Caracas, 2. Februar 2011, Tribuna Popular (TP) / Ferrebé (F.R.B.). (auf Kommunisten-online vom 5. Februar 2011) – Mit Verhandlungen, Druck, Unterdrückung, „Distanzierungen“, Positionsbestimmungen, Warnungen, Drohungen und vor allem emsiger Suche nach Auswegen seitens der bisher herrschenden Kreise des heutigen Ägyptens und ihrer imperialistischen Hintermänner und Verbündeten im Ausland gehen die Bestrebungen weiter, in Ägypten derzeit Bedingungen dafür zu schaffen, damit die Herrschenden mit einem blauen Auge wegkommen, öffentlich Verwirrung stiften und Unsicherheit schaffen und daraus für sich den Nutzen ziehen, die Volksbewegung abzuschwächen und ihre Schwächen nach 40 Jahren harter Unterdrückung unter einer reaktionären Diktatur auszunutzen. Mittlerweile stellen die ägyptischen Großunternehmer und die mit dem Auslandskapital verflochtene Kompradorenbourgeoisie des Landes Überlegungen an, wie sie Mubarak und dessen Anhang loswerden können und es hinbekommen, zugleich eine neue Regierung aus denselben Klassenkräften, derselben „Elite“, einzusetzen. Eben einfach einige kosmetische Veränderungen vorzunehmen, aber die bisherige Klassenherrschaft ungebrochen fortzusetzen. Diese reaktionären Kräfte in Ägypten sind nichts weiter als die dortigen Betancourts und Calderas.

DIE MACHENSCHAFTEN DER HERRSCHENDEN KREISE UM MUBARAK UND DARÜBER HINAUS

Zu der erwähnten Kapitalfraktion gehören nicht nur die Mubarak-Anhänger, sondern auch Teile der bürgerlichen Opposition gegen Mubarak aus dem großbürgerlich-reformerischen Lager bis hinein in zentristische und religiöse kompromissbereite Kreise. Sie alle stehen in Verbindung mit jenen reaktionären Kräften, die sich nicht mit Mubarak identifizieren, aus denen Mubarak aber für sich und seine Anhängerschaft alles rausholt. Zu diesem Lager gehören dann noch all jene, die bis zur letzten Stunde eines Regimes im trüben Wasser fischen. So zum Beispiel all die „Freunde“ der USA und Befürworter des gegen die arabischen Völker gerichteten Bündnisses Ägyptens mit Israel. Sie alle üben weiter Druck aus, um möglichst sanft aus der für sie derzeit misslichen Lage herauszukommen und die Entwicklung unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wissen sie ausländische imperialistische Mächte hinter sich.

Dieses Lager spricht derzeit davon, Mubarak Auswege aufzuzeigen. Und es spricht zugleich davon, die Proteste beizubehalten. Ihr Ziel dabei ist allein ihr Machterhalt zur Bewahrung ihrer eigenen kapitalistischen Klasseninteressen. Ihr Geschwätz vom Beibehalten des Protestes dient ihnen nur dazu, die eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Regime mit gewissem Nachdruck versehen zu können. Im Klartext geht ihnen nichts über eine Aussöhnung zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse, wie sie immer zeitweilig Opposition und zeitweilig mitregierend gewesen sind. Und es natürlich einige Veränderungen in den Machtstrukturen geben. Sie wollen sich auf die Armee stützen und reden auch von „lebenden Kräften“ der „Zivilgesellschaft“ und anderen für sich nutzbaren Strömungen, die wir bereits bestens kennen.

Es geht dabei um einen reaktionären Ausweg und die Fortsetzung der Vorherrschaft ausländischen Kapitals. Dieser Ausweg soll durch direkte oder indirekte Verhandlungen mit Mubarak erreicht werden, um danach mit einer mehr bürgerlich-demokratischen Fassade und scheinbar freien Wahlen die Volksbewegung aufzufangen. Die Armee soll dann Stabilität und Ausgleich bringen. Und die „Sonderbevollmächtigten“ unter den US-Diplomaten und den Vertretern der EU sind natürlich auch gern beteiligt und gerne gesehen als Vermittler und Moderatoren von Dialogen, öffentlichen wie nichtöffentlichen. So läuft denn derzeit die Vorbereitung eines Plans für einen reaktionären Ausweg aus der Lage und die Beeinflussung des Kampfes der Ägyptischen Volksmassen mit Einsatz aller Massenmedien auf Hochtouren.

Diese Position ist bei etlichen Fraktionen der Kapitalklasse vorhanden. Sie spielt eine große Rolle bei den bürgerlichen Oppositionskräften. Verbal distanzieren sie sich von Mubarak. Zugleich bieten sie ihm „Auswege“ an. Zugleich biedern sie sich weiter bei den imperialistischen Mächten namens USA und EU an. Zugleich ist die US-Botschaft am aktivsten mit dem engsten Kreis von Mubarak beschäftigt. Die Herrschenden sind bestrebt, das Volk zu lähmen. Sie reden von „Frieden“, von „Demokratie“, von „Ordnung“ usw. Und weil die Armee den Protesten der Volksmassen „Legitimität“ zugestanden hat, solange nicht weiter gegangen wird in dem, was das Volk derzeit fordert, lassen sie das Volk in gewissem Rahmen gewähren. Die reaktionären und großbürgerlich-reformistischen Kräfte bringen so ihre Haltung zum Ausdruck.

DAS LAGER DER KONSEQUENTEN REVOLUTIONÄREN KRÄFTE

In der gegenwärtigen Lage gibt es dann noch jene Teile der Opposition, die sich dazu durchgerungen haben, die Verhandlungen mit dem Mubarak-Regime abzulehnen und nicht die Positionen der kompromissbereiten Kompradorenbourgeoisie teilen. Ganz im Gegensatz zu diesen steht die Gruppe konsequenter revolutionärer Kämpfer für antiimperialistische und bürgerlich-demokratische Verhältnisse in Ägypten dazu, dass es keine Versöhnung mit dem alten reaktionären Regime geben kann, sondern die Hauptforderungen der demonstrierenden breiten Volksmassen erfüllt werden müssen, weil diese Volksmassen unter den Folgen der Diktatur und den abgeschafften bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten am schwersten zu leiden hatten. Dies zeigte sich auf politischer Ebene, wo das Mubarak-Regime sich nicht um die Massenarbeitslosigkeit, die hohen Ausbeutungsraten, das allgemeine Elend kümmerte. Ebenso scherte es jenes Regime nicht, dass die Bevölkerungsmasse unter Wohnungsproblemen, hohen Lebenshaltungskosten, Hungerlöhnen, Analphabetentum, einem völlig unzureichenden Bildungs- und Gesundheitswesen usw. zu leiden hatte.

STELLUNGNAHME DER ÄGYPTISCHEN KOMMMUNISTEN

Die Position dieser revolutionär-demokratischen Kräfte findet sich in einer Pressemitteilung der Ägyptischen Kommunistischen Partei, welcher es gelang, diese Stellungnahme der internationalen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie wurde in Italien und Frankreich von in internationaler Solidarität aktiven Genossen veröffentlicht und von unserem Sprecher für internationale Solidarität in die spanische Sprache übersetzt.

In besagter Stellungnahme unserer ägyptischen Bruderpartei lesen wir:

- Die KP Ägyptens bekräftigt entschieden und nachdrücklichst ihre absolute Opposition gegenüber der allgemeinen Lage des Landes. Die Korruption, die Unterdrückung und die Unterordnung in die Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten stellen die wahren Übel unserer Gesellschaft im Lande dar;

- Aus diesen Gründen besteht die einzige Lösung in der Zerschlagung dieses Regimes und seiner Unterstützer, um dem Volk Ägyptens seine Souveränität zurückzugeben;

- Wir, die Kommunisten, fordern gemeinsam mit der Arbeiterklasse und dem ägyptischen Volk einen radikalen gesellschaftlichen Wechsel, welcher die Wiederherstellung eines demokratischen Staatswesens mit allen bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten ermöglicht;

- Dieser heutige Polizeistaat will nach über 30 Jahren unter dem Vorwand des Ausnahmezustands einer aus den Reichen und kapitalistischen Großeignern bestehenden kleinen Fraktion der Bourgeoisie möglich machen, weiterhin die die große Mehrheit im Lande bildenden Arbeiter, Bauern und ägyptischen Werktätigen auszubeuten;

- Wir werden dieses Spiel eines unmoralischen politischen Regimes nicht mitmachen. Unsere Partei wird nicht an deren Parlamentswahlen teilnehmen. Unser Ziel besteht in der Verstärkung der Demonstrationen des Volkes auf den Straßen und Plätzen;

Und dies ist nicht allein die Haltung der Ägyptischen Kommunistischen Partei, sondern aller maßgeblichen Massen mobilisierenden Kräfte des Landes. Wir setzen den Kampf fort und kämpfen für die von der Arbeiterklasse, dem Volk, den breiten Volksmassen gesetzten Ziele. Darum sind wir heute alle auf der Straße.

Die Lage in Ägypten hat über die Mobilisierung der Volksmassen hinaus die Verstärkung des Klassenkampfes zur Folge. Darum geht es auf den Straßen, beim Volksprotest in einem Lande, wo die Mehrheit der Bevölkerung mit weniger als 3 Dollar täglich überleben muss, und vom Rest der Bevölkerung die große Mehrheit unter instabilen und Gelegenheitstätigkeiten leidet.

DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION

In den Straßen von Kairo wurde die Zahl von einer Million Demonstrierender überschritten. Wir sind nahe an zwei Millionen Demonstrierenden, oder möglicherweise noch mehr. Zugleich werden an den Zufahrten zu Kairos Innenstadt etwa 18 Millionen Menschen vom Zutritt zu den Demonstrationen abgehalten. Eine riesige Zahl von Menschen kann nicht nach Kairo hineingelangen und hält sich in den Außenbezirken der Hauptstadt auf. Auch in den anderen bedeutenden Städten gibt es größte Massendemonstrationen. Und dies setzt sich fort bis in die Kleinstädte und kleinen Ortschaften.

Nachdem alle betrügerischen Angebote von Mubarak wieder einmal zurückgewiesen worden sind bis hin zu den schon galaktischen angebotenen Zusagen an politischen Maßnahmen vom letzten Freitag, steht dieses Regime nun am Ende in der gegenwärtigen Realität und kann Mubarak nicht gehalten werden. Auch wenn er einen stellvertretenden Präsidenten, einen Premierminister und eine Regierungsumbildung unter denselben Figuren seines Kabinetts vorgenommen hat und dies als „neue Regierung“ bezeichnet. Das ist nicht akzeptiert worden. Ebenso wenig ist ein „Dialog“ mit dieser Regierung akzeptiert worden. Jeder „Dialog“ mit dieser Regierung bedeutet die erneute Anerkennung Mubaraks an der Macht.

Natürlich glaubt ihm niemand. Alle seine angebotenen Versprechungen von „Demokratie“, von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, der Korruption der Regierungsstellen, der Massenarbeitslosigkeit und sonstiger Maßnahmen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen usw. werden vollauf von den Demonstrierenden abgelehnt.

FÜR VOLKSMACHT!

Die Lösung für das ägyptische Volk in seiner vollen Breite gegenüber Mubarak, seiner Regierungsumbildung und seiner Politik heißt: Raus! Keine Versöhnung! Die Macht dem Volke!

Es liegt nun am Volk selbst, die Demonstrationen weiter zu verstärken und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die geforderten Ziele zu erreichen bzw. dabei voranzukommen.

Und vor all den imperialistischen Täuschungsmanövern einer Clinton und jener Betrüger aus der Europäischen Union, von den Regierungen der europäischen imperialistischen Mächte und deren Werben für die „Stabilität“ und das israelisch-ägyptische Techtelmechtel des auch völlig korrupten israelischen zionistischen Regimes stehen die Massen jetzt in der Tradition der Strömung für nationale Befreiung des einstigen Nasser und für das Handeln zur völligen Beseitigung und all ihrer Folgen. In Ägypten spitzt sich der Klassenkampf zu. Der Kampf des Volkes radikalisiert sich. Das Volk bleibt in der Offensive für den Sturz des Diktators Mubarak und die Herstellung der Volksmacht.

In Ägypten wird der Klassenkampf immer brutaler geführt und spürt das Volk die Solidarität aus aller Welt mit seinem Kampf. Eine Solidarität, die wir als Organisations-Ortschaftenverband der Kommunisten des venezolanischen Bundesstaates Miranda für unsere Partei und unser gesamtes Netzwerk und unseren Sprecher für alle Völker der Welt, die Arbeiterklasse und die Kommunisten der Welt bekräftigen.

PrensaPopularSolidaria.

Quelle: PrensaPopularSolidaria

http://prensapopular-comunistasmiranda.blogspot.com/

http://www.tribuna-popular.org/  

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KP Ägyptens erhebt Grundforderungen für den Übergang

VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG JETZT

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Kairo, 12. Februar 2011, Tribuna Popular (TP). (auf Kommunisten-online am 16. Februar 2011) –   Das ägyptische Volk erlebte heute endlich mal wieder einen ruhigen Samstag nach der Abdankung des Diktators Hosni Mubarak. Er war am Freitagabend nach heftigen Massenprotesten endlich zurückgetreten. Die Kommunistische Partei Ägyptens greift die Grundforderungen erneut auf, die bei einem Übergangsprozess umgesetzt werden müssen. Sie hebt dabei die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung hervor, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. In einer kurzen Stellungnahme auf ihrer Internetseite gratuliert die KP Ägyptens dem ägyptischen Volk für den großartigen historischen Sieg über die Diktatur, Tyrannei und Korruption. Sie weist darauf hin, dass die erste Forderung erfüllt worden ist. Sie bestand im Sturz des Diktators und seiner Anhängerschaft, was ein Sieg für die arabischen Völker und die Völker der Welt ist.

„Wir haben den Blutzoll mit hunderttausenden Märtyrern und Verletzten gezahlt“, so heißt es in der Stellungnahme der ägyptischen Genossen. Sie erwähnen auch die Solidarität, welche sie von den arabischen Völkern und den Völkern aus aller Welt erhalten hat. Und sie verpflichten sich, die Revolution fortzusetzen, bis alle ihre Forderungen erfüllt sein werden.

„Das Volk ist fähig, alle Bestrebungen zu vereiteln, die von der Konterrevolution derzeit getragen werden und auf ein starkes autoritäres Unterdrückungsregime gerichtet sind. Das Land öffnet sich für ein neues Zeitalter, wo wir alle mit Würde in einem freien Land leben wollen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Für die Erfüllung der Forderungen des Volkes, die im Aufbau einer antiimperialistischen Demokratischen Republik Ägypten bestehen, fordern die ägyptischen Kommunisten die Bildung eines Ausschusses, der das Vertrauen des Volkes und der Demonstrationsteilnehmer genießt und von entscheidender Bedeutung bei der Umsetzung der Forderungen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Revolution ist. Sie legen den Schwerpunkt auf folgende von den demonstrierenden Ägyptern landesweit vorgebrachten

Grundforderungen vor dem Sturz der Diktatur:

1. Bildung eines Präsidialrates für eine begrenzte Übergangszeit;

2. Bildung einer Koalitionsregierung zur Verwaltung des Landes für die Übergangszeit;

3. Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung für Ägypten, welche sich auf die Grundsätze der nationalen Souveränität gründet und die Rückgabe der Macht im Rahmen eines demokratischen und gerechten Staates gewährleistet;

4. Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die hunderte von Toten und Verletzten unter den revolutionären Märtyrern und Opfern der Unterdrücker und Sicherstellung der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für die Plünderungen am Eigentum des ägyptischen Volkes.

Keine politische Kraft ist derart stark unterdrückt und bestraft worden wie die ägyptischen Kommunisten. Die erste Kommunistische Partei Ägyptens wurde von der ägyptischen Regierung 1921 zerschlagen. Die verschiedenen kommunistischen Gruppen aus den 40er Jahren standen an der Spitze des Kampfes gegen Großbritannien und an der Spitze der großen Streikbewegungen von 1946 und 1947. Die Kommunisten kritisierten die Revolution von 1952. Und Nasser ließ sie einkerkern.

Bei all dem unterstützten die Kommunisten die Nationalisierung des Suez-Kanals und söhnten sich mit Nasser wieder aus. Nach dem Besuch von Chruschtschow 1964 in Ägypten lösten die Kommunisten ihre Partei auf und schlossen sich der Arabischen Sozialistischen Union (U.S.A.) Nassers an.

Das pro-imperialistische Sadat-Regime und sein Nachfolge-Regime unter Mubarak ließ tausende kommunistische Kämpfer einkerkern und foltern. Diese Verfolgung hat die KP Ägyptens sehr geschwächt, die bei all dem ihre Funktion als Vorhut in den großen antiimperialistischen Kämpfen des ägyptischen Volkes immer erfüllt hat. Einer der namhaftesten ägyptischen Kommunisten ist der Schriftsteller Sonalla Ibrahim, welcher die Kifaya-Bewegung mitbegründete. Sie besteht aus Intellektuellen und beflügelte die Massenproteste.

In den vorherigen Jahren haben sie politisch Partei ergriffen innerhalb der legalen Partei Tagammu, einer einstigen linken Fraktion der U.S.A. Was nicht heißt, dass sie deren gemäßigten und kompromisslerischen Kurs dieser einstigen Nasser-Partei gegenüber der Tyrannei mitgetragen hätten. Sie nutzten sie lediglich als Raum, damit die Kommunisten dort ihre Vorstellungen über den Kampf gegen die Diktatur und den Imperialismus öffentlich machen konnten.

Sie haben sich den Moslembruderschaften nicht angeschlossen, aber mit ihnen einige Aspekte des Kampfes für die Demokratie und freie Wahlen und das Ende des Folterns diskutiert.

Die ägyptischen Kommunisten stehen an der Spitze der Kämpfe der Textilarbeiter von Mahalla al Kubra, wie die L'Humanité berichtet. Die KP Ägyptens treibt die Einheit der links stehenden Kräfte und der gesamten Opposition voran. Die Erklärungen ihres Sprechers Salah Adly finden breite Beachtung in der ägyptischen Öffentlichkeit.

Die kommunistischen Jugendlichen von der Demokratischen Jugendunion sind aktiv bei den Mobilisierungen der Volksmassen gegen das pro-imperialistische Regime mit dabei. Auf dem Gipfel der Kämpfe haben die Kommunisten ihr Ansehen bei den Volksmassen erhöht. Wir sind sicher, dass die Reihen der KP Ägyptens derzeit sehr gestärkt werden und viele neue Mitglieder in die KP Ägyptens kommen.

Nach all unserer Kenntnis hat die KP Ägyptens absolut nichts gemein mit der opportunistischen und kollaborationistischen Linie der Führung der „kommunistischen“ Partei des Irak.

Quelle: Tribuna Popular – Civilización Socialista

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/  

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Eine Woche ohne Mubarak

ÄGYPTER BLEIBEN UNZUFRIEDEN

von Ulises Canales, Prensa Latina

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 18. Februar 2011, Cubadebate. (auf Kommunisten-online vom  20. Februar 2011) –  Ägypten erlebte heute das Ende der ersten Woche ohne Präsident Mubarak. Es gab eine Kundgebung, auf der die Bürger Ägyptens die Militärregierung daran erinnerten, wie viel noch zu tun ist, damit der demokratische Übergang endlich erfolgt.

Ein Menschenauflauf von schätzungsweise mehr als 4 Millionen Menschen füllte den inzwischen legendär gewordenen Tahrir-Platz in Kairo. Da so viele Menschen dort gar nicht Platz finden können, war auch die Umgebung dieses Platzes gefüllt mit Kundgebungsteilnehmern. Das Bild im Zentrum Kairos war zugleich Abbild dessen, was zur selben Zeit in vielen Städten Ägyptens im Rahmen des „Freitagssieges“ ablief.

Die Kundgebung war sehr intensiv und vielgesichtig. Es gab Gebete zu den gewohnten Zeiten, Reden mit patriotischem Inhalt, Loblieder auf die nationalen ägyptischen Werte, Tänze und Ehrungen für die 365 getöteten Märtyrer des Volksaufstandes gegen Mubarak. Es gab zugleich auch viel Humor, Musik, Grafische Darstellungen. Die Forderung nach Einheit der Volksbewegung wurde ebenso vorgetragen als auch die Anprangerung der korrupten Millionäre des alten Regimes, seine Unterdrückung und Korruption.

Ein Meer ägyptischer Fahnen wogte stundenlang auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Menschen kamen und gingen, umarmten und küssten sich, während sie den Rednern aus den Lautsprechern lauschten, welche die Untersuchungshaft für drei ehemalige Minister und einen mächtigen Gefolgsmann von Mubarak verkündeten. Während einige Leute eine riesige Nationalfahne bewegten, feuerten andere Menschen Kinder zum Zeichnen von Bildern über Ägypten heute an. Und das Volk skandierte laut „du bist Ägypter, Kopf hoch, sei stolz“ und „Hosni weg, Ägypten frei“.

Die während der 18 Tage des Massenwiderstands im Stadtzentrum von Kairo gezeigte Solidarität war latent auf einem Spruchband zu spüren, auf welchem man lesen konnte „ich sehne mich nach dir, Tahrir-Platz“. Aber an diesem Freitag war auch die Vermarktung der „Revolution des 25. Januar“ zu spüren.

Das Zusammenfinden ganzer Familien mit Kindern auf den Armen kam dem Ambiente einer Feierstimmung entgegen. Es wurden typische Speisen, Teesorten und Säfte verkauft. All dies ohne Zwischenfälle unter dem wachsamen Auge von Soldaten der ägyptischen Landstreitkräfte, die noch immer an den Zufahrtsstraßen des Tahrir-Platzes postiert sind.

Immer wieder baten Bürger um Fotos mit den Soldaten und überbrachten den Truppenangehörigen dabei Nachrichten aus erster Hand an den Obersten Militärrat, welcher von Mubarak die Macht am 11. Februar 2011 übernommen hatte.

Der beste die Unzufriedenheit des Volkes zusammenfassende Beweis kam in einem Plakat mit sieben an den Chef des Militärrats und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi gerichteten Fragen zum Ausdruck.

„Wir sind befremdet, Herr Feldmarschall“, heißt der Titel des Textes. Anschließend wird gefragt, warum die Regierungszusammensetzung nicht verändert worden ist, das Gesetz über den Ausnahmezustand nicht aufgehoben worden ist, die politischen Gefangenen nicht freigelassen worden sind oder die Leiter der staatlichen Medien nicht entlassen wurden, welche alles taten, um seinerzeit die Proteste totzuschweigen.

In sehr friedfertiger Sprache wenden sich Touristenführer an das Ausland, welche mangels Touristen arbeitslos sind: „Unterstützt die Freiheit, besucht Ägypten“, „Wir laden die Welt ein, Ägypten jetzt zu besuchen, um Freiheit und Sicherheit zu sehen“ oder „Ägypten feiert, kommt und feiert mit uns“.

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/