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Pressemitteilung
der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vom 11. Juli 2011
BEDEUTENDE
ANTWORT AUF DIE INITIATIVE DER KKE FÜR DIE ANERKENNUNG DES UNABHÄNGIGEN
SOUVERÄNEN STAATES PALÄSTINA
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
auf
Kommunisten-online am 17. Juli 2011 – Die aus Palästina und
Israel am Freitag, dem 8.Juli, zurückgekehrte Delegation der KKE hatte
im Rahmen der Initiative der Partei für die Anerkennung des unabhängigen
souveränen Staates Palästina eine Besuchreise in beide Länder
gemacht. Die Genossen G. Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der
KKE und Mitglied des griechischen Parlaments, G. Toussas, Mitglied des
ZK der KKE, Mitglied des Europäischen Parlaments und zuständig für
die Abteilung Europäische Politik der KKE, E. Vagenas, Mitglied des ZK
der KKE und zuständig für die Abteilung Internationale Beziehungen des
ZK der KKE sowie O. Maita, Mitarbeiter der Abteilung für Internationale
Beziehungen des ZK der KKE nahmen an dieser Delegation teil.
Es
wird darauf hingewiesen, daß die KKE entschlossen an der Seite des palästinensischen
Volkes steht und vielfältige Aktivitäten organisiert, um die Solidarität
der griechischen Arbeiter mit dem gerechten Kampf des palästinensischen
Volkes zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus verurteilt die KKE die
griechische PASOK-Regierung für die Entwicklung der militärischen
Zusammenarbeit mit Israel. Die KKE prangert die kürzlicih erfolgte
Entscheidung der griechischen Regierung an, die humanitäre Hilfsmission
für das hart bedrängte Volk von Palästina zu verhindern.
Die
Delegation der KKE realisierte in Palästina eine Reihe von Begegnungen
mit Vertretern der Palästina-Behörde, den Vertretern aller politischen
Kräfte des palästinensischen Volkes sowie denen der israelischen
politischen Kräfte. Dabei stellte die Delegation der KKE die Initiative
der KKE vor und erläuterte sie als eine besonders entscheidende Phase
in der Entwicklung des Kampfes für die Bildung und Anerkennung des
Staates Palästina wenige Wochen vor der maßgeblichen
Generalversammlung der UNO.
Im
einzelnen traf sie sich in Ramallah mit dem Außenminister der Palästina-Behörde,
Riyad Al-Maliki, sowie mit
-
der Delegation der Palästinensischen Volkspartei, geführt vom
Generalsekretär dieser Partei, Bassam Al-salhi;
-
der Delegation der Volksfront für die Befreiung Palästinas, geführt
von Abderahim Malouh, Mitglied ihres Politbüros;
-
der Delegation der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas,
geführt von Ramzi Rabah, Mitglied ihres Politbüros;
-
der Delegation der Fatah, geführt von Azam Al Ahmad, welcher der
Parlamentsgruppe der Fatah vorsteht;
-
der Delegation der Hamas, geführt von den Hamas-Parlamentsmitgliedern
Jaber Fokaha und Mahmoud Musleh;
-
dem Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsfront
(PLO) und Zuständigen für Dienstleistungen der Palästina-Behörde für
die Palästinenser in der Diaspora, Taysir Khaled;
-
der Delegation der KP Palästinas, geführt von ihrem Generalsekretär
Genossen Mahmoud Saade.
Während
ihres Aufenthalts in Ramallah gab der KKE-Delegationsleiter Genosse G.
Marinos eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Palästinensischen
Volkspartei, Bassam As-salhi.
Darüber
hinaus traf sich die KKE-Delegation in Jerusalem (in der Knesset) mit
einer Delegation der KP Israels und der Hadash (Demokratische Front für
Frieden und Gleichheit), die aus Hana Sweid, der Vorsitzenden der
Parlamentsgruppe von Hadash, Dov Khenin, Parlamentsmitglied von Hadash,
Afu Agbaria, Mitglied des Politbüros des ZK der KP Israels und
Parlamentsmitglied und Aida Touma, Mitglied des Politbüros der KP
Israels und zuständig für die internationalen Beziehungen der KP
Israel, bestand.
Die
Initiative der KKE, welche vom Politbüros des ZK der KKE beschlossen
worden ist, umfaßt in kurzer Darstellung:
Eine
dauerhafte entschlossene Frontstellung gegen den Imperialismus und in
diesem Rahmen den Kampf für den Rückzug der israelischen Besatzungskräfte
zugunsten eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen Staates
Palästina in den Grenzen von 1967 vor dem von Israel entfesselten
„6-Tage-Krieg“ und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt.
-
Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UNO-Beschlüssen;
-
Entfernung der Siedler;
-
Abbau der Mauer;
-
Freilassung der politischen Gefangenen.
Die
Delegation der KKE legte den Vorschlag der KKE auf der Pressekonferenz
und in allen zuvor erwähnten Begegnungen vor. Dieser Vorschlag wurde
warmherzig begrüßt und traf auf eine bedeutende und positive Antwort.
Die
KKE sieht die Schaffung des Staates Palästina im Gegensatz zu den Plänen
der USA und der EU, die im Wesen eine solche Schaffung mit beschränkter
Souveränität im Sinn haben. Darüber hinaus verurteilt die KKE den
Standpunkt gleicher Distanzwahrung zum Täter und zum Opfer, welchen die
EU verfolgt, sowie auch den ähnlichen Standpunkt der Sozialdemokratie
und der opportunistischen Kräfte in Europa wie der sogenannten „Europäischen
Linkspartei“ (ELP).
Schließlich
sollte beachtet werden, daß im Rahmen der Initiative der KKE die
Generalsekretärin der KKE, Genossin Aleka Papariga, einen Brief an den
Premierminister von Griechenland, G. Papandreou, sandte, welcher von ihm
forderte, daß Griechenland den Antrag auf die Anerkennung von Palästina
als Mitgliedsstaat der UNO unterstützt.
11/7/2011
Quelle:
http://inter.kke.gr/
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