KP Venezuelas erklärt:

DIALOG DER ELITEN IST ABZULEHNEN!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Maracay, 28. Februar 2009, Tribuna Popular / Gianni Amador / El Periodiquito, TP. – Die Kommunistische Partei Venezuelas stimmt dem Aufruf zum Dialog zwischen Regierung und Opposition nicht zu, welcher von diesen beiden politischen Seiten erfolgt ist.

Für die Kommunisten muss der Dialog ausschließlich mit dem Volk und den produktiv Handelnden geführt werden, wie es bisher gelaufen ist. Der Generalsekretär der KP Venezuelas, der Abgeordnete Oscar Figuera, meinte dazu, dass es seit dem Antritt der Chávez-Regierung „einen ständigen Dialog gibt.“ Als  Beweis dafür nennt er die Beteiligung des Volkes. „Der Dialog findet mit dem Volk statt. Mit den produktiv Handelnden und mit der Gesellschaft insgesamt. Mit ihnen ist die venezolanische Staatsmacht und sind die Kräfte des revolutionären Prozesses zum Dialog verpflichtet“, so Genosse Figuera. Nach seiner Auffassung „ist man derzeit dabei, ein Schema einzubringen, um einen Dialograhmen elitärer Art zu schaffen. Welcher wiederaufbauen soll, was in der Vergangenheit der Pakt der Eliten war.“ In diesem Sinne, so erläuterte er, „ist die KP Venezuelas gegen diesen Gedanken.“

Er verwies energisch darauf, dass die KP Venezuelas diesem Dialogaufruf nicht traut. Die Kommunisten werden jede Absicht ablehnen, „den Rahmen für die Artikulierung und den Konsens zwischen den Eliten wiederaufzubauen.“ Andererseits bezog sich Genosse Figuera auf die Möglichkeit, die Wahlen zu den Räten und Komitees der Wohnsiedlungen mit den Wahlen der Mitglieder der Nationalversammlung zusammenzuführen. Sie sollen beide in diesem Kalenderjahr 2009 stattfinden, d.h. die Wahl der Mitglieder der Nationalversammlung soll nicht erst im Jahr 2010 stattfinden. Er machte deutlich, dass die KP Venezuelas diesbezüglich noch keine ausdiskutierte Position hat, sondern dies eine Meinung im Rahmen der laufenden innerparteilichen Debatte sei. Das Thema würde aber am Wochenende im ZK der KP Venezuelas diskutiert werden. Auf der ZK-Tagung würden die Kommunisten auch die Lage im Lande und in der Welt analysieren, auch die Entwicklung der Weltwirtschaftskrise, die Perspektive der Einheit und des Kampfes angesichts dieser Herausforderungen und Vorschläge zur Gesetzgebung auf den Gebieten der Zivilrechts und des Arbeitsrechts.

Genosse Figuera endete damit, dass das Thema der Bündnispolitik für die kommenden Wahlen noch nicht ausdiskutiert worden ist, aber dazu Vorschläge eingebracht worden sind. Es muss ein Raum für die Einheit erhalten werden, welcher im Beibehalten des Kommandos Simón Bolívar oder einer breiten antiimperialistischen und sozialistischen Front bestehen kann.

Quelle: Tribuna Popular