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Gewerkschaften in gemeinsamer Aktionsfront erfolgreich

HUNDERTTAUSENDE AUF DER STRASSE - REGIERUNG LETERME UNTER DRUCK

exklusiv für K-Online von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel/Brüssel, 18. Juni 2008

Die Arbeiterklasse wollte bei der gewerkschaftlichen Aktionswoche vom 9. bis 13. Juni 2008 ebenso „Butter bei die Fische“ von der belgischen Regierung Leterme wie die Bauern, welche am 18. Juni 2008 erfolgreich nicht nur Teile des Brüsseler Autobahnrings blockierten. Es sind vor allem die ständig ansteigenden Kosten für Brenn- und Kraftstoffe bei gleichbleibenden Löhnen und Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte, die Arbeiter und Bauern Belgiens fast gleichzeitig auf die Strasse gehen liess. Der Autor hätte gerne ein Foto von der Massendemonstration in Brüssel hier beigesteuert, aber heftiger Regenguss verhinderte die gute Möglichkeit, dort zu fotografieren. Der Regen hinderte aber nicht zehntausende Menschen an der Teilnahme in der Massendemonstration.

Hunderttausende beteiligten sich allein an der gewerkschaftlichen Aktionswoche, welche darin bestand, jeden Tag einen anderen Teil Belgiens generalstreikartig lahmzulegen. Schlagwort dabei war die Forderung nach Kaufkrafterhöhung. Und sinkende Reallöhne der Arbeiter und Angestellten waren der Grund für die seit einigen Monaten eskalierenden Proteste. Zum Anlass der gewerkschaftlichen Aktionsfront von roter, grüner und blauer Gewerkschaft (Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale) wurden Diskussionen der Regierenden über die Abschaffung der Indexierung in Belgien, d.h. der jährlichen Inflationsanpassung von Löhnen, Gehältern, Renten und staatlichen Lohnersatzleistungen, - dies natürlich wohlfeil begründet mit Forderungen aus dem Kreise anderer EU-Mitgliedsstaaten an Belgien. Normalerweise bringt diese gesetzliche Anpassung der Löhne an den „Index“ 1,8% bis 2,2% mehr monatlichen Nominallohn, denn die Inflationsraten der letzten Jahre waren nicht sonderlich hoch. Mittlerweile sprechen die Gewerkschaften von einem zu erwartenden „Index“ mit mindestens einer 5 vor dem Komma für Ende 2008, eben wegen insbesondere der explodierenden Preise bei Kraft- und Brennstoffen, Wasser und Energie. Die gewerkschaftliche Aktionswoche erreichte schon mal, dass die von Politikern andiskutierte Abschaffung der Indexregelung bei Belgiens Regierenden vorerst vom Tisch ist.

Aber der Forderungskatalog der unzufriedenen Massen in Belgien geht natürlich noch weiter. Gewerkschaften und Linksparteien griffen die Stimmung auf und sammeln massenhaft Unterschriften für eine Petition, die Regierung möge die Mehrwertsteuer von 21% auf 6% bei Gas und Elektroenergie für die Haushalte absenken. Überall wird über diese Forderung diskutiert, allein die Genossinnen und Genossen der PvdA/PTB sammelten dafür 100.000 Unterschriften.

Sonderlich stark war die gewerkschaftliche Mobilisierung so kurz vor den parlamentarischen und allgemeinen Sommerferien für die Aktionswoche gar nicht gewesen. Dennoch machten Hunderttausende aktiv mit. Von Aarlen bis Brügge, von Mons bis Hasselt. Viermal mehr in Zahlen als am 15. Dezember 2007 bei jener grossen Massendemonstration durch Brüssel. Der Massencharakter der Proteste war überall spürbar. Und die Regierenden sind gewarnt: „Das ist erst der Anfang“, klang es häufig in mindestens zwei Sprachen.

Michel, ein Gewerkschaftsaktiver, meinte: „Es müssen mehr Centjes auf den Tisch kommen. Wir müssen mehr verdienen, um über die Runden zu kommen. Uns aufzuwärmen und daheim gemütlich aufzuhalten nach der Arbeit ist doch kein Luxusleben. Die Mehrwertsteuer auf Energieverbrauch in Haushalten muss nach unten, von 21% runter auf 6%.“

André ist Rentner und kommt nicht hin mit seiner Rente von 800 Euro: „Selbst wenn ich nur Sonderangebote bei Lebensmitteln kaufe, reicht es nicht für mich. Manchmal gehe ich hungrig schlafen. Und das in Belgien, einem der reichsten Länder der Welt.“

Hassan arbeitet bei Carrefour im Supermarkt: „Ich bin 25 und verdiene 1.300 Euro. Aber selbst als Alleinstehender komme ich damit nicht hin. Ich habe Angst vor der Zukunft. Es wird immer härter, um mal zu heiraten und eine Familie zu begründen.“

In Flandern, der Wallonie und in Brüssel - also in ganz Belgien - forderten die Demonstranten einheitlich, dass die Regierung ihre Agenda in der Politik gründlich verändert. Die Diskussion über die weitere regionale Aufspaltung des Landes („BHV*-Blablabla der Politiker“) sollte beendet werden und endlich die wirklich die Menschen drängenden Probleme auf den Tisch kommen: Massenkaufkraft. Einheit und Solidarität im Sozialstaatsgefüge Belgiens.

Die Gewerkschaftsbasis fordert wirksame Massnahmen bis 15. Juli 2008. Auch die Bauernverbände gaben der Regierung Leterme nur 10 Tage, um etwas an den Energiekosten zu tun. Sie stehen auch voll hinter der Forderung der Massen, die Mehrwertsteuer da von 21% auf 6% abzusenken. Die Bauern drohen weiter damit, den Flughafen von Brüssel-Zaventem, die Seehäfen von Ostende und vor allem Antwerpen sowie die Schienenwege zu blockieren. Die entspr. Petition zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energieverbrauchspreise in Haushalten kann auch im Internet unterschrieben werden: www.6procent.be

Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Quelle: Gewerkschaftsinfobrief der PvdA/PTB

Fotos: http://www.pvda.be/nl/extra/multimedia/fotoreportages.html