Bertelsmann-Stiftung beurteilt Kuba – durch die imperialistische Brille

Imperialistische Zielsetzung:

Transformation in den Kapitalismus

Kuba - und der Bertelsmann Transformation Index (BTI)

Auszug, Hervorhebung und Zusammenfassung: Reinhold Schramm/30. Dezember 2007

Die Bertelsmann Stiftung führt zum „Bertelsmann Transformation Index (BTI)“ aus: Der BTI „ist ein weltweites Messinstrument, das politischen Akteuren und der internationalen Öffentlichkeit Orientierung über den Entwicklungsstand von Demokratie und Marktwirtschaft sowie die Qualität des politischen Managements bietet. Der Bertelsmann Transformation Index analysiert und bewertet Entwicklungs- und Transformationsprozesse in 119 Staaten.“ [1]

Zu ihren Ländergutachten führt die Stiftung aus:

„Ausführliche Gutachten zu den untersuchten Ländern informieren über deren Entwicklungsstand, Problemlagen und Steuerungsleistungen. Die politischen und wirtschaftlichen Leistungen sowie die Qualität des politischen Managements der einzelnen Länder werden anhand eines detaillierten Kriteriensets bewertet und in einer ausführlichen qualitativen Analyse begründet ...“ Weiterhin: „Die Ländergutachten wurden von externen Länderexperten verfasst und in der Regel unter Beteiligung von Experten aus den untersuchten Staaten kommentiert und überarbeitet. Die Ergebnisse zeigen Erfolgsfaktoren und Strategien in einzelnen Staaten auf. Durch die umfassende Standardisierung der Untersuchung erlauben sie gezielte Vergleiche von Reformpolitik.“  Gemeint ist eine „Reformpolitik“ im Sinne einer gesellschaftspolitischen internen und externen kapitalistischen Ausrichtung und Formierung der Gesamtgesellschaft; - an deutschen, EU- europäischen und nordamerikanischen Standards, auch gesellschafts- und sozialpolitischen und ökonomischen Vorstellungen, auf der Grundlage des Privateigentums - und zugleich der privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ... (R.S.). 

BTI - Ländergutachten 2003 - Kuba

Im Zusammenhang mit der ethnischen Gliederung der kubanischen Gesellschaft verweist das BTI zu Anfang des Ländergutachten auf „das CIA World Factbook“ und auf „Quellen u.a.:  UN Human Development Report 2003.“ Es bezieht sich auf Angaben für das Jahr 2001 und den Zensus von 1981.

Das Gutachten zur kapitalistischen Transformation verweist auf „eklatante Defizite“ und „bedeutende Ressourcen ... die einen Transformationserfolg maßgeblich fördern könnten.“ Die Autoren verweisen auf Unklarheiten bezüglich der „äußeren wie inneren Akteuren“ der Transformation und „deren weiteres Verhalten nur ansatzweise prognostizierbar ist.“ 

Das BTI - Gutachten enthält folgende (inhaltliche) Ausführungen zu Kuba: 

1. Einleitung)

2. Transformationsgeschichte und -charakteristika (...)

3. Prüfung der Kriterien zu Demokratie und Marktwirtschaft

3.1. Demokratie (...)

3.1.1. Politische Ordnung

Hierzu: (1) Staatlichkeit: (...);

(2) Politische Partizipation: (...);

(3) Rechtsstaatlichkeit: (...)

3.1.2. Politische Einstellungs- und Verhaltensmuster 

(1) Institutionelle Stabilität: (* siehe unten) 

(2) Politische und gesellschaftliche Integration: (...) 

3.2. Marktwirtschaft 

Hierzu heißt es: „Kuba hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung hauptsächlich im Außenhandel Fortschritte gemacht. Eklatante Transformationsdefizite bestehen weiter in allen Bereichen“ [2] 

3.2.1. Sozioökonomisches Entwicklungsniveau (...) 

3.2.2. Markt und Wettbewerb (...)

3.2.3. Währungs- und Preisstabilität (...)

3.2.4. Privateigentum (...) 

3.2.5. Welfare Regime 

Die (positiven) Ausführungen im Text: „Kuba verfügt über ein ausgedehntes staatliches Wohlfahrtsregime, das der gesamten Bevölkerung eine umfassende soziale Versorgung garantiert. Hierzu gehören ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, generelle Kinderbetreuung sowie eine staatliche Rentenversorgung, Arbeitslosenunterstützung, Hilfen zum Lebensunterhalt, etc. Die Gesellschaft kann - besonders im regionalen Vergleich - noch als eher homogen bezeichnet werden. Politische Muster und kulturelle Traditionen begünstigen dabei egalitäre Einstellungen.“

So der BTI. - Und weiterhin im Text:

„Die offene Arbeitslosigkeit erhöht nicht zwingend das Armutsrisiko, da es zahlreiche staatliche Programme der Arbeitsbeschaffung beziehungsweise Weiterbildung gibt.“

Trotz der materiellen Unterschiede, hier könnten auch die führenden kapitalistischen Metropolen lernen (mit Einschränkung)

Und:

„Entsprechend der politischen Leitbilder ist die Chancengleichheit ebenfalls ausgeprägt; die meisten - und auch höheren - Bildungseinrichtungen sind allgemein, also auch für einkommensschwächere Gruppen zugänglich. Die berufliche, soziale und politische Integration der Frauen hat in Kuba nach zahlreichen Indikatoren Modellcharakter.“ - (fett R.S.)

„Dass dieses Wohlfahrtsregime, welches den Staatshaushalt jährlich mit circa 30 % belastet, auch in der Krisenphase zu Beginn der 90er Jahre nicht eingeschränkt wurde, verdeutlicht, welche Legitimationsfunktion es für das Regime hat. Die Frage der nachhaltigen Finanzierbarkeit wird aber mittelfristig auch hier Reformen erforderlich machen“. - (Die BTI - Experten verweisen mit „Reformen“ auf Sozialabbau. - R.S.) 

Weiterhin im BTI:

3.2.6. Leistungsstärke (...)

3.2.7. Nachhaltigkeit (...)

4. Zurückgelegte Wegstrecke (- 2003)

(1) Demokratie: (...);

(2) Marktwirtschaft: (...) - und hier:

„Entwicklung sozioökonomischer Modernisierungsindikatoren (...)“ und „Entwicklung der makroökonomischen Grunddaten (1998-2002)“ ... mit Quellenhinweis. 

5. Bewertung des Transformationsmanagements 

5.1. Schwierigkeitsgrad (...)

5.2. Zielsicherheit (...) 

5.3. Effektive Ressourcennutzung (...) 

5.4. Gestaltungsfähigkeit (...) 

5.5. Konsensbildung (...) 

5.6. Internationale Zusammenarbeit (...)

Hierzu u.a. wird im BTI (richtig) ausgeführt: 

„Allgemein wird Kubas Bereitschaft der regionalen und internationalen Zusammenarbeit aber als hoch eingeschätzt: Die Insel ist in vielen Organisationen - mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik - engagiert, wird dort als kooperativer Partner betrachtet und versucht besonders die regionale Integration auch institutionell zu stärken. Allerdings werden diese Bemühungen regelmäßig von den Isolationsbemühungen der USA konterkariert.“ (fett R.S.) 

6. Gesamtbewertung der Lage und der Leistung - abschließende Bewertungen: (...)

(1) Ausgangsbedingungen: (...);

(2) Stand und Wegstrecke: (...);

(3) Management: (...) 

7. Ausblick (...)

Hier führt der BTI zur kubanischen Transformation - und deren möglichen Verlauf u.a. aus:  

„Ob dabei neben kurzfristigen Renditeerwägungen eine wirtschaftliche Weitsicht entsteht, die beispielsweise Bildung und soziale Integration als Transformationsvorteile begreift, darf nach dem bisherigen Reformverlauf bezweifelt werden.“ (fett R.S.) 

Weiterhin im 'Ausblick' auf eine mögliche Problematik der Transformation in (die Konterrevolution und) den Kapitalismus heißt es:

„Da außerdem bekannt ist, dass Populismus oft mit Nationalismus und Ausgrenzungen arbeitet und die USA in einer Post-Castro-Ära sicherlich nicht mehr als Feindbild taugen, ist eine Stilisierung neuer Feinde im Innern zu erwarten. Mit Blick auf die politischen Traditionen und die soziale Dynamik droht deshalb besonders der schwarzen Bevölkerung Kubas eine neue rassistische Stigmatisierung.“ (... ) 

Abschließende Anmerkung: Mögliche Bewertungen und Schlussfolgerungen durch die bürgerlichen Wissenschaften - und deren Gesellschaftsanalyse, auch mit Bezug auf deren Zielstellung einer Transformation in die kapitalistische Gesellschaftsordnung (Konterrevolution), sollten wir nicht unterbewerten. -

Mit idealistischen und analog 'religiösen' (antimarxistischen-unwissenschaftlichen) Einstellungen, Phrasen und Sophismus, können wir den überfälligen, antikapitalistischen und zugleich antifaschistischen Umbruch, und die antiimperialistische und gesellschaftspolitische Umwälzung, für Aufklärung, Emanzipation und Sozialismus, nicht durchführen.

Auszug, Hervorhebung und Zusammenfassung: Reinhold Schramm

Quellenverweis:

[1] Internet: http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/95.0.html

(*) Hierzu führt das Ländergutachten aus: „In Kuba sind keine demokratischen Institutionen etabliert. Allerdings sind die meisten Institutionen des Regimes stabil, professionell ausdifferenziert und leistungsfähig, so dass sich für eine Einführung demokratischer Institutionen funktional zahlreiche Anknüpfungspunkte anbieten.“ (Anm.: Demnach rechnet man auch mit der Konterrevolution und der Transformation im kubanischen Staats- und Parteiapparat. - R.S.)

[2] - Diese Ausführungen sollten von Kuba-Freunden nicht als Triumph gewertet werden. - Die imperialistische Embargopolitik ist eine wesentliche (Haupt-)Ursache. - R.S.