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Faschistischer Destabilisierungs- und Verschwörungsplan gegen die kommunalen Räte Venezuelas

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas , 30. August. Tribuna Popular TP.- Angeführt von der Partei "Eine Neue Zeit" leiten die Bürgermeisterei von Chacao*, von den Salías und der Regierung des Bundesstaates Zulia einen Verschwörungs- und Destabilisierungsplan gegen die Kommunalen Räte und die Sozialprogramme ("misiones") der Regierung mittels der sogenannten "Volksnetzwerke für die Freiheit". Das Programm wird eingeschlossen in das faschistische politische Projekt namens "Soziale Demokratie", dessen Hauptsprecher der Bürgermeister Leopoldo López ist. Vor einigen Monaten wurde dies vom Nationalversammlungsmitglied Reinaldo García zur Anzeige gebracht und gestern im Programm "La Hojilla" ("Die Rasierklinge") im Regierungsfernsehkanal Venezolana de Televisión (VTV) bekräftigt.

Laut dem als Programm der "Volksnetzwerke der Freiheit" bezeichneten Dokument auf dem Kopfbogen der Bürgermeisterei von Chacao sind die Ziele:

- Konstituierung als politische, wirtschaftliche, ideologische Gegenpartei der Kommunalen Räte

- Organisierung in jedem Bereich, wo ein Kommunaler Rat existiert und Anzeigen gegen sie machen

- alle Aktivitäten der Volksnetzwerke über die Massenmedien öffentlich machen und immer die Wirkungslosigkeit und die Korruption der Kommunalen Räte aufzeigen

- alle zwei Wochen eine Protestaktion wegen bestimmter Probleme der Stadt durchführen

- Projekte für die Mittelklasse durchführen

- die Volksnetzwerke für Strassenproteste gegen die Diktatur des Präsidenten Hugo Chávez organisieren

- Aufzeigen, dass die Kommunalen Räte und ihre Sprecher eine weitere Farce für das Volk sind

- Aufzeigen, dass die Sprecher der Kommunalen Räte Mitglieder der MVR** sind

- mit Namen und Ausweis die aktiven Sprecher der Regierung identifizieren

- die Aktionen der Streitkräfte zusammen mit den Kommunalen Räten bei politischen Veranstaltungen in den Wohnsiedlungen verfolgen und fotografieren, und

- die Sozialprogramme ("misiones") der Regierung mittels der Volksnetzwerke verächtlich machen.

Laut dem Dokument sind in Caracas die Verantwortlichen der "Volksnetzwerke für die Freiheit": Leopoldo López, Bürgermeister von Chacao, desweiteren Dra. Carmen Elisa Hernández, Gladys Castillo und Cesar Chirino, Concejal. Anschliessend erscheint eine Liste mit Namen, Rufnummern und Ausweis der Mitglieder der "Volksnetze für die Freiheit" in jedem Stadtbezirk von Gross-Caracas.

Im Dokument erscheinen auch die Finanzquellen des Destabilisierungsprogramms. Klar wird, dass sie herkommen von: Venezolanischen Bankgesellschaften, internationalen Finanzoperateuren, Bürgermeistereien von Chacao, Los Salias und Urbaneja, der Regierung des Bundesstaates Zulia und Unternehmen der Biermarke Polar. Als Finanzoperateur erscheint die Banco Venezolano de Crédito mittels der "Geld"-Karte. Laut dem zur Anzeige gebrachten Dokument besteht die Liste der Funktionäre der "Volksnetzwerke für die Freiheit" wie folgt:

127 Netzwerk-Supervisors, was einen Monatslohn von 1,2 Millionen Bolívares*** für jeden einzelnen von ihnen ausmacht.

775 Netzwerk-Koordinatoren, die jeweils einzeln monatlich 800.000 Bolívares erhalten.

270 Politische Funktionäre mit einem Monatslohn von 800.000 Bolívares für jeden einzelnen.

Die Gesamtzahlsumme beträgt 11 Milliarden 644 Millionen 800 tausend Bolivares jährlich.

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

* Chacao ist das Bankenviertel von Caracas, Wohngegend der Geschäftsleute, Oberschicht und oberen Mittelklasse

** MVR heisst die sich zugunsten der PSUV auflösende Chávez-Partei

*** Bolivar ist die venezolanische Währung. Ca. 2600 Bolivares = 1 Euro

http://www.tribuna-popular.org

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