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 Steh
auf, Baskenland!
Quelle:
Kommunistische Initiative Österreich - Kommunistische
Informationen aus Österreich und aller Welt vom
24.02.2010
Wir
bringen hier eine Erklärung der „abertzalen
baskischen Linken“ vom Februar 2010, die Ergebnis eines intensiven
Diskussionsprozesses ist und unseres Wissens im deutschsprachigen Raum
noch nicht veröffentlicht wurde
Die
abertzale Linke hat die aktuelle Situation und den baskischen
politischen Prozess analysiert und diskutiert. Sie tat dies nicht in
kleinen Zirkeln an geheimen Orten, sondern führte im Gegenteil die
Debatte im Großen mit allen ihren Mitgliedern und ihrer sozialen Basis.
Es war eine demokratische Übung, eine wirksame demokratische Übung,
die uns erlauben wird, unsere politische Strategie zu definieren.
Es
handelte sich nicht um eine abstrakte Debatte, denn die abertzale Linke
griff gleichzeitig politisch in die aktuelle Situation ein. Wir können
uns nicht isoliert mit uns selbst beschäftigen, in der Hoffnung,
irgendwann werde sich alles klären. Wir sind Teil des Volkes2 und während
wir noch diese Debatte führten, mussten wir bereits Initiativen
starten. Denn um eine wirksame Strategie zu entwickeln, musste die
abertzale Linke ihre politische Linie und ihr Vorgehen festlegen.
Deshalb haben wir seit dem Beginn dieser politischen Periode auch unsere
Vorgehensweise durch Initiativen und Vorschläge konkretisiert. In
derselben Weise werden wir in den kommenden Monaten weiterarbeiten. Das
ist unsere Verantwortung, die uns niemand abnehmen kann. Die Bedeutung
des Zeitpunktes muss politisch verstanden werden. Es sind die
politischen und sozialen Bedingungen, die den Zeitpunkt für die
Realisierung unserer Inhalte bestimmen. Für die Schaffung dieser
Bedingungen war ein hoher Preis zu zahlen, aber heute existieren sie und
erlauben uns vorwärts zu gehen. Das ist der Grund, warum wir diese
Diskussion begonnen haben. Die gemeinsame Erarbeitung des
Strategiepapiers «Klärung der politischen Phase und der Strategie»
und die Präsentation der Erklärung von Altsasua sind beides Beiträge
sowohl zur internen Reflexion als auch Schritte im politischen Prozess.
Beide Dokumente wurden von unserer sozialen Basis mit großer Zustimmung
bestätigt. Wir vergessen dabei aber nicht, dass in einer breiten
Volksbewegung auch unterschiedliche Meinungen ihren Platz haben. Die
Diskussion um das Strategiepapier «Klärung der politischen Phase und
der Strategie» und die Präsentation der Erklärung von Altsasua haben
klar und deutlich den Willen der abertzalen Linken für politische Veränderungen
und für die Teilnahme am demokratischen Prozess gezeigt.
Durch
die Strategiediskussion wurde uns klar, was wir tun müssen, was wir in
der Vergangenheit gut gemacht haben und auch, wo wir Fehler begangen
haben. Dabei haben wir gleichermaßen unser Projekt und unsere Wurzeln
überdacht und uns auch ernsthaft selbstkritisch betrachtet. Mit
Erfolgen und Fehlern haben wir den Befreiungsprozess bis hin zur Phase
der politischen Veränderung gebracht. Heute geht es darum, einen echten
politischen Wandel unumkehrbar zu machen. Und um dies zu verwirklichen,
müssen auch wir uns ändern.
Das
Baskenland und die baskische Bevölkerung sind die Fundamente der
Befreiungsbewegung
Das
Baskenland. Die baskische Bevölkerung. Die Frauen und Männer dieses
Landes. Ihre Gesellschaft. Das sind die einzigen Bezugspunkte für unser
politisches Projekt. Die abertzale Linke achtet die Bevölkerung, nimmt
ihre Wünsche und Sehnsüchte als Kompass, respektiert ihren Willen und
will ihm Respekt verschaffen. Es ist tatsächlich an der Zeit, sich
einzusetzen. Es ist an der Zeit, voran zu gehen. Und deshalb ist sich
die abertzale Linke völlig bewusst, dass es nicht darum geht,
herauszufinden, wozu die anderen Konfliktparteien bereit sind, sondern
darum, dass wir selbst tun, was wir tun müssen. Auf diese Art werden
wir mit Kraft und Bewusstsein neue Situationen herbeiführen und die
Haltung der übrigen Konfliktparteien dadurch beeinflussen.
Aber
als allerwichtigstes werden wir dadurch eine immer breitere Zustimmung
in der Bevölkerung dafür erhalten, dass Euskal Herria3 seine Zukunft
selbst bestimmen soll. Die politische Herausforderung anzunehmen, ist
eine richtige Entscheidung. Denn wir sind der Meinung, dass dies die
beste Art und Weise ist, den Befreiungsprozess voranzubringen und den Wünschen
unseres Volkes Rechnung zu tragen. Unsere Entscheidungen müssen immer
eine Konsequenz unseres Willens oder des Willens unseres Volkes sein.
Nichts darf erzwungen werden, oder vom Willen anderer abhängen. Die
Mittel der Unterdrückung und des Unrechts, die die Staaten anwenden,
werden niemals Bestandteil des Unabhängigkeitsprojektes der Linken
sein. Wir sind nicht wie sie, auch nicht, wenn wir uns gegen grausame
Unterdrückung wehren müssen und gegen den Versuch, unser Volk zu
assimilieren. Wir waren niemals so und werden weiterhin niemals so sein.
Wir geben unser Wort, dass wir nicht zulassen werden, dass die Hoffnung
und die Bedingungen verloren gehen, die während der letzten Jahre
geschaffen wurden, um ein demokratisches Szenario zu erreichen. Man muss
nicht weit gehen. Die Mobilisierungen der Bevölkerung der letzten Zeit
haben klar gezeigt, dass eine kritische Masse existiert, den
demokratischen Prozess durch politische Mittel zu formen. Außerdem kann
die abertzale Linke bestätigen, dass andere Parteien, sowohl im
Baskenland als auch auf internationaler Ebene, aus freien Stücken
bereit sind, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Die ganze abertzale
Linke muss für die geeigneten Bedingungen sorgen, unter denen sich der
Prozess kraftvoll entfalten kann. Wir werden vor unserer Geschichte
bestehen. Wir werden unser Volk nicht enttäuschen. Ab heute haben wir
die Zukunft zu gewinnen. Die Möglichkeit der Unabhängigkeit ist da. In
Europa haben sich Staaten gebildet und diese Debatte wird an
verschiedenen Orten völlig offen geführt. Die Möglichkeit, neue
Staaten zu gründen, besteht real, wenn die Fähigkeit zur Schaffung
solider, demokratischer Mehrheiten für dieses Ziel vorhanden ist.
Euskal Herria, das Baskenland, ist ein organisiertes Land, dynamisch und
bereit, mit ausreichender Reife und ausreichenden politischen, sozialen
und ökonomischen Fundamenten. Vor allem anderen haben wir volles
Vertrauen in unser Volk.
Politische
Voraussetzungen, Gründe für Zuversicht
Vor
50 Jahren lag das Baskenland im Sterben. Danach haben wir, dank unseres
Kampfes, den Weg für eine neue Möglichkeit zur Gründung eines
baskischen Staates wieder gangbar gemacht. Nachdem wir die politische
Operation abgewehrt haben, die nach dem Tod Francos Euskal Herria
assimilieren sollte, stehen wir vor den Toren einer neuen Zeit, die als
Ziel die Schaffung eines demokratischen Rahmens hat. In den vergangenen
Jahrzehnten haben wir viele Fortschritte gemacht und Teilsiege errungen.
Wir waren nicht nur in der Lage, uns gegen die Angriffe der Staaten zu
wehren, sondern auch, eine eigene politische Linie zu entwickeln. Wir
haben die Versuche vereitelt, die Unabhängigkeitsbewegung zu
zerschlagen. Gleichzeitig eröffneten und gewannen wir Debatten und
platzierten Inhalte und konkrete Vorschläge im Zentrum der politischen
Landschaft. Es war kein leichter Weg. Es gab viel Leid als fürchterliche
Konsequenz dieses langen Zyklus des politischen Konflikts und der
bewaffneten Konfrontation. Obwohl viele versucht haben, die Realität zu
verbergen, ist der Ursprung dieses Leides klar: die Verweigerung der
Rechte, die Euskal Herria zustehen. Diese Weigerung erzeugt den
politischen Konflikt, die repressive Strategie nährt ihn. Es ist
notwendig, diese Situation zu überwinden, um ein demokratisches
Szenario zu schaffen, in dem wir unser politisches Projekt verfolgen können.
Während all dieser Jahre hat die abertzale Linke eine enorme Arbeit
geleistet. Basierend auf dieser Leistung und auf der Zuversicht, die uns
der zurückgelegte Weg gibt, haben wir den Weg für die nächste Periode
formuliert. Unsere Geschichte und unsere Bewusstsein geben uns unser
Selbstvertrauen.
Die
politische Phase, die Phase der Veränderung
Wir
befinden uns in einer politisch überholten Phase. Das eröffnet klare
historische Möglichkeiten für das nationale und soziale Projekt. Die Möglichkeit
eines politisch-institutionellen Wechsels charakterisiert die Situation
in Euskal Herria, auch wenn klar ist, dass diese Möglichkeiten im nördlichen
und im südlichen Baskenland in Form und Intensität verschieden sein
werden. Es ist richtig, dass die derzeitige Blockadesituation länger
andauert, als wir es uns wünschen würden. Dies liegt hauptsächlich
daran, dass die Staaten dies durch ihre repressive Strategie so
entschieden haben. Besonders in Hego Euskal Herria, im südlichen
Baskenland, befinden wir uns deshalb zwischen zwei Zyklen, einem erschöpften
und einem neuen, der noch nicht definiert ist. Deshalb drehen sich
momentan das politische Kräftemessen und der prinzipielle Kampf um die
Form und die Richtung, in die sich dieser neue Zyklus öffnen wird.
Die
Tür für einen echten politischen Wandel ist sperrangelweit offen. Die
Möglichkeit, den durch das Autonomiestatut bestimmten Zyklus zu überwinden
und eine demokratische Phase einzuleiten, existiert.
Heute
besteht die Herausforderung darin, nach Jahrzehnten der Anstrengungen,
der Arbeit und des Kampfes diese offene Tür zu durchschreiten und den
politischen Wandel zu vollziehen. Die Bedingungen hierfür sind
ausreichend. Der Schlüssel liegt in der Konkretisierung einer wirksamen
Strategie, die sich die Bedingungen zunutze macht und den besagten
Wandel Wirklichkeit werden lässt.
Paris
nimmt nach wie vor eine aggressive Haltung der Negation des nördlichen
Baskenlandes ein. Aber schon zeigen die sozialen Proteste, sei es für
institutionelle Forderungen, zur Verteidigung der baskischen Sprache
Euskera, für die nationale Konstruktion oder in den sozioökonomischen
Kämpfen, immer wieder die Sehnsucht, in diesem Land zu leben und die
Entschlossenheit, seine Anerkennung zu erreichen.
Die
Grundlagen für die Anerkennung des Territoriums Euskal Herria sind in
der Bevölkerung von Lapurdi, Baxe Nafarroa und Zuberoa vorhanden. In
diesen drei Provinzen müssen wir mittels einer Zusammenführung der Kräfte
eine neue Phase eröffnen, die institutionelle Anerkennung erreichen und
von Paris den Respekt vor dem Wort und der Entscheidung Euskal Herrias
einfordern.
Die
politische Phase, die wir einleiten, ist die Phase des politischen
Wandels. Sind die Bedingungen für den Wandel einmal vorhanden, ist die
Stunde der Umsetzung gekommen. Deshalb ist das Ziel dieser politischen
Phase die Schaffung eines demokratischen Rahmens, der ausreichende
Grundlagen für den Weg zur Gründung eines baskischen Staates bietet.
Der demokratische Prozess, der Hebel für einen Wechsel des Zyklus Der
demokratische Prozess ist der Hebel für einen Wechsel des Zyklus, er
ist das wichtigste Instrument dieser Phase. Es gilt, einen
demokratischen Prozess einzuleiten, der auf Verhandlungen basiert, auf
politischer Übereinkunft und auf der Beteiligung der Bevölkerung. Wir
benötigen einen solchen Prozess als einzig möglichen Weg für einen
Wechsel der Rahmenbedingungen.
Die
Stunde ist gekommen, diesen demokratischen Prozess zu gestalten. Dieser
Prozess hat ein klar definiertes Ziel: einen demokratischen Rahmen
schaffen, der die Knoten der Selbstbestimmung und der territorialen
Frage löst. Der demokratische Rahmen muss für alle politischen
Projekte Raum bieten, das Projekt der Unabhängigkeitsbewegung
eingeschlossen. Die politischen Vereinbarungen zwischen den
verschiedenen baskischen Formationen bildet das Element, das den
demokratischen Prozess führt. Diese Vereinbarungen müssen von den
Staaten respektiert werden. Die hauptsächlichen Akteure, die diesen
Prozess initiieren, ihn vorantreiben, Vereinbarungen ratifizieren und
Entscheidungen über seine innere Organisation und die äußeren
Beziehungen treffen, werden die baskischen Bürgerinnen und Bürger und
das Baskenland sein. Sie müssen die Bedingungen für eine adäquate
Gestaltung des Prozesses schaffen, das heißt, ohne Einmischung, ohne
Ungerechtigkeiten und ohne Gewalt. Wie wir in der Erklärung von
Altsasua bekräftigt haben, ist der Beginn des demokratischen Prozesses
eine unilaterale Entscheidung der abertzalen Linken. Trotz aller
Schwierigkeiten, und der Probleme, sie zu überwinden, ist der
demokratische Prozess eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen
und die bestehen bleibt. Um ihn einzuleiten, müssen bilaterale oder
multilaterale Übereinkünfte mit baskischen politischen Akteuren und
der internationalen Gemeinschaft gefunden werden. Auch mit den Staaten,
um eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen.
Die
abertzale Linke hat ihre eigene Entscheidung getroffen, ist
zuversichtlich und in Erwartung der Unterstützung durch andere und der
vorhersehbaren Opposition der Machtzentren. Sie sieht drei Stufen des
demokratischen Prozesses, was das südliche Baskenland betrifft.
Unterdessen liegt im nördlichen Baskenland der Schwerpunkt auf
gesellschaftlicher Arbeit und der Zusammenführung der Kräfte. Die drei
Stufen sind:
·
Demokratische Mindeststandards: sie sind die Grundlage für einen
demokratischen Prozess. Vereinbarungen oder Entscheidungen müssen
gleiche Möglichkeiten für alle politischen Kräfte als Grundlage
haben, Maßnahmen des Ausnahmezustands müssen außer Kraft gesetzt
werden.
·
Demokratische Vereinbarungen: es sollte Übereinstimmung über die
politischen Inhalte bestehen, die im letzten Verhandlungsprozess
erarbeitet wurden: die Anerkennung des nationalen Charakters des
Baskenlandes, die Garantie, dass alle politischen Projekte verwirklicht
werden können, die Entwicklung der juristisch-politischen Struktur, in
der die baskischen Territorien ihre Beziehungen sowohl untereinander als
auch mit den Staaten aufbauen können.
·
Demokratischer Rahmen: er sollte der juristisch-politische Ausdruck der
demokratischen Vereinbarungen sein. Er wird durch den Willen der Bevölkerung
in Kraft treten und wird garantieren, dass die strukturelle Negierung
von Euskal Herria ein Ende findet. Hier wird die abertzale Linke
Anstrengungen unternehmen, um im Sinne des Vorschlags von Anaitasuna
eine Autonomie der vier baskischen Gebiete des südlichen Baskenlandes
zu erreichen, die das Recht auf Selbstbestimmung haben werden. In
gleicher Weise arbeiten wir für eine Autonomie der drei Gebiete des nördlichen
Baskenlandes im Sinne des Vorschlags von Uztaritze.
Neue
Strategien und Werkzeuge, Mittel um voranzukommen
Wir
beginnen eine neue Phase und dies erfordert neue Strategien und
Werkzeuge. Um einen Wandel zu ermöglichen, ist eine wachsende Zusammenführung
von Kräften unentbehrlich, und es ist nötig, die Konfrontation auf das
Terrain zu lenken, auf dem die Staaten am schwächsten sind, auf die
politische Auseinandersetzung. Als Schlussfolgerung aus unserer
Diskussion wurde entschieden, alle Aktivitäten in den Dienst der
Herausforderung zu stellen, die diese neue politische Phase bedeutet; um
die Kräfte zu sammeln, die dieser neue Zyklus benötigt. Die Sammlung
der Kräfte ist das Ziel am Horizont. Deshalb sind
Massenmobilisierungen, institutioneller und ideologischer Kampf, die Änderung
des Kräfteverhältnisses und das Werben um internationale Unterstützung
die einzigen Werkzeuge dieser neuen Strategie. Die Unterstützung der
Bevölkerung ist der einzige Garant, die Massenbewegung ist das
wirksamste Mittel. Der demokratische Prozess muss sich in der völligen
Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss entwickeln. Dialog
und Verhandlungen der politischen Kräfte sollten den Grundsätzen des
Senators Mitchell folgen. Niemand wird Gewalt oder die Androhung von
Gewalt einsetzen, um den Verlauf oder das Resultat der
Mehrparteienverhandlungen zu beeinflussen oder daraus resultierende
Vereinbarungen zu ändern. Der demokratische Prozess muss eine wachsende
Unterstützung durch die Bevölkerung, Massenmobilisie rungen, eine Bündelung
von Kräften und eine Struktur mit sich bringen. Dank all dieser
Entwicklungen werden taktische Ziele erreichbar und verschiedene
Initiativen können geplant werden: unter anderen, einen Mindeststandard
an demokratischen Freiheiten zu erreichen, Schritte in Richtung der
Befreiung der Gefangenen zu gehen, den nationalen Aufbau und die
nationale Struktur zu erneuern, die politische Offensive auf
internationaler Ebene zu verstärken und politische Verhandlungen
voranzutreiben. Die Strategie, die wir verfolgen, hat gut definierte
Arbeitsfelder. Sie ist praktisch und eröffnet die Möglichkeit
konkreter Schritte. Die prinzipiellen Arbeitsschwerpunkte bestehen in
der Bündelung der Kräfte für Unabhängigkeit und Souveränität, in
der Verstärkung der Dynamiken für demokratische Freiheiten und für
die Gefangenen, in Initiativen zur Entwicklung des demokratischen
Prozesses – konkret, um politische Verhandlungen voranzutreiben - und
darin, einen Weg zu entwerfen, die abertzale Linke selbst zu stärken.
All dies zu entwickeln und zu konkretisieren, wird in den nächsten
Monaten viel theoretische und praktische Arbeit beanspruchen. Wir
meinen, dass der demokratische Prozess und der nationale Aufbau Hand in
Hand gehen müssen. Der nationale Aufbau hat auch in der aktuellen
politischen Phase eine große Bedeutung. Er ist nämlich ein Werkzeug,
um Kräfte zusammenzuführen und um dafür zu sorgen, dass der Prozess
in die richtige Richtung geht.
Der
nationale Aufbau hat seinen Platz in diesem Wechsel des Zyklus. Mehr
sogar, der Wechsel des Zyklus in Kombination mit der Arbeit der
Volksbewegung und der Institutionen ermöglichen einen wirksameren
nationalen Aufbau. In unserer Analyse tritt auch der nationale Aufbau in
eine neue Phase ein. Die abertzale Linke stellt neben den politischen
Wandel auch den sozialen Wandel, denn sie sieht in einer Verknüpfung
der beiden die Garantie für beide. Politische Veränderung ohne soziale
Veränderung wäre natürlich unzureichend, und soziale Veränderungen
ohne politischen Wandel ist nicht realisierbar. Letztendlich ist es
neben dem Kampf gegen die Ungerechtigkeit des neoliberalen Modells, der
Kampf der Linken, der auf einen politischen Wandel hinsteuert und die
Zusammenführung der Kräfte der Arbeiterinnen und Arbeiter und anderer
Sektoren des Volkes betreibt. Die Arbeit der Gewerkschaften ist dabei
von fundamentaler Wichtigkeit. Die linke Unabhängigkeitsbewegung will
den sozialen Wandel. Die Inspiration durch Volksbewegungen,
feministische Praxis, eine neue linguistische Politik, ein neues
Erziehungsmodell, durch die Arbeit der Kulturschaffenden und die Stärke
der Jugendbewegung ist hierfür unentbehrlich. Um diese politischen
Herausforderungen zu bewältigen, braucht die abertzale Linke in Zukunft
eine legale politische Partei, sowohl um sich politisch-institutionell
zu betätigen, als auch für die Teilnahme an den Verhandlungen der
politischen Parteien zur endgültigen Lösung des Konflikts.
Wie
auch immer der Name und die legale Struktur aussehen mögen, sie wird
Bezugspunkt aller Unabhängigkeitskräfte, aller Sozialistinnen und
Sozialisten im Baskenland für die kommenden politischen Aktivitäten
sein, zur Entwicklung des demokratischen Prozesses, in den
Massenbewegungen, in der ideologischen und institutionellen Arbeit.
Abertzale
Linke
Euskal
Herria, Februar 2010
Anmerkungen:
1
Abertzale Linke: die Bedeutung des Begriffs „abertzale“ in „abertzale
Linke“ ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der
baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und
internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites
Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien,
Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der
Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame
Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine
besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“
nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne
seine progressive Bedeutung zu betonen.
2
Herri: Die abertzale Linke benutzt das Wort „herri“ als
Sammelbegriff für die gesellschaftliche Mehrheit der im Baskenland
lebenden Menschen. Die deutsche Übersetzung ist „Volk“. „Volk“
ruft vor seinem geschichtlichen Hintergrund in Deutschland
imperialistische und rassistische Assoziationen hervor und wirkt
ablehnend und ausgrenzend. Im baskischen Sprachgebrauch ist das Wort „herri“
jedoch offen und integrativ gegenüber allen, die im Baskenland wohnen
und arbeiten. In diesem -baskischen - Sinne verwenden wir das Wort
„Volk“ in der vorliegenden deutschen Übersetzung.
3
Euskal Herria: Euskal Herria bezeichnet das gesamte Baskenland, das aus
sieben Provinzen besteht. Es umfasst 20 000 km2 und hat eine Bevölkerungszahl
von etwa 3 Millionen. Das Baskenland ist derzeit geteilt: Lapurdi,
Nafarroa Beherea und Zuberoa befinden sich unter französischer
Verwaltung. Die drei Provinzen sind dabei keine Verwaltungseinheit,
sondern ohne Eigenständigkeit in andere Departements eingegliedert. Die
südlichen vier Provinzen befinden sich unter spanischer Herrschaft:
Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden als Comunidad Autonoma Vasca (CAV,
Autonome baskische Gemeinschaft) eine Einheit. Nafarroa hat eine
separate Regionalverwaltung (CFN, Foralgemeinschaft Navarra). In den
Medien wird oft das Baskenland mit der Comunidad Autonoma Vasca
gleichgesetzt.
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