Aus einem Vortrag des Genossen Herwig Lerouge (PTB), gehalten am 26. November 2010 in der Katholischen Universität Leuven (KUL) auf einer Veranstaltung der PvdA/PTB und COMAC

ZUR „KOMMUNITÄREN FRAGE“ BELGIENS

von Jens-Torsten Bohlke

Kommunisten-online 30. November 2010 – Dass das Königreich Belgien mit Problemen zwischen den beiden großen Sprachgruppen der Flamen und der Wallonen seit langer Zeit zu kämpfen hat, ist zumindest aufgeklärten Menschen auch in den Nachbarländern Belgiens nicht neu. Wenn im Volke die Rede darauf kommt, fassen sich die Menschen nicht nur in den Nachbarländern, sondern auch in Belgien selbst of nur an den Kopf und sagen kopfschüttelnd: „Was da in der Politik derzeit abgeht, begreifen nicht mal wir hier in Belgien mehr.“

Wer wie ich seit einigen Jahren in Belgien lebt und arbeitet und noch dazu politisch interessiert ist, der bekommt dann schon mal hautnäher mit, wie sich diese „Rivalität“ zwischen den Flamen und Wallonen im alltäglichen Leben auswirkt. Denn natürlich besteht der Sprachunterschied nun mal, und dies wirkt sich aus.

Wenn jedoch bei z.B. Gewerkschaftsberatungen in Flandern darauf gepocht wird, dass in Flandern die niederländische Sprache die einzige Amtssprache ist und daher die Beratung auch in dieser Sprache zu erfolgen hat, denn nur das niederländischsprachige Protokoll ist ein rechtskräftiges legitimes Protokoll, dann mögen da so manche anwesenden wallonischen Gewerkschafter protestieren, eben weil sie in niederländischer Sprache der Beratung nicht folgen können. Und da Gewerkschafter hierzulande kämpferisch sind, fällt dann schon mal das harte Wort von der „discriminatión de les francophones“, der angeblichen „Diskriminierung der Frankophonen“. Die natürlich niemand „diskriminiert“, nur weil da Gesetze nun mal zu akzeptieren wären. Und so kommt es rasch zum hier schon berühmten und schmunzelnd „belgischen Kompromiss“ genannten Königsweg, dass die Sitzung eben in niederländischer Sprache stattfindet und amtlich korrekt auch so protokolliert wird, - aber der die Sitzung leitende Kollege für die französischsprachigen Kollegen gerne alles in ihre Sprache übersetzt zusammenfasst, so dass sie auf jeden Fall ungehindert und völlig gleichberechtigt an dieser Diskussion teilnehmen können. Womit dann in aller Regel alle bestens zufrieden sind und ausländische Teilnehmer wie mancher Kongolese oder ich uns achselzuckend mal kurz in die Gesichter schmunzeln, - „ja, so sind sie eben, die Belgier ...“ soll das in etwa heißen.

Zumindest fällt im Volke selbst nirgendwo ein Hassverhältnis zwischen Flamen und Wallonen in Belgien auf. Verbalattacken an der Grenze des Erträglichen werden jedoch zwischen namhaften Politikern geführt. Da jeder noch so geistig arme Ausspruch von ihnen gerne in der bürgerlichen Presse wiedergekäut wird, läuft medial unablässig eine zum Hass zwischen beiden großen Sprachgruppen aufstachelnde Kampagne in Belgien ab.

Da wird den Wallonen mal eben von flämischen Großkopfeten provozierend vorgeworfen, dass sie offenbar „zu dumm“ seien, also „nicht über die minimal nötige menschliche Intelligenz“ verfügen würden, um die niederländische Sprache überhaupt zu erlernen. Und da kontern dann wallonische Großkopfeten gerne mal auf die arrogante Art mit dem Hinweis, dass hunderte Millionen Menschen weltweit französisch sprechen, während keine 30 Millionen Menschen niederländisch sprechen würden.

Derlei Aufbauschen von Scheinproblemen gehört zum Profilierungsdrang bürgerlicher Politikaster und nennt sich in so einem konkreten Fall seit der Zeit des alten Römischen Imperiums „Teile und Herrsche“. Doch taten unsere Genossen von der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB) dies gerne als lediglich „politischen Zirkus“ lebensfremder und volksfern sich ergehender reaktionärer bürgerlicher Politikaster ab. Was ein grobe Unterschätzung der mit separatistischen Bestrebungen verbundenen Risiken für die materielle Lage der arbeitenden Menschen in Belgien darstellt, wie mittlerweile nicht nur von den Genossen erkannt worden ist, sondern auch bei beiden großen Gewerkschaften öffentlich thematisiert wird.

Seit dem Ausgang der letzten Wahl in Belgien und der damit verbundenen stark gewachsenen Gefahr eines real bevorstehenden Zerfalls Belgiens in eine Zweistaatlichkeit erkannte die Führung der Partei der Arbeit Belgiens schlagartig, dass sie den bürgerlichen Separatismus lange unterschätzt hat und die Einheit Belgiens grundsätzliche Bedeutung für den Erhalt der erkämpften Sozialstandards des arbeitenden Volkes hat. Seit 2010 setzt die Partei der Arbeit Belgiens auf Veranstaltungen den Kampf um die nationale und soziale Einheit Belgiens ganz oben auf ihre innenpolitische Tagesordnung. Fast gleichzeitig läuten nun auch bei den beiden großen Gewerkschaftsverbänden seit Monaten die Alarmglocken: „Ihr könnt Belgien kommunal reformieren, wie Ihr wollt. Aber die sozialen Standards und Rechte werden nicht aufgeteilt und nicht angefasst“, so der Standpunkt der Gewerkschaften, verkündet auf in den Arbeitsstellen aushängenden gemeinsam von beiden Gewerkschaften unterzeichneten Mitteilungen.

In dieser Situation befasste sich kein geringerer als der namhafte Genosse Herwig Lerouge, einer der führenden Genossen in der Partei der Arbeit Belgiens und Mitglied des Zentralkomitees, mit der Situation des drohenden Zerfalls Belgiens in eine Zweistaatlichkeit. Er analysiert dieses Thema bereits seit etlichen Jahren als Herausgeber der Zeitschrift „Etudes Marxistes“ / „Marxistische Studien“ in Belgien. Bereits auf dem Festival der PVDA/PTB-Wochenzeitschrift „solidair“ vor einigen Wochen lautete die große Losung „WE ZIJN EEN, NOUS SOMMES UN“ („Wir sind eins“). Als Auftakt des Parteifests der PVDA/PTB gab es den „Solidaridance“, ein öffentliches Tanzen von 1000 belgischen Genossinnen und Genossen für die staatliche Einheit Belgiens.

Genosse Lerouge geht nun in seiner Vortragsreihe tiefer in die Geschichte Belgiens, um die Ursachen und die Entwicklung der sogenannten „flämischen Bewegung“ fundiert und klassenmäßig herauszuarbeiten und wissenschaftlich begründete Schlussfolgerungen für die revolutionäre Arbeiter- und Volksbewegung Belgiens daraus abzuleiten.

Zu Ursprung und Entwicklung der kleinbürgerlichen „flämischen Bewegung“

1830 entstand Belgien im Ergebnis einer Abspaltung von den Niederlanden. Allerdings mit der Besonderheit, ein multinationaler Staat zu sein. Eine lange Zeit hat Belgien im 19. Jahrhundert und zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein Regime geführt, welches die Flamen diskriminierte. Durch die belgische bürgerliche Revolution von 1830 erhielt eine kleine französischsprachige Elite die politische Macht in einem System des Ständewahlrechts in einem zentralisierten Einheitsstaat. Französisch war die Prestige-Sprache für die Kommunikation der Elite und der höheren Schulen auch beim flämischen Bürgertum. Gleich nach der Unabhängigkeit verwendeten Schulen, Verwaltungen der nationalen Regierung in Gemeinden, Gerichte usw. allein die französische Sprache im Amtsgebrauch. Die niederländische Sprache fand hier keinerlei Beachtung, sie wurde deklassiert als „Holländisch“.

Diese Diskriminierung der Flamen darf man nicht mit einer nationalen Unterdrückung einer Nation durch eine andere Nation, durch eine ausländische Bourgeoisie gleichstellen. Flandern und die niederländischsprachige Bevölkerung wurden nicht gegen ihren Willen in Belgien eingegliedert. Es gibt hier keine Sprache durch eine ausländische Vorherrschaft. Die herrschende Klasse ist selbst zu einem Teil flämisch. Die Bourgeoisie, die vorwiegend Profit aus dem Binnenmarkt zieht, kommt nicht aus dem Ausland. Die Zentralbank ist nicht in den Händen einer ausländischen herrschenden Klasse.

Es bestand hier jedoch eine ungleiche Entwicklung zwischen den beiden Landesteilen. Die erste Schwerindustrie entwickelte sich im Süden des Landes in der Steinkohleförderung und entlang wichtigen Wasserstraßen, so dass die Produkte auf den Binnenschifffahrtswege transportiert werden konnten. Die wallonische Bourgeoisie hatte ein größeres Gewicht als die flämische Bourgeoisie, aber zwischen Flandern und der Wallonie bestand ausdrücklich keine Beziehung kolonialer Art. Die flämische Industrie war schwächer und weniger entwickelt als die Wirtschaft in der Wallonie. Ab 1870 kommt die flämische Wirtschaft, jedoch nicht die wallonische Wirtschaft, unter die Kontrolle des Brüsseler Finanzkapitals. Wir haben es also nicht mit einer unterdrückten Nation zu tun, sondern mit eigenen Gegebenheiten. Die flämische Bourgeoisie sitzt im Parlament und stellt sogar Premierminister. Die Rechtlosen sind die Arbeiter und die Bauern, ob sie nun flämisch oder wallonisch sind. Sie haben kein Stimmrecht und können sich auch nicht als Kandidaten zur Wahl stellen. Belgien hat nur im 2. Weltkrieg nationale Unterdrückung erfahren.

Jahrelang hat die „flämische Bewegung“ im 19. Jahrhundert und zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen Kampf gegen die Diskriminierung des Flämischen geführt. Eine Diskriminierung, auch durch die flämische Bourgeoisie. Um als gesellschaftliche Elite zu gelten und schnell auch einen Teil vom kapitalistischen Kuchen abfordern zu können, hatte die flämische Bourgeoisie ganz überwiegend beschlossen, die französische Sprache zu „ihrer Sprache“ zu machen. Sie wandte sich nicht allein dagegen, dass die Sprache der Bevölkerung die regionale Amtssprache werden sollte, sondern auch gegen das Wahlrecht. Die Einführung des Rechts auf Unterricht in der eigenen Sprache, aber auch die Einführung des allgemeinen Wahlrechts hat in Belgien viel länger als in anderen kapitalistischen Ländern gedauert. Somit war die „flämische Bewegung“ anfänglich eine Bewegung, die in Teilen auch für bürgerlich-demokratische Verhältnisse, die Vollendung der bürgerlichen Revolution in Belgien eintrat. Dieses Potential an gesellschaftlichem Fortschritt erschöpfte sich rasch im 20. Jahrhundert.

Die sprachliche und zugleich soziale Diskriminierung benachteiligte auch einen stets größeren Teil des Kleinbürgertums, welcher keine Arbeit fand, nicht mal in der Verwaltung. Dieses Kleinbürgertum spielte eine sehr aktive Rolle in der flämischen Bewegung. Vor 1850 waren es vor allem Schriftsteller, Dichter und Philologen, die sich dem 'Überstülpen des Französischsprachigen' aktiv widersetzten. Es ging um „flämisches Sprachgut“.

Die „flämische Bewegung“ ist seit 100 Jahren eine reaktionäre Bewegung

Nachdem die Bewegung anwuchs, ging es um „flämisches Kulturgut“. Das Kleinbürgertum begann sich mit „dem Volk“ und mit „der Kultur des Volkes“ zu identifizieren. Ausgehend von einem Kampf für das Recht auf den Gebrauch der eigenen Sprache verändert die flämische Bewegung diesen Kampf in einen Kampf für 'das Volk' und 'seine Kultur'. So wird dies zu einem reaktionären Kampf, weil innerhalb einer Nation keine 'Kultur des Volkes' besteht.

In jeder Nation bestehen zwei Kulturen: eine Kultur der Arbeiterklasse und eine Kultur der besitzenden Klasse. Die Kultur der Arbeiter ist internationalistisch und an jede dem gesellschaftlichen Fortschritt verbundene Kultur angelehnt. Sie wendet sich in jeder Kultur gegen alle reaktionären Elemente. Auf diese Art entsteht eine Vermischung von Kulturen, so dass die heutige immer mehr Gestalt bekommt.

Diese Bewegung ging vom städtischen Kleinbürgertum aus und konnte nicht auf einen Schlag auf viel Sympathie beim arbeitenden armen Volk zählen. Der konkrete Kampf gegen das schreckliche Elend der Arbeiter und der Bauern stand nie auf ihrer Tagesordnung. Sie hat noch niemals den Kampf gegen die 'Franskiljons' als Klasse der wirtschaftlichen und finanziellen Macht in den Händen der neuen Verbindungen zwischen der Brüsseler und wallonischen Bourgeoisie geführt. Diese 'Franskiljons' kontrollierten die bedeutendsten Betriebe im Land und waren auch für die Ausbeutung der wallonischen Arbeiter verantwortlich. Die Anhänger der heutigen flämischen Bewegung schauten auf die materielle Armut aus einem kulturellen Blickwinkel (via geistiger Entwicklung und Unterricht in niederländischer Sprache).

Politische Strömungen in der reaktionären „flämischen Bewegung“

a) Für den Klerus bedeutete der Flame eine Waffe zum Schutz der traditionellen Lebensweise, vor allem auf dem flachen Land. Der Klerus widersetzte sich gegen alles, was mit Modernität und mit dem Französischen zu tun hat - der Sprache der Revolution, des Atheismus, des Entartens der Sitten. Diese Fraktion sollte 1914 ein Bündnis mit der deutschen Besatzungsmacht eingehen. Sie machte von der Besetzung Gebrauch, um aktiv den Kampf für ein „unabhängiges Flandern“ zu führen. Später dann sollten ihre Anhänger sich dem Faschismus anschließen und unter dem Einfluß der niederen katholischen Geistlichkeit den Bolschewismus an der Seite der SS bekämpfen.

b) Die liberale Strömung der flämischen Bewegung wollte gewöhnlich den Kampf gegen das Überstülpen des Französischsprachigen und gegen das Übergewicht des Klerus führen. Für seine Anhänger war allein das „Flämische“, die Sprache, die das Volk kannte, der Schlüssel für Emanzipation. Unterricht in der Muttersprache bildete auch einen Teil des Kampfes gegen den aufkommenden Sozialismus. Durch die Grundschulpflicht konnte das „aktive Wahlrecht“ für alle eingeführt werden, die staatsrechtlich „handlungsgeeignet“ waren, d.h. lesen und schreiben konnten. Dies gab die Gewähr für den Einbezug der Arbeiter in das Wahlsystem und konnte der Verbreitung revolutionärer Ideen entgegenwirken. So wirkte es „klassenversöhnlerisch“ und konnte den Klassenkampf abschwächen.

Um 1890 bestand ein christdemokratischer Kreis um den Herausgeber und Journalisten Pieter Daens, welcher die Arbeiter und die Kleinbauern vertrat. Die Bewegung gegen die französischsprachigen Herren und Schloßbesitzer hatte einen ausgesprochen flämischen Charakter. 1893 errichtete der Priester Daens die „Christliche Volkspartei“. Ein Versuch, der völlig mißglückte.

Zum Verhältnis zwischen Sozialisten und „flämischer Bewegung“

Die sozialistische Strömung hat den flämischen Forderungen viel zuwenig Beachtung geschenkt. Dies auch, weil die flämische Bewegung bei der Pariser Kommune und der sozialen Erhebung 1886 Partei für das Lager der Katholiken  ergriff.

Ende des 19. Jahrhunderts war die Auffassung der katholischen Partei, dass die gesellschaftliche Krise durch die Kluft zwischen der französischsprachigen Elite und der flämischen Volksmasse ausgelöst wird. Flämisch sprechen wird so zu einer Notwendigkeit, um zu verhindern, dass die Volksmasse in Flandern sich dem Sozialismus zuwendet.

Die BWP (Belgische Arbeitsleutepartei - wurde dann Belgische Sozialistische Partei nach dem 2. Weltkrieg) sah die Sprachfrage als „ein gerechtfertigte, aber auch untergeordnete Nebensache, die mit dem Erreichen des allgemeinen Wahlrechts eine Lösung erhalten wird. Die Sozialisten kritisierten zu Recht viele Teile der flämischen Bewegung, die den Mund sehr voll nahmen über flämische Sprachforderungen, aber die ganz und gar nichts gegen das soziale Unrecht tun wollten.“

Als sie im Parlament waren, stimmten dann auch die wallonischen Sozialisten dafür, die niederländische Sprache zur Amtssprache in Flandern zu machen. Aber das Bündnis mit den Liberalen (für das Stimmrecht), der Antiklerikalismus und ein gewisser Chauvinismus bekommen die Oberhand in einer hauptsächlich französischsprachigen Partei.

„Territorialprinzip“ setzt sich statt „Personenprinzip“ in Belgien durch

Beim Sprachrecht waren vor 100 Jahren zwei Optionen denkbar. Entwder man entschied sich für die allgemeine Zweisprachigkeit (das Personenprinzip). Jeder entscheidet, welche Sprache er oder sie spricht. Oder die Person paßt sich an die Amtssprache an, die in einer bestimmten Region gesprochen wird (das Territorialprinzip). Derweil geschieht es, dass sprachliche Minderheiten um Anpassung beim Territorialprinzip bitten, um sich gegen eine Sprache zu schützen, die mehr verbreitet ist und mehr Ansehen vor Ort genießt.

Die wallonischen Führungspersönlichkeiten widersetzten sich der Zweisprachigkeit und gaben dabei demografische und antiklerikale Motive an, denn die flämische Mehrheit wurde von ihnen als überwiegend katholisch betrachtet. Sie forderten, dass die Wallonie einsprachig französischsprachig bleibt, derweil Flandern zweisprachig sein müßte.

Das Belgien der 3 Regionen plus „externer Zweisprachigkeit“ entsteht

1921 wurde Belgien in zwei einsprachige Regionen gespalten, Flandern und Wallonie, und in eine zweisprachige Region, Brüssel. Die Sprachgesetzgebung von 1932 wurde völlig auf das Territorialprinzip gegründet. Aber die Sprachgrenze lag nicht fest. Alle 10 Jahre konnte sie entsprechend Ergebnissen von Sprachzählungen angepaßt werden. Wenn sich eine Minderheit von 30% abzeichnete, fiel die Gemeinde unter das Regime von „externer Zweisprachigkeit“ und wurde sie eine „Faciliteiten-Gemeinde“. Wenn bei der Sprachzählung die Mehrheit der Einwohner erklärte, eine andere Sprache als die der Region zu sprechen, mußte die Gemeinde das Sprachregime ändern, was dem Verlegen der Sprachgrenze nahekam. Solcherlei Anpassungen geschahen naturgemäß durch die Stärke des Französischen stets zum Nachteil der Niederländischsprachigen.

„Kulturautonomie“ der Regionen beendet „externe Zweisprachigkeit“

Letztendlich haben die bürgerlichen flämischen Parteien dann erreicht, 1962-1963 die Festlegung der Sprachgrenze und in den 70er Jahren die Kulturautonomie durchzusetzen. Die Sprachgrenze hat das Land in vier Sprachregionen auftgeteilt: eine niederländischsprachige Region Flandern, eine französischsprachige Region Wallonie, eine deutschsprachige Gemeinschaft nahe der Grenze zu Deutschland und eine zweisprachige französisch- und niederländischsprachige Region aus den 19 Gemeinden von Brüssel. Jede belgische Gemeinde bildet ausschließlich einen Teil von einer dieser vier Sprachregionen. Die Sprachgrenze kann sich allein dann noch verändern, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Volksvertreter mit einer Mehrheit innerhalb einer Sprachgruppe dieses Vorhaben unterstützt. Dies bedeutete eine Verallgemeinerung des Territorialprinzips.

Davon wiederum wurde eine Anzahl von Gemeinden an beiden Seiten der Sprachgrenze und am flämischen Rand rund um Brüssel ausgenommen. Dort beschränkten die Flamen sich sehr auf grundlegende Übergangsbestimmungen, ausgehend von dem Prinzip, dass hier keine Minderheiten sind, und dass die „Migranten“ sich anpassen müssen und in die Sprachgemeinschaft integrieren müssen.

Territorialität ist an sich keine Strategie von extrem Rechten. Aber das „Territorialprinzip“ wird sehr wohl dazu, wenn man an der Grenze nicht länger die Rechte von Minderheiten beachtet, oder wenn man keine Entwicklung zuläßt wie z. B. die normale Ausbreitung einer Großstadt wie Brüssel. Entlang von Grenzen entwickeln sich stets Übergangsgebiete mit Minderheitsgruppen und mit sprachlich vermischten Gruppen. Die Demokratie erfordert dabei, dass man kollektive Sprachrechte an diese Minderheiten gewährt: kollektive sprachgebundene Infrastruktur, Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst.

„Gemeinschaften“ und „Gewesten“ seit 1970 zersplittern Belgien tiefer

Die „Kulturgemeinschaften“ der niederländischen und der französischen Sprache werden 1970 geschaffen. Die „Kulturgemeinschaft“ der Deutschsprachigen gibt es seit 1973. Auch die Gewesten werden 1970 geschaffen, aber nur auf dem Papier. Die Schaffung von einerseits „Gemeinschaften“ und andererseits Gewesten gibt Antwort auf zwei verschiedene logische Herleitungen. Die „Gemeinschaften“ sind eine flämische Forderung nach mehr kultureller und sprachlicher Autonomie, was vor allem zur Kommunitarisierung des Unterrichtswesens führen soll. Eher wirtschaftliche Aspekte unter dem Einfluß des wallonischen Nationalismus gehören zur Grundlage der Bildung der Gewesten: das Grundgebiet, die Einrichtung des Grundgebiets, einige Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Wirtschaft, Beschäftigung usw. Man geht davon aus, dass mehr Autonomie das wirtschaftliche Wiederaufblühen im wallonischen Gewest fördern wird.

Großteil der flämischen Bourgeoisie kollaborierte mit Nazideutschland
Nach dem 2. Weltkrieg fiel der flämische Nationalismus, dessen führende Vertreter mit den Nazis kollaboriert hatten, in Mißkredit. Aber seit den 60er Jahren lebte er wieder auf. Dies erfolgte parallel zum Erstarken der Wirtschaftsposition Flanderns.

Dass die „flämische Bewegung“ erneut den Kopf hebt, geht einher mit dem Aufkommen einer neuen flämischen Bourgeoisie. In der Phase des Kapitalismus der Finanzgruppen oder Holdings (1870-1940) sehen wir eine Konzentration der kapitalistischen Klasse. Die kapitalistischen Machthaber sind in Brüssel konzentriert. Die Wirtschaftsgruppierungen mit flämischem Profil zu Beginn des 20. Jahrhunderts sind einerseits der Bauernbund, Gevaert, die Kredietbank und andererseits der Flämische Handelsverband, der später der VEV (Flämischer Wirtschaftsverband) werden wird. Auf dem Niveau des globalen belgischen Kapitalismus sind diese Initiativen eher nicht bedeutend.

Seit 1970 wird flämische Bourgeoisie in Belgien immer mächtiger

Gerade da aber wird es in den Jahren von 1970 bis 1980 zu Veränderungen kommen. Da entwickelte sich in Flandern aus den großen belgischen und ausländischen multinationalen Konzernen eine örtliche Bourgeoisie im Dienstleistungsbereich und in den Bereichen des Transportwesens, Handel, Banken und Versicherungen und einige Subunternehmen nahe den multinationalen Konzernen (die meisten Subunternehmen waren auch US-amerikanische, deutsche, französische ... multinationale Firmen).

Regionalisierung/Zersplitterung Europas nützt deutschem Imperialismus

Wir müssen eine viel gründlichere Studie über die Verbindungen zwischen der Krise des Kapitalismus seit den siebziger Jahren und der zugenommenen Konkurrenz zwischen den verschiedenen kapitalistischen Gruppen und dem offensiven Regionalismus in etlichen Regionen Europas erarbeiten. Eine Fraktion der flämischen Bourgeoisie hofft darauf, die Bevölkerung einen garantierten schnellen sozialen Niedergang im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und „Flanderns als größter Region in Europa“ akzeptieren zu lassen. Diese Fraktion der flämischen Bourgeoisie hofft, die flämische Arbeiterklasse von ihren wallonischen Klassenbrüdern zu entfremden, welche sie einer Streikkultur und des „Sozialschmarotzertums“ zu Lasten der Entwicklung Flanderns beschuldigt.

Vom Europa der Regionen macht übrigens auch der reaktionäre Flügel der deutschen Bourgeoisie Gebrauch, um die deutsche Vorherrschaft in Europa zu besiegeln. Die europäischen Regionalisten können auf den rechten Flügel der deutschen Christdemokraten rechnen, der überall die 'ethnizistischen' Bewegungen unterstützt, in Italien, in Frankreich, in Spanien, in Belgien, auf dem Balkan und in Osteuropa. Ein Europa mit einem homogenen Deutschland, welches anderen in Regionen zerbröselnden Staaten gegenübersteht, kann dann nur noch die deutsche Vorherrschaft festlegen, das ist das Kalkül des deutschen Imperialismus in Europa heute.

Seit 1980 lähmen reaktionäre Staatsreformen Belgien immer schlimmer

Ab 1980 gehen alle Staatsreformen in die Richtung der Übertragung von Vollmachten des Zentralstaates (der ein föderaler Staat wird) an die Provinzen und die Kommunen. Die Provinzen erhalten Kultur, die sogenannten personengebundenen Zuständigkeiten wie Gesundheitsfürsorge und öffentlichen Beistand. Die Provinzen erhalten die territorialen Vollmachten wie Gewerbe, Einrichtung von Gebieten, provinzielle wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigungspolitik. Die Provinzen und die Kommunen verfügen auch über jeweils ein Parlament und eine Regierung. Ihre Maßnahmen erhalten dieselbe Rechtskraft wie die Gesetze, die auf gesamtstaatlicher Ebene bestehen. In Flandern sollen Provinz und Gemeinschaft fusionieren, wobei alle Vollmachten von einem einzigen Parlament und einer einzigen Regierung ausgeübt werden sollen. Für das Lösen von Zuständigkeitskonflikten zwischen den nationalen und den provinziellen Einrichtungen kommt ein Vermittlungsgericht ins Spiel. Das ist notwendig, damit keine Hierarchie zwischen den Provinzdekreten und den gesamtstaatlich verabschiedeten Gesetzen besteht.

1988-89 wurde das Schulwesen kommunalisiert. 1989 erblickte die Brüsseler Hauptstadtprovinz ihr Lebenslicht. Ihre Errichtung war im Kühlschrank geblieben: die Französischsprachigen wollen eine autonome Provinz, während sich die Flamen völlig von dieser Idee distanzierten. Sie meinten, dass die Flämische Gemeinschaft und die Französische Gemeinschaft zusammen Brüssel verwalten müssten. Die neue Staatsreform von 1993 ändert das Grundgesetz. Es wird ein Artikel 1 hinzugesetzt, der ausdrücklich festlegt, dass Belgien ein föderaler Staat ist, der sich aus Gemeinschaften und Provinzen zusammensetzt.

1993 wurden die Parlamente der Wallonie und Flanderns direkt gewählt. Die Provinz Brabant wurde in zwei Provinzen aufgespalten. Es kam zu einer Provinz Vlaams Brabant und einer Provinz Brabant Wallon. Die Staatsreform von 2001 vertieft eine Zahl von Vollmachtenübertragungen und regelt die Finanzierung der föderalen Einrichtungen des Staates. Die Provinzen und die Gemeinschaften, die von 'Zuschüssen' der gesamtstaatlichen Regierung abhängen, können fortan auf einen Teil der Steuereinnahmen rechnen.

Spaltung Belgiens ist ein sozialer und demokratischer Verlust für das Volk

40 Jahre aufeinanderfolgende Staatsreformen brachten stets mehr Vollmachten für die Provinzen und Gemeinschaften. Die großen flämischen politischen Parteien halten dies für den normalen Lauf der Geschichte. Der Föderalismus ist ein reaktionärer Föderalismus. Es besteht keine einzelne Hierarchie zwischen dem föderalen Staat, den Gemeinschaften und den Provinzen. Diese Entwicklung geht gegen die Entwicklung aller anderen föderalen Staaten, wo Zentralbefugnisse den Föderal- und Regionalbefugnissen übergeordnet sind. (In Deutschland bricht Bundesrecht das Länderrecht. In den USA bricht Bundesrecht das Einzelstaatenrecht. Nicht so in Belgien, wo es beispielsweise 3 Minister für Klimafragen gibt: den belgischen, den flämischen, den wallonischen ... hat Belgien drei Klimaprobleme, fragt Genosse Lerouge unter dem Gelächter des Publikums. Und unsereins denkt daran, wie überdimensional hier in Belgien die Lohnsteuern gegenüber den Sozialabgaben sind, im Vergleich etwa mit Deutschlands Lohnsteuer- und Sozialversicherungssystem.)

Konföderation soll „unabhängigem Flandern“ das Tor öffnen

Heute geht es um den Konföderalismus. Das ist der letzte Halt vor der Endstation der Spaltung des Landes und der Unabhängigkeit von Flandern, auf was die flämischen Nationalisten aus sind.

Nationalismus ist tödliches Gift für die ArbeiterbewegungWir dürfen das Voranschreiten der nationalistischen Kräfte nicht auf die leichte Schulter nehmen. In den letzten Jahren haben wir die Gefahr unterschätzt. Bei den Wahlen von Juni 2010 setzte sich der Nationalismus im Norden des Landes in bedrückender Weise an die Spitze. Nach jahrelanger Propaganda darüber, dass „Belgien das Vorankommen in Flandern behindert“ und über „die wallonischen Profiteure“ haben sie es letztlich geschafft, die Herzen eines Teils der flämischen Bevölkerung für sich zu gewinnen.

Anstatt nach oben zu schauen, wo die Millionäre und Bankiers sind, haben viel zuviele Flamen ihren Blick auf einen einfachen Mitmenschen, den wallonischen Nachbarn gerichtet. Das herrschende Bürgertum in Flandern will die belgische Arbeiterbewegung abschwächen. Es will die flämischen Arbeiter hinter sich bringen zugunsten eines aggressiven, konservativ-neoliberalen Flandern. Dieser Nationalismus ist ein tödliches Gift für die Arbeiterbewegung und für jedes fortschrittliche Ideengut.

Der Wahlsieg der reaktionären flämisch-nationalistisch-separatistischen NV-A birgt Risiken für das Auseinanderfallen von Belgien und die Zerschlagung der sozialen Sicherheit in sich. Die Gefahr der zunehmenden Zersplitterung in der Arbeiterbewegung ist aktuell. Wir bekommen es in Flandern mit einem neoliberalen und konservativen Geist zu tun. Die drückende Konkurrenz zwischen den Landesteilen hat schwerwiegende Folgen für die sozialen Belange. Heute liegt eine aufgeteilte Spaltung der sozialen Sicherheit auf dem Verhandlungstisch. Es gibt dahingehend Übereinstimmung, dass der Schwerpunkt in Belgien vom föderalen Staat auf die Teilstaaten verlagert werden wird. Das bedeutet soviel wie eine konföderale institutionelle Umgestaltung. Der Konföderalismus ist ein neuer Schritt in Richtung des Auseinanderfallens von Belgien und die letzte Haltestelle vor der Endstation, der Aufteilung Belgiens.

Einheit von Großbourgeoisie und Regierenden im Schlepptau des imperialistischen Deutschlands

Genosse Lerouge zeigte darüber hinaus anschaulich auf, dass sich die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des großbürgerlichen flämischen Unternehmerverbands VOKA zu 100% mit dem wirtschaftspolitischen Standpunkt der N-VA decken. Großes Vorbild der flämischen Großbourgeoisie ist das imperialistische Deutschland mit seinem ausgeuferten Lohndumping, dem Betrug der arbeitenden Menschen bei ihren Altersrentenansprüchen und der Durchsetzung liberaler Wirtschaftsgesetze zwecks verschärfter Ausbeutung der Arbeiterklasse zugunsten von Profitmaximierungen.

Wie die Brüsseler über den Tisch gezogen werden sollen

Interessant war die Frage, wie sich die Separatisten die Aufspaltung Brüssels vorstellen. Genosse Lerouge meinte, dass die Einwohner der heute zu Brüssel zählenden Gemeinden einst vor 150 Jahren zu ca. 80% flämisch sprachen. Heute ist dieser Umstand genau umgekehrt. Wie kam es zu dieser Umkehr? Nun, die Bevölkerung wurde „gekauft“. Gute Arbeitsplätze gab es nur für Französischsprechende. Also lernten auch die Flamen emsig die französische Sprache. Wie heute immer mehr Wallonen die niederländische Sprache als Zweitsprache erlernen. Denn heute ist Flandern einsprachig, Brüssel zweisprachig, und in der Wallonie wird zumindest noch Niederländisch-Unterricht an allen Schulen auf freiwilliger Basis angeboten, was in Flandern hinsichtlich Französisch-Unterrichts nicht der Fall ist.

Wie nun aber eine Mehrheit der Brüsseler Einwohner heute „kaufen“? Mit einer Konföderation würden sich da schon Wege ergeben, auf die die Großbourgeoisie setzt. Beispielsweise, indem der Brüsseler Einwohner die Wahlmöglichkeit zwischen flämischer oder wallonischer Sozialversicherung erhalten könnte. Vorerst kann da das Kindergeld und die Pflege im Alter im flämischen Sozialversicherungssystem ja erst mal besser aussehen als im wallonischen. Brüssel hätte seinen Preis, und die flämische Bourgeoisie würde sich Brüssel schon noch was kosten lassen. Auch wenn Brüssel rein von den statistischen Zahlen her das größte und schwierigste Armutsgebiet Belgiens derzeit ist. Aber heißt dies, dass Brüssel finanziell ein „Verlust“ sei? Keinesfalls, wie auf den zweiten Blick leicht zu erkennen ist.

Wie andere Metropolen wächst Brüssel ständig über seine Stadtgrenzen hinaus. Der Großraum Brüssel umfaßt als geschlossener städtischer Ballungsraum geografisch heute die gesamte Fläche von Waterloo bis Zaventem. Aber nur ein relativ kleiner Teil dieser Fläche gehört verwaltungsmäßig zur Region Brüssel. Belgiens von den Steuereinnahmen her reichste Provinzen liegen um Brüssel herum. Das heißt, viele Einwohner dieser Provinzen pendeln nach Brüssel zur Arbeit, wo sie gut verdienen, um dann die Steuern vor Ort in den an Brüssel angrenzenden Provinzen vor allem Flanderns zu zahlen. Derartige „Speckgürtel“ gibt es weltweit um Metropolen, mit ganz ähnlichen Problemen wie im Fall von Brüssel.

Genosse Lerouge: Das Sprachproblem ist gesellschaftlich längst gelöst

Bereits jetzt, so Genosse Lerouge, gibt aufgrund der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit beispielsweise in großen Teilen der Wallonie ein sehr stark anwachsendes Interesse am Erlernen der niederländischen Sprache, denn die Menschen suchen auch in Flandern oder in den Niederlanden verstärkt nach Arbeit und Lohn. Weshalb in der Wallonie derzeit vielerorts händeringend Niederländisch-Lehrer gesucht werden. Diese Tatsache beweist ganz klar, dass die Zeiten längst vorbei sind, in denen die niederländische Sprache in Belgien bzw. beim französischsprachigen Teil Belgiens irgendeiner Diskriminierung ausgesetzt gewesen war. Derlei Tatsachen nähren jedoch auch das Kalkül der flämischen separatistischen Großbourgeoise, sich auch Brüssel aus dem Kuchen Belgien im Fall der Spaltung Belgiens einverleiben zu können.

Und da wiege sich dann niemand in Sicherheiten! Wenn ein unabhängiges Flandern erst mal entstanden ist, dann kann ganz rasch binnen historisch sehr kurzer Zeit entsprechend den Denkschriften des großbürgerlichen Unternehmerverbands VOKA die soziale Daumenschraube angesetzt werden ... natürlich im Namen einer dann sogenannten „Wettbewerbsfähigkeit Flanderns“ und im Schlepptau des imperialistischen Deutschlands, welches ja als „Musterknabe in der EU“ allen vormacht, wie die Arbeiterklasse zu schröpfen ist.

Die Partei der Arbeit Belgiens dagegen kämpft an der Seite der Gewerkschaften und an der Spitze der Arbeiterklasse ganz Belgiens für die unbedingte Erhaltung der staatlichen Einheit Belgiens. Die Partei der Arbeit Belgiens geht davon aus, dass es keine Staatsreform gibt, die nicht rückgängig gemacht werden kann, erst recht wenn dies im gesellschaftlichen Interesse und zum Nutzen der überwältigenden Mehrheit der Belgier, vor allem des arbeitenden Volkes, liegt.

Es geht um weit mehr als einen Ehestreit mit Trennungsschmerz

Dringend notwendig ist die politische Aufklärungsarbeit beim Volk, wo insbesondere in Flandern viele Menschen bisher gar nicht begreifen, welche Politik ihnen die N-VA da verkauft. Es geht nicht wie in der landläufig meistverbreiteten Meinung simpel nur darum, dass eine Ehe zerfällt, die Frau nicht mehr mit dem Mann weiterhin zusammensein will. Er ihr schon zweimal angeboten hat, doch bitte bei ihm zu bleiben und mit ihm alle Probleme gemeinsam zu lösen, er sei doch kompromißbereit und aufgeschlossen und liebe sie doch noch immer. Und nun bei ihrem dritten „Theater“ daheim wird der Mann auf ein Mal ruhiger und denkt sich: „Wenn es absolut nicht mehr gehen soll, wenn sie mich denn unbedingt verlassen will, dann soll sie eben gehen.“

Nein, dies kann und darf nicht die Option für Flamen und Wallonen, für Brüsseler und Deutschsprachige in Belgien sein. Hier darf die Arbeiter- und Volksbewegung nicht zulassen, dass ein Kind weniger staatliche Hilfe erhält, nur weil es in einer französischsprechenden Familie aufwächst. Belgiens Arbeiterklasse kann nicht an ihrer eigenen kalten Entrechtung mittels bürgerlich-reaktionärer Aufspaltung der staatlichen Einheit Belgiens interessiert sein. Hier muß die soziale Frage allen Menschen in Belgien bewußt gemacht werden. Und wer da nicht nur oberflächlich, sonder etwas tiefer reinschaut, dem wird das auch rasch klar, was hier auf dem Spiel steht.

Nur breite Mobilisierung der Massen kann Belgiens Einheit retten

Dies zeigt sich an der „Kissenschlachten“-Aktion der belgischen Studenten, was einfach eine ganz exzellente massenwirksame und öffentlichkeitswirksame Protestform ist, die ja in diesen Tagen in etlichen flämischen Städten bestens ankam.

Und jawohl, gerade Flanderns politisch aufgeklärte volksverbundene Kräfte müssen jetzt sehr aktiv werden, um den flämischen Nationalisten und Separatisten und Chauvinisten und Faschisten in den Arm zu fallen.

Die Grenze ist nicht zwischen Flamen und Wallonen, sondern zwischen jenen paar reichen Ausbeuter-Clans da oben und uns als arbeitender Volksmasse hier unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten.

Daher müssen wir Kommunisten und Sozialisten, wir Humanisten und Arbeitende, wir Arbeitslose und auf gesellschaftliche Unterstützung in Belgien Angewiesene uns alle gemeinsam für die Beibehaltung der staatlichen Einheit Belgiens und gegen die Konföderations-Pläne des Herrn Bart de Wever von der N-VA aussprechen. Und zwar so laut und deutlich, dass Kollegen und Nachbarn, Verwandte und Freunde, Kommilitonen und Mitspieler mit uns gemeinsam für die staatliche Einheit Belgiens hier und heute aufstehen.