regierung die Lage in der arabischen Region aufmerksam weiterverfolgen wird.

(MPPRE/VTV)

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/

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Revolution in Ägypten

CHAOS, PLÜNDERUNGEN UND TOD IN ÄGYPTEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 30. Januar 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online vom 3. Februar 2011) – Das Gefühl der öffentlichen Unsicherheit wächst unter den Einwohnern von Kairo derzeit in dem Maß, in welchem die Stunden am heutigen Sonntag vergehen. Vorgesehen ist der 6. Massenprotest, um den Rücktritt des Präsidenten Hosni Mubarak zu fordern.

Der Amtsinhaber denkt gar nicht daran zurückzutreten. Aber in den Straßen hat die Bevölkerung ihre Besorgnis über die Plünderungen und Misshandlungen der letzten Nacht geäußert. Einige Bürger beschuldigen das Regime selbst und die Polizei, hinter den Misshandlungen und Plünderungen zu stecken, schon weil es in den Straßen keinerlei Polizeipräsenz zum Verhindern von Plünderungen gegeben hatte. Des Weiteren fanden massenhaft kriminellen Handlungen statt, obwohl gleichzeitig Armee-Angehörige und Panzer in zunehmender Zahl aufgeboten werden, die sogar den Verkehr an einem so starken Arbeitstag wie dem heutigen Sonntag in der ägyptischen Stadt kontrollieren.

Selbst an manchen Panzern kann man die auf viele Mauern der ägyptischen Hauptstadt gemalte Losung „Nein zu Mubarak“ lesen. Unter den demonstrierenden Menschen wächst der Verdacht, dass die Polizei sich organisiert, um Kleindelikte und Diebstähle in Geschäften und Privatwohnungen zu begehen. Seit Freitag schon sieht man keinerlei Polizeigruppen in den Straßen. Aber die Personen, die die Diebstähle begingen, gingen organisiert vor.

Hervorzuheben ist, dass trotz des Arbeitstages Sonntag heute die Mehrzahl der sechs Millionen öffentlich Beschäftigten des Landes nicht arbeiten gegangen ist, um bei den Protesten mitzumachen. Und selbst die Richter haben verkündet, dass sie sich für heute um die Mittagszeit geplanten Kundgebungen anschließen werden. Dies vor allem auf dem Tahrir-Platz, nach dem Ende der Rede.

Ahmad Salema, ein junger Mann im Alter von 33 Jahren, erklärt: „Wir werden den ganzen Tag auf dem Tahrir-Platz ausharren und dort auch in den nächsten Tagen bleiben, wenn dies nötig sein sollte, damit Hosni Mubarak abtritt. Wir werden nicht weggehen.“

In der Umgebung des Tahrir-Platzes kann man Plakate der Kundgebungsteilnehmer sehen. Darauf stehen folgende Forderungen: „Mubarak, raus aus dem Land“ und „Mubarak steh heute auf, weil es dein letzter Tag sein wird“. Zum Platz hin bewegen sich tausende Menschen. Erwartet werden mehr als die über 50.000 Menschen vom gestrigen Sonnabend.

Und es gibt noch eine andere Information, wonach die Kluft zwischen der Bevölkerungsmasse und dem Regime immer größer wird. Gestern abends machte das ägyptische Fernsehen Aufzeichnungen über Zeugen angeblicher verhafteter Plünderer öffentlich. Die Plünderer gaben ihre Straftaten da öffentlich zu, so als ob das Fernsehen und das Regime sie schon verurteilt hatten, ohne dass da ein faires Gerichtsurteil oder die Gewährleistung einer Verteidigung für die Beschuldigten vorliegt.

Bürgermilizen übernehmen Polizeifunktion

Angesichts des Verschwindens der Polizei aus den Straßen des Landes und des wachsenden Klimas der Anarchie bilden die Ägypter in den Wohnsiedlungen verstärkt Bürgermilizen, die nachts auf Streife gehen und die Plünderungen und Diebstähle stoppen sollen. An vielen Straßenkreuzungen wurden aus Sicherheitsgründen Barrikaden errichtet. Sie werden von jungen Männern mit Knüppeln und Messern bewacht, die unbekannten Personengruppen und Fahrzeugen die Durchfahrt verweigern.

Die zunehmende Unsicherheit und nächtliche Gewaltkriminalität trug dazu bei, dass die Kundgebungen abends nachgelassen haben. Um Mitternacht verblieben nicht mehr als einige hundert Menschen auf dem zentralen Tahir-Platz in Kairo, dem Epizentrum der Volksproteste. Selbst unter diesen Bedingungen gehen die Zwischenfälle weiter. Der ägyptische Presseklub wurde niedergebrannt. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Ordnungskräften und den demonstrierenden Menschen am Innenministerium.

Die Präsidentengarde hat die Sicherheitskräfte im Ägyptischen Museum verstärkt, welches den Kern des Kulturguts dieses Landes bildet. Dort waren am Freitag und Sonnabend einige Bürger eingedrungen und hatten Verwüstungen angerichtet.

Kritik an der Armee

Der heutige Sonntag ist ein Arbeitstag. Aber die Regierung hat die Schließung der Schulen, Hochschulen, öffentlichen Einrichtungen und der Börse verfügt. Die meisten Geschäfte bleiben geschlossen. Der öffentliche Verkehr ist fließend, aber dies vergleichsweise nur recht spärlich. Dies in einer Metropole, wo Verkehrsstaus zum Alltagsbild gehören.

Die Bürgermilizen stehen auf Posten an den Kreuzungen der Hauptstadt. Die Armee bewacht lediglich die öffentlichen Einrichtungen und besetzt einige strategische Punkte in der Stadt Kairo. Ihre Passivität hat dazu geführt, dass erste Kritiken laut geworden sind. Zumal gleichzeitig die Stimmen lauter werden, welche die Polizei bezichtigen, hinter den Plünderungen und der nächtlichen Gewaltkriminalität zu stecken. Es ist sehr schwierig, all dies zu beweisen. Aber richtig ist, dass die neue Lage nur dem Regime nützt. In den Straßen, in Radio und Fernsehen haben die Leute damit begonnen zu sagen, dass jetzt am wichtigsten die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist.

150 Tote und über 4000 Verletzte

Die fünf Tage des Volksprotests in den Straßen etlicher Städte Ägyptens im Zeichen der Rücktrittsforderung an Präsident Hosni Mubarak haben ca. 150 Tote und über 4000 Verletzte im Ergebnis der schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden zur Folge gehabt. Diese Zahlen stützen sich auf Quellen aus dem medizinischen Bereich und Nachrichtenagenturen wie den Fernsehsender Al Jazeera aus Katar.

Ein Beamter der Botschaft von Aserbaidschan in Kairo starb an den Folgen einer Schussverletzung bei den Unruhen in der ägyptischen Hauptstadt, wie das aserbaidschanische Außenministerium mitteilte. Der Tod des als Nidjat Godschajew namentlich identifizierten Botschaftsbeamten erfolgte durch die Gewaltanwendung des Regimes. Sein Leichnam wird in den nächsten Tagen in sein Heimatland überführt werden, wie ein Sprecher der Regierungskanzlei gegenüber EFE äußerte.

Am heutigen Sonntag wird der 6. Volksprotesttag mit Massendemonstrationen in allen größeren Städten (Kairo, Alexandria, Suez) einsetzen, wo dann erneut der Rücktritt von Mubarak gefordert werden wird. Dies obwohl der Präsident an keinen Rücktritt denkt, sondern ganz im Gegenteil eine neue Regierung mit einem neuen stellvertretenden Präsidenten und einem neuen Premierminister gebildet hat.

Neue Regierung Ägyptens wird heute bekanntgegeben werden

Die neue Regierung Ägyptens mit dem zuletzt eingesetzten Premierminister Ahmed Shafiq wird heute bekanntgegeben werden. Dies meldete EFE unter Berufung auf das amtliche ägyptische Pressezentrum.

Die Quellen sagten nicht konkret, um wie viel Uhr die Bekanntgabe erfolgen soll. Und es gab keine weiteren Einzelheiten über die Regierungsumbildung.

Die Regierungsumbildung wurde erwartet, nachdem am gestrigen Sonnabend der 82 Jahre alte ägyptische Präsident Hosni Mubarak zwei Generäle zum seit 1981 unbesetzten Inhaber des Postens des stellvertretenden Präsidenten und stellvertretenden Regierungschef bestimmt hatte. General Omar Suleiman ist Leiter der ägyptischen Geheimdienste und nun zugleich stellvertretender Präsident. General Ahmed Shafiq erhielt den Befehl, eine Regierung zu bilden, nachdem auf Ersuchen von Mubarak das zuvor von dem Zivilisten Ahmed Nazif geführte Regierungskabinett zurückgetreten war.

Diese Ernennungen haben weder die Oppositionsführer noch die demonstrierenden Ägypter besänftigt, die seit letztem Dienstag tiefgreifende Veränderungen fordern, wobei angesichts des Chaos in Kairo und Alexandria und anderen Orten in den letzten Stunden die öffentliche Ordnung und Sicherheit zum Hauptthema wurde.

USA planen Evakuierung tausender US-Bürger aus Ägypten

Die USA plant, mit der Evakuierung von tausenden US-Bürgern am Montag zu beginnen. Die US-Regierung setzt dafür Regierungsflugzeuge ein, die die US-Bürger zu sicheren Orten in Europa bringen sollen. Die US-Regierung empfahl ihren Bürgern, Reisen nach Ägypten derzeit zu vermeiden. Sie gab als Grund dafür die Unruhen mit mindestens 125 Toten an.

US-Staatssekretär Janice Jacobs sagte, dass etliche Flüge und Tage erforderlich sein werden, um die evakuierungswilligen US-Bürger aus Ägypten auszufliegen. Sie hob hervor, dass noch nicht entschieden worden ist, wie viele US-Bürger Ägypten verlassen werden und wie viele Flüge dazu notwendig sein werden.

Die USA machten derzeit Athen, Istanbul und Nikosia als mögliche „sichere Zufluchtsorte“ und somit Destinationen für die Evakuierungsflüge ihrer Bürger aus, wie Jacobs sagte. Sie hob hervor, dass die US-Regierung die benötigten Flüge für ihre Bürger und Beamten zur Verfügung stellen würde, die Ägypten verlassen wollen.

„Das US State Department empfiehlt, dass US-Bürger vermeiden, nach Ägypten zu reisen. Grund dafür sind die derzeitigen politischen und sozialen Unruhen“, so steht es in der Reisewarnung des US-Außenministeriums.

Libyen errichtet ebenfalls Brücke zur Evakuierung seiner Bürger aus Ägypten

Die Regierung von Libyen errichtete heute eine Luftbrücke zur Evakuierung ihrer Bürger aus Ägypten. Sie begründete dies mit der verschlechterten Sicherheitslage in Ägypten. Die Information stammt aus Quellen der Flughafenverwaltung in Tripolis, wonach vier Flugzeuge nach Ägypten geschickt worden sind.

Dieselben Quellen bestätigten, dass ihnen die Zahl der Personen unbekannt ist, welche nach Tripolis zurückgeführt werden.

(Mit Information von Insurgentes.org und Nachrichtenagenturen)

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/

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Al-Jazeera-Korrespondent Mark LeVine im

Interview mit Hossam el-Hamalawy (ägyptischer Journalist)

„DIE REVOLUTIONEN KOMMEN NICHT AUS DEM NICHTS“

übersetzt aus dem Englischen von Germán Leyens für Rebelión

und geprüft von Caty R.

übersetzt aus dem Spanischen von Jens-Torsten Bohlke

Auf Kommunisten-online am 1, Februar 2011 – Hossam el-Hamalawy ist ein ägyptischer Journalist und Blogger auf der Website 3arabawy. Mark LeVine ist Professor der Irvine-Universität von Kalifornien. Ihm gelang es, mit Hossam über Skype Kontakt herzustellen und so einen Bericht aus erster Hand über die gegenwärtigen Ereignisse in Ägypten zu bekommen.

Warum war eine Revolution in Tunesien erforderlich, um die Ägypter in nie dagewesener Zahl auf die Straßen zu bekommen?

In Ägypten sagen wir, dass Tunesien mehr ein Beschleuniger als ein Auslöser gewesen ist. Die objektiven Bedingungen für einen Aufstand waren in Ägypten längst vorhanden. Und in den letzten Jahren lag die Revolte in der Luft. So hatten wir gewissermaßen bereits zwei „Mini-Intifadas“ oder „Mini-Tunesiens“ im Jahr 2008. Die erste Revolte ereignete sich im April 2008 in Mahalla, gefolgt von der zweiten in Borollos im Norden unseres Landes.

Die Revolutionen kommen nicht aus dem Nichts. Wir haben nicht mechanisch einen Morgen in Ägypten, weil es gestern einen in Tunesien gegeben hat. Es ist nicht möglich, diese Proteste von den vier Jahren voller Streiks der Arbeiter in Ägypten oder internationalen Ereignissen wie der Al-Aksa-Intifada und der Irak-Invasion der USA zu isolieren. Der Ausbruch der Al-Aksa-Intifada war von besonderer Bedeutung, weil in den achtziger und neunziger Jahren die Protestaktivitäten auf den Straßen von der Regierung als Teil des sogenannten Kampfes gegen islamistische Aufständische wirksam verhindert worden waren. Öffentlichen Protest gab es nur auf dem Kampus der Universitäten oder an den Parteizentralen. Aber als die Intifada des Jahres 2000 ausbrach und Al-Jazeera Dokumentationen über sie ausstrahlte, beeinflusste dies unsere Jugend, auf die Straße zu gehen. Dies auf dieselbe Weise, wie uns heute Tunesien anregt.

Wie entwickeln sich die Proteste?

Es ist noch zu früh, um sagen zu können, wie sie sich entwickeln werden. Es ist ein Wunder, dass sie gestern nach Mitternacht noch weitergingen, und zwar trotz aller Angst und Unterdrückung. Aber wie schon gesagt: Die Situation hat ein Stufe erreicht, dass nun alle die Nase voll haben von diesem Regime. Und zwar ganz umfassend voll. Und selbst wenn die Sicherheitskräfte erreichen, heute die Proteste niederzuwalzen, dann werden sie nicht jene niederschlagen können, die sich in der nächsten Woche ereignen werden, oder im nächsten Monat oder noch später in diesem Jahr.

Es gibt endgültig einen Wechsel im Wertesystem der Leute, nachdem so lange dem Staat der Kampf gegen den Terrorismus in den neunziger Jahren als Ausrede diente, um mit jeder Art von Widerspruch im Lande Schluss zu machen. Das war ein Trick, welchen alle Regierungen einschließlich der US-Regierung benutzten. Aber wenn die formale Opposition gegen so ein Regime erst einmal von den Waffen zu Massenprotesten übergeht, dann wird es sehr schwierig, diesem Widerspruch zu begegnen. Man kann die Beseitigung einer Gruppe von Terroristen planen, die in den Schluchten kämpft. Aber was wird man angesichts tausender demonstrierender Menschen in den Straßen ausrichten? Da können nicht alle getötet werden. Da kann nicht einmal für die Soldaten garantiert werden, die das tun sollen, d.h. die auf die armen Menschen schießen sollen.

Welche Beziehung besteht zwischen regionalen und örtlichen Ereignissen im Land?

Man muss verstehen, dass in Ägypten das Regionale zugleich das Örtliche ist. Im Jahr 2000 begannen die Proteste gegen das Regime nicht als Proteste gegen das Regime, sondern erst einmal wurde gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser protestiert. Dasselbe geschah bei der US-Invasion gegen den Irak drei Jahre später.

Aber gehst du erst mal auf die Straße und begegnet dir dort die Brutalität des Regimes, dann beginnt man schon damit, Fragen zu stellen:

- Warum setzt Mubarak Soldaten gegen Demonstrierende und nicht gegen Israel ein?

- Warum exportiert er Zement nach Israel, damit sie ihn dort für den Bau israelischer Siedlungen verwenden, anstatt dass er den Palästinensern hilft?

- Warum ist die Polizei so brutal uns gegenüber, wenn wir lediglich unsere Solidarität mit den Palästinensern öffentlich ganz friedlich äußern?

Und so werden die regionalen Probleme wie Israel zu örtlichen Themen. Und in wenigen Momenten erschallen Sprechchöre derselben pro-palästinensische Losungen rufenden Demonstrationsteilnehmer gegen Mubarak. Der besonders entscheidende Moment hinsichtlich der Proteste war das Jahr 2004, als der Widerspruch wieder zu einem inneren Widerspruch wurde.

In Tunesien spielten die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle in der Revolution, weil ihre breite und disziplinierte Mitgliedermasse sicherstellte, dass die Proteste nicht so einfach niedergeschlagen werden konnten, diese Proteste organisiert abliefen. Welche Rolle spielt die Arbeiterbewegung in Ägypten beim derzeitigen Volksaufstand?

Die ägyptische Gewerkschaftsbewegung wurde in den achtziger und neunziger Jahren von der Polizei sehr heftig angegriffen. Die Polizeitruppen setzten Kriegsmunition gegen friedliche Streikende 1989 ein, als sich die Streiks in den Metallhüttenbetrieben ereigneten. Dasselbe geschah 1994 bei den Textilarbeiterstreiks.

Aber seit 2006 durchlebt unser Land ständig die größten und längst anhaltenden Streikwellen seit 1946, welche von den Streiks in der Textilindustrie in der Stadt Mahalla im Nil-Delta ausgehen. Dort liegt das größte Arbeiter-Ballungsgebiet des Mittleren Ostens mit über 28.000 Arbeitern. Es begann dort alles mit arbeitsrelevanten Themen und übertrug sich dann rasch auf alle Bereiche der Gesellschaft mit Ausnahme der Polizei und der Streitkräfte.

Als Ergebnis jener Streiks haben wir zwei unabhängige Gewerkschaften erkämpft. Sie sind die ersten ihrer Art seit 1957. Darunter die der Eintreiber der Steuern auf Grundbedarfsgüter mit über 40.000 öffentlich Angestellten und die des technischen Personals im Gesundheitswesen mit über 30.000 Mitgliedern. Letztere schufen sich ihre Gewerkschaft außerhalb der vom Staat kontrollierten Gewerkschaften erst im vergangenen Monat.

Aber es stimmt, dass es einen wichtigen Unterschied zwischen uns und Tunesien gibt. Dieser Unterschied besteht darin, dass obwohl in Tunesien eine Diktatur bestand, jenes Land einen halb unabhängigen Gewerkschaftsverband hatte. Auch wenn die Führung jenes Gewerkschaftsverbands mit dem Regime kollaborierte, waren die Mitglieder kämpferische Gewerkschafter. Was sich auch äußerte, als die Stunde für Generalstreiks schlug, zu denen sich die Gewerkschaften rasch zusammenfanden. Demgegenüber haben wir hier in Ägypten ein Vakuum, welches wir rasch zu füllen hoffen. Die unabhängigen Gewerkschaften sind bereits Hexenjagden unterworfen worden, seit sie sich zu etablieren versuchen. Es gibt schon immer Prozesse gegen sie seitens der staatlichen und vom Staat gestützten Gewerkschaften. Aber diese unabhängigen Gewerkschaften werden derzeit trotz der anhaltenden Bestrebungen, sie mundtot zu machen, immer stärker.

Richtig ist, dass sich die Unterdrückungsmaßnahmen in den letzten Tagen gegen die Demonstrationsteilnehmer auf den Straßen gerichtet haben. Diese Demonstrierenden sind nicht unbedingt Gewerkschaftsmitglieder. Die Proteste haben mittlerweile ein breites gesellschaftliches Spektrum der Ägypter zusammengeführt. Unter ihnen sind sogar Söhne und Töchter aus der Elite zu finden. Dergestalt haben wir da eine Kombination aus Armen und städtischen Jugendlichen im Verbund mit den Mittelschichten und den Söhnen und Töchtern der Elite.

Ich denke, dass Mubarak da alle Bereiche der Gesellschaft gegen sich zu vereinen schaffte. Eine Ausnahme bildet lediglich sein engster Komnplizenkreis.

Die tunesische Revolution ist als eine von der „Jugend“ und in ihrem Erfolg von solchen sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter abhängig geführte Volksrevolution bezeichnet worden. Und jetzt bildet die Jugend in Ägypten für das Volk den wichtigen Beschleuniger des Aufstandsprozesses. Geht es da um eine „Intifada der Jugend“? Und würde sie auch ohne Facebook und andere neue Medien stattfinden?

Ja, das ist eine Intifada der Jugend auf den Straßen. Das Internet spielt lediglich eine Rolle beim Verbreiten der Wortmeldungen und der Bilder vom Geschehen vor Ort. Wir nutzen das Internet nicht, um uns zu organisieren. Wir benutzen es, um mitzuteilen, was wir gerade vor Ort tun. Dabei hoffen wir, andere Leute anzuregen, damit sie sich am konkreten Handeln beteiligen.

Wie ich hörte, hat in den USA der Moderator von Interviewsendungen Glenn Beck eine schon größere Intellektuelle namens Francis Fox Piven wegen eines Artikels angegriffen, in welchem sie die Arbeitslosen dazu aufrief, Massenproteste für Arbeitsplätze durchzuführen. Sie hat dann sogar Morddrohungen erhalten. Einige davon sollen von Arbeitslosen stammen, denen es seligmachender erscheint, darüber zu phantasieren, wie sie sie mit einer ihrer zahlreichen Feuerwaffen umbringen, als wirklich für ihre Rechte zu kämpfen. Es ist überraschend, wenn wir an die Schlüsselrolle der Gewerkschaften in der gegenwärtigen arabischen Welt denken und dabei die über zwei Jahrzehnte herrschenden neoliberalen Regimes in jeder Region in Betracht ziehen, deren vorrangiges Ziel die Zerstörung der Solidarität der Arbeiterklasse ist. Warum sind die Gewerkschaften weiterhin so wichtig gewesen?

Die Gewerkschaften sind immer ein Zaubermittel gegen jegliche Diktatur. Schauen Sie mal einfach nach Polen, Südkorea, Lateinamerika oder Tunesien. Die Gewerkschaften sind immer nützlich für die Massenmobilisierung gewesen. Fehlt es an einem Generalstreik für den Sturz einer Diktatur, dann gibt es nichts Besseres als eine unabhängige Gewerkschaft, um ihn zu machen.

Gibt es ein breiter angelegtes ideologisches Programm hinter den Protesten? Oder geht es nur um, Mubarak loszuwerden?

Jeder einzelne Demonstrationsteilnehmer hat seine Gründe, um rauszugehen auf die Straßen. Aber ich nehme an, dass wenn unser Aufstand Erfolg hat und wir Mubarak erledigt haben, die Spaltungen offen hervortreten werden. Die Armen werden die Revolution zu einer weitaus radikalen Position drängen wollen, die radikale Umverteilung des Reichtums und den Kampf gegen die Korruption auf die Tagesordnung setzen. Während die sogenannten Reformisten abbremsen wollen, auf Veränderungen „von oben“ und ein wenig Begrenzung der Gewalten hindrücken werden, aber den Staat im Wesen erhalten wollen.

Welche Rolle spielt die Moslembruderschaft? Und wie beeinflusst die Lage der Fakt, dass sie den derzeitigen Protesten fernbleibt?

Die Moslembruderschaft hat seit dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada Spaltungen erlitten. Ihre Teilnahme an der Solidaritätsbewegung für Palästina, als sie sich das mit dem Regime auseinandersetzte, war einfach katastrophal. Grundsätzlich immer dann, wenn ihre Anführer zu einem Kompromiss mit dem Regime kommen, insbesondere die Anhänger des gegenwärtigen obersten Anführers, demoralisieren sie die Basiskader. Ich kenne persönlich etliche junge Moslembrüder, die die Gruppe verlassen haben. Einige davon haben sich anderen Gruppen angeschlossen oder machen unabhängig weiter. In dem Maß, wie die derzeitige Bewegung auf der Straße anwächst und die unterlegene Führungsmannschaft teilnimmt, wird es mehr Spaltungen geben, denn die überlegene Führungsmannschaft kann nicht rechtfertigen, warum sie nicht am neuen Aufstand teilnimmt.

Welche Rolle spielen die USA in dieser Auseinandersetzung? Wie sieht das Volk auf der Straße deren Positionen?

Mubarak ist auf Platz 2 der meistbegünstigten Empfänger von sogenannter US-Auslandshilfe. Er kommt da gleich nach Israel. Er ist bekannt als Bluthund der USA in der Region. Er ist eines der Instrumente der US-Außenpolitik, womit deren Sicherheitsprogramm für Israel und das problemlose Sprudeln des Erdöls umgesetzt wird, während die Palästinenser vernichtet werden. Somit ist es kein Geheimnis, dass seit ihrem ersten Tag diese Diktatur von Mubarak die Unterstützung der US-Regierungen genießt. Dies sogar noch, als Bush verlogen von Demokratie daherschwätzte. Darum darf es bei den lächerlichen Verlautbarungen der Clinton nicht überraschen, dass die USA mehr oder weniger das Mubarak-Regime verteidigen. Denn einer der Pfeiler der US-Außenpolitik ist die Aufrechterhaltung stabiler Regimes auf Kosten der Freiheiten und der bürgerlich-demokratischen Rechte.

Wir erwarten nichts von Obama. Wir halten Obama für einen großen Schwindler. Aber wir hoffen, dass das US-amerikanische Volk mit seinen Gewerkschaften, seinen Lehrervereinigungen, seinen Studentenverbänden und Bürgerrechtsgruppen für unsere Unterstützung eintritt. Wir wollen, dass die US-Regierung sich völlig aus der ganzen Sache hier rausholt. Wir wollen keinerlei Art Unterstützung von ihr. Sie soll ganz einfach die Hilfe an Mubarak stoppen und ihre Mittel abziehen, sich aus allen Stützpunkten im Mittleren Osten zurückziehen und damit aufhören, den Staat Israel zu unterstützen.

In letzter Instanz wird Mubarak alles ihm Mögliche tun, um sich zu schützen. Er wird ganz plötzlich mal eben die krassesten Worte gegen die USA verwenden, wenn er nur denkt, dass dies seine Haut retten helfen kann. Am Ende aller Märchen ist er dann mit seinen Eigeninteressen verquickt. Und wenn er denkt, dass die USA ihn nicht unterstützen werden, wird er eine andere Richtung einschlagen.

Die Wirklichkeit besteht darin, dass jede wirklich saubere Regierung, die in der Region an die Macht kommt, in eine offene Auseinandersetzung mit den USA kommt, weil sie zu einer vernünftigen Umverteilung des Reichtums und zum Beenden der Unterstützung für Israel und die anderen Diktaturen aufrufen würde. Somit erwarten wir keine Hilfe von den USA. Nur dass sie uns in Ruhe lassen sollen.

Mark LeVine ist Professor für Geschichte an der Irving-Universität in Kalifornien und Untersuchungsleiter im Zentrum für Studien des Mittleren Ostens an der Universität Lund in Schweden. Seine zuletzt herausgebrachten Bücher sind „Schwermetall Islam“ (Random House) und „Unmöglicher Frieden: Israel/Palästina Seit 1989“ (Zed Books)

Quelle: http://english.aljazeera.net/indepth/features/2011/01/201112792728200271.html

http://www.cubadebate.cu/

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AUSWEISUNG DES TELESUR-TEAMS AUS ÄGYPTEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 30. Januar 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 1. Februar 2011) – Die Armee Ägyptens befahl die Ausweisung des Reporter-Teams von Televisora del Sur (Telesur) aus dem Hotel in Kaio, in welchem sich die Journalisten aufhalten. Von dort aus sendeten sie ihre Berichte über die Volksproteste gegen die Regierung in Ägypten.

Die Information gab der Sonderbeauftragte Reed Lindsay bekannt. Er informierte auch darüber, daß die Schließung der Firma gefordert wurde, die die Übertragung der Bild- und Videoreportagen der Journalisten von Telesur ermöglicht hatte.

Wörtlich: „Vor einigen Minuten schloß die Armee die Firma, von wo aus die Reportagen übertragen wurden. Hier sind alle Journalisten gezwungen worden auszureisen“, so Lindsay.

Er informierte des weiteren, daß auf Anweisung der Regierung Ägyptens die Räumung des Gebäudes verlangt wurde, von welchem aus die Kette Al-Jazeera tätig ist.

Quelle: http://www.cubadebate.cu/

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