Genossin Aleka Papariga, Generalsekretär der KKE
(5. Januar 2012)

INNERHALB DER KAPITALISTISCHEN GESELLSCHAFTSORDNUNG GIBT ES FÜR DAS VOLK KEINEN AUSWEG AUS DER KRISE!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

auf Kommunisten-online am 8. Januar 2012 – 

Nachfolgend Auszüge aus dem Interview mit der Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Aleka Papariga, welches im Frühprogramm des griechischen Fernsehkanals ANT 1 am 5. Januar 2012 ausgestrahlt wurde

- Was die KKE vertritt, so ist sie eine Partei, die nicht auf die bürgerliche Macht aus ist. Sie sagt nicht „Wählt mich“, um eine Regierung zu bilden, und damit die Dinge anders sein werden. Was schlagen Sie uns eigentlich derzeit vor, damit wir aus dieser Ausweglosigkeit herauskommen?

Wenn wir dem Volk sagen, daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung, und zwar die kapitalistische Gesellschaftsordnung Europas, die sich in ihrem gesamten Kreis dreht, heute objektiv keine Lösungen liefern kann, daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung alles gegeben hat, was sie herzugeben hat, dann heißt dies, daß das Volk nicht von der KKE erwartet, sich an diesem bürgerlichen politischen System zu beteiligen, an einer Regierung teilzunehmen, um ein System zu verwalten, welches nichts mehr bringen kann.

- Sie sprechen also von der Überwindung des Gesellschaftssystems.

Selbstverständlich.

- Sind Sie nicht daran interessiert, an einer Regierungsbildung teilzunehmen?

Die Frage ist nicht, ob uns das interessiert. Es würde für das Volk zum Schaden sein. Und wir würden uns selbst einem großen Widerspruch aussetzen. Im Klartext: Einerseits sprechen wir die Losungen zugunsten des Volkes aus und berufen uns auf unsere über 90 Jahre Geschichte. Und andererseits setzen wir uns hin und debattieren über die Abschaffung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Das ist nicht das, was wir wollen.

- Sofern das Volk für Sie stimmt und Sie mit einem bedeutenden Wahlergebnis ausstattet, ich mache mal eine Hypothese dazu auf, - was werden Sie den Menschen dann sagen? Daß ich nicht regieren will, weil ich Euch behelligen würde, weil ich nicht im Rahmen des kapitalistischen Gesellschaftssystems regieren kann?

Wenn das griechische Volk der KKE eine derartige Mehrheit gibt, dann würde es bereit sein, sich selbst in den Kampf einzubringen. Wir erklären unsere politische Linie in ihrer Gesamtheit. Wir gehen nicht raus und sagen, daß es eine Regierung geben kann, die zwei oder drei gute Lösungen durchbringen kann. Genau dies sagen die anderen Parteien. Und sie lügen. Und nach meiner Meinung sollten wir entweder sagen, daß deren Politiker und Führungsleute inkompetent sind, was ich allerdings nicht glaube, oder daß sie bewußt Lügen erzählen. Wenn wir die Folgen der Krise verhindern könnten und die Probleme des Volkes lösen könnten, indem wir uns an einer Regierung beteiligen, dann würden wir uns an einer Regierung beteiligen. Wir stellen uns den Herausforderungen, und wir gehen die Risiken ein. Aber dies ist unmöglich.

Laß diese Parteien, die von fortschrittlichen Linksregierungen oder Mitte-Rechts-Regierungen, Mitte-Links-Regierungen reden, - laß sie uns mal erklären, daß sie eine Regierung bilden. Am nächsten Tag würden sie es mit noch mehr Memoranden, Darlehen, dem Griechischen Unternehmerverband, den Unternehmerverbänden zu tun haben. Weißt du, was in diesem Moment passiert? Selbst wenn eine Branche oder eine Fabrik bedingt durch den Druck des Kampfes auf den Unternehmer ihn dazu bringt, einen kleinen Rückzieher zu machen, dann springt die Industrievereinigung sofort auf ihn los und sagt ihm, das nicht zu machen, weil das eine offene Flanke in anderen Betrieben schafft. Somit steht der Arbeiter nicht nur seinem eigenem Unternehmer gegenüber, sondern er sieht sich mit den Kapitaleignern und Produktionsmittelbesitzern insgesamt konfrontiert.

- Zu den Wahlen. Wenn wir auf die Meinungsumfragen schauen, dann werden wir keine Einparteienregierungen haben. Was werden Sie in diesem Prozeß machen? Werden Sie wieder die KKE sein, die herumkrakeelt und sagt „Wir sind die Einzigen, die die Linke zum Ausdruck bringen“?

Wir sagen nicht, was Sie da auf diese Art sagen. Wir sind darauf aus, durch unsere Standpunkte objektiv die Interessen der derzeitigen Arbeiterklasse und einer breiten Volksmasse, nicht aller Menschen, der Selbständigen, und einer großen Masse der Bauern, nicht aller Bauern, zu vertreten. Wir definieren die gesellschaftlichen Kräfte. Wir appellieren an die Arbeiter, sowohl jene aus der Wählerschaft der Neuen Demokratie (ND) als auch jene aus der Wählerschaft von PASOK. Wir sehen die gesellschaftlichen Kräfte. Denn wenn man nur in den Begriffen von links, rechts, Mitte spricht, dann sagt man heutzutage gar nichts.

Das Volk hat nichts zu verlieren. Im Gegenteil, die Menschen können etwas gewinnen, wenn eine schwache Regierung aus den Wahlen hervorgeht. Je stärker die Regierung, umso härter und konsequenter wird sie gegen das Volk gerichtet sein.

Lassen Sie uns realistisch an die bevorstehenden Wahlen herangehen. Es ist durchaus möglich, daß das Volk stärker zum Vorschein kommt, und daß die Volksmassen Hindernisse gegen die Arbeit der nächsten Regierung errichten können. Das Volk sollte keine Angst haben.

Wenn es nicht möglich ist, eine Einparteienregierung zu bilden, dann werden sie sich da eben miteinander ins Benehmen setzen. Sie haben sich selbst schon darauf vorbereitet.

Hört nicht auf Herrn Samaras! Hört nicht darauf, was Herr Papandreou oder der nächste PASOK-Führungsmann derzeit sagen. Es gibt schon so einige, die ganz heiß darauf sind, ihren Beitrag zu leisten.

Wir hoffen demgegenüber, daß es einen Zeitpunkt geben wird, an dem die Regierungsbildung nicht mehr möglich ist, wo das Volk eingreifen wird. Wichtig ist, daß wir keine starke Regierung haben. Denn wir können keine die Interessen des Volkes vertretende Regierung haben.

- Das klingt ein wenig durchtrieben, im politischen Sinn. Sie sagen, daß es keinerlei fortschrittliche Regierung geben kann. Dabei klammern Sie die Möglichkeit einer Regierung nicht nur Ihrer eigenen Partei, sondern auch von Herrn Tsipras (Syriza) und Herrn Kouvelis (Demokratische Linke) aus.

Wir sagen ganz klar und deutlich. Wir streben so etwas nicht an.

- Ach so, das sagen Sie ganz deutlich.

Es kann keine fortschrittliche Regierung geben, die neben den Monopolen und mit ihnen existieren würde, nicht nur in der Wirtschaft, sondern überall, - die Verhandlungen innerhalb der EU führt -, denn genau dies sagen sie da alle derzeit. Sie sagen, daß sie angeblich eine entschlossene Verhandlung führen werden. So etwas kann es aber nicht geben. Diese beiden Dinge sind nicht miteinander zu vereinbaren. Aber wir können unmittelbar danach, am Tag nach den Wahlen, eine starke Bewegung haben.

- Das Volk setzt Hoffnungen auf Sie. Die Menschen sagen, daß die KKE eine der wenigen Gelegenheiten haben soll, die sie niemals in der Zeit seit der Diktatur hatte, um ihre Präsenz durch die Stimmen aus dem Volk heraus spürbar werden zu lassen. Und sie wollen einige Vorschläge der KKE für einen Ausweg hören. Die Menschen bitten derzeit genau jene darum, die keinerlei ideologische Beziehung mit der KKE haben.

Wir haben keinen Vorschlag für einen Ausweg. Ich will Ihnen nicht einfach nur sagen, daß wir das bereits in gedruckter Form in Umlauf gebracht haben. Wir organisieren Demonstrationen und Versammlungen in ganz Griechenland. In der Tat kann das nicht in einer Minute präsentiert werden. Wenn die Frage nach dem Ausweg gestellt wird, bei dem dann alles dasselbe bleiben soll, wo eine Regierung kommen soll, die alles mit Parlamentsbeschlüssen ändern würde, dann sagen wir dazu, daß dies nicht möglich ist.

Im Klartext: Es gibt keinen Ausweg im Rahmen der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

- Sie sprechen vom Sturz des Systems.

Ja. Aber das kann nicht in einer Nacht und mit einem einzigen Angriff geschehen.

Wir sagen folgendes: Bei jeder Schlacht muß das Volk als Kämpfer Fortschritte machen, auch mit teilweise Erfolgen. Wir können die Möglichkeit eines radikalen Sturzes in den nächsten Jahren nicht ausschließen. Das Volk selbst wird darüber entscheiden. Und gleichzeitig müssen die Volksmassen sich selbst darauf vorbereiten. Und gleichzeitig müssen die Menschen einen entschlossenen Druck ausüben, um das Schlimmste zu verhindern und Erfolge zu erkämpfen.

Wir können kein Datum für den Wechsel des politischen Systems festlegen. Wir können da keinen Zeitrahmen von einem, zwei, drei Jahren setzen. Denn dies hängt von der Mehrheit des Volkes ab. Dies wird keine Sache allein für die KKE sein. Wenn das Volk seine Entscheidung dazu nicht trifft, dann wird dieser Wechsel nicht stattfinden.

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2012/2012-01-06-syn-gs