Belgien / aus der „Solidair“ zum 1. Mai

WEITERKOMMEN!

von Peter Mertens, Vorsitzender der Belgischen Arbeiterpartei (PTB/PVDA)

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Brüssel, 28. April 2011, Solidair Exklusiv. (auf Kommunisten-online am 1. Mai 2011) – Dein Lohn nach oben: Mal Vier! Und die Steuern runter: Geteilt durch Fünf! Ohne dass Du mehr dafür arbeiten musst. Was wirst du davon denken? Du wirst denken, dass da was nicht funktioniert, weil alle Deine Nachbarn sich so anstrengen, um über die Runden zu kommen mit dem, was sie bekommen, und dennoch am Monatsende einige Probleme haben.

Aber Du trägst Dein Herz auf dem richtigen Platz. Und Du hast ein erhobenes Haupt. Du gehörst zur arbeitenden Klasse, die den Reichtum des ganzen Landes schafft.

Und dennoch sind die Zahlen aus dem Alltag gegriffen. Sie bestehen wirklich. Sie kamen durch die neue Untersuchung des Studiendienstes der PVDA/PTB an das Tageslicht. Sie beziehen sich ausschließlich auf die belgischen Großbetriebe, deren Aktionäre und ihre Steuersätze.

Die Profit- und Steuerentwicklung bei den Konzernen in Belgien

Und in der Tat: 467 nicht im Finanzbereich angesiedelte belgische Firmen mit jeweils über 300 Beschäftigten haben in den Fällen von über 300 dieser Firmen ihre Profite zwischen 2001 und 2009 zu vervierfachen verstanden. Und ihre zu zahlenden Steuern verstanden sie durch Fünf zu teilen. Um da auf einen Durchschnitt von 5,1% Besteuerung zu kommen. Und zwar ohne dass da mehr Arbeitsplätze kamen. Und doch schreiben diese Firmenchefs, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben, heute von einem Zeter und Mordio: „Wir werden zu hart besteuert. Die Löhne unserer Arbeitnehmer müssen runter.“

Ist das so verwunderlich in der Welt des großen Geldes, wo Boni, Anteilsoptionsscheine und Dividenden die tägliche Kost sind? Und so eine Geschäftswelt findet es eben ganz normal, dass der Arbeiter die Töpfe bezahlen muß, welche die Banken zertrümmert haben. Und welche dank der von den arbeitenden und hohe Steuern zahlenden Menschen mit Steuergeldern aus dem Staatshaushalt gerettet werden.

Die Lüge von viel Profit sei Garant für viele neue Arbeitsplätze

Was noch mehr nach Erklärung schreit: Das Credo von den aufeinander gefolgten Regierungen Verhofstad I und II und Leterme I, II und III, welches lautete: „Die Profite von heute sind die Arbeitsplätze von morgen, vor allem wenn sie niedrig besteuert werden.“ Und so gibt es endlose Steuergeschenke in jenes Fass ohne Boden. Diese Steuergeschenke an die Profitmacher sorgen ganz allein für noch mehr Profite. Diese Profite werden an die Aktionäre ausgeteilt, und zwar in Form satter Dividenden, noch dazu praktisch von jeder Besteuerung freigestellt. In Wahrheit geht es also um einen Mega-Zuschuss der Steuern zahlenden Bürger an die Großaktionäre.

Noch übler wirkt es da jetzt, dass unsere Minister dazu auf keine Frage eine Antwort geben wollen. Finanzminister Reynders verweigerte die Antwort sogar vor den Kameras von RTBF, als ihm Fragen über die Enthüllungen durch die PVDA/PTB gestellt wurden. Electrabel übt Druck auf die Regierung aus, um die Energieregulierung, die den Superprofit von 2 Milliarden Euro anklagt, zurückzupfeifen.

Die EU: Länger schuften, Lohnstopp, Sozialklau, Mehrwertsteuererhöhungen

Aber das Schlimmste wird noch kommen: Sie wollen auf diesem Weg noch weiter gehen. Sie folgen dem Kurs der EU, den Merkel und Sarkozy vorgegeben haben: Länger schuften, Lohnstopp, Sozialkürzungen, Mehrwersteuererhöhungen.

Wechselwirkung von Staatsreform und Sozialökonomischem

Derweil zieht die kommunitäre Krise um Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHW) unser Land in Mitleidenschaft. Ein endloses Palaver über die Breite und Tiefe der Transfers zwischen den Einwohnern von verschiedenen Gebieten. Aber über die Steuergelder-Transfers aus der Tasche des täglich arbeitenden Menschen  und größten Steuerzahlers in die Schatullen der Großaktionäre, darüber vernehmen wir kein Wort! Zumal diese Transfers die Ungleichheit in diesem Land vergrößern und die Staatskasse abmelken.

Das Kommunitäre und das Sozialökonomische stehen in Beziehung zueinander. Warum steuerliche Autonomie? Um die Steuern für Firmen noch weiter abzusenken. Warum eine Aufspaltung der Arbeitsmarktpolitik? Um mehr Mittel zu mobilisieren, lies: Die Jagd auf die Arbeitslosen zu organisieren.

Die Demagogie der flämischen Nationalisten und Separatisten

Und immer wenn die flämischen Nationalisten und Separatisten von der N-VA die Regierung angreifen, dann geschieht das, um zu sagen: Der Index muß „angepasst“ werden. Die Vorruhestandsregelungen müssen weg. Die Sozialausgaben müssen gekürzt werden. Genau, wie dies die EU fordert. Die da eine große Staatsreform anpeilen, wollen diese Staatsreform nur dazu benutzen, um die sozialen Rechte abzuschwächen, die das Ergebnis von 150 Jahren des Kampfes der Arbeiterklasse Belgiens sind.

Die Demagogie der Pseudo-Linken

Wir haben echte Veränderungen nötig, ein anderes Gesellschaftsprojekt muß her! Wir können nicht auf das Parlament und den Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Und von jenen Pseudo-Linken, die da süße Reförmchenbrötchen mit den Machthabern backen, ist auch nicht viel zu erwarten. Zu lang marschierten diese Linken hinter dem Banner des Neoliberalismus hinterher und beteiligten sich am kommunitären Hickhack, all den Spielerchen einer Flämischen Front gegen eine Wallonische Front.

Einheit macht stark

Wir müssen in unserem täglichen Klassenkampf jetzt davon loskommen. Wir müssen weiterkommen! Mit unseren Gewerkschaften, in unseren Betrieben, in unseren Siedlungen. Für unsere Löhne in den anstehenden Tarifverhandlungen. Für bezahlbare Energie gegen den Moloch Electrabel. Für unsere Renten, unsere öffentlichen Dienstleistungen und unsere Arbeitsplätze. Aber auch für eine föderale und verstärkte soziale Sicherheit.

Ja, in dieser wirtschaftlichen und politischen Krise haben wir Einheit mehr denn je nötig. Die Arbeiterbewegung weiß: Nur Einheit macht uns stark im Kampf. Sie ist wie unser Augapfel.

Wir müssen auch den Fatalismus überwinden. Er ist genauso bedrohlich wie die Aufspaltung des Landes.

In Ägypten und Tunesien haben sie bewiesen, dass nichts unmöglich ist, wenn ein Volk aufsteht. Selbst wenn zuvor noch alles im Tiefschlaf versunken war.

Zu den Ergebnissen der Studie unserer Partei

Und hier das mehr als schockierende Ergebnis unserer Studie, welche auf den Zahlen von 467 belgischen Großunternehmen außerhalb des Finanzbereichs mit jeweils mehr als 300 Beschäftigten und einem Vergleich des Jahres 2001 mit dem Jahr 2009 fußen:

● Zwischen 2001 und 2009 sind die Profite dieser Großbetriebe von 4,6 Milliarden Euro auf 23,9 Milliarden Euro gestiegen, was ein Profit-Plus von 419% darstellt. Das bedeutet, dass die Profite unserer belgischen Top 300+ sich in acht Jahren vervierfacht haben. Die Superprofite für 2009 von AB.Inbev und ExxonMobil (6,4 und 5 Milliarden Euro) wirken sich zwar erheblich auf das Gesamtergebnis aus. Aber selbst wenn man diese beiden großen Konzerne nicht einbezieht, haben die großen belgischen Konzerne ihre Profite in acht Jahren reichlich verdoppelt.

● Wie hat die belgische Regierung darauf mit den Steuerinstrumenten reagiert, die sie zur Verfügung hatte? Sie hat die Steuergeschenke (fiktive Zinsabschläge und andere Steuerabzüge) erheblich ausgeweitet. Für Belgiens 467 Konzerne aus dem Nichtfinanzbereich fiel der durchschnittliche Steuersatz von 26,2% auf 5,1% zwischen 2001 und 2009. Anders gesagt: Geteilt durch Fünf.

● „Wenn die Betriebe mehr Profit machen und weniger Steuern darauf zahlen, schaffen sie mehr Arbeitsplätze“, sagen unsere Minister. Unsere Studie lässt diesen Glaubensgrundsatz zerfallen. Von 2001 bis 2009 ist die Gesamtzahl an Beschäftigten bei den 467 Konzernen von 409.837 auf 416.649 Arbeiter und Angestellte in Vollzeit-Einheiten gestiegen. Was für ein kümmerliches Wachstum von gerade mal 1,66%, mal eben ein Stagnationswert bei der Schaffung neuer Stellen, während die Profite nach oben schossen.

Hier die großen Entwicklungen:

Belgiens Top 300+ Konzerne im Nichtfinanzbereich: 

2001          2009      

4,6            23,9  Nettogewinn-Entwicklung (in Mrd. Euro) = 419,99% Profitwachstum

26,2%      5,1%  Gewerbesteuer-Entwicklung (in Mrd. Euro) = 21,10% gesenkt

409.837    416.649 Vollzeit-Arbeitsplätze = kümmerliche 1,66% Zunahme

Der Profiteure-Index: Lohnmasse gegen Profitmasse in der Entwicklung

Marco Van Hees vom Studiendienst der PTB/PVDA legte einen neuen Index vor: den Profiteure-Index. Welcher Konzern wie viel Profit pro Beschäftigten macht. Dieser Profiteure-Index zeigt den Ausbeutungsgrad.

Auf der Skala von Profitor® ist das Kapital der Gewinner.

Weil die Regierung die Lohnsteigerungen von 2011-2012 blockierte, folgte sie da der Logik der Aktionäre. Aber der Profitor-Index der PTB/PVDA zeigt, dass sie besser die Profite senken sollte.

Haben die großen Konzerne keine ausreichenden Mittel, um ihren Beschäftigten Lohnerhöhungen für gute und bessere Massenkaufkraft zu gewähren? Um dies herauszufinden, untersuchten Marco Van Hees und David Pestieau die wachsende Kluft zwischen dem starken Anstieg der Profite und dem schwachen Anstieg bei den Löhnen, und zwar Unternehmen für Unternehmen. Dazu mussten sie einen neuen Index einführen: den Profiteurs-Index.

Es gibt bereits den Bel 20 - Index (oder den CAC 40 von Paris und den Dow Jones von New York). Dieser Bel 20 - Index zeigt an, wie es mit der Börse von Brüssel steht, und wie sie sich entwickelt. Er ist vor allem für die Großaktionäre und die Spekulanten wichtig. Wir stellen einen Profiteurs-Index vor. Er gibt an, wie die Nettogewinne unserer Konzerne sich im Vergleich zu den Löhnen darstellen.

Der Profiteure-Index setzt Profite und Löhne in einen Vergleich. Bei den Löhnen geht es um die gesamte Lohnmasse (Bruttolohn, Sozialbeiträge, Extraleistungen usw.).

Auf der Basis des Prinzips, dass jeder Reichtum das Ergebnis von Arbeit ist, berechnet der Profiteurs-Index im Grunde, was man den Ausbeutungsgrad nennen kann. Um es mit einem Bild zu sagen: was aus den arbeitenden Menschen an Profit, an Öl herausgequetscht wird.

Ein Beispiel: nach Abzug aller Steuern außer den Löhnen erbringt eine Firma einen Wert von 131 Millionen Euro. Dieser Betrag wird auf zwei Beträge verteilt: 100 Millionen für die Lohnmasse der Beschäftigten und 31 Millionen für die Profite der Aktionäre. Der Profiteure-Index bekommt dann den Wert 31, das heißt 31% = 31 Millionen Euro auf 100% = 100 Millionen Euro Lohnmasse.

Es ist interessant, den Wert des Index für eine Firma oder eine Anzahl von Firmen zu studieren. Noch interessanter ist es festzustellen, wie er sich mit der Zeit entwickelt, zum Beispiel anhand von Bel 20 an der Börse. Wenn die Entwicklung stark nach oben geht, bedeutet dies, dass die Kluft zwischen den Konzernprofiten und den Löhnen stark anwächst.

Bei unseren Top 300+ und somit 467 Privatunternehmen in Belgien mit jeweils mehr als 300 Beschäftigten ist die Lohnmasse von 23,3 Milliarden Euro auf 29,9 Milliarden Euro und somit 28% gestiegen, Inflation inbegriffen. Wogegen die Profite von 4,6 Milliarden Euro auf 23,9 Milliarden Euro uns somit um 419% angestiegen sind. Im Jahr 2001 lag der durchschnittliche Profiteure-Index der 467 Konzerne bei 20. Und im Jahr 2009 lag er bei 80. Anders gesagt, die Profite sind viel stärker als die Löhne gestiegen.

Stärkung unserer Partei nötig

Für alle diese Herausforderungen haben wir eine stärkere PTB/PVDA nötig, die, wie eine Fernsehreportage auf RTBF es kürzlich ausdrückte „die Geschäftswelt erschüttert“.

Einen schönen 1.Mai

Peter Mertens

Vorsitzender der Belgischen Arbeiterpartei (PTB/PVDA)

(unter Verwendung einer Studie von Marco Van Hees und David Pestieau)

Quellen:

http://www.pvda.be/

http://www.pvda.be/nieuws/artikel/op-de-schaal-van-profitorR-is-het-kapitaal-de-winnaar.html index.htm