Bolivien/Santa Cruz: 

Aggressive Klassenkampfoffensive von Separatisten und Nazi-Stricherstudenten zugunsten der Multis

IN NAZIGESTALT DROHT JUGENDVERBAND SANTA CRUZ MIT ETHNISCHER SÄUBERUNG

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Santa Cruz , Bolivien, 30. April 2008, Tribuna Popular TP.- Täglich erlebt man auf Schritt und Tritt die Diskriminierungen. Die Leute vom Jugendverband Santa Cruz gehen mit Nazikennzeichen in die Schulen und rekrutieren Jugendliche in der gesamten Provinz, die Geschenke verteilen sollen und damit die Leute bitten sollen, für die Autonomie der Provinz zu stimmen. Leute aus La Paz leben gefährlich in Santa Cruz. Dies ist Folge der ständigen Bedrohungen durch Mitglieder des Jugendverbandes Santa Cruz mit ethnischer Säuberung gleich nach dem Autonomie-Referendum vom 4. Mai 2008.

Der Jugendverband Santa Cruz ist die Schlägertruppe des  Bürgerkomitees Santa Cruz. Er liess verlautbaren, dass er keine Demonstrationen zulassen würde, die nicht die Autonomie der östlichen Provinz verteidigen würden. Die Verbandsleute schlugen vergangenen Mittwoch auf eine Gruppe Bauern ein, die die Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe und die Verfassunggebende Versammlung forderten. Sie griffen auch Lehrer und Bauern an, die durch die Strassen der Stadt demonstrieren wollten.

Verschiedene Gruppierungen in Santa Cruz, darunter Lehrkräfte und Universitätsgruppen, protestierten gegen die Nazi-Umtriebe. Das Komitee von Einwohnern aus La Paz in der Stadt Santa Cruz mit seinen Mitgliedern aus Kaufleuten und Werktätigen aus La Paz beklagte, dass sie allen möglichen Bedrohungen und Angriffen seitens jener Jugendlichen ausgesetzt seien, die im Namen jenes Jugendverbandes Santa Cruz agieren würden. Laut der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI haben diese Belästigungen vor dem Autonomie-Referendum sehr zugenommen.

„Wir sind an den äussersten Punkt gekommen, wo sie von ethnischer Säuberung sprechen und uns aus Santa Cruz rausstimmen wollen. Wer sind sie denn, dass sie uns aus Santa Cruz rausschmeissen wollen? Wir sind in erster Linie Bolivianer und können sein, wo wir sein wollen. Wie können sie überhaupt von ethnischer Säuberung sprechen?“, meint Edwin Nunez, Mitglied des ad-hoc-Komitees der Einwohner aus La Paz in der Stadt Santa Cruz, einer Gruppe, die sich nach dem Verrat ihres einstigen Vorsitzenden Daniel Rivera neu organisiert. „Leute vom Jugendverband Santa Cruz bedrohen uns auf den Strasse. Sie sagen, sie würden uns am Kragen packen und wollen uns in der Stadt schon nicht mehr sehen“, bestätigte Carla Moya vom selben Komitee.

Diese Angriffe gibt es seit einiger Zeit, laut den Klagen. Aber die Diskriminierungen seitens des Jugendverbandes Santa Cruz haben sich verstärkt. „Das sind Studenten. Aber im Klartext muss man sagen, dass dies einige Übeltäter sind. Sie kommen unter Drogeneinfluss raus in die Öffentlichkeit und greifen die Leute an. Das ist eine sehr grosse Mafia, die seit einiger Zeit aktiv ist. Und wenn wir sie jetzt nicht stoppen, wird es schlimmer mit denen werden“, fügt Carla Moya hinzu.

Das Komitee erinnert daran, dass vor einigen Monaten eine Person als Parteimitglied der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS)* identifiziert wurde und sie ihn brutal zusammenschlugen. Dies erschien als Meldung im Kanal 7, aber nicht in den anderen Medien. „Dasselbe geschah nach einer Demonstration in der Avenida Irala. Einige Jugendliche kamen aus einer Klinik und fragten aggressiv, ob wir auf die Demonstration gegangen wären“, äusserte der Funktionär Rivera. Laut dem Komitee der Einwohner aus La Paz in Santa Cruz wird jede Äusserung gegen die Interessen des Bürgerkomitees Santa Cruz aggressiv oder mit Beleidigungen beantwortet. „Faktisch gibt es keinerlei Demokratie in Santa Cruz“, sagte der Funktionär.

Die Diskriminierung erlebt man tagtäglich und auf Schritt und Tritt. Die Leute vom Jugendverband Santa Cruz gehen mit Nazikennzeichen in die Schulen und rekrutieren Jugendliche in der gesamten Provinz, die Geschenke verteilen sollen, und damit die Leute bitten sollen, für die Autonomie der Provinz zu stimmen.

Quelle: RNV http://www.tribuna-popular.org/i

* Partei, die die letzten Wahlen gewann und den Präsidenten Evo Morales stellte

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Boliviens Minister für Kohlenwasserstoffe Carlos Villegas:

TRANSNATIONALE KONZERNE FINANZIEREN OPPOSITIONSGRUPPEN IN BOLIVIEN

La Paz, 2. Mai 2008, Tribuna Popular TP/ABN.- Boliviens Minister für Kohlenwasserstoffe Carlos Villegas enthüllte gestern in einem Interview mit TELESUR, dass einer der von der Regierung des Präsidenten Evo Morales in Bolivien nationalisierten strategischen Betriebe die Hauptfinanzierungsquelle der Oppositionsgruppen ist, die das separatistische Referendum vom 4. Mai 2008 unterstützen. Villegas sagte, dass eine der Firmen Andina, Chaco, Pan American Energy und Gasleitungen Transredes direkt in das Volksbegehren der Opposition eingebunden ist, welches vom Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costa, angeführt wird. „Wir können nicht zulassen, dass Erdölgesellschaften weiterhin die Finanzquellen für regionale und separatistische Bewegungen abgeben, die sich mit einer Autonomie-Vision präsentieren“, äusserte der bolivianische Funktionär. Unter Verweis auf die Nationalisierung dieser Firmen sagte Villegas, dass die Entscheidung getroffen wurde, gleich nachdem man nicht zu einer Vereinbarung mit den ausländischen transnationalen Konzernen gekommen sei, denn es gab technische, wirtschaftliche und politische Aspekte, die dies nicht zuliessen.

Der Minister erklärte, dass der bolivianische Staat über das Ministerium für Kohlenwasserstoffe eine Bewertung zur Preisfestsetzung der Firmen machte, dabei die Potentiale jedes einzelnen Betriebes berücksichtigte, aber dass die Konzerne „keine Annäherung zuliessen, um an einen Punkt der Übereinstimmung mit Mischformat zu gelangen und günstige Zukunftsergebnisse zu erzielen. Diese Konzerne hatten eine unnachgiebige Haltung. Sie liessen keine Rechtsmittel im Rahmen der Nationalisierung zu. So als ob es keine Möglichkeit einer Verständigung geben würde. Die Regierungsdekrete wurden verkündet, um die 51% bei jedem dieser Konzerne zu erreichen“, erklärte er.

Nach Ansicht des bolivianischen Minsters sind die Regierungsbeschlüsse zum Wohle des Volkes mittels einer Politik, die nationales Handeln und Interesse beinhaltet. Und aus diesem Grunde können sich „regionale Interessen oder Wirtschaftsbereiche, reduziert auf über die Interessen des Volkes“, nicht überschneiden.

Die Regierung des Präsidenten Evo Morales führte an diesem Donnerstag den Prozess in die letzte Phase der Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe auf der Grundlage des Präsidenten-Dekrets vom 1. Mai 2006. Danach werden 51% der Aktien erworben an den Erdölfirmen Andina, der bolivianischen Tochter von Repsol YPF, der Firma Chaco, die bisher in Händen des US-Konzerns Pan American Energy und der ausländischen Konzerngruppe British Petroleum ist. Dies gelte auch im Fall der Firma Gasleitungen Transredes, die zur britischen Kapitalgesellschaft Ashmore gehört.

Der bolivianische Staat erwarb auch die Aktienmehrheit am Logistikunternehmen „Logistikfirma Bolivianische Kohlenwasserstoffe („Compania Logistica de Hidrocarburos Boliviana“/CLHB), einem Konsortium aus peruanischem und deutschen Kapital.

Villegas erklärte, dass das Staatsunternehmen Yacimiento Petroliferos Fiscales Bolivianos (YPFB) damit beginnen wird, in diesen Betrieben die Verwaltung und Ausbeute der Ressourcen zu übernehmen, womit erfüllt wird, was 2005 gesagt wurde. Dass „der bolivianische Staat die Kontrolle der strategischen Betriebe ausüben wird“.

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/

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Bolivien:

Schwere Niederlage für Separatisten, einheimische Oligarchie und US-Imperialismus

75% blieben separistischem Referendum in Santa Cruz fern

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Santa Cruz, Bolivian, 4. Mai 2008, Tribuna Popular TP.- 75% Wahlenthaltung beobachtete man heute beim illegalen separatistischen und verfassungsfeindlichen Referendum, welches Strömungen der Oligarchie von Santa Cruz entsprechend politischen Vorgaben aus dem US State Department gestartet hatten, um die Kontrolle in der Region wiederzuerlangen.

Seit den ersten Stunden machten Gruppierungen der Oligarchie von Santa Cruz mobil, um ihre Stimmen in einige Stimmgefässe zu werfen, die bereits grossspurig mit JA gekennzeichnet waren. Dies beklagten Gruppierungen, die der revolutionären Regierung von Evo Morales nahestehen. Nur in Gebieten mit hohem Bevölkerungsanteil der Ultrarechten sah man Leute zur Stimmabgabe gehen. Der Rest der Bevölkerung entschied sich für das Fernbleiben und wies dadurch diese Form der Abspaltung der Provinz von Bolivien zurück.

Angesichts dieser niederschmetternden Lage für die Oligarchie entfalteten Neonazigruppen wie der Jugendverband Santa Cruz als Teil der Ultrarechten der Region Santa Cruz Gewaltausbrüche gegen jene, die nicht zum Referendum gingen. Dabei verletzten sie 28 Menschen und töteten einen Menschen, wie internationale Agenturen berichten.

Seit heute mittag setzten die grossen privaten Massenmedien mehrheitlich eine Zensur durch und brachten etliche Stunden keinerlei Berichterstattung über das Geschehen in Santa Cruz. In diesen Stunden gab es lediglich von einigen privaten Medien Falschmeldungen, wonach 85% mit JA und 15% mit NEIN gestimmt hätten, ohne jedoch über die Wahlbeteiligung und die absoluten Zahlen zu berichten oder die Orte und Menschen zu zeigen.

Bolivianische Kongressmitglieder informierten vom grossen Scheitern des Referendums, bei dem nur 35% der Bevölkerung erfasst waren. Diese 35% der Bevölkerung hatte die volle Kontrolle des Wahlsystems, denn der Nationale Wahlausschuss erkannte den Wahlgang nicht an, so dass die Auszählung von einem Unternehmen vorgenommen wurde, welches von den Separatisten angeheuert worden war.

Der Präsident der Republik Bolivien Evo Morales unterstrich gestern, dass der Botschafter der USA bei der OAS, Hector Morales, Verteidiger der Abspaltung von Provinzen aus dem bolivianischen Staatsgebiet ist.

Der bolivianische Staatsminister Alfredo Rada bedauerte, dass das Referendum in der Provinz Santa Cruz (Ost) "gewaltbeladen" wegen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Autonomie an etlichen Orten der Region abgelaufen ist.

Die Regierung der Republik Bolivien bezeichnete das Referendum als klares Scheitern der Separatisten und einen grossen Sieg für die Einheit Boliviens sowie Unterstützung für den revolutionären Prozess mit Präsident Evo Morales an der Spitze.

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/