KP Venezuelas fordert Änderung der Nationalisierungspolitik

REGIERUNG VERZÖGERT DIE NATIONALISIERUNG DER BANCO DE VENEZUELA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 4. März 2009, Tribuna Popular TP.-   Die venezolanische Regierung zögerte zumindest in diesem Jahr die Nationalisierung der Banco de Venezuela aus der spanischen Santander-Finanzkonzerngruppe hinaus. Dies bestätigten am letzten Mittwoch Regierungsquellen.

Am 31. Juli 2008 kündigte Präsident Hugo Chávez Frías an, dass der venezolanische Staat die Banco de Venezuela erwerben würde. Sie ist derzeit ein privates Geldinstitut der spanischen Finanzkonzerngruppe Santander und eine der wichtigsten Banken Venezuelas. Chávez machte bei dieser Gelegenheit seinerzeit deutlich, dass diese souveräne venezolanische Entscheidung einen medialen Krieg der spanischen Massenmedien gegen seine Person und gegen Venezuela verursachen würde. Laut der Nachrichtenagentur Reuters äußerte eine "hoher Regierungsfunktionär": "Nein, ich glaube nicht daran, dass der Kauf der Bank noch in diesem Jahr geschehen kann. (...) Mit denen ist schon gesprochen worden." Eine Quelle aus der Banco de Venezuela selbst bestätigte diese Information. Andere Nationalisierungsankündigungen von Chávez wie im Fall des größten Metallhüttenwerkes der Andenregion TERNIUM SIDOR oder der mexikanischen Zementfabrik CEMEX sind auch immer noch nicht konkretisiert worden.

Es scheint so zu sein, dass die Schwierigkeiten der venezolanischen Regierung beim Durchführen von angekündigten Nationalisierungen wirtschaftlicher Art sind. Denn die Form der Nationalisierung besteht jeweils im Kauf der Aktien (Anteile) der Unternehmen zum Marktpreis.

Für die KP Venezuelas ist es ein Fehler, die Nationalisierung durch Kauf der Unternehmen zum Marktpreis durchzuführen. Beim Nationalisieren sollte vielmehr die politische und gesellschaftliche Notwendigkeit der Maßnahme und ihrer Durchführung berücksichtigt werden, um nach erfolgter Nationalisierung die Investitionen einzuschätzen, die das Privatkapital dort jeweils vorgenommen hat, und dies dann den erzielten Profiten gegen zurechnen. Die Partei des roten Hahnes hat sich erst kürzlich sehr zustimmend zur Nationalisierung des gesamten Finanzsystems und der gesamten Nahrungsgüterwirtschaft geäußert, um die Nahrungssouveränität der Venezolaner zu gewährleisten.

Quelle: Tribuna Popular