Wien/Österreich:

Presseaussendung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative –International (KOMintern)

KOMintern:

Alle Angriffe auf Löhne zurückweisen, Massenkündigungen bekämpfen!

Lohnverzicht und Nulllohnrunden sichern keinen einzigen Arbeitsplatz

„Die Vorstöße der Industriebosse, aus der Krise zusätzlichen Profit zu schlagen werden immer unverschämter“ stellte der Spitzenkandidat von KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - International), Otto Bruckner, heute fest. Nach der obskuren Idee von „Nulllohnrunden“, wie von der Industriellenvereinigung ins Spiel gebracht, werde nun von MAGNA offen ein Lohnverzicht von der Belegschaft gefordert.

„Es sei den Herren Wolf und Stronach unbenommen, auf einen Teil ihrer Millionengagen zu verzichten. Sie werden es finanziell leicht verkraften. Aber von Arbeitern und Angestellten einen 'freiwilligen' Lohnverzicht zu fordern ist eine Frechheit. Die Menschen gehen ja nicht aus Jux und Tollerei arbeiten, sondern weil sie von ihrem Einkommen leben müssen.“

Auch die mittlerweile massenhaft stattfindenden Kündigungen - wie zuletzt von Swarovski angekündigt - müssten bekämpft werden: „Wann wird denn der ÖGB endlich handeln?“ fragt Bruckner. „Die Konzerne führen einen beinharten Klassenkampf von oben. Sie nützen die Krise zu Standortverlagerungen und Lohndumping. Die verhaltene Kritik des ÖGB hilft da gar nichts, solange nicht wirkliche Kampfmaßnahmen, also Streiks in Angriff genommen werden. Es ist höchst an der Zeit, dass sich ÖGB und Arbeiterkammer aus der Umklammerung durch Regierung und Sozialpartnerschaft lösen und für einen Kurswechsel einsetzen.“ Die Beteiligung der beiden Fachgewerkschaften VIDA und GPA-DJP an der von über 200 Organisationen unterstützten Demonstration am Samstag sei zwar ein gutes Signal, aber „wirklich was bringen wird es erst, wenn die Gewerkschafter in der Regierung und im Parlament sich für einen Kurswechsel einsetzen, und dort nicht einfach alles abnicken, was ihnen Faymann vorsetzt.“

Rückfragehinweis:

KOMMUNISTISCHE
GEWERKSCHAFTSINITIATIVE –
INTERNATIONAL (KOMintern)

komintern@ak-wahlen.at

www.ak-wahlen.at

Tel.: 0676 69 68 852

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KOMintern (Wien):

Am 28. März gemeinsam auf die Straße!

Quelle: Kommunistische Initiative Österreich vom 26.03.2009

Aufruf der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern) zur Demonstration am 28. März in Wien, 

zu der mittlerweile über 200 Organisationen aufrufen. Nadir Aykut, Kandidat der Liste, wird bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprechen

Bei den 30 größten börsennotierten österreichischen Konzernen sind zwischen 2002 und 2006 die Vermögen massiv angestiegen: Gewinne nach Steuern + 380%, Dividenden + 220%, Managergehälter + 120%. Die Einkommen der Beschäftigten in diesen Konzernen jedoch sind gesunken! Bei den Einkommen aller Beschäftigten zeigt sich in den 10 Jahren zwischen 1997 und 2006, dass die untersten 25% massiv Kaufkraft verloren haben (15% bis 25% und mehr).

Dies geschah durch Ausgliederungen und damit Abschieben von Teilen der Belegschaft in billigere Kollektivverträge, freie Dienstverträge, erzwungene Teilzeitarbeit und teilweise durch Lohnkürzungen bei Änderungskündigungen. Verschärft wurde dies durch die Kostenexplosionen bei Wohnen und Energie, welche normale Haushalte stark belasten und ärmere noch überproportional stärker. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund der einsetzenden Wirtschaftskrise sprunghaft gestiegen, wir steuern derzeit auf eine horrende Arbeitslosenzahl von 400.000 zu, bis Jahresende prognostiziert das AMS 600.000 Arbeitslose. Besonders betroffen sind einmal mehr schlecht qualifizierte Jugendliche aus Arbeiter- und Migrantenfamilien. Die Tendenz ist aber in allen Bereichen steigend.

Die Massenarmut, die Armut Vieler trotz Arbeit gehören ebenso thematisiert, wie der unverschämte Reichtum, der in den Händen Weniger angehäuft ist:

• 1 Million Menschen sind arm oder armutsgefährdet, haben weniger als 780 Euro im Monat zum Leben.
• 60.000 Menschen in Österreich sind Euro-Millionäre,
• 92% aller Steuern und Abgaben werden von Menschen aufgebracht, die über weniger als 2.400 Euro netto im Monat verfügen!

Allein diese paar Zahlen zeigen, wie schief die Verteilung in Österreich liegt. Daran werden schöne Resolutionen und höfliche Bitten, wie sie von den sozialdemokratischen AK- und ÖGB-Spitzen vorgetragen werden, nichts ändern. Gerade angesichts der kapitalistischen Krise und der Überwälzung ihrer Kosten auf die arbeitenden Menschen durch Regierung und Kapital brauchen die Menschen kämpferische Interessensvertretungen und die Ermunterung, sich selbst zu organisieren und zur Wehr zu setzen.

In der Zeit der Wirtschaftskrise ist nicht "Lohnzurückhaltung", ein "Beitrag aller" oder die Subventionierung von Konzernen angesagt, sondern:

Radikale Umverteilung und radikale Systemänderung! Unsere langjährigen Forderungen sind aktueller denn je. Der Kapitalismus bringt bei Hochkonjunktur wie auch in der Krise Unternehmen Profite und den Arbeitenden gerade mal das, was sie zum (Über-) Leben brauchen. Der Kapitalismus wird immer wieder zu Krisen führen - eine Eindämmung von "Neoliberalismus" ist zu wenig. Alle unsere Forderungen dienen derzeit dazu, die Lage der arbeitenden Menschen innerhalb des kapitalistischen Systems zu verbessern, unser Ziel aber ist, die Änderung des Gesellschaftssystems selbst. Hin zu einer Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung und der privaten Aneignung der gesellschaftlich produzierten Werte basiert - Sozialismus also, als ein Gesellschaftssystem, in dem jede/r beiträgt, was er/sie kann und jede/r bekommt, was er/sie braucht!

Wir fordern daher eine Steuerreform, die Normal- und Geringbeschäftigte entlastet, auf der anderen Seite aber auch Staatseinnahmen bringt:

• Arbeitseinkommen bis 1.000 Euro netto im Monat steuerfrei zu stellen,
• Einkommen bis ca. 4.000.- brutto (= 2.400 netto) massiv zu entlasten
• Einkommen über 12.000.- brutto (= 6.400 netto) mit einen Zuschlag von 10% zu belasten
• Die reichsten 200.000 Menschen in Österreich haben 2/3 aller Vermögen. Deren gerechte Besteuerung würde eine nachhaltige Entlastung (echte Kaufkrafterhöhung) aller niedrigen und mittleren Einkommen ermöglichen
• Unternehmensbesteuerung ohne "Hintertürln"
• lückenlose Vermögens(zuwachs)besteuerung,
• Spekulationssteuern & Tobintax
• Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen,
• Abschaffung der steuerlichen Stiftungsprivilegien • Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems

Wir fordern:

– Stopp der Privatisierung! Für den Erhalt des öffentlichen Eigentums!
– Generelle Überführung der Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle!
– Staatliche Subventions- und Konjunkturpolitik im Interesse der Arbeitenden, nicht der Konzerne!
– Restriktive Maßnahmen in der Finanzmarktregulierung!
– Konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital - Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
– Gemeinsamer Kampf für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem!

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern), Liste 9 bei der AK-Wahl in Wien (5.-18.Mai)

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Kommunistische Gewerkschaftspolitik:

Österreichische Kommunisten beteiligen sich mit eigener Liste an den Wahlen zur Arbeiterkammer (AK)[1] in Wien

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - Liste International (KOMINTERN) kandidiert zur AK-Wahl in Wien.

vom 30.01.2009

Helft mit, die Kandidatur zu sichern, und unterschreibt die Unterstützungserklärung:
Formular Unterstützungserklärung downloaden

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 28. Jänner hat sich in Wien eine Bündnisliste zur kommenden AK-Wahl im Mai 2009 konstituiert. Ihr gehören neben den Organisationen Kommunistische Initiative (KI), Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Anatolische Föderation auch zahlreiche KollegInnen und Betriebsräte aus den verschiedensten Berufsgruppen und Herkunftsländern an.
Bei den AK-Wahlen vom 5.-18. Mai werden in Wien 180 AK-Räte von den arbeitenden Menschen direkt gewählt. Wir treten mit unserer kommunistisch-internationalistischen Liste an, weil wir der Meinung sind, dass in dieses "Arbeiterparlament" dringend frischer Wind gehört. Die Dominanz der SPÖ-Gewerkschafter mit fast 70% und weiterer "sozialpartnerschaftlich" orientierter Fraktionen bedeutet die faktische Unterordnung der AK-Politik unter die Erfordernisse der Regierung und der Parteizentralen.

Gerade angesichts der kapitalistischen Krise und der Überwälzung ihrer Kosten auf die arbeitenden Menschen durch Regierung und Kapital brauchen die Menschen kämpferische Interessensvertretungen und die Ermunterung, sich selbst zu organisieren und zur Wehr zu setzen.

Viel wichtiger, als die Frage, ob die SPÖ 65 oder 70 Prozent der Stimmen bekommt, ist es, ob in der künftigen Vollversammlung auch eine Fraktion vertreten sein wird, welche die kapitalistische Realität ungeschminkt darstellt; eine Fraktion, die sich für den Klassenkampf von unten gegen die Allianz der Banken, Konzerne und Reichen zur Wehr setzt, die auch internationale Themen aufgreift, sich kritisch mit der EU der Konzerne und Generäle auseinandersetzt, die sich gegen imperialistische Kriege engagiert, für die internationale Solidarität kein Lippenbekenntnis ist.

Dafür wollen wir antreten. Damit wir das können, brauchen wir 300 gültige Unterstützungserklärungen, die möglichst rasch gesammelt werden sollten.

Wir bitten Dich daher, das Formular für die Unterstützungserklärung vollständig auszufüllen und zu unterschreiben und uns entweder persönlich zukommen zu lassen oder an folgende Adresse zu schicken:

Kommunistische Initiative Rankgasse 2/5 1160 Wien

Mit solidarischen Grüßen
Otto Bruckner

Für die Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative -International (KOMINTERN)