Staatsbesuch in Moskau:

Chávez betrachtet Putin als „antiimperialistischen“ Bündnispartner

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Quelle: Tribuna Popular vom 28. Juni 2007

Moskau, Russische Föderation, 28. Juni, Tribuna Popular (TP).- Der Präsident der Bolivarianischen Republik Venezuela Hugo Chávez Frías begann gestern eine Reise in die Russische Föderation, die ein Gespräch mit Präsident Wladimir Putin und dem höchsten Vertreter der Handelskammer Jewgeni Primakow einschließt. Aus Venezuela von der Eröffnung des Lateinamerika-Cups herkommend, traf Präsident Chávez um 17 Uhr venezolanischer Zeit auf dem Flughafen Wnukowo in Begleitung der Minister der Volksmacht für Energie und Erdöl Rafael Ramírez, für Grundstoffindustrien und Handel José Khan, Außenminister Nicolás Maduro Moros und Kommunikations- und Informationsminister William Lara ein. Der neue Staatsbesuch des venezolanischen Staatschefs umfasst auch eine Prüfung der Fortschritte aus den mit seinem Amtskollegen Putin unterzeichneten Abkommen, welche ermöglichten, dass die bilateralen Beziehungen sich auf den Gebieten Schwertransporte und Technologien vertieft haben. Gegenwärtig untersuchen Venezuela und Russland die Möglichkeit, eine Aluminiumhütte in Venezuela aufzubauen, sagte der Botschafter der Bolivarianischen Republik Venezuela in Russland Alexis Navarro Rojas. Er erklärte, dass es darum geht, dieses Werk in dem lateinamerikanischen Land mit dem Zweck zu errichten, Produkte aus dem Rohstoff Venezuelas mit russischer Technologie herzustellen. Der Botschafter Navarro Rojas hob hervor, dass hinter dieser Initiative der Gedanke steckt, die venezolanische Wertschöpfung aus Aluminiumderivaten zu steigern. Venezuela habe in diesem Industriezweig große Potenziale. Ebenso hob der Diplomat hervor, dass die mögliche Einfuhr von russischen Krankenwagen und Bohrausrüstungen von Venezuela geprüft würde. Letztere seien für die einheimische Erdölindustrie PdVSA bestimmt.

Als sehr wichtig hob der Präsident der Bolivarianischen Republik Venezuela Hugo Chávez Frías die von der russischen Regierung unter Wladimir Putin bezüglich der Hegemoniebestrebungen der USA-Regierung gegenüber der Welt eingenommene Position hervor. Bei seiner Anreise in die Stadt Moskau versicherte der venezolanische Präsident, dass die jüngsten Erklärungen seines Amtskollegen Wladimir Putin auf dem letzten G8-Gipfel überzeugend und in Verteidigung der Souveränität der Völker erfolgten. „Das war eine sehr feste Position, seit geraumer Zeit habe ich keinen russischen Präsidenten so vom Imperium sprechen hören, als Anwalt der Achtung der Souveränität“, äußerte er. Er führte aus, dass George W. Bush bei seiner kürzlichen Europa-Visite die Völker missachtete, indem er klarmachte, dass der Kosovo unabhängig gemacht werden müsste. Und er hob hervor, dass „das erste Volk, dass sich unabhängig machen müsste, das Volk der USA ist, welches ein vom Imperium unterdrücktes Volk ist“. Diesbezüglich verwies er auf die Beratung des Präsidenten Putin mit seinen Amtskollegen von Serbien und Albanien. Und er versicherte, dass „wir alle in der Welt besorgt sein müssen, uns nicht von den Torheiten des nordamerikanischen Imperiums unterbuttern zu lassen“. Er hielt für wichtig, dass die Regierungen von Europa und Asien „eine besonders wichtige Rolle spielen und den Weltdiktaturbestrebungen einer Personengruppe einen Riegel vorschieben, welche glaubt, sie seien die Herren der Welt“. Gleichfalls unterstrich er, dass es jeden Tag mehr die Völker und Regierungen sind, welche sich in Bewegung setzen „und wir zeigen dem Imperium die Grenze auf. Wie wir auch öffentlich die Notwendigkeit einer multipolaren Welt vertreten, des Friedens“. Gleichzeitig äußerte er, dass die Position Russlands diesbezüglich hoch positiv ist für „die, die wir bedroht werden vom Imperium, die wir die Mehrheit der Völker der Welt sind, die rückständigsten Völker, vor allem in Lateinamerika, welches 200 Jahre lang als des Imperiums Hinterhof betrachtet worden ist, wo sie das Recht haben was zu machen, was nicht zu machen, zu zerstören, wiederaufzubauen, Regierungen einzusetzen, Regierungen zu zerschlagen, Regierungen zu töten, - damit muss Schluss sein!“

Er hob hervor, dass die Stärkung Russlands für Lateinamerika eine ausgezeichnete Nachricht in verschiedener Hinsicht ist. Und dass diese Nation „weiterhin stärker werden soll, ihren neuen Weg umreißen möge und die Welt zur Achtung, zur Souveränität, zum Frieden und zur internationalen Demokratie aufrufen soll“. Gleichfalls bekräftigte der Präsident Chávez die Erklärungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Russlands Jewgeni Promakow, welcher erklärte hatte, dass Russland nicht hinter den Vereinigten Staaten hinterher trotten wird. Russland wird auf eigenen Füssen laufen.

Trotz der Bemühungen der russischen Kommunisten

Putin verhindert Rede von Hugo Chávez vor russischem Parlament

Moskau, Russische Föderation, 28. Juni. Tribuna Popular (TP).- Trotz der von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) realisierten Bemühungen, damit der Präsident der Bolivarianischen Republik Venezuela Hugo Chávez Frías vor der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, am morgigen Freitag in der Plenarsitzung reden kann, wurde dies von Putin blockiert. Bis jetzt hatten nur zwei Staatschefs ein solches Vorrecht: der von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Kasachstans, Nursultán Nasarbajew. Aber eine in der letzten Minute erfolgte Veränderung der Tagesordnung hat alles umgeworfen. Die Gruppe „Vereintes Russland“ mit ihrer Mehrheit in der Duma und mit der Unterstützung des Präsidenten Wladimir Putin blockierte gestern die Initiative. Es gab lediglich eine Begegnung mit den russischen Gesetzgebern im „Wappensaal“ im Parlamentsgebäude mit einer Kapazität von 40 Personen. Dieser Umstand hat die Wut der kommunistischen Parlamentarier hervorgerufen, von denen die Idee ausging, Chávez im Parlamentssaal das Wort zu erteilen.

Dies zeigt die Zweigleisigkeit der Politik der Putin-Regierung. Einerseits prahlt sie mit ihrer Haltung eines Vermittlers und Ansprechpartners für die fortschrittlichen Länder antiimperialistischen Wesens (Iran, Belarus, KVDR, Hamas-Palästinenser). Und andererseits beschloss Putins Anhängerpartei mit 232 gegen 131 Stimmen, dem lateinamerikanischen Amtsinhaber den Plenarsaal für die Begrüßung der 450 Gesetzgeber der Kammer zu verweigern.

Kommunistische Gesetzgeber, Unabhängige und andere Minderheitsgruppen der Legislative haben gegen die Haltung der Regierungspartei protestiert. Mit ihrem Kampf in den letzten drei Wochen zur Überzeugung der Partei VU von Putin hatten sie keinen Erfolg. Putin fürchtet offenbar, Chávez eine privilegierte Tribüne am Vorabend des Treffens des russischen Präsidenten mit dem Chef des Imperiums George W. Bush zu geben. Victor Iljuchin, Abgeordneter der Kommunistischen Partei und Befürworter eines Auftretens des venezolanischen Präsidenten im Plenarsaal, sagte Präsident Chávez: „In Venezuela gibt es einen radikalen Wechsel, und seine Erfahrung kann für uns von Nutzen sein“.

Quelle: BBC, El País