Volksmobilisierung zum Massenprotest geht weiter

MASSENSTREIKS AM 15. DEZEMBER 2010

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 16. Dezember 2010, KKE-Website (auf Kommunisten-online am 20. Dezember 2010) – Am 15. Dezember 2010 fand der 14. landesweite Generalstreik in Griechenland in diesem Kalenderjahr 2010 statt. Er richtete sich gegen die barbarischen volksfeindlichen Maßnahmen der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, welche sich auf die EU und den IWF stützt.

Der 24-stündige Generalstreik wurde von PAME organisiert und umfasste alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens Griechenlands. Die Produktion in den Fabriken stand still, der öffentliche Verkehr kam überall zum Erliegen, Flug- und Seehäfen mussten schließen, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. In den Krankenhäusern wurde nur die Notfallversorgung aufrechterhalten.

Tausende Kommunisten, Mitglieder der KKE und ihres Jugendverbandes KNE sowie weitere aktive Mitglieder der Massenprotestbewegung stellten die zahlreichen Streikposten an den Fabriktoren, Schiffskais und sonstigen Arbeitsstellen vom Morgengrauen des 15. Dezembers an.

Am 15. Dezember 2010 organisierte PAME Demonstrationen in 63 Städten Griechenlands. Die breite Masse der streikenden Arbeiter nahm an diesen Demonstrationen teil. Sie zeigten auf diese Weise, dass immer mehr Arbeiter den gelben Gewerkschaftsführungen der Gewerkschaften im öffentlichen und privatkapitalistischen Bereich namens GSEE und ADEDY den Rücken zukehren, weil deren opportunistische Gewerkschaftsführungen an sozialpartnerschaftlichen Dialogen beteiligt waren und dort über die brutalen gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen der Regierung öffentlich und hinter verschlossenen Türen mitentscheiden haben.

Die Selbständigen und die armen Klein- und Mittelbauern schlossen sich den Demonstrationen der Arbeiter und Angestellten im ganzen Lande an. Überall war auch die massenhafte Beteiligung der Arbeiter- und Studentenjugend an den Streiks und Protesten deutlich sichtbar.

Auf dem Höhepunkt der landesweiten Streikbewegung

Es sollte Beachtung finden, dass auf dem Höhepunkt der landesweiten Streikbewegung die regierungsnahe Parlamentsmehrheit Gesetze beschloss, die die Branchenkollektiv-Vereinbarungen abschaffen, Löhne kürzen, indirekte Steuern zu Lasten des Volkes erhöhen und zugleich Steuern zugunsten des Großkapitals senken.

Insbesondere bringt diese veränderte Gesetzgebung

- 10 bis 25% Lohnsenkung für Arbeitende in ehemaligen und jetzigen Staatsbetrieben;

- Abschaffung der Branchenkollektivvereinbarungen im Industriebereich und ihre Ablösung durch 'spezielle Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene' ohne jede Einschränkung und mit Kürzungen bei den Löhnen um bis zu 30 und 40%;

- Allgemeine Massenentlassungen, jede Form flexibler Arbeitsverhältnisse (Teilzeitbeschäftigung, Rotationsbeschäftigung, zeitweilige Entlassungen usw.), drastische Veränderungen bei der Schichtarbeit, den Urlaubsrechten, Freistellungen, Prämienregelungen ausschließlich zugunsten der Kapitalistenseite;

- Abbau von Überstunden um 10%;

- Verlängerung der Probezeit für Neubeschäftigte von 2 auf 12 Monate, so dass die Kapitalistenseite Billigarbeit durch diese Form des 'Recycling' einsetzen kann;

- Kündigungsfrist verkürzt auf 1 Monat;

- massive Steuererleichterung für das Kapital.

Die KKE kämpfte im Parlament gegen diese volksfeindliche Gesetzgebung, während die Kommunisten und die klassenkämpferischen Gewerkschaften der PAME eine Führungsrolle in den Streiks in einer Reihe von Bereichen einnahmen, welche seit Beginn der Woche weiter voranschreitet.

Am 14. Dezember 2010 kam es auf Ersuchen des Premierministers G. Papandreou zu einem Treffen zwischen der Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Aleka Papariga, und ihm.

„Wir stimmen keiner Maßnahme zu. Unsere Auffassung besteht darin, dass der echte Krieg jetzt gerade beginnt.“

Dies ist der klare und nichtverhandelbare Standpunkt der KKE hinsichtlich der politischen Spielarten der Regierung und ihrer Verbündeten sowie deren Bestrebungen, ein Konsensklima für die Auslöschung des Volkes zu zimmern. Genossin Aleka Papariga bekräftigte diesen Standpunkt in ihren Verlautbarungen unmittelbar nach der auf Ersuchen des Premiers stattgefundenen Begegnung, bei der es um die Dinge ging, die auf dem EU-Gipfel anstehen.

Auf der zentralen Streikdemonstration in Athen

Zehntausende Arbeiter und Jugendliche beteiligten sich an der von PAME organisierten Massendemonstration auf dem Omonoia-Platz in Athens Innenstadt. Von dort aus erfolgte dann der Marsch der protestierenden Volksmassen durch die Straßen von Athen und auch über den Parlaments- und Verfassungsplatz. Wieder einmal richteten die großen bürgerlichen internationalen Medien ihre Aufmerksamkeit weder auf die isolierten Provokationsversuche der Polizei noch auf die hunderttausenden mobilisierten Arbeiter in Dutzenden Städten Griechenlands.

Genossin Aleka Papariga stand an der Spitze der KKE-Delegation bei der Teilnahme an der zentralen Streikdemonstration von PAME in Athen und war ständig Teil der protestierenden Volksmassen. Sie erklärte den Journalisten:

„Kein Konsens! Kein Waffenstillstand!

Geheim und öffentlich vereinbarte Maßnahmen sind bis 2014 vorgesehen worden. Entweder wird das Volk bankrott sein oder das politische System. Wir werden gegen das politische System kämpfen. Wir boxen es in die Ecke und vielleicht überwinden wir es. Es gibt keine andere Wahl. Vor 20 Jahren konnten die Arbeiter ein paar Siege mit ihren Kämpfen erringen. Aber heute brauchen wir den radikalen Wechsel. Und nur das Volk kann ihn erkämpfen.“

Hauptpunke der Ansprache auf der Demonstration

Der Sprecher der Demonstration, PAMEs Sekretariatsmitglied Giorgios Perros, begrüßte im Namen von PAME, PASEBE, PASY, MAS und OGE die vielen tausenden Arbeiter, Jugendlichen, Arbeitslosen, Angestellten, Selbständigen, die heute ihre Reihen geschlossen halten, ihre Kraft vereinen, den gemeinsamen Kampf aufnehmen. Und die auch die Notwendigkeit sehen, den Kampf gegen den gemeinsamen Gegner in Gestalt der Regierung, der Monopole, ihrer politischen Repräsentanten namens EU auszuweiten.

„Jene Gegner streiken zusammen auf dem Weg ihrer Einheit gegen das Leben unserer Klasse. Sie ruinieren die Selbständigen und beuten die armen Bauern aus.“

Und er fügte hinzu:

„Die Verantwortung der klassenkämpferischen Bewegung wächst täglich an. Die großen Massenkämpfe, die harten Auseinandersetzungen mit den transnationalen Konzernen stehen für uns an. Wir werden uns selbst vorbereiten und diese Auseinandersetzungen führen (...)

Niemand muss sein Haupt beugen und die neuen barbarischen Maßnahmen hinnehmen, die uns und unsere Kinder zu Armut, Massenarbeitslosigkeit und Unsicherheit verdammen. Niemand darf mehr den Lügen und den Schauermärchen der PASOK-Regierung und der ND Glauben schenken. Die neuerlichen Verbrechen an den Arbeitern mit den Angriffen auf die Löhne und die Arbeiterrechte haben nichts mit dem Haushaltsdefizit und Schulden zu tun.

Sie verdammen die Familien der arbeitenden Klasse zur Armut, damit die großen Geschäftsleute, die gestern Profit einfuhren, eben noch mehr Profite machen werden. Die Demonstration von heute und der Streik sind besonders wichtig. Es geht heute nicht nur um einen weiteren Streik und eine weitere Demonstration.

- Sie sind eine Besonderheit, nicht nur wegen ihrem Ausmaß und ihrer kämpferischen Geschlossenheit;

- Sie sind eine Besonderheit, nicht nur weil sie die völlige Ablehnung und Verurteilung dieser barbarischen und unterdrückerischen Maßnahmen der Regierung, des Industriellenverbands und der Troika zum Ausdruck bringen. Wir lehnen dies ab. Wir schlagen diese Maßnahmen zurück auf den Tisch der Regierung, des Premierministers, seiner Minister, der Parlamentsmitglieder dieser Regierung und auch zu ND und LAOS mit ihren falschen und scheinheiligen Krokodilstränen über die Unruhe bei den Arbeitern. Sie greifen derzeit nicht nur einfach Rechte an, sondern sie sichern und vergrößern die Diktatur der Monopole;

- Sie sind eine Besonderheit, denn diese Demonstration, dieser Streik können zum Beginn für Entwicklungen und Veränderungen in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung werden.

Wir rufen dazu auf, eine einheitliche Kampflinie zu vereinbaren:

1. Wir müssen in jeder Fabrik und in jeder Firma gegen lediglich auf Betriebsebene von der Kapitalistenseite diktierte Kollektivvereinbarungen Widerstand leisten;

2. Wir müssen in jeder Fabrik und in jeder Wohnsiedlung eine Solidaritätsbewegung aufbauen;

3. Heute tragen wir die Verantwortung für den Kampf um die Gewerkschaften und ihren Massencharakter.

Wir rufen Euch auf, eine entscheidende Sache für die Zukunft der Protest- und Kampfbewegung zu vereinbaren:

Stärken wir PAME überall:

- Wir müssen das Kräfteverhältnis verändern und überwinden;

- Das muss zu etwas werden, was uns alle betrifft;

- Wir müssen die Gewerkschaftsbewegung vom Gift der Regierung und den unternehmerfreundlichen Gewerkschaften lösen.“

Bei diesem Punkt seiner Rede hob G. Perros hervor:

„Es ist eine Lüge, dass die drastische Absenkung der sowieso schon niedrigen und nicht mehr akzeptablen Löhne, das Zerschlagen unserer Arbeitsrechte ausgeführt wird, um Massenentlassungen vorzubeugen und mit der Massenarbeitslosigkeit umzugehen.

Die Wahrheit ist, dass die Massenarbeitslosigkeit zunehmen wird. Arbeiter werden unter einem Arbeitsregime ohne Rechte und voller Hungerlöhne entlassen werden. Die kapitalistische Krise, die kapitalistische Konkurrenz und die Stärkung der Monopole bringt Massenarbeitslosigkeit hervor und verstärkt diese Massenarbeitslosigkeit immer weiter. Niemand kann da einen Heilsbringer von irgendwoher erwarten.

Der Aufruf nach Ungehorsam und Abkehr bleibt nicht auf unser Land begrenzt. Er hat sich auf ganz Europa übertragen. Er half und trug zur Organisierung der Kämpfe bei, zum Gegenangriff auf die volksfeindlichen Spielarten der Politik. So dass neue Kräfte aus den Anhängerschaften der Regierung und der unternehmerfreundlichen Gewerkschaften losgelöst werden können, aus den Parteien der Plurokratie und der EU-Sackgasse.

Es ist sogar noch klarer geworden, dass zwei Welten an dieser Auseinandersetzung beteiligt sind, zwei Strategien. Auf der einen Seite steht die Welt der Monopole mit allen ihren Eigentümersachen. Und auf der anderen Seite steht die Welt der Arbeit mit ihren Gewerkschaften, den klassenkämpferischen Bewegungen, mit ihrer Solidarität, mit ihrem Geist der Selbstaufopferung, welchen der Klassenkampf erfordert.

Wir haben keine Illusionen. Natürlich wurde die volksfeindliche Politik nicht geschlagen. Wir haben einen grundlegenden Vorteil, der sehr bedeutsam ist, und den wir nutzen müssen. Eine Konzentration der Kräfte entsteht derzeit, die in sich besser abgestimmt ist als zu jeder anderen Zeit und weiß, welche Art von Bewegung notwendig ist. Und wir wissen auch, dass eine Bewegung mit den Eigenschaften, die wir wollen, sich nicht frei von Hindernissen entwickelt. Die Notwendigkeit einer allumfassenden Auseinandersetzung mit der Kapitalistenseite und dem regierungsnahen Gewerkschaftsflügel und der Veränderung im Kräfteverhältnis wird bestens von uns allen verstanden. Genau wie die Notwendigkeit, die Parteien der Plutokratie beiseite liegen zu lassen, wie auch all jene, die da die EU-Politik weißwaschen wollen (...)

Es darf da keine Illusionen geben, dass ein Streik genug ist, um auf die Zerstörung des Lebens der Arbeiterklasse zu antworten. Der Kampf ist schwierig und erfordert große Anstrengungen, Aufopferung, Geduld, gute Vorbereitung, Planung, Kontrolle, Handeln und Propagandatätigkeit. Wir brauchen gut vorbereitete und zielgerichtet handelnde Kräfte, um Brüche im Kräfteverhältnis zu erzwingen.

Kein Kompromiss oder Neuverhandeln angesichts von Schwierigkeiten, sondern aktives Handeln zur Überwindung der Schwierigkeiten.

Es reicht nicht, die volksfeindlichen Spielarten der Politik zu verdammen. Die Ergebnisse der Massenproteste und der Streiks können nicht an einem Tag beurteilt werden. Die Streiks und Demonstrationen werden weitergehen nach dem Tag, an welchem die Gesetze per Abstimmung durch sind. Sie müssen ein Schauplatz der Vorbereitung für die Arbeiterklasse, die Selbständigen, die armen Bauern zum allumfassenden Gegenangriff sein.

Heute gibt es die objektiven Vorbedingungen für eine andere Form der Organisierung unserer Gesellschaft, die als ihre grundlegenden Merkmale die Entscheidung der Arbeiter und der Volksmassen haben wird, das Eigentum der Monopole in gesellschaftliches Volkseigentum umzuwandeln. Energie, Telekommunikation, Transportwesen, Bergbau, Fertigungsindustrien, der Boden und andere Entwicklungsmittel müssen Volkseigentum werden.

Diese Veränderungen müssen auf einem wissenschaftlichen Weg durch zentrale Planung unter Beachtung der Bedürfnisse der unterschiedlichen Industrien und Regionen entwickelt werden. Die gesellschaftliche Arbeiterkontrolle wird auf diesem Entwicklungsweg gewährleistet werden. Und unser Land wird die EU und die NATO verlassen. Nur dann wird das Volk gut leben.

Wir können keinen Schritt zurück machen. Wir haben keine Angst vor der Plutokratie. Wir haben Vertrauen in die Arbeiterklasse. Wir sind sicher, dass die Arbeiterklasse vorwärts marschieren wird mit festem Schritt. Sie wird die klassenkämpferische Bewegung stärken. Sie wird sich selbst freimachen von den Parasiten der Plutokratie, von deren politischen und Gewerkschaftsvertretern.

Radikale Veränderungen stehen heute auf der Tagesordnung. Die Macht gehört in die Hände des Volkes und ebenso die Organisierung der Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt der Befriedigung der Grundbedürfnisse des Volkes. Die Gewalttätigkeit der Monopole kann und muss zerschlagen werden.“

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-12-16-strike

Hervorhebungen vom Übersetzer

Fotos:

http://picasaweb.google.com/cpg.kke/15122010MassiveStrikeMobilization# http://