KP Venezuelas weist Inhaftierung des bolivarischen Journalisten zurück und fordert Korrektur von der Regierung

SCHLUSS MIT DEM AUSLIEFERN VON REVOLUTIONÄREN AN KOLUMBIENS VERBRECHERISCHES OLIGARCHEN-REGIME

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 25. April 2011, Tribuna Popular (TP).(auf Kommunisten-online am 28. April 2011) –  Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) wies entschieden auf ihrer montäglichen Pressekonferenz die Inhaftierung des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra zurück und ergriff Partei gegen die Drohung, ihn nach Kolumbien zu deportieren. Die KP Kolumbiens forderte die Bolivarische Regierung zur raschen Korrektur dieser Maßnahme auf, welche nicht den von der Regierung verkündeten antiimperialistischen und sozialistischen Grundsätzen entspricht.

Dies gab der Abgeordnete der Nationalversammlung und Generalsekretär der KP Venezuelas, Genosse Oscar Figuera, bekannt: „In der Kommunistischen Partei Venezuelas versteht man nicht, dass ein Bürger mit solchen Eigenschaften, der sich in Schweden und Europa im Einklang mit allen Gesetzlichkeiten der Ausübung seiner Journalistentätigkeit als Leiter von ANNCOL widmet, nach Venezuela kommt und auf Ersuchen des derzeitigen Präsidenten Kolumbiens und einstigen Verteidigungsministers der Regierung Uribe als Ausgeburt der kolumbianischen Oligarchie von der venezolanischen Regierung inhaftiert und mit der Deportation nach Kolumbien bedroht wird, wo wir sicher sind, dass ihn nicht nur möglicherweise der Kerker, sondern der Verlust seines Lebens erwartet. Dies bewerkstelligt von der venezolanischen Regierung, die die bolivarische Führung bei Unabhängigkeit, Souveränität, lateinamerikanischer Einheit, Befreiungskampf gegen den Imperialismus übernimmt.“

Damit erklärte die KP Venezuelas ihre Ablehnung gegenüber dem Verhalten der Staatssicherheitsorgane und vor allem des Bolivarischen Geheimdienstes (SEBIN), welcher rechtswidrig mehr als 48 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt einen Vorkämpfer der revolutionären Volksbewegung im internationalen Maßstab gefangen hält.

Genosse Figuera klagte an, dass eine Delegation von Abgeordneten, Anwälten, Führungsleuten der Massenbewegungen und Journalisten gestern abends am Sitz von SEBIN im Stadtteil Helicoide vorsprach und dort über 4 Stunden ohne jede Erklärung festgehalten wurde.

„Erstens, die Klage über das Verhalten der Polizei. Zweitens, die Forderung nach Korrektur an die venezolanische Regierung auf höchster Ebene dieser Regierung. Denn seit gestern abends und seit Samstag sind wir ständig damit befasst, die höchsten Beamten der Regierung auf verschiedenen Wegen zu sprechen. Es ist nicht möglich gewesen“, so Genosse Figuera.

Für Genossen Figuera zeigt die Abschottung der Regierung, dass die Regierung weiß, dass ihr Handeln im Fall des schwedischen Journalisten im Widerspruch zur Bolivarischen Verfassung von Venezuela, im Widerspruch zum Internationalen Recht und zu den „Grundsätzen der weltweiten Solidarität mit den Kämpfern steht, die gegen den Imperialismus und gegen die Oligarchien des Kontinents Lateinamerika kämpfen. Ist man sich dessen bewusst?“, fragte sich Genosse Figuera.

„Wir laden die venezolanische Regierung ein. Wir laden den Präsidenten Hugo Rafael Chávez Frías als Anführer des venezolanischen revolutionären Prozesses antiimperialistischen Wesens ein, der die sozialistische Berufung äußert, dessen Position die Grundsätze und Werte beinhaltet, die einem antiimperialistischen Wesen entsprechen. Weil Antiimperialist zu sein heißt, solidarisch mit denen zu sein, die gegen die Oligarchien kämpfen. Sozialist sein heißt, konsequent die internationale Solidarität mit den Völkern zu üben, die gegen den Imperialismus kämpfen, und mit den revolutionären Kadern, die die Interessen der Völker zum Ausdruck bringen. Demzufolge wollen wir außer der Forderung nach Freiheit des lateinamerikanischen Mitkämpfers auch die Notwendigkeit vortragen, eine öffentliche Diskussion zur Klärung unseres Verständnisses dafür zu eröffnen, dass zwischenstaatliche Beziehungen zwischen Regierungen existieren, aber diese Beziehungen niemals die Grundsätze wie die Solidarität mit dem Kampf der Völker und mit den revolutionären Kämpfern missachten dürfen, wenn jene in Regierungsverantwortung Regierenden sich mit den Kämpfen der Völker identifizieren. (...) Da muß man schlüssig sein, da muß man konsequent sein, da muß man mit dieser Position verbunden sein. Andernfalls gibt es da einen falschen Gang der Dinge, der nicht der Praxis Rechnung tragen würde.“

Die Kommunistische Partei Venezuelas bezog sich auch auf die amtliche Erklärung der Regierung Venezuelas vom Zeitpunkt der Verhaftung des Journalisten und bewertete sie als „unangemessen und bedauerlich“. Genosse Figuera kritisierte die Regierungserklärung: „Sie übernehmen da den Part des Imperialismus und der kolumbianischen Oligarchie und wollen eine Meinungstendenz schaffen, in welcher die Revolutionäre zu Terroristen gestempelt werden (...) Es ist unangemessen und bedauerlich, dass eine Regierung, die Präsident Hugo Chávez Frías führt, in einer amtlichen Presseverlautbarung äußert, dass sie gemäß internationalen Vereinbarungen gehandelt hat, um einen kolumbianischen Bürger festzunehmen. Dies widerspricht auch dem, was derzeit von der höchsten Regierungsspitze verkündet wird.“

Genosse Figuera erinnerte, dass von der Regierungsspitze bei verschiedenen Anlässen geäußert wurde, dass man sich dort bewusst sei, dass „die Terroristen im Nariño-Gebäude, dass die Terroristen im Weißen Haus sind, und dass es diejenigen sind, die das kolumbianische Volk ermorden. (...) Bei allem Respekt, den die Führung von Präsident Chávez verdient, kann die Kommunistische Partei eine Grundsatzfrage nicht überschreiten.“

Am Ende erklärte die Kommunistische Partei, dass sie die sofortige Freiheit für den Journalisten Joaquín Pérez Becerra  und ein Ende dieser Politik fordert, die zur Auslieferung von etlichen Revolutionären an die kolumbianische Regierung in den letzten Monaten geführt hat.

Quelle (mit Video):

http://www.tribuna-popular.org/i

Anmerkung: Fettgedruckter Titel von Jens-Torsten Bohlke  

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KP Venezuelas erklärt öffentlich

„VERTRAUEN IN REGIERUNG CHÁVEZ IST ZERBROCHEN“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Caracas, 26. April 2011, Tribuna Popular (TP). (auf Kommunisten-online vom 28. April 2011) – Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) berief die 44. Plenartagung des Zentralkomitees für den kommenden 30. April ein, um eine Einschätzung vorzunehmen und ihren Standpunkt gegenüber neuen durch die gewaltsame Verschleppung und spätere Ausweisung des revolutionären Kaders und Journalisten Joaquín Pérez Becerra geschaffenen Rahmenbedingungen zu bestimmen. Joaquín Pérez Becerra wurde in die Kerker der in Drogengeschäfte und Paramilitarismus verstrickten Regierung Kolumbiens durch die venezolanische Regierung ausgeliefert. Die Parteiführung der KP Venezuelas äußerte vorab: „Das Vertrauen ist zerbrochen, ist zerschlagen“.

Die Erklärung der Parteiführung der KP Venezuelas wurde von Politbüromitglied Genosse Pedro Eusse auf einer von den revolutionären Massenorganisationen veranstalteten Pressekonferenz vorgetragen. Die revolutionären Massenorganisationen forderten von der Regierung eine Erklärung für diesen Vorgang, der die Bolivarische Verfassung von Venezuela und die internationalen Verträge verletzt (siehe Anmerkung).

Genosse Eusse erinnerte daran, dass das Politbüro der Partei gestern Präsident Chávez aufgerufen hatte, die Inhaftierungsmaßnahme zu korrigieren: „Er sollte den Genossen Pérez Becerra freilassen und ihm die Tätigkeiten erlauben, die er in unserem Land vornehmen würde. Trotzdem lief es anders, wie wir alle wissen. (...) In diesem Sinn wird sich das Zentralkomitee am 30. zusammensetzen. Und dieses Gremium wird eine Einschätzung vornehmen und einen kollektiven Beschluss fassen“, so Genosse Eusse.

Genosse Eusse betonte, dass mit dieser Tatsache das Vertrauen in die Regierung „ist zerbrochen, ist zerschlagen“. Dabei erinnerte er daran, dass die Kommunistische Partei Venezuelas eine feste Haltung bei der Verteidigung dieses Prozesses und des Kampfes für seine Vertiefung mit zugleich einer kritischen Haltung und einer unabhängigen Position bisher aufrechterhalten hat.

„Wir sind der Auffassung, dass dies ein Zugeständnis ist, welches die Regierung den imperialistischen Kräften, den reaktionären und konterrevolutionären Kräften auf dem Kontinent gemacht hat. Ein gefährliches Zugeständnis, welches die Grundsätze und Werte in Frage stellt, die als Richtung des bolivarischen Prozesses verkündet worden waren“, so Genosse Eusse.

Pedro Eusse kündigte an, dass die KP Venezuelas ihre kritische Position gegenüber der venezolanischen Regierung vertiefen wird. „Wir werden bei dieser ZK-Plenartagung diese Tatsache als sehr schwerwiegend bewerten“. Und „natürlich bringt und dies dazu, die Position der Kommunistischen Partei Venezuelas hinsichtlich der Regierung zu überdenken.“

„Wir haben vorgeschlagen: Damit dieser Prozess sich festigen kann, muß er sich vertiefen. Und damit dies geschieht, müssen die Arbeiterklasse und das werktätige Volk die Führung dieses Prozesses übernehmen, was wir bisher nicht haben“, so Genosse Eusse weiter. Nach Meinung der Kommunistischen Partei kompromittiert das derzeitige Ereignis die Fortsetzung und die Festigung des revolutionären Prozesses unter Führung von Präsident Chávez.

Für die KP Venezuelas ist es notwendig, dass die gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die den revolutionären Prozess begleiten, dieses Ereignis und andere in den letzten Monaten geschehene Auslieferungen von Revolutionären an die Regierung von Kolumbien tiefgreifend diskutieren und dabei zum Ausdruck bringen, dass eine Revolution keine Revolutionäre ausliefert.

„Es geht darum, kritisch und selbstkritisch einzuschätzen, was derzeit vor sich geht. Und wir bestehen darauf, dass eine einheitliche Kollektive Führung des venezolanischen Prozesses aufgebaut wird, wo die Politik und die getroffenen Beschlüsse mit der Beteiligung der gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen verbunden sind, die mit der Revolution sind. Bisher ist das nicht so“, so Genosse Eusse.

Genosse Eusse erklärte, dass diese Beschlüsse der Regierung nichts mit der KP Venezuelas zu tun haben: „Wir sind nicht konsultiert worden. Im Gegenteil: Das sind Beschlüsse, die dem zuwiderlaufen, was der bolivarische Prozess gewesen ist. Daher haben wir eine Gegenposition zu diesen nicht abgesprochenen Praktiken.“

Genosse Eusse erinnerte, dass es nicht zum ersten Mal geschieht, dass solche Dinge geschehen. Auch andere Revolutionäre sind ausgeliefert worden, wie im Fall der baskischen und kolumbianischen Genossen. Und die Null-Beteiligung der Regierung, um die Rechte des Genossen Iljitsch Ramírez zu verteidigen.

Quelle (mit Video):

http://www.tribuna-popular.org/  

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Offener Brief internationaler Organisationen und Persönlichkeiten

AN DEN PRÄSIDENTEN HUGO CHÁVEZ

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Auf Kommunisten-online am 30. April 2011 -

Señor presidente:

An diesem 23. April wurde auf dem venezolanischen Flughafen Maiquetía der schwedische Staatsbürger kolumbianischer Herkunft Joaquín Pérez Becerra verhaftet. Die amtliche Erklärung der von Ihnen geführten Regierung besagt, dass dieser Journalist und Leiter der Nachrichtenagentur ANNCOL „gesucht wird von den Justizorganen der Republik Kolumbien über INTERPOL mit Haftbefehl wegen des Begehens von Verbrechen der Verschwörung zum Begehen von Straftaten, wegen der Finanzierung des Terrorismus und der Verwaltung von Geldmitteln im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen.“ Daher würde seine Auslieferung an Kolumbien verfügt worden sein.

Überraschenderweise äußerte zwei Tage später, am 25. April, der Präsident Kolumbiens und ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos in Erklärungen an die Tageszeitung El Tiempo in Bogotá: „Am Sonnabend rief ich den Präsident Chávez an. Ich sagte ihm, dass eine für uns ganz wichtige Person von der FARC an jenem Nachmittag mit einem Lufthansa-Flug in Caracas ankommt, und dass er sie verhaften kann. Er zögerte nicht. Er ordnete an, die Person zu verhaften. Und er wird sie uns übergeben.“

Angesichts dieser Erklärungen ergibt sich eine naheliegende Frage: Hat die Regierung von Venezuela der Regierung von Kolumbien da einen rechtswidrigen Gefallen erwiesen? Denn es ist offenkundig, dass der Haftbefehl von Interpol gegen jenen Bürger nicht existierte. Hätte er existiert, wäre Pérez Becerra in Deutschland festgenommen worden. Dem Land, aus dem er nach Venezuela abreiste. Und Deutschland hat einen der besten Geheimdienste der Welt. Oder er wäre mit Haftbefehl von den Behörden Schwedens verfolgt worden, wo er wohnt und ganz legal einer journalistischen Tätigkeit nachgeht. So etwas passte nicht der Regierung Kolumbiens, deren Verfolgung kritischer Journalisten gut bekannt ist.

Presidente Chávez Frías:

An diesem 25. April übergab Ihre Regierung Pérez Becerra an Kolumbien. Ihm wurde weder der Besuch eines Anwalts noch der des Konsuls von Schweden in Caracas gestattet. So wurden die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela und internationale Verträge verletzt.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein kolumbianischer Revolutionär aus Ihrem Land abgeschoben und ausgeliefert wird. Andere Bürger, mutmaßliche Angehörige der Guerilla ELN und FARC sind bereits mittels Abschiebung an die kolumbianische Regierung ausgeliefert worden, welche, wie Sie selbst bis vor ein paar Monaten wiederholten, eine der schlimmsten Menschenrechtsverbrecher auf der Welt ist. Was richtig ist, denn hunderte Berichte internationaler Einrichtungen einschließlich der UNO bestätigen dies.

Sie können sich sehr gut vorstellen, welches Schicksal den Bürger Pérez Becerra erwarten dürfte. Und was die anderen Bürger durchleben, welche von Ihrer Regierung an die kolumbianischen Behörden übergeben wurden.

Bis zum heutigen Tage haben keine europäische Regierung und fast gar keine Regierung auf der Welt den Auslieferungsersuchen der kolumbianischen Regierung gegen ihre politischen Gegner stattgegeben. Sie wären gebrandmarkt wie die kolumbianische Regierung ihre politischen Gegner brandmarkt. Warum verhält sich Venezuelas Regierung so?

Wie Sie gut wissen wird heutzutage in Kolumbien und in vielen Ländern jede fortschrittliche Person als Terrorist gebrandmarkt. Sie und das venezolanische Parlament verfügten im Januar 2008, dass die kolumbianischen Guerilla-Kämpfer keine terroristischen Organisationen, sondern revolutionäre Kämpfer sind. Damit wurde den kolumbianischen Guerilla-Kämpfern ein politischer Status gegeben.

Hätten diese Personen Verbrechen auf dem venezolanischen Territorium begangen, müssten sie nach den Gesetzen dieses Landes Venezuela bestraft werden. Aber sie müssen nicht an Behörden ausgeliefert werden, die schon immer gelogen haben, die schon immer die Information manipuliert haben. Wie Sie selbst es oft gesagt haben. Wie Sie selbst es erlitten haben.

Presidente Chávez Frías, wir erwarten, dass Ihre Regierung diesen Kurs korrigiert, welcher kein Aushängeschild für den bolivarischen Prozess ist, welchen wir so stark verteidigen, und auf den wir weiterhin mit Stolz verweisen wollen.

Wir verabschieden uns von Ihnen recht herzlich,

Erstunterzeichner:

Gilberto López y Rivas, Anthropologe, Mexiko.

Hugo Moldiz Mercado, Journalist, Bolivien.

Hernando Calvo Ospina, Journalist, Kolumbien/Frankreich.

Santiago Alba, Publizist, Spanien.

Sonia Brito, Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung von La Paz, Bolivien.

Manuel Salgado Tamayo, Professor und ehemals Vizepräsident des Nationalkongresses, Ekuador.

James Petras, Soziologe, USA.

Michel Collon, Journalist, Belgien.

Carlos Aznarez, Journalist, Argentinien.

Renán Vega, Sänger, Professor, Kolumbien.

François Houtart, Soziologe, Belgien.

Annalisa Melandri, Journalist, Italien.

Mariana López de la Vega, Philosoph, Mexiko.

Paco Calderón, Soziologe, Spanien.

Narciso Isa Conde, Koordinator der Kollektiven Präsidentschaft der Bolivarischen Kontinentalen Bewegung, Dominikanische Republik.

Carlos Casanueva Troncoso, Generalsekretär der Bolivarischen Allgemeinen Bewegung.

Cédric Rutter, Kollektiv Investig'Action, Belgien.

Ingrid Storgen, Kollektiv für den Frieden in Kolumbien, Argentinien

Jorge Beinstein, Ökonom, Frankreich.

Aníbal Garzón, Soziologe, Bolivien.

Jorge Mendoza, Soziologe, Bolivien.

Geraldina Colotti, Journalist, Italien.

Aline Castro, Red POR TI AMERICA, Brasilien

Miguel-Ángel Aguilar, Philosoph, Mexiko.

Carlos Figueroa Ibarra, Professor, Mexiko.

Chaterine Hernández, Journalist, Spanien.

Antonio Mazzeo, Journalist, Italien.

Fulvio Grimaldi, Journalist, Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba, Italien

Sandra Paganini, Dozent, Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba, Italien.

Fetera Flores, Basiskollektiv, Argentinien.

Cristina Castello, Publizista, Argentinien/Frankreich.

Dax Toscano Segovia, Journalist, Ekuador.

Juan Carlos Monedero, Professor, Spanien

Hassan Dalband, Professor, Mexiko.

Xiomara Pérez Díaz, Künstler, Venezuela.

Héctor Seijas, Publizist, Venezuela.

Ender Cepeda, Maler, Venezuela.

Bolivarische Vereinigung für Humanitäre Angelegenheiten VATERLAND IST SOLIDARITÄT, Venezuela.

Bolivarische Kontinentale Bewegung, Ekuador.

Mario Casasús, Journalist, Mexiko.

Nationale Vereinigung Demokratischer Rechtsanwälte, Mexiko.

Nationale Beobachtung des Häftlingswesens, Mexiko.

Bolivarische Presse-Agentur, Ekuador.

Giorgio Trucchi, Journalist, Italien.

Guevaras Bewegung Land und Freiheit, Ekuador.

Mexikanische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, Mexiko.

Stiftung Diego Lucero, Mexiko.

Aurora Tumanischwili, Kollektiv Freunde des Friedens inKolumbien, Argentinien.

Guillermo López, Kollektiv Freunde des Friedens inKolumbien, Argentinien.

Vereinigung der Familienangehörigen von Vermißten Gefangenen und Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Mexiko.

Universitätsnetz der Überwacher von Menschenrechtsverletzungen, Mexiko.

Verband freier Werktätiger von Pichincha, Ekuador.

Bewegung José Peralta, Ekuador.

Juan Carlos Vallejo, Publizist, Kolumbien/USA.

Alejandro Rodríguez, Bolivien.

Álvaro Zuleta, Ökonom, Bolivien.

Raúl Prada, Soziologe, Bolivien.

Oliver Villar, Professor, Australia.

Guido Piccoli, Journalist, Italien.

Xarlo Etchezaharreta, Erzieher, Frankreich.

Lourdes García-Larqué, Gewerkschafter, Australia

Alejandro Dausá, Journalist, Bolivien.

Víctor Vacaflores, Ökonom, Bolivien.

Koordinierungs-Zentrum für Menschenrechte 28. Mai, Mexiko.

Elena A. Romano, Kollektiv Freunde des Friedens in Kolumbien, Argentinien.

Marcela Pérez, Kollektiv Freunde des Friedens in Kolumbien, Argentinien.

Menschenrechtsvereinigung des Staates Mexiko, Mexiko.

Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte und die Geschlechtergleichheit, Mexiko.

(veröffentlicht seit 27. April 2011 von Tribuna Popular, Venezuela)

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/i  

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Zusammenfassung

Zur Inhaftierung und Auslieferung von Joaquín Pérez Becerra

von Jens-Torsten Bohlke / 1. Mai 2011

Kommunisten-online vom 3. Mai 2011 –

1.) Nachrichtenvideo auf Tribuna Popular zeigt Hugo Chávez in einem Saal vor hunderten Mitglieder der PSUV:

Hugo Chávez übernahm die persönliche Verantwortung für die Verhaftung und Auslieferung von Joaquín Pérez Becerra. Er verwies darauf, dass weder der Außenminister noch ein anderes Regierungsmitglied die Anordnung zur Verhaftung von Joaquín Pérez Becerra gegeben hatte, diese Anordnung sei allein von ihm gekommen. Und wenn jemand da eine Puppe mit Name und Gesicht des Außenministers verbrennt, dann sollte er korrekterweise eine Pupe mit Name und Gesicht von ihm, Hugo Chávez, verbrennen.

Und jawohl, während des Fluges der Lufthansa-Maschine von Frankfurt nach Venezuela rief ihn Kolumbiens Präsident Santos an und informierte ihn darüber, dass eine von Interpol gesuchte und nach Kolumbien auszuliefernde Person mit dem Lufthansa-Flug in Venezuela landen würde. Und dies nahm er, Hugo Chávez, sehr wohl zur Kenntnis. Und er gab die Anordnung, jene Person - wie war doch gleich der Name? Wie? Wie bitte? Also diese Person mit dem Namen Pérez festzunehmen und an Kolumbien auszuliefern, weil dies den internationalen Regeln entspricht.

Ist denn nun er, Hugo Chávez, schuldig und verantwortlich dafür, dass jene Person auf der Fahndungsliste von Interpol steht und gerade nach Venezuela einreist? Nein, weder er, Hugo Chávez, noch die Regierung von Venezuela haben jene Person nach Venezuela eingeladen. Gegen jene Person liegt seitens Interpol eine Fahndung vor. Das Herkunftsland Schweden ließ jene Person ausreisen und kam der Fahndung von Interpol nicht nach. Das Transitland Deutschland mit dem äußerst stark gesicherten Flughafen Frankfurt kam der Fahndung von Interpol nicht nach und ließ diese Person weiter reisen. So dass Kolumbiens Präsident Santos ihn, Hugo Chávez, anruft, und darüber informiert, dass eine von Interpol gesuchte Person in Caracas landen wird.

Egal, wo diese Person landet, da lag eine Fahndung von Interpol gegen diese Person vor und muß nach internationalem Recht eine Festnahme und Auslieferung erfolgen. Wie auch eine Festnahme und Auslieferung im Fall jenes Terroristen erfolgte, nach welchem ebenfalls von Interpol auf Ersuchen Kubas gefahndet wurde, und der in Venezuela festgenommen und nach Kuba ausgeliefert wurde. Venezuela erfüllt da internationale Verpflichtungen, nichts weiter. Und er, Hugo Chávez, ist für Venezuela verantwortlich. Und jawohl, er übernimmt persönlich diese Verantwortung und wird weiterhin dafür sorgen, dass Venezuela seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und dem internationalen Recht nachkommt.

Und wenn die Marxisten-Leninisten damit ein Problem haben, dann sollen sie damit ein Problem haben. Sie hatten damals bei Caldera auch Probleme und standen nicht zu ihm, Hugo Chávez. Und jetzt sagen sie da, dass Hugo Chávez ein Konterevolutionär ist, ein Verräter ist. Sie sollen sagen, was sie sagen wollen. Er, Hugo Chávez, hat diese Person - wie heißt diese Person? Wie ist der Name? Also diese Person namens Pérez hat er, Hugo Chávez, niemals dazu eingeladen, nach Venezuela zu kommen. Niemand weiß, wer diesen Pérez eingeladen hat. Aber Tatsache ist, dass Venezuela ihn auf ein Mal auf dem Hals hatte. Tatsache ist, dass eine Interpol-Fahndung gegen diese Person lief. Welcher Venezuela verpflichtet ist nachzukommen.

Jetzt ist diese Person in Kolumbien. Was dort mit dieser Person geschieht, wird Kolumbien entscheiden. In Kolumbien wird er strafrechtlich verfolgt. Und das läuft jetzt alles in Kolumbien weiter. Venezuela und er, Hugo Chávez, hat lediglich internationales Recht umgesetzt. Und er, Hugo Chávez, verbürgt sich als Präsident von Venezuela dafür, dass Venezuela unter seiner Präsidentschaft weiterhin internationale Rechtsnormen respektieren wird. Und war vollständig und ohne Doppelzüngigkeit, ganz gleich ob es da Kritik und Druck von ultralinks oder von ultrarechts gibt. Venezuela steht zu seinen internationalen Verpflichtungen. Und er, Hugo Chávez, als Präsident des Landes, garantiert dafür. Weil es da um die Interessen Venezuela geht.

Schweden hätte die von Interpol gesuchte Person ausliefern können und hat es nicht getan. Deutschland hätte die von Interpol gesuchte Person ausliefern können und hat es nicht getan. Und dann schaut alle Welt auf Venezuela. Was ist passiert? Venezuela hat seine internationalen Verpflichtungen erfüllt. Venezuela hat kein Problem geschaffen, das Problem der Anreise dieser Person hat andere Länder geschaffen und hat diese Person selbst zu verantworten. Dafür übernimmt weder Venezuela, noch er, Hugo Chávez, eine Verantwortung. Er, Hugo Chávez, übernimmt jedoch mit seiner Regierung und dem Volk von Venezuela die Verantwortung für die erfolgreiche Fortsetzung der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Sollen ihn die Marxisten-Leninisten einen Konterrevolutionär oder Verräter nennen, er bleibt an der Spitze der erfolgreich sich entwickelnden Bolivarischen Revolution und als Präsident loyal dem venezolanischen Volk gegenüber.

(Stehender Beifall vom Saalpublikum einiger hunderter PSUV-Mitglieder, die sich allerdings recht schleppend nacheinander erhoben.)

2) Interview von Joaquín Pérez Becerra aus dem Gefängnis in Bogotá

Joaquín Pérez Becerra gibt an, dass er von Angehörigen der Nationalgarde Venezuelas unmittelbar beim Verlassen des Lufthansa-Flugzeuges festgenommen wurde. Dabei benahmen sich die venezolanischen Nationalgardisten sehr rüde. Sie wollten nicht mal seinen schwedischen Reisepass oder Ausweis sehen. Sie führten ihn ab wie einen Schwerstverbrecher und behandelten ihn äußerst schlecht. Er konnte niemandem von denen etwas erklären, denn sie verhielten sich taub zu allem, was er sagte. Eine ganz üble und ganz schlechte Behandlung war das dort. Niemals in seinem ganzen Leben wird er jemals wieder den Boden der Bolivarischen Republik Venezuela betreten!

Im Vergleich zu den venezolanischen Sicherheitskräften wurde er in Kolumbien geradezu gut und korrekt empfangen. Die kolumbianischen Polizisten gaben ihm sein Telefon zurück. Endlich konnte er einen Anwalt sprechen, welchem ihm der schwedische Konsul schickte. Und er konnte auch mit dem schwedischen Konsul etliche Stunden sprechen und bedankt sich vielmals für diese großartige Hilfe seitens der schwedischen Diplomaten.

Er lehnte alle Interviews mit der regierungsnahen Presse Kolumbiens ab, weil ihm deren Interviewer eh nur Fallen stellen wollen und hinterher alles so verdrehen, wie es ihnen in ihren Kram passt. Er ist total enttäuscht vom Bolivarischen Venezuela, dessen Bolivarische Revolution von ihm und seiner Nachrichtenagentur in Schweden von Anfang an vollends unterstützt worden ist. Im Moment seiner Auslieferung an Schweden war offensichtlich der Informationsminister von Venezuela zugegen. Dieses venezolanische Regierungsmitglied gehörte beim letzten reaktionären Putsch von 2002 noch zur Seite der Putschisten gegen Hugo Chávez und stieg dann zu immer höheren Ämtern in der Regierung Chávez auf. Dieser Informationsminister war bei der Auslieferung dabei, vermied aber jeden Kontakt und jedes Wort mit ihm und versteckte sich ständig vor ihm.

Warum Kolumbiens Regierung nach ihm fahnden ließ? Die kolumbianische Oligarchie ist eine einzige Verbrecherbande und fingiert da natürlich jene Computerinhalte von Reyes. 600 Mails von ihm an die FARC seien gefunden worden? Lächerlich, sie konstruieren sich da ihre Schein-Beweise zusammen. Diese Mails stammen allesamt aus der Zeit, als Reyes bereits tot war, - und in diesen Jahren konnten sie ja etliche Mails erfinden und schreiben und da in den Computer tun, um das jetzt mal eben zu benutzen. Im Grunde geht es nur darum, eine alternative Informationsquelle abzuschalten und mundtot zu machen. Vielen Dank für die weltweite Solidarität. Besonders freut ihn, dass die Zahl von ANNCOL-Zuschriften so gigantisch gestiegen ist. Er wird sich nicht brechen lassen. Er ist nie Terrorist gewesen, das Verbreiten von wahrheitsgemäßer Information hat nichts mit Terrorismus zu tun.

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/

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Kommunistische Partei Griechenlands VERURTEILT AUSLIEFERUNG VON JOAQUIN PEREZ BECERRA UND FORDERT SEINE SOFORTIGE FREILASSUNG

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 5. Mai 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 9. Mai 2011) – Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die Festnahme durch venezolanische Behörden und die anschließende Auslieferung von Joaquín Pérez Becerra, dem kämpferischen Journalisten und Leiter des internationalen Informationsnetzwerks ANNCOL, an Kolumbien.

Darüber hinaus hat die KKE diese Sache durch eine Anfrage des Genossen Babis Angourakis (MEP) an den Europarat vor das Europäische Parlament (EP) gebracht.

Folgendes ist in der Anfrage enthalten:

„Am 23. April wurde Joaquín Pérez Becerra, ein schwedischer Bürger, von den venezolanischen Behörden an Kolumbien ausgeliefert. Joaquín Pérez Becerra ist der kämpferische Journalist, Publizist und Leiter des Online-Informationsnetzwerks ANNCOL (Neues Kolumbien).

Bevor Becerra 1994 aus Kolumbien nach Schweden als politischer Flüchtling flüchtete, hatte war als Ortsvorsteher in der Stadt Corinto für die „Patriotische Union“ (Unión Patriótica - UP) tätig gewesen. Dies ist eine rechtmäßige politische Gruppierung, die an den örtlichen, parlamentarischen und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien teilnahm.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten standen jahrelang in direkten Gesprächen mit der UP im Rahmen von Bestrebungen der Volksbewegung zur Herstellung von Frieden in Kolumbien. Das reaktionäre Regime Kolumbiens und die paramilitärischen Todesschwadronen haben zwei Präsidentschaftskandidaten der UP, 13 ihrer Parlamentsmitglieder, 8 ihrer Senatoren, 11 ihrer Bürgermeister und 70 ihrer Ortsvorsteher sowie Tausende von Gewerkschaftern, Bauern und Studenten ermordet.

Die Morde sind bis zum heutigen Tag weitergegangen. Das Leben von Becerra ist bedroht. Seine Ehefrau ist getötet worden bei einem Versuch, ihn zu ermorden.

Die Auslieferung von Becerra und die schweren Bedrohungen für sein Leben wegen seiner Tätigkeit an der Seite der Volksbewegung in Kolumbien für Frieden und demokratische Reformen haben weltweit zu heftigem Protest geführt. Das Außenministerium Schwedens beschränkte sich selbst auf das Anordnen einer Untersuchung hinsichtlich der Auslieferung, weil die Auslieferung internationale Vereinbarungen verletzt.

Wir fragen den Europarat: Verurteilt der Europarat die rechtswidrige Festnahme und Auslieferung eines europäischen Bürgers an Kolumbien? Welche Maßnahmen werden die schwedischen Behörden ergreifen, um Becerras körperliches Wohlsein zu sichern, und damit seine willkürliche Verhaftung endet, und dass die kolumbianischen Sicherheitskräfte ihn freilassen?“

Quelle; http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-05-05