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Auswirkungen
der Weltwirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse in China:
Die
gesellschaftliche Realität hinter der ‘harmonischen’ Glitzerfassade
des Kapitals:
Wanderarbeiter
drohten mit kollektiven Selbstmord – kapitalistische Korruption wird
gesellschaftsfähig
Von
Reinhold
Schramm
Kommunisten-online
vom 6. November 2009 –
Mehr als 30 Wanderarbeiter aus der Provinz Hunan drohten am Montag mit
einen Selbstmordversuch, indem sie eine Brücke in der Innenstadt
Guangzhou bestiegen, nachdem die örtliche Brauerei ihnen ihr Gehalt
nicht gezahlt hatte. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in
Guangzhou eine wachsende Zahl von sozialen Unruhen gegeben. [1]
40
Prozent der staatlichen Betriebe in Guangzhou, der Provinzhauptstadt von
Guangdong, haben die Gehälter ihres Personals gekürzt oder planen,
dies zu tun, so eine Umfrage eines Guangzhouer Forschungszentrums. Mehr
als 50 Prozent der privaten Unternehmen in Guangzhou haben bereits in
den vergangenen Monaten Personal abgebaut. „Viele staatliche Betriebe
sind dieses Jahr wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten“, so
ein Manager eines staatlichen Betriebes. Aufforderungen an das Personal,
mehr Tage frei zu nehmen und Überstunden abzubauen bzw. die Gehälter
zu kürzen und Personal zu entlassen, dies sind gängige Maßnahmen
geworden, um gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise anzukämpfen, so der
staatliche Manager (der anonym bleiben wollte).
Chen
Zhaomin, Mitarbeiter eines Logistikunternehmens, schätzt, dass sein
diesjähriges Einkommen um 20 Prozent geringer ausfällt als im Vorjahr.
Wang Cuihong, Buchhalterin bei einer privaten Firma,
erklärt, seit Jahresbeginn müssten die Mitarbeiter alle halbe
Jahre 20 Tage zusätzlich frei nehmen und dem Personal werde während
des Urlaubs nur 20 Prozent ihres Gehalts gezahlt. Wegen der Gehaltskürzung
musste Frau Wang und ihre Familie die Lebenshaltungskosten bereits um
zehn Prozent reduzieren. [2]
Bei
einer staatlichen Großaktion gegen Verbrecherbanden wurden mehr als
zweitausend verdächtige Bandenmitglieder in Chongqing verhaftet und
siebenhundert kriminelle Staatsbeamte zwischen Januar und Juli 2009
aufgegriffen. Dem ehemaligen Vizepolizeichef und Justizdirektor, Weng
Qiang, steht noch ein Gerichtsverfahren wegen Vergewaltigung, Annahme
von mehreren Millionen Yuan Schmiergeldern, dem Besitz von Immobilien,
die nicht in Büchern geführt werden, und Protektion krimineller Gangs
bevor. [3]
Die
Ideologen der ‘harmonischen Marktwirtschaft’ halten eine
Strafverfolgung bei Korruptionsfällen über Beträge von mehr als 500
Euro (nach Umrechnung) für nicht mehr zeitgemäß und fordern einen höheren
Grenzwert. Demnach sagte ein Funktionär am Oberen Volksgericht, laut
„China Daily“, dass die Schwelle für eine Anklage zu Korruption und
Bestechung erhöht werden sollte, um der heutigen Situation gerecht zu
werden. „Die Schwelle von 5.000 Yuan zwischen 1997 und 2009 ist total
unterschiedlich, wenn man bedenkt, wie sich die Gesellschaft und die
Wirtschaft [!] in den letzten 12 Jahren entwickelt haben, doch das
Gesetz hat sich seither nie geändert“, sagte Zhang Jun, Vizepräsident
des Obersten Volksgerichts. Fan Chongyi, Rechtsprofessor an der China
Universität der Politikwissenschaften und Jurisprudenz, meinte, dass es
besser sei, die (Korruptions-) Schwellen auf Provinz- oder Städteebene
festzulegen, da die wirtschaftlichen Gegebenheiten von Ort zu Ort
unterschiedlich sind. Zur regionalen Liberalisierung der Korruption
meinte der Rechtsprofessor Fan: „Nehmen wir beispielsweise zwei
Funktionäre, einer in Beijing oder Shanghai und einer aus den Bergen
von Yunnan. Beide nahmen Bestechungsgelder in Höhe von einer Million
Yuan an. Da sollte doch derjenige aus Yunnan härter bestraft werden als
der andere, da sein Vergehen und das Resultat desselben schwerer wiegen
als das des anderen“. Auch Zhu Wenqi, Rechtsprofessor, vertritt die
Auffassung, dass der Grenzwert für Korruption anzuheben sei. Zhu sagte:
„Die Gesetze hinken normalerweise hinter den gesellschaftlichen
Entwicklungen hinterher, sodass eine Anpassung zeitgemäß [?] wäre.
Hinzukommt, dass man das Gesetz würdigen sollte. Eine Summe von 5.000
Yuan [ca. 500 Euro] zum Kriminaldelikt zu erklären passt nicht in die
heutige Zeit“ (- in Umrechnung beträgt das durchschnittliche
Monats-Einkommen auf dem Land: ca. 44,- Euro). Rechtsprofessor Zhu
meinte auch: „Zu beachten wären auch die Resultate und die Art der
Korruption, wenn man das Strafmaß festlegen will.“ - Und: „Es kommt
vor, und zwar nicht selten, dass einer eine Bestechungssumme annimmt,
die zehnmal tiefer als die eines anderen ist, und dennoch weniger hart
bestraft wird. Die Öffentlichkeit zweifelt die Gerechtigkeit bei
solchen Fällen an.“[4]
Quellen:
[1] China Daily / German.china.org.cn - am 05.11.2009:
„Tod
eines Säuglings führt zu Ausschreitungen im Krankenhaus“
http://german.china.org.cn/china/2009-11/05/content_18834054.htm
[2]
China Daily / German.china.org.cn - 05.11.2009:
„Gehaltskürzungen
und Kündigungen für viele Angestellte in Guangzhou“
http://german.china.org.cn/china/2009-11/05/content_18834016.htm
[3]
Shanghai Daily / China.org.cn - am 04.11.2009:
„China:
‘Patin’ von Chongqing muss für 18 Jahre hinter Gitter“
http://german.china.org.cn/china/2009-11/04/content_188227853.htm
[4]
China Daily / German.china.org.cn - am 05.11.2009:
„Höhere
Schwelle für Korruptionsfälle“
http://german.china.org.cn/fokus/2009-11/05/content_18835788.htm
05.11.2009
/ R.S.
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