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 Aufruf
kommunistischer und Arbeiterparteien der Länder der EU
Die
Völker sollen abstimmen!
Wir
sagen NEIN zum neuen EU-Vertrag
23.07.2007
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Parallel
zum Auftakt der EU-Regierungskonferenz veröffentlichten 20
kommunistische und Arbeiterparteien aus EU-Ländern am 23. Juli
2007, auf Initiative der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL),
einen Aufruf, in welchem sie sich gegen einen neuen militaristischen
und sozialfeindlichen EU-Vertrag aussprechen, die Offenlegung des
gesamten Inhalts des geplanten »Reformvertrags« und aller seiner
Zusatzbestimmungen verlangen und fordern, den Vertrag den Wählerinnen
und Wählern in allen EU-Ländern zur Entscheidung vorzulegen. Sie
appellieren zudem an die Bürger in allen Ländern der EU, nein zum
organisierten Sozialabbau, zur weiteren Militarisierung der EU und
zum neuen »EU-Vertrag« zu sagen. |
Die
Europäische Union ist auf dem Weg, sich zu einer politischen,
wirtschaftlichen und militärischen »Großmacht« zu entwickeln. Dazu
haben die führenden Politiker der EU, die nicht das Volk, sondern vor
allem die Interessen der Großkonzerne, der Banken und des Imperialismus
vertreten, die notwendigen Beschlüsse gefaßt.
Der
sogenannte »Vertrag über eine Verfassung für Europa«, mit dem diese
Strategie beschleunigt werden sollte, ist am Willen der Wähler in
Frankreich und in den Niederlanden sowie am Widerstand breiter Kräfte der
Völker der EU-Länder gescheitert. Die herrschenden Kreise der EU wollen
nun einen sogenannten »Reformvertrag« oder »EU-Vertrag« beschließen,
um die Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung in eine noch stärker
reaktionäre Richtung und auf vertraglicher Basis dennoch durchsetzen zu können,
gegen die Interessen des Volkes. Die militaristische Politik der EU steht
in direkter Konkurrenz mit der aggressiven Politik der USA und vertieft
gleichzeitig die Abhängigkeit von der US-Politik. Um das Recht der Völker
auf direkte Mitbestimmung zu umgehen, wird nun der neue Text statt »Verfassung«
in »Vertrag« umbenannt. Dieser Vertrag soll durch eine
Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und
angenommen werden.
Die
unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien der Länder der EU
sagen NEIN zu einem solchen neuen Vertrag und zu dessen Annahme hinter dem
Rücken des Volkes. Alle Menschen – Arbeiter, Bauern, Angestellte,
Arbeitslose, Obdachlose, Schüler und Studenten – sollen die gleichen
Rechte wahrnehmen können wie die Politiker, ganz gleich, ob in der
nationalen Gesetzgebung ihres Landes eine Volksabstimmung vorgesehen ist
oder nicht.
Wir
fordern die Offenlegung des gesamten Inhalts des »EU-Vertrages« und
aller seiner Zusatzbestimmungen.
Wir
fordern, den »EU-Vertrag« den Wählerinnen und Wählern in allen EU-Ländern
zur Entscheidung vorzulegen.
Wir
appellieren an alle Bürger in allen Ländern der EU:
Sagt
NEIN zum organisierten Sozialabbau und zur weiteren Militarisierung der
EU!
Sagt
NEIN zum neuen »EU-Vertrag«!
Kommunistische
Partei Belgiens (Wallonie, Brüssel)
Kommunistische
Partei Flanderns
Partei
der Arbeit Belgiens
Kommunistische
Partei Böhmens und Mährens
Kommunistische
Partei Britanniens
Neue
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische
Partei Bulgariens
Kommunistische
Partei Dänemarks
Kommunistische
Partei in Dänemark
Deutsche
Kommunistische Partei
Kommunistische
Partei Griechenlands
Arbeiterpartei
Irlands
Kommunistische
Partei Irlands
Sozialistische
Partei Lettlands
Sozialistische
Partei Litauens
Kommunistische
Partei Luxemburgs
Neue
Kommunistische Partei der Niederlande
Sozialistische
Allianzpartei Rumäniens
Kommunistische
Partei der Völker Spaniens
Kommunistische
Arbeiterpartei Ungarns
Partei
des Werktätigen Volkes Zyperns
Quelle:
Kommunistische Partei
Luxemburgs (KPL) |
