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 Redebeitrag
der KKE auf der Internationalen Beratung der AKEL (siehe)
(Zypern) am 25. November 2010
DER
KAMPF DER LINKEN UND DIE KÄMPFE DER VÖLKER FÜR WELWEITEN FRIEDEN UND
SICHERHEIT GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE WELTORDNUNG
von
Genosse Elisaios Vagenas, Mitglied des ZK der KKE und zuständig für
die Abt. Internationale Verbindungen
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
auf
Kommunisten-online am 5. Dezember 2010 – Wir danken AKEL für
diese Einladung zur Teilnahme am Parteitag von AKEL und an dieser
internationalen Beratung. Wir nehmen diese Gelegenheit wahr, um die
uneingeschränkte Solidarität der KKE mit dem Kampf für eine föderale,
bizonale, zweigemeinschaftliche Lösung mit einer einzigen Souveränität
und internationalen Vertretung Zyperns, eines vereinten Zyperns, welches
unabhängig und ohne ausländische Stützpunkte und Armeen besteht und
ein gemeinsames Vaterland für sowohl türkische als auch griechische
Zyprioten darstellt, frei von ausländischen Schutzmächten und
Garantiegebern.
Liebe
Freunde und Genossen,
Das
von uns heute hier diskutierte Anliegen ist von besonderer Bedeutung. Um
es in all seinen Aspekten zu verstehen, müssen wir die bedeutenden
Erfahrungen der Kämpfe studieren, die bis heute für den weltweiten
Frieden und die Sicherheit geführt worden sind. Die Kommunisten haben
großartig zum antiimperialistischen Kampf gegen imperialistische Kriege
und Interventionen beigetragen. Dessen ungeachtet sollten wir uns
tiefgehender mit dieser Sache befassen. Die Einschätzung unserer
Partei, der KKE, ist wie folgt:
In
der Vergangenheit wurden im Namen der sogenannten "friedlichen
Koexistenz" der Völker und insbesondere in dem Weg, in welchem
diese Linie seit dem 20. Parteitag der KPdSU verfolgt worden ist,
schwerwiegende Fehler gemacht, die zu einer negativen Veränderung im
weltweiten Kräfteverhältnis beigetragen haben.
Um
welche Art von Fehlern handelt es sich da? Diese Fehler wurzeln in der
Trennung zwischen Wirtschaft und Politik. Und in der Auffassung, daß
nur gewisse imperialistische Mächte kriegsorientiert und aggressiv
seien, andere hingegen sich neben der UdSSR und den anderen
sozialistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas in einem System der
"gegenseitigen Sicherheit", friedlicher Zusammenarbeit und
sogar friedlichen "Wettbewerbs" entwickeln könnten.
Diese
fehlerhafte Auffassung, die nicht nur begrenzt war auf die herrschenden
kommunistischen Parteien, sondern weitgehend von der revolutionären
Weltbewegung geteilt worden war, führte zur Kultivierung von utopischen
Sichtweisen in den Völkern, wonach der Imperialismus angeblich seine
Massenvernichtungswaffen eines Tages aufgeben würde, welche die USA als
erstes Land erfanden und gegen Hiroshima und Nagasaki einsetzten. Diese
Angriffe dienten keinem militärischen Ziel, sondern waren deutlich
darauf gerichtet, die UdSSR unter Druck zu setzen. Diese Sichtweisen
bildeten die Grundlage für die Entwicklung von utopischen politischen
Positionen, opportunistischen politischen Spielarten bezüglich
internationaler und regionaler "Sicherheitssysteme".
Heute
kennen wir die Ergebnisse. Wie viele Abrüstungsabkommen auch von den
imperialistischen Mächten unterzeichnet wurden, wie oft sie auch
verpflichtet wurden zur Einhaltung der Vereinbarungen über etliche
internationale Belange in den UN, unter dem Druck der UdSSR und der
anderen sozialistischen Länder, so haben sie doch niemals ihre Pläne
aufgegeben. Der Beweis dafür findet sich in den Serien ungelöster
internationaler Angelegenheiten wie den Zypern- und Palästinaproblemen,
für welche die imperialistischen Mächte wegen der Nichtdurchsetzung
von UN-Beschlüssen verantwortlich sind.
Ohne
die UdSSR ist das internationale Kräfteverhältnis heute noch negativer
geworden. Internationales Recht, wie wir es vor 30 Jahren kannten,
existiert nicht mehr. Es wird angewendet, wenn es gerade mal passt,
genau wie die UN, die zu einem Schauplatz der Auseinandersetzungen
zwischen den imperialistischen Mächten und zu einem Instrument für die
Durchsetzung der Pläne der Imperialisten geworden ist.
Der
Beschluss des Haager Gerichtshofs, welcher die NATO-Intervention auf dem
Balkan und das Protektorat über den Kosovo legitimierte, zeigt ganz
deutlich, was internationales und europäisches Recht in Wahrheit
bedeutet. Ein weiteres Beispiel ist der Beschluss des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher Lettland unterstützte, wo der
antifaschistische Veteran Vasili Kononow strafrechtlich verfolgt worden
ist und von der Regierung eingekerkert worden ist, weil er laut
Auffassung des Gerichts 1944 als "Terrorist" handelte, indem
er gegen die Nazi-Horden kämpfte, die sein Land, die UdSSR, überfallen
hatten. Ein weiterer Beweis dafür ist die Entscheidung der USA, ihre
verbrecherische Blockade gegen Kuba fortzusetzen, und zwar trotz des
weltweiten Aufschreis und der wiederholten alljährlichen Abstimmungen
in der UN-Vollversammlung.
Insbesondere
seit der Auflösung der UdSSR und des Warschauer Vertrags wird der
Begriff "Sicherheit" von den imperialistischen Organisationen
im Rahmen des sogenannten Kampfes gegen den "Terrorismus" und
"Extremismus" benutzt, um imperialistische Interventionen,
harte Unterdrückungsmaßnahmen und das Knebeln der Arbeiter- und
Volksbewegung zu rechtfertigen.
Gibt
es da Hoffnung für die Völker unter diesen schwierigen Begleitumständen
angesichts der Verschlechterung des weltweiten Kräfteverhältnisses?
Die
Antwort: Jawohl!
Aber
zuallererst müssen die Völker die nicht hinnehmbaren, sie schädigenden
und gefährlichen Sichtweisen ablehnen, welche die internationale
Sozialdemokratie hinsichtlich der "Demokratisierung der
Weltregierung" und der "neuen globalen Architektur"
kultiviert, welche angeblich durch die Modernisierung der europäischen
und internationalen Organisationen erreicht werden kann. Denn das ist
Schwindel, ein Traum der Illusionen, hat keinen Bezug zur Realität.
Ähnliche
ausweglose Vorstellungen hinsichtlich eines "reformierten,
demokratisierten Systems in den UN" werden von der sogenannten
"Europäischen Linkspartei" gefördert und stiften Verwirrung,
waschen die gefährliche Rolle des Imperialismus und der
imperialistischen Mächte rein. In diesen Rahmen können wir das Geschwätz
von der sogenannten "Multipolarität" einordnen, welche da
angeblich zur Beachtung der internationalen Regeln und Grundsätze führen
soll. Denn mehr als Geschwätz ist das nicht.
Unsere
Partei, die KKE, vertritt die Auffassung, daß diese Sichtweisen wie
auch jene hinsichtlich der Vergrößerung des UN-Sicherheitsrates mit
weiteren Ländern oder aber jene von Russland und China bezüglich
internationaler Angelegenheiten nicht imstande sind, weltweite
Entwicklungen Regeln zu unterwerfen. Denn sie übersehen die Tatsache,
daß die USA nicht die einzige imperialistische Macht ist. Denn diese
Sichtweisen können nicht die inner-imperialistischen Widersprüche
stoppen, die sich wegen Rohstoffen, Energievorkommen und deren
internationale Transportrouten derzeit verschärfen, wo der Kampf um die
Marktanteile voll im Gange ist. In Wirklichkeit verharmlosen diese
Sichtweisen das neue Kräfteverhältnis, welches in kapitalistischer und
imperialistischer Barbarei ausgeprägt wird. Dies stets mit dem Ziel,
die Arbeiter zu täuschen.
Es
ist der Konkurrenzkampf der Monopole, welcher zu sowohl lokalen als auch
mehr umfassenderen militärischen Interventionen und Kriegen führt. Der
Konkurrenzkampf wird mit allen Mitteln geführt, welche die bürgerliche
Staatsmacht in jedem Land zu ihrer Verfügung hat. Er drückt sich in
den zwischenstaatlichen Verträgen aus, die ständig wegen der
ungleichen kapitalistischen Entwicklung in Frage gestellt werden. Das
ist eben Imperialismus als die Quelle von Aggressionskriegen, sowohl
kleinen als auch großen Ausmaßes.
Laut
Einschätzung der KKE kann die Lösung heute nicht durch Appelle an das
internationale Recht, Appelle wegen dessen Respektierung, Appelle für
die Demokratisierung der UN gefunden werden. Auch kann die Lösung heute
nicht in den grundlosen Hoffnungen auf eine multipolare Welt der
aufstrebenden imperialistischen Mächte gefunden werden. Das
Klassenwesen dieser Länder ist genauso räuberisch wie jenes der USA.
Die
Straße des soliden antiimperialistischen Massenkampfes ist der Weg nach
vorn für die Völker, ihre gemeinsame Front gegen Imperialismus und all
die imperialistischen Bündnisse ganz gleich welchen Namens oder welcher
sie führenden Macht. Keine "Unterwürfigkeit unter die
Institutionen", wie sie expertenhaft hinsichtlich der UN und der
anderen imperialistischen Institutionen und Organisationen kultiviert
wird, welche heute in jedem Fall das Kräfteverhältnis zwischen den
imperialistischen Mächten widerspiegeln.
Die
Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes müssen vor allem für
die Befreiung ihrer Länder aus den Plänen der Imperialisten kämpfen.
So daß alle Streitkräfte, die im Ausland in imperialistische Kriege,
in die Besatzung anderer Länder, in die Durchsetzung der Pläne der
Imperialisten verwickelt sind, heimkehren. Dieser Kampf muss Hand in
Hand mit der Forderung nach Austritt unserer Länder aus den
imperialistischen Bündnissen wie EU und NATO erfolgen.
Dies
heute ganz besonders aus folgenden Gründen:
-
Die NATO plant eine gefährliche Strategie, ein gefährliches Dogma,
welches die Ausweitung ihrer internationalen Aktivität rechtfertigen
soll, und zwar sowohl in internationalen gesellschaftlichen wie auch
politischen Angelegenheiten aller Länder;
-
Die EU arbeitet derzeit eng mit der NATO zusammen, um die Politik und
die militärischen Truppenkörper für neue imperialistische
Interventionen zu schaffen.
Die
Notwendigkeit des Kampfes für den Austritt aus diesen imperialistischen
Bündnissen ist noch stärker geworden. Eines Kampfes, der unweigerlich
mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus und für den Aufbau
des Sozialismus-Kommunismus verbunden ist.
Ανορθωτικό
Κόμμα
Εργαζόμενου
Λαού (Fortschrittspartei
des werktätigen Volkes). Kommunistiscche Partei von Zypern. Die AKEL
ist die stärkste Partei auf Zypern und stellt gegenwärtig auch deen Präsidenten
der Republik Zypern
Quelle:
http://inter.kke.gr/ |
