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Aus
einer Rede von Genossin Aleka Papariga,
Generalsekretärin des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)
DIE
HOFFNUNG DES VOLKES IM KLASSENKAMPF, IM GESELLSCHAFTLICHEN BÜNDNIS
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Aus
einer Rede von Genossin Aleka Papariga,
Generalsekretärin des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)
DIE
HOFFNUNG DES VOLKES IM KLASSENKAMPF, IM GESELLSCHAFTLICHEN BÜNDNIS
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Athen,
15. November 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten–online am 20.
November 2011) – Die Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin
Aleka Papariga, sprach am Sonntag auf einer Großdemonstration der
Jugendlichen. In dem überfüllten Hallenstadion gab sie ihre Einschätzung
zu den politischen Entwicklungen in Griechenland ab. Eingangs stellte
sie ihrer Ansprache die Frage voran „Was bestimmte die gegenwärtigen
Entwicklungen, welche zur Regierung der schwarzen Front der bürgerlichen
Kräfte führte?“ und erklärte dazu unter anderem:
„Die
Hauptursache, welche zur Regierung der schwarzen Front der bürgerlichen
Kräfte führte, war die Problematik einer bürgerlichen
Einparteienregierung, bzw. der PASOK, allein zu regieren. Derweil
schwoll die Unzufriedenheit der Volksmassen gegenwärtig an (...) und
ohne das Referendum würde etwas geschehen sein, damit andere Parteien
die Verantwortung für die Tragödie des Volkes auf sich nehmen.
Natürlich
ist das jetzt dies keine wirklicher Sturz der PASOK, denn in der neuen
Dreiparteienregierung steht die bisherige Regierung mit Ausnahme von 3-4
Ministern mit all ihren Regierungsbeamten wieder auf, jetzt natürlich
zusammen mit den Parteien ND und LAOS.
Vor
unseren Augen ist der Körper der bürgerlichen politischen Ordnung von
seinen Fingerspitzen bis zu seinen Gedärmen in Erscheinung getreten und
nimmt seine ständige Funktion in Zusammenarbeit mit den Kräften des
Kapitals wahr. Die Ultra-Reaktionären kommen aus der Gebärmutter
derselben bürgerlichen Kräfte.
Das
ist keine griechische Ursprünglichkeit. Das repräsentativste Beispiel
war die Etablierung von Le Pens Partei durch Mitterand und hinterher das
Votum für Chirac als Präsident der Republik durch alle Parteien, auch
die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF), damit der Feind Le Pen
nicht gewählt werden würde (...)
Vergeßt
nicht, dass die Vereinbarung von ND und PASOK vom letzten Juni im
letzten Moment zusammenbrach. Eine Vereinbarung, die auch einen Wechsel
des Premierministers gebracht hätte. Sie brach mit dem Vorwand einiger
Eigensinnigkeiten und Animositäten zusammen, dann war die
organisatorische Einheit von PASOK mit der chefmäßigen Einmischung des
amerikanischen Faktors gewährleistet (...)
Die
Bildung dieser Regierung stellt ein wichtiges Beweisstück dafür dar,
dass das politische System sich nicht mehr wie zuvor regieren kann, als
dies durch abwechselnd regierende Parteien ging
Sie können das Volk nicht mehr beherrschen und steuern wie
bisher vor noch kurzer Zeit.
Aus
diesem Grunde hoffen sie alle darauf, dass die Regierung bis nach dem
19. Februar halten wird. Eine Fraktion der bürgerlichen politischen
Welt und vor allem die Geschäftsleute werden dann eine Gelegenheit
finden, damit keine Wahlen stattfinden werden, wie wir sie fordern.
Herr
Papademos nimmt den Auftrag an, weitere Maßnahmen zur Verringerung des
Haushaltsdefizits einzuleiten, um bei der Absprache zwischen der Troika
und den griechischen Regierungsbehörden voranzukommen und Maßnahmen in
einem Umfang von 8,2 Milliarden Euro für 2013 und 2014 festzulegen. Es
ist sehr zweifelhaft, dass sie überhaupt die Durchsetzung dieses
Schuldenschnitts erreichen werden.“
Genossin
Aleka Papariga äußerte weiter: „Die Frage, ob die Monopole oder das
Volk, rückt in den Vordergrund. Dies bedeutet, entweder die Macht des
Volkes oder die Macht der Monopole. Eine ausschlaggebende Sache ist auch
die Haltung zum imperialistischen Krieg.“
Genossin
Aleka Papariga unterstrich: „Die tiefgreifende Krise, die wir
durchleben, ist nicht nur ein Anzeichen für neuen Nährboden für
Kriege und möglicherweise einen verallgemeinerten Zündungspunkt
zwischen den starken imperialistischen Mächten. Die Einbindung
Griechenlands wird noch gefährlicher für das Volk werden. Es gibt
bereits eine Einbindung durch die Beteiligung Griechenlands an Kriegen
vor Ort mit Stützpunkten, mit dem Transitverkehr für Streitkräfte und
mit der Beteiligung an Besatzungsarmeen.“
Genossin
Aleka Papariga rief die Jugend zum Kampf an der Seite der KKE gegen die
Beteiligung Griechenlands an den imperialistischen Bündnissen und für
die Pläne zur Errichtung der Macht des Volkes auf, welche das Land endgültig
aus den imperialistischen Bestrebungen erlösen wird.
Desweiteren
ging die Generalsekretärin des ZK der KKE auf folgende Punkte ein:
„Einige Opportunisten, und Ihr wißt schon wer, die da die
Fensterscheiben einschlagen und unglücklicherweise das oder die Opfer
von Unterdrückung sind ... jene, die da der Meinung sind, dass wir am
Beginn eines Aufstands sind, dass die bürgerliche Klasse harmlos
geworden ist und wir in kurzer Zeit eine „Linksregierung“ haben
werden ... sie stehen bereit, um Euch zu sagen, dass die Entwicklungen
ein Ergebnis des Einbringens der Bewegung der empörten Bürger auf den
Plätzen sind.
Wenn
die empörten Bürger sich befriedigt über den Fall von G. Papandreou
zeigen, laßt sie glücklich sein damit. Wir hatten nie Zweifel daran,
dass ihr Ziel die Änderung nur der Fassade war.
Nein,
liebe Leute, was die jüngsten Entwicklungen bewirkte, kam durch die Brüche
im bürgerlichen politischen System zum Vorschein. Es waren die
Problematik des Steuerns der Krise sowie die bedeutenden Kämpfe der
Volksmassen, die Dutzenden von Streikmobilisierungen, die Besetzungen
und die anderen fortgeschrittenen Kampfformen mit radikalen und
gerechten Forderungen (...) die die Frage auf die Tagesordnung stellten,
die Macht der Monopole zu brechen. Sie führten zur Diskussion über die
Macht des Volkes.
Sie
verbreiteten die Losung, dass alle Räder stillstehen, wenn der starke
Arm der Arbeiter dies will. Dass die Arbeiter es auch ohne die Bosse
machen können. Dies waren die Mobilisierungen der Volksmassen, welche
einen Einfluß auf europäischer und internationaler Ebene haben (...)
Alle
Vorschläge von SYRIZA, die immer wieder mal propagiert werden und ständig
wechseln, sind heute von der Krise selbst überholt worden, von der
Entwicklung der Krise zunichte gemacht worden. Selbst der
Schuldenschnitt von 50% ist ein schwerer Schlag für ihren Vorschlag
nach einem teilweisen Schuldenerlass, wie er nicht gemäß den
Interessen des Volkes ist.
Um
da mal anzusetzen: Keine der Schulden wurde vom Volk gemacht. Es ist
eine Utopie und noch mehr eine Illusion, davon zu reden, die
Schuldenbelastung zu teilen.
Ihr
Vorschlag mit den Eurobonds, welcher auch eine Form der
Darlehensaufnahme darstellt, hat sich bereits überholt, weil es ein
Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten und gewichtiger politischer Kräfte
ist. Sie sind die Ziele der einen oder anderen Gruppe von Konkurrenten,
welche anderen Gruppen von Konkurrenten gegenüberstehen.
Keinerlei
politische Kräfte, ganz beliebig charakterisiert, „links“,
„Mitte“, „gut“ oder „sozial“ und nicht allein eine
PASOK-Regierung, „Anti-Regime“, „Anti-System“ oder
„anti-autoritär“, - das alles kann sie nicht von diesem einen
Kriterium freimachen: ihrem Standpunkt bezüglich ihrer tatsächlichen
Haltung zur Arbeiterklasse und ebenso zur kapitalistischen Ausbeutung
sowie der objektiven Führungsrolle der Arbeiterklasse in der
gesellschaftlichen Produktion. (...)
Das
Volk hat die Kraft, sich den Angriffen erfolgreich entgegenzustellen,
sich erfolgreich mit der Verleumdung der organisierten Massenbewegung
auseinandersetzen und den Antikommunismus zu ächten.
Nieder
mit der schwarzen Front!
Nieder
mit allen Parteien der Herrschenden!
Für
die Stärkung der KKE und das Bündnis mit der KKE als einzige
Perspektive, welche Hoffnung bringt.
Für
den Austritt aus der EU und die Streichung der Schulden mit der Macht
des Volkes!“
Quelle:
http://inter.kke.gr/
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