Top down, bottom up

LA PAZ/BERLIN

Quelle: german-foreign-policy vom 27.02.2007

(Eigener Bericht) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) beginnt mit dem Aufbau einer neuen Partei in Bolivien. Dies behauptet ein bolivianischer Pressebericht, der die Maßnahme einem Auftrag der Berliner SPD-Spitze zuschreibt. Demnach sollen sozialdemokratische Kräfte, darunter ehemaliges Personal einer früheren Regierungspartei (MIR), zusammengeführt und gegen die amtierende Regierung in La Paz in Stellung gebracht werden. Bestimmendes Motiv der deutschen Aktivitäten ist die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftssektoren, die Präsident Evo Morales trotz Interventionen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten fortsetzt. Mit Hilfe ihrer Parteistiftung konnte die SPD in den vergangenen Jahrzehnten in mehreren Staaten missliebige Regierungen durch kooperationsbereite Sozialdemokraten ersetzen. Diesem Ziel scheint auch die sogenannte Entwicklungspolitik der Berliner Regierung gewidmet. Sie steht unter Leitung einer SPD-Ministerin, der eine feindselige Haltung gegen die bolivianischen Nationalisierungsmaßnahmen vorgeworfen wird. Lateinamerika sei ein „wichtiger Rohstofflieferant“ und als „Investitionsstandort“ von Bedeutung, betonen deutsche Wirtschaftsverbände. Die bolivianische Regierung komme den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, warnt die deutsche Botschaft in La Paz.

Neue Partei

Wie die bolivianische Presse berichtet, will die Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Aufbau einer neuen Parteistruktur in Bolivien beginnen.[1] Demnach soll der Leiter der Stiftungsfiliale in La Paz „mit allen Mitteln“ nach Möglichkeiten suchen, in Bolivien eine neue sozialdemokratische Partei ins Leben zu rufen. Für die „Parteigründung von oben“, die dem Bericht zufolge dem deutschen Stiftungspersonal vorschwebt, sind abtrünnige Mitarbeiter des gegenwärtigen bolivianischen Präsidenten vorgesehen, aber auch Politiker der früheren Regierungspartei Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (MIR). Für den vergangenen Montag war ein Arbeitstreffen in der bolivianischen Hauptstadt vorgesehen; bereits im Vorfeld kursierte eine Liste mit rund 60 Namen potenzieller Führungsmitglieder der neuen Partei.

Verbraucht

Der sozialdemokratische MIR und ähnliche Vertreter des politischen Personals gelten wegen ihrer jahrelangen Kollaboration mit den USA und den europäischen Mächten als verbraucht. Der Anziehungskraft der Regierung Morales, die seit 2006 im Amt ist, haben sie nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Die Regierung Morales arbeitet an einer Verstaatlichung strategischer Wirtschaftsbereiche und orientiert sich dabei an Venezuela und Kuba. Sie genießt nach wie vor breite Unterstützung in der Bevölkerung und ist durch offen unternehmerfreundliche Parteien nicht zu stürzen.

Alte Eliten

Um die Nationalisierungsvorhaben der Regierung mit einer handlungsfähigen Opposition bekämpfen zu können, habe die SPD-Spitze die bolivianische Filiale ihrer Parteistiftung mit dem Aufbau einer neuen Organisation beauftragt, heißt es in der bolivianischen Presse. Die von deutscher Seite initiierten Parteistrukturen sollen in der Lage sein, die soziale Protestbewegung zu integrieren. Die derzeit einzig relevanten Oppositionsgruppierungen Podemos und Unidad Nacional gelten für die bevorstehende Aufgabe als „zu weit rechts“ und „zu liberal“.[2] Um Posten in der künftigen Partei bewerben sich den Berichten zufolge langjährige Aktivisten der ehemaligen sozialdemokratischen Regierungspartei MIR - altgediente Angehörige der unpopulären traditionellen Eliten, deren Zuverlässigkeit in Berlin jedoch außer Frage steht. Um das Wahlpublikum über die Kontinuitäten im Unklaren zu lassen, soll die Neugründung „in einer modernisierten Variante und unter einem anderen Namen“ vollzogen werden. Sie wird als „neue deutsche sozialdemokratische Partei“ apostrophiert.[3]

Vorbilder

Die der Friedrich-Ebert-Stiftung zugeschriebene Parteigründung kann auf prominente Vorbilder verweisen. So gilt etwa der spanische Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE) des langjährigen Ministerpräsidenten Felipe González als Ziehkind der SPD-Vorfeldorganisation.[4] Der portugiesische Partido Socialista wurde am 19. April 1973 ebenfalls unter ihrem Einfluss gegründet - der Einfachheit halber unmittelbar in einem Stiftungsgebäude im westdeutschen Bad Münstereifel (Bundesland Nordrhein-Westfalen). Zu den politischen Schützlingen der Ebert-Stiftung gehörten der 2003 ermordete serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic [5], das 2002 an die Macht gekommene kenianische Parteienbündnis [6] sowie seit Ende der 1980er Jahre der südafrikanische ANC [7]. Allerdings können nicht alle Parteienprojekte, die im Dunstkreis der staatsfinanzierten SPD-Stiftung entwickelt wurden, auf entsprechende Erfolge verweisen. Der zimbabwische Movement for Democratic Change (MDC) etwa verharrt bis heute in der Opposition.[8]

Stärker einbinden

Zur Eindämmung der bolivianischen Verstaatlichungsmaßnahmen scheinen eine Reihe weiterer Schritte unumgänglich. Sie betreffen vor allem die sogenannte Entwicklungspolitik. Die „bolivianische Zivilgesellschaft“ sei „hoch mobilisiert und gut organisiert“, urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über die Protestbewegung, die die Basis für die gegenwärtige Regierung in La Paz bildet. Es wäre vorteilhaft, „wenn ihre Aktivitäten stärker an die Institutionen angebunden, ihre Partizipationsformen konstruktiver und ihre Forderungen gemäßigter wären“, schreibt die SWP.[9] Mit der Neutralisierung des Protestpotenzials soll den weitreichenden Verstaatlichungsplänen der bolivianischen Regierung ihre gesellschaftliche Grundlage entzogen werden. Dem widmen sich Berlin und Brüssel auf je unterschiedliche Weise. Während Deutschland mit staatlichen Stellen kooperiert und sie zur Einbindung unzufriedener Bevölkerungsteile drängt („top-down-Ansatz“), unterstützt die EU-Kommission nichtstaatliche Gruppierungen und übt über finanzielle Abhängigkeiten Einfluss aus („bottom-up-Ansatz“).

Kurskorrekturen

Die „Angemessenheit“ der Brüsseler Entwicklungsmaßnahmen „kann für den bolivianischen Fall stark angezweifelt werden“, urteilt die SWP. Angesichts der gegenwärtigen Regierungspolitik dürfe man soziale Forderungen keinesfalls verstärken; schließlich solle Bolivien nicht „liberalisiert, womöglich destabilisiert werden“.[10] Stattdessen müsse man „Veränderungsprozesse unterstützen, die auf der Grundlage eines möglichst breiten Konsenses (...) innerhalb eines institutionellen Rahmens graduell erfolgen“. Dabei seien sämtliche Parteien inklusive der traditionellen Besitzeliten einzubeziehen, schreibt der Berliner Thinktank und fordert Korrekturen an der Bolivienpolitik der EU. Der deutschen Entwicklungspolitik attestiert die SWP eine allzu bescheidene Fixierung auf die lokale Politik („unterste Ebene der Staatsstruktur“). Berlin solle sich stärker in die „ordnungspolitische Debatte und die politischen Machtkämpfe“ in La Paz einmischen, heißt es: Die im vergangenen Jahr vereinbarte „inhaltliche Unterstützung der Verfassungsgebenden Versammlung“ in der Hauptstadt ist demnach „ein erster Schritt in die richtige Richtung“.[11]

Massiv

In La Paz stehen nach wie vor umfangreiche Verstaatlichungsvorhaben von Präsident Morales an vorderer Stelle auf der politischen Agenda. Wie der Leiter der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Bolivien mutmaßt, hätten die Maßnahmen bereits jetzt eine „schlechte Auswirkung“ auf die deutschen Investitionen.[12] Dabei gilt Lateinamerika insgesamt in deutschen Wirtschaftskreisen als „wichtiger Rohstofflieferant“ und bedeutender „Investitionsstandort“.[13] „Wir haben es mit einem sehr aggressiven Präsidenten Bush zu tun, mit europäischen Regierungen, die ihre Firmen massiv verteidigen“, beschrieb der ehemalige bolivianische Energieminister Andrés Soliz Rada kürzlich die Lage in seinem Land.[14] Für die massive Verteidigung deutscher Firmeninteressen stehen deutsche Sozialdemokraten bereit - im Berliner Entwicklungsministerium ebenso wie an der bolivianischen Parteienfront.

Lesen Sie zur deutschen Bolivien-Politik auch Wandel durch Entwicklung, Warnungen und Eigentum verpflichtet.

[1], [2], [3] Alemania financia reconstitución del „nuevo mirismo“; La Epoca 23.02.2007
[4] s. dazu „Vernünftige Machtverteilung“
[5] s. dazu Tod eines „Deutschen“
[6] s. dazu Infiltration
[7] s. dazu Vertrauensvolle Zusammenarbeit
[8] s. dazu Der nächste, bitte!
[9], [10], [11] Externe Demokratieförderung in Bolivien; SWP-Studie S 28, Oktober 2006
[12] Incertidumbre política afecta inversiones alemanas - Bolivia; www.bnamericas.com 02.02.2007
[13] Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft. Empfehlungen der Deutsch-Kolumbianischen Industrie- und Handelskammer (AHK) und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (DIHK, BDI, BGA, IAV)
[14] „Die Regierung Morales ist eine Regierung des Widerstands“. Boliviens ehemaliger Energieminister Andrés Soliz Rada über die Mühen der Exekutive; Neues Deutschland 02.01.2007