Vorbemerkung des Übersetzers:

Liebe Leser von K-Online,

bitte gestatten Sie dem übersetzenden Genossen Bohlke eine kurze einleitende Vorbemerkung. Was hier folgt, ist die Aktualisierung in Sachen Putschversuche in Bolivien und Venezuela anhand von heutigen Veröffentlichungen in der „Tribuna Popular“, der Zeitung der KP Venezuelas.

Insbesondere die denkwürdige ERKLÄRUNG VON SANTIAGO DE CHILE ist interessant. Es wird sich einerseits zeigen müssen, inwieweit sie Illusionen enthält, denn mit Appellen allein ist keiner Oligarchie, keinem Putschmilitär und keiner CIA beizukommen. Es wird sich andererseits aber auch zeigen, dass so eine Erklärung die bürgerlich-demokratischen Kräfte Lateinamerikas sehr eng zusammenschweißt, dies noch dazu mit klarer antiimperialistischer Stossrichtung. Und genau daher ist die ERKLÄRUNG VON SANTIAGO DE CHILE durchaus ernst zu nehmen für den USA-Imperialismus und seine Verbündeten vor Ort in Lateinamerika, die Kompradorenbourgeoisie Lateinamerikas.

Und wenn wir es mal mit Georgi Dimitroff sehen, so ist der Feind des Faschismus ja bei weitem nicht allein die organisierte kommunistische Bewegung, sondern gibt es da objektiv den Gegensatz zwischen faschistischer Diktatur und bürgerlich-demokratischen Verhältnissen. Dafür liefert diese ERKLÄRUNG VON SANTIAGO DE CHILE ein Paradebeispiel erster Klasse heutzutage ab.

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LATEINAMERIKA:

DEMOKRATEN VEREINT GEGEN PUTSCHISTEN

PUTSCHREGIMES WERDEN NICHT MEHR ANERKANNT

- UNASUR beschließt volle Unterstützung für die bolivianische Regierung von Evo Morales -

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Santiago de Chile, 16. September 2008, Tribuna Popular TP. – In den gestrigen Abendstunden des 15. Septembers 2008 gab die Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, im Namen der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) die Erklärung von Santiago de Chile an die Weltöffentlichkeit bekannt. Darin wird die von Evo Morales geführte verfassungsmäßige Regierung von Bolivien unterstützt und klargestellt, dass keine aus einem Putsch hervor gegangene Regierung anerkannt werden wird.

Die historische UNASUR-Konferenz, an der 9 Staatschef aus den dort verbündeten 12 lateinamerikanischen Ländern sowie hochrangige Vertreter der anderen drei Teilnehmerstaaten teilnahmen, beschloss „die entschiedenste Unterstützung für die verfassungsmäßige und von einer breiten Volksmehrheit (per Referendum vor einigen Wochen) im Amt bestätigte Regierung von Evo Morales“. Ebenfalls „widersprechen die Staatschef energisch und erkennen „jedwede Situation“ nicht an, „die einen bürgerlichen Staatsstreich, einen Bruch der Verfassungsrechtlichkeit voraussetzt oder die territoriale Unantastbarkeit Boliviens verändert. Sie beschlossen die Bildung von drei Ausschüssen, um die bolivianische Nation zu unterstützen. Dies verkündete die zeitweilige UNASUR-Präsidentin Michelle Bachelet auf einer Pressekonferenz am letzten Montagabend gleich nach einer stundenlangen „hochintensiven“ Konferenz, wie sie sie selbst nannte.

- Einer der Ausschüsse wird beauftragt, das Massaker vom letzten Donnerstag in der Provinz Pando in Bolivien zu untersuchen, wo es eine unbestimmte Zahl von Toten gab.

- Ein anderer Ausschuss wird im politischen Dialog zwischen Präsident Morales und der Opposition helfen. Sie wird von der zeitweiligen Präsidentschaft von UNASUR geleitet werden.

- Ein dritter Ausschuss wird logistische Unterstützung geben, um die bolivianische Regierung gemäß ihrem Bedarf zu unterstützen.

Die Erklärung von Santiago de Chile wurde einstimmig im Moneda-Palast in Santiago de Chile angenommen. „Sie erinnert an die tragischen Ereignisse, die an eben diesem Ort vor 35 Jahren die Menschheit bewegten“, so verlas es Frau Bachelet.

Der Wortlaut „verurteilt Angriffe auf Regierungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung“ der vandalistischen Gruppen und „fordert die sofortige Rückgabe der Einrichtungen, um den Dialog einzuleiten“. Auch ruft die Erklärung von Santiago de Chile auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gewalttätigkeiten beendet werden und die errichtete Rechtsordnung durchgesetzt wird. Die Erklärung von Santiago de Chile bringt auch eine klare Verurteilung des Massakers in Pando zum Ausdruck. Sie unterstützt einen Aufruf, damit ein UNASUR-Ausschuss gebildet wird und eine vollständige Untersuchung durchführt, um die Ereignisse aufklären zu können und Empfehlungen zu formulieren, damit nichts in Straflosigkeit verbleibt. Die Erklärung von Santiago de Chile stellt sich hinter die nationale und territoriale Einheit Boliviens.

Der Präsident Boliviens dankte für die Unterstützung von UNASUR

Der bolivianische Präsident Evo Morales dankte für die „umfassende und entschiedene“ Unterstützung, die er von seinen UNASUR-Amtskollegen in Chile erhielt. Er forderte seine Widersacher auf, dass sie „diesen Aufruf zur Bewahrung der Einheit und der Demokratie“ in Bolivien begreifen sollten. Der Regierungschef bekräftigte, dass UNASUR „jetzt nicht nur ein Gütesiegel ist“, denn „UNASUR bewegt sich in würdiger Weise, um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu lösen“. UNASUR bildet ein Diskussionsforum für die „ehrlichste Diskussion, um unsere Probleme zu verstehen.“

Und weiter: „Es wird nicht mehr abgewartet, dass ein Herr aus dem Norden kommt und die regionalen Probleme wie einst löst“, sagte Morales, der heute morgen zur Pressekonferenz im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der gestrigen Konferenz in Santiago de Chile am Montag einlud. „Das ist das erste Mal, dass UNASUR sich beteiligt, um die Einheit, die Demokratie in einem Lande zu verteidigen. Dafür mein Respekt und meine Hochachtung. Wir erwarten, dass einige bürgerliche Behörden und Führungsleute diesen Aufruf begreifen“, so Evo Morales. (1)

Hugo Chávez: Die Putsch-Oligarchien des Kontinents nehmen Notiz und bekommen eine wahre politische Lektion mit dieser Konferenz verpasst

Die Regierungsvertretungen vereinbarten in Santiago de Chile, einen neuen Typ ihrer Beziehungen als Gruppe und im Block gegenüber den USA zu formieren.

Die Abhaltung der Sonderkonferenz der UNASUR-Mitgliedsstaaten in Chile begann den Staatsstreich in Bolivien abzuschaffen. So bewertete dies heute der venezolanische Präsident Hugo Chávez.

Wir erwarten von denen hinter jenen Handlungen, dass sie Notiz von der Konferenz nehmen und die richtige politische Lektion lernen. Dies erklärte der Präsident Chávez auf der Pressekonferenz im Miraflores-Palast in Caracas. Er beurteilte, dass die Verantwortlichen der gewaltsamen Ausschreitungen in Bolivien, die er faschistisch nannte, völlig isoliert sind, selbst wenn sie auf ihre Standpunkte verzichten.

Chávez bekräftigte den Appell an den bolivianischen General Luis Trigo und die bolivianischen Militärs, den mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Volk verhandelten Kompromiss zu übernehmen und sich nicht in den Dienst der US-Regierung zu stellen. Wie gut würde es sein, wenn Trigo sich gegen die umfassende Aggression der USA in seinem Land aussprechen würde, unterstrich der venezolanische Regierungschef. Jener Militär zeigte in den vergangenen Tagen, dass die bolivianischen Streitkräfte nachdrücklich Einmischungen von außen jedweder Art ablehnen.

Die Faschisten und Putschisten in Bolivien werden im eigenen Safte schmoren, äußerte Chávez in Anlehnung an einen Spruch des ehemaligen venezolanischen Vizepräsidenten José Vicente Rangel.

In der Schlusserklärung der UNASUR-Sonderkonferenz verurteilten die Länder die geschehenen Massaker und kündigten die Schaffung von drei Ausschüssen zur Unterstützung Boliviens an, um die logistische, Ermittlungs- und politische Hilfe zu koordinieren. Die Regierungsvertretungen vereinbarten in Santiago de Chile, dass sie einen neuen Typ ihrer Beziehungen als Gruppe und im Block gegenüber den USA formieren. (2)

Quelle: Tribuna Popular

(1) http://www.tribuna-popular.org/

(2) http://www.tribuna-popular.org/