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»Arnaldo
askatu« (Freiheit für Arnaldo)
Internationale
Unterschriftensammlung: Freiheit für Arnaldo Otegi
Quelle:
Kommunistische
Initiative Wien vom
07.08.2007
 Seit dem 8.
Juni 2007 sitzt der 49jährige Arnaldo Otegi im Gefängnis. Der Sprecher
der baskischen Linkspartei »Batasuna« gilt als Schlüsselfigur für
einen politischen Prozeß zur Lösung des baskisch-spanischen Konflikts,
wurde von der sozialistischen Regierung in Madrid lange Zeit auch als
solche betrachtet und nahm an mehreren Verhandlungsrunden teil.
Während
seine nordirischen Freunde der Sinn Fein, die er noch im Frühjahr
besuchte, inzwischen in Belfast mitregieren, soll der »baskische Gerry
Adams« (Der Standard) vorerst 15 Monate in Haft bleiben. Er hätte im
Jahre 2003 während einer Hommage für einen 1978 ermordeten Aktivisten
der baskischen Untergrundorgansiation ETA für eine »terroristische
Vereinigung« geworben, befanden die Madrider Richter höchstrichterlich.
Vier weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig, darunter eines wegen »Beleidigung
des Königs«. Kürzlich nun wurde vom Baskenland aus eine
internationale Unterschriftensammlung für eine sofortige Freilassung
des bekanntesten politischen Gefangenen im spanischen Staat
gestartet.
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Die
Kommunistische Initiative (KI), unterstützt den Aufruf der
Initiative »Arnaldo askatu« (Freiheit für Arnaldo) und
beteiligt sich an der Unterschriftensammlung. |
Arnaldo
askatu
Freiheit für Arnaldo Otegi
Die
Unterzeichner dieses Aufrufs fordern die sofortige Freilassung Arnaldo
Otegis vor allem aus folgenden Gründen:
1.
Politische Gespräche sind grundlegendes Instrument für die notwendige
und kontinuierliche Kommunikation zwischen Konfliktparteien. Nur durch
sie können Alternativen vorgestellt, debattiert und verhandelt werden.
Solche Gespräche sind Voraussetzung dafür, daß politische
Vereinbarungen zustande kommen, die dem Baskenland (Euskal Herria) die
Chance für eine Zukunft in Frieden und Freiheit eröffnet.
2.
Einer der Hauptunterhändler der linken Unabhängigkeitsbewegung ist
Arnaldo Otegi. Seine Inhaftierung (aus nichtigem Grund) ist eine
schwerwiegende Beeinträchtigug dieser Chance, zumal Arnaldo Otegi eine
zentrale Rolle in den Gesprächen und bei der Suche nach einer
politischen Lösung des langandauernden Konfliktes um die Zukunft des
Baskenlandes spielt.
3.
Vor allem deshalb erklären wir Unterzeichner öffentlich unsere
Ablehnung der Inhaftierung Arnaldo Otegis und verurteilen sie als eine
politisch motivierte Maßnahme. Wir verlangen von den Verantwortlichen
seine sofortige Freilassung.
Unterschriften
unter:
www.arnaldoaskatu.org/
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