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Meinung des Gewerkschaftssekretärs Ferre Wyckmans, allgemeiner Sekretär der Gewerkschaft LBC-NVK

DIE ASOZIALEN MASKEN FALLEN JETZT WIRKLICH

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Auf Kommunisten-online am 11. Juli 2011 – „Flämische Beschäftigte und Sozialversicherte haben nichts zu gewinnen, sondern alles zu befürchten, wenn De Wever und seine Kumpane an das Ruder gelassen werden.“ Im Namen des größten Gewerkschaftsverbands Flanderns (ACV), seiner christlichen Angestelltengewerkschaft LBC-NVK, spricht Ferre Wyckmans deutlich Klartext über das „Nein“ der Partei Neue Flämische Allianz (N-VA*) von Bart De Wever:

Unsere Gewerkschaft LBC-NVK will weiterhin einen parteipolitisch unabhängigen Kurs verfolgen. Wir verpflichten unser Schicksal und unsere Standpunkte nicht dieser oder jener Partei. Unsere eigenen Standpunkte bilden die Grundlage für die Beurteilungen, die wir machen. Und unsere eigenen Einschätzungen werden wir auch weiterhin vornehmen. Und zwar ganz sicher auf den Gebieten, die die Arbeitenden und die Sozialversicherten betreffen. Unsere Einschätzungen erstrecken sich daher auch auf die Standpunkte von politischen Parteien.

Die Reaktion der Gewerkschaften auf die Note von Elio Di Rupo betraf vor allem die unausgewogenen Maßnahmen auf sozialökonomischem Gebiet. Hier gibt es die Befürchtung, dass bei Arbeitslosen, Rentnern und Sozialleistungsempfängern als Ganzes erhebliche Einkommensprobleme zu entstehen drohen. Das ist und bleibt die Einschätzung über die Balance, die da den Starken zum Nachteil des Schwachen bevorteilt.

In ihrer Reaktion tappte die N-VA noch in ein ganz anderes Fettnäpfchen.

Demütigend und schwarz auf weiß deutlich ist bei der Einschätzung der N-VA seitens der Gewerkschaften schwierig, diese Partei punkten zu lassen. Flämische Beschäftigte haben nichts zu gewinnen, aber alles zu befürchten, wenn De Wever und seine Kumpane an das Ruder gelassen werden.

Dass die CD&V** ihr Regierungsschicksal bei denen anbinden will, ist unbegreiflich. Um es nicht deutlicher zu benennen: Denn was will die N-VA?

Arbeitslosenleistungen

„Es ist nicht klar, wann die Arbeitslosenleistungen tatsächlich niedriger sein werden als heute“, meint die N-VA.

Das Ziel der N-VA ist somit schlicht und einfach: niedrigere Arbeitslosenleistungen.

„Die Leistungen sind zeitlich nicht begrenzt“, meint die N-VA.

Das ist für die N-VA inakzeptabel. Sie wollen eine Befristung für Arbeitslosengeldbezug einführen, mit einem Zeitraum zwischen 6 Monaten und 2 Jahren.

Es ist für die N-VA inakzeptabel, dass die Schulabgängerleistungen nicht abgeschafft sind. Schulabgänger haben somit für die N-VA kein Recht auf Leistungen.

Arbeitslose sind für die N-VA Arbeitsunwillige, die nicht stimuliert werden, um einem passenden Arbeitsplatz anzunehmen.

Länger arbeiten

„Am Vorruhestand ist nichts angetastet worden“, meint die N-VA und findet dies inakzeptabel.

Die Kontrolle von Arbeitslosen im Alter ab 58 Jahren unter dem Deckmantel der „aktiven Begleitung in die Arbeit“ muß für die N-VA in Flandern bereits 2012 und auch in den anderen Regionen nicht erst ab 2016 greifen.

Raum für Unternehmen

Alles in allem kleinere kosmetische Eingriffe in die fiktiven Zinsen, die laut N-VA „ungemein hart“ sind. Steuergeschenke an Firmen ohne Beschäftigungsgarantie müssen laut N-VA unverändert beibehalten bleiben. Die N-VA hat einen „Tsunami an Steuererhöhungen“ satt.

Man schätzt dort ein, dass der Vorruhestand „kaum angetastet worden ist“. Damit will man nicht akzeptieren, dass die Arbeitgeberbeiträge für Vorruhestandsrenten (in einigen Fällen) erhöht werden.

Konsequenz kennt deutlich ihre Grenzen

Maßnahmen, die bei börsennotierten Firmen die Kluft zwischen den höchsten und den geringsten Einkommen zu vermindern trachten, sind „Mobbingmaßnahmen“ (sic) laut N-VA.

Die N-VA macht damit erneut und unmissverständlich klar, auf welcher Seite sie mit ihrer sozialökonomischen Haltung steht. Das ist ihr demokratisches Recht. Aber es ist deutlich: Nach Voka_*** haben auch VBO*** und UNIZO*** in der N-VA ein politisches Sprachrohr.

Ferre Wyckmans ist allgemeiner Sekretär der LBC-NVK

Quelle:

http://www.dewereldmorgen.be/

Anmerkungen:

* Die Partei N-VA gewann die letzten Wahlen in Flandern und verfolgt einen Kurs des bürgerlichen flämischen Nationalismus, siehe auch hier

http://www.n-va.be/deutsch

** Die christlich-demokratische CD&V war vor 20 Jahren noch die Mutterpartei der christlichen Gewerkschaften in Flandern und verkommt derzeit zu einem Anhängsel der N-VA, mit welcher sie bis vor einigen Jahren ein Kartell bildete, siehe auch hier:

http://brf.be/nachrichten/national/234335/

_*** VOKA ist der Unternehmerverband Flanderns, VBO ist Belgiens Unternehmerverband, UNIZO ist Flanderns Mittelstandsvereinigung, alle mit liberalen Positionen, siehe auch

http://brf.be/nachrichten/national/133213/

http://brf.be/nachrichten/national/64748/

http://brf.be/nachrichten/national/49434/