Frankreich: „Krisenkabinett“ wegen anhaltender Massenproteste

„AUS DER ABKEHR VON SARKOZY IST EIN BÜRGERKRIEG GEWORDEN“

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-online vom 28. Oktober 2010 – Nachdem über 1000 Tankstellen in Frankreich schon am 18. Oktober 2010 keinen Treibstoff mehr anzubieten hatten und die Fernfahrer den Fernverkehr vielerorts auf den Autobahnen zum Erliegen brachten, reagierte die reaktionäre Regierung Sarkozy mit einem „Krisenkabinett“. Dessen ungeachtet weiteten sich die Massenproteste gegen die Rentenreform weiter aus.

In etlichen Städten Frankreichs, darunter Paris, Bourdeaux, Lyon, Lille usw., blockierten Schüler den Zugang zu etlichen Einrichtungen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, welche Tränengas einsetzte und Massenfestnahmen vornahm. Die aufgebrachten Jugendlichen zündeten vielerorts Autos an und warfen Scheiben ein.

Auch die Energiewirtschaft sah sich schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Beschäftigten des Atomkraftwerks von Flamaville traten in einen 48-stündigen Streik.

Die Proteste werden in der nächsten Zeit weitergehen. 30-50 Prozent der Flüge auf den großen Flughäfen müssen derzeit ausfallen, wie die Flugbehörden berichten. (1)

Von tagelangen Protestaktionen vielerorts gehen die französischen großen Gewerkschaften mittlerweile zu wochenlang anhaltenden Massenprotesten über. Beschäftigte bestreiken 12 Ölraffinerien und blockieren die Benzin-Depots. Der Benzinmangel wird immer größer, jede fünfte Tankstelle steht bereits ohne Treibstoff da. Geht die Entwicklung so weiter, dürfte bis Wochenende nirgendwo in Frankreich mehr Benzin aufzutreiben sein. Das Hamstern von Benzin hat bereits eingesetzt. Lange Schlangen bilden sich überall dort, wo überhaupt noch Benzin angeboten wird.

Nicht nur der Flugverkehr, auch der Bahnverkehr ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Im öffentlichen Dienst, bei der Post und im Bildungsbereich nehmen Beschäftigte massenhaft an den Protesten teil. (2)

Auf der Homepage der französischen Humanité finden sich Berichte über die Massenproteste in den einzelnen Städten Frankreichs mit Fotos von Korrespondenten:

- Jean-Marie Faucillon, 20.000 protestieren in Amiens (Foto1)

- Jacques Defortescu, 75.000 protestieren in Rouen (Foto 2)

- Nicolas Malnoury, 8000 protestieren in Bourgoin (Foto 3)

- Jean van Bervesseles, 10.000 protestieren in Charleville-Mézières (Foto 4)

  „„SARKO, WOERTH, FILLON, Besson , ...marionnettes de la finance ...“

- Loic Beaumeyer, 3500 protestieren in Digne les Bains (Foto 5)

- Matthieu Windey, Rekordzahl bei Protest in Grenoble, 75.000 protestieren

usw.

Die Humanité schildert, wie die Ankündigung des Beschlusses im Parlament über die Rentenreform das Fass zum Überlaufen brachte. Wörtlich: „Aus der immer deutlicher gewordenen Abkehr des französischen Volkes von Sarkozy ist ein Bürgerkrieg geworden.“ Die Menschenmassen reagieren sehr erbittert, weil die Regierenden sehr hinterrücks vorgegangen sind. Vordergründig beschäftigten sie die Medien in den Sommermonaten mit den Abschiebungen von Roma aus Frankreich, während im Hintergrund in aller Stille diese heimtückische „Rentenreform“ ausgeklüngelt wurde.

Zwei große Umfragen haben vor kurzem ergeben, dass 70% der Bevölkerung Frankreichs die Massenproteste unterstützt. 56% fordern, dass Sarkozy sofort Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Rentenreform aufnimmt. Sarkozy jedoch reagiert nur mit Arroganz.

Die Menschen werden immer wütender auf die Regierenden. Sie sehen in den Regierenden die Marionetten des Finanzkapitals und erinnern sich an Worte von De Gaulle, dass sich Frankreichs Regierung niemals der Börse beugen wird. Schüler und Studenten solidarisieren sich stark mit der älteren Generation beim Verteidigen des bisherigen Altersrentenstandards.

Bisher werden die Altersrenten von Arbeitern und Angestellten durch hälftige Beitragszahlungen des Beschäftigten und seiner Arbeitsstelle gesichert. Auch die Anzahl der Arbeitsjahre wird einberechnet bei der Rentenhöhe. Durch die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre werden die Rentenleistungen gekürzt, was ein soziales Unrecht darstellt. Reiche Leute dagegen werden staatlich weiterhin geschützt, indem ihr Einkommen zu nicht mehr als 50% besteuert werden darf.

Ermutigt fühlen sich die protestierenden Volksmassen durch den Erfolg vorangegangener Massenproteste, welche eine Änderung des Arbeitsrechts verhinderten. Da war vorgesehen, Berufsanfänger über sog. Erstbeschäftigungsverträge zu diskriminieren. (3)

Auf die Frage, was denn passieren würde, wenn in den nächsten Tagen die Rentenreform beschlossene Sache im Parlament geworden sein wird, antworteten Gewerkschaftsführer: „Dann werden wir erst recht weiterhin massenhaft protestieren.“

Quellen:

(1)  http://www.cubadebate.cu/

(2)  http://www.deredactie.be/

(3)  http://www.humaniteinenglish.com/

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Frankreichs Kommunisten (PRCF) rufen zu internationaler Solidarität auf

KLASSENKAMPF IN FRANKREICH IN VOLLEM GANGE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Paris, 22. Oktober 2010, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online Am 28. Oktober 2010) – Angesichts der bedeutenden Protestbewegung der Arbeiterklasse gemeinsam mit den Studenten und weiteren gesellschaftlichen Klassen und Schichten gegen die volksfeindliche Politik der reaktionären Regierung Sarkozy richtet der Pol für Kommunistische Wiedergeburt Frankreichs (PRCF) einen Aufruf zur internationalen Solidarität an alle Kommunisten und Arbeiter der Welt.

Nachfolgend der Wortlaut des Aufrufs:

Als getreuer Handlanger des Supervorhabens der Massenverelendung der Europäischen Union und der „französischen“ Großbourgeoisie will das Sarkozy-Regime den Arbeitern Frankreichs eine gewaltige Kürzung bei den Altersrenten aufzwingen. Sollte diese Gegenreform gelingen, werden alle Errungenschaften betroffen sein, welche bisher nicht zerstört worden sind. Außerdem setzt das Sarkozy-Regime alles daran, dem arbeitenden Volk Frankreichs eine entscheidende Niederlage beizubringen, deren Ziel die endgültige Zerschlagung der sozialen, demokratischen, weltlichen und republikanischen Errungenschaften ist, wie sie in jahrhundertelangen demokratischen Kämpfen vom arbeitenden Volk erreicht worden sind. Die Zuspitzung der gegenwärtigen Auseinandersetzung seitens der herrschenden Klasse erreicht einen seit 1955 nicht mehr dagewesenen Grad und ruft bei den Arbeitern und fortschrittlichen Kräften in ganz Europa tiefe Besorgnis hervor. Denn wenn es gelingt, die französischen Arbeiter mit Regeln „zur Ordnung zu rufen“, mit welchen das Thatcher-Regime einst die britischen Bergleute niederwalzte, dann wird das reaktionäre Sarkozy-Regime Barroso sowie dem Unternehmerverband „Business Europe“ und den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsländern ermöglichen, noch stärker zwischen Lissabon und Vilnius, Dublin und Zypern zuzuschlagen.

Trotz der Sabotage des Kampfes seitens der Führungsstäbe unterwürfiger Gewerkschaften (die nicht die Aufhebung der üblen Texte von Fillon fordern, sondern mit einer völlig unnachgiebigen Regierung „verhandeln“ wollen), trotz der harten Unterdrückung durch die Polizei dieses immer faschistoider regierenden Regimes gegen kämpfende Studenten, trotz der vorherzusehenden Irrungen und Verrätereien der Sozialdemokratie (der „französischen Sozialisten“ um Pascal Lamy und Strauss-Khan, von denen der eine die Welthandelsorganisation und der andere den IWF leiten, während Martine Aubry und Ségolène Royal Verwirrung stiften), leisten die Arbeiter Widerstand und reagieren sie bewundernswert mit Gegenangriffen in der großen Tradition der „bis zum Ende durchgeführten Klassenkämpfe“, von denen Marx bezüglich Frankreich sprach. Ihnen hat sich ein Großteil der Jugend aus den Lehranstalten angeschlossen, welche bereits 2006 den Stopp jener Gesetzvorhaben erreichten, welche aus dem Recht auf Arbeit eine allgemeine Präkarisierung machen wollten.

Die Arbeiter und die kämpferische Jugend der Universitäten und Schulen blockieren die Kraftstofflager, die Ölraffinerien, einen Großteil des Bahnverkehrs und einige Autobahnen. Sie stehen dabei in der Auseinandersetzung mit unaufhörlichen Provokationen seitens der Unternehmerschaft und der bewaffneten Einsatzkräfte des üblen Hortefeux. Dieser Übeltäter bleibt in der Regierung, obwohl er wegen rassistischer Verlautbarungen verurteilt worden ist.

Die Empörung über die EU steigt derzeit unablässig an. Den mit 72% NEIN zur EU-Verfassung abstimmenden Arbeitern ist nicht entgangen, dass die reaktionären UMP, ein Großteil der „Umweltparteien“ und die Sozialistische Partei parlamentarisch dem Lissabon-Vertrag zustimmten, welcher eine Kopie der EU-Verfassung ist, wie sie in der allgemeinen Volksabstimmung abgelehnt wurde. Immer mehr verletzt die Großbourgeoisie die Regeln ihrer eigenen „Demokratie“ und schafft dadurch die Bedingungen für eine direkte Auseinandersetzung mit dem arbeitenden Volk.  Um es nicht zum Bruch mit der Europäischen Linkspartei kommen zu lassen, jener pseudo-kommunistischen Komponente der EU des Großkapitals, und um den Fußspuren der „sozialistischen“ Partei zu folgen, um sich nicht von Bernhard Thibault zu distanzieren, jenem CGT-Führungsmann und Freund von Chéreque (Chef der CFDT und Spezialist im Streikbrechertum, welcher dreimal die Verteidigung der Altersrenten 1995, 2003 und 2007 verraten hat), ist die offizielle Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) unfähig, deutlich wie die Arbeiter im Kampf die Rücknahme des Rentenreformprojekts zu fordern, stellt sich die KP Frankreichs hinter die doppelzüngige Parole einer „anderen Altersrente“, was auch die Parole von Aubry und de Royal ist.

Im Gegensatz dazu erfüllt der Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich mit seinen bescheidenen Möglichkeiten seine Pflicht zur Teilnahme an den fortgeschrittensten Kämpfen, unterstützt er die Gewerkschaftliche Klassenfront, verkündet er in Frankreich die Unterstützung der Kämpfe durch den Weltgewerkschaftsbund und entlarvt er damit unablässig seit sechs Jahren die Führungsfiguren der CGT, welche den Dolch in die Kampftraditionen jener großen CGT vom Juni 1936 und Mai 1968 stoßen.

Der PRCF ruft die Arbeiter auf, Sarkozy wegen Verfassungsfeindlichkeit aus dem Amt zu jagen, denn Sarkozy hat keinerlei Mandat des Volkes dafür erhalten, das Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution und des Nationalrats der Résistance zu verspielen. Der PRCF ruft die echten Kommunisten auf sich zusammenzuschließen (für einen Zusammenschluss der echten Kommunisten in ihrem Kampf im Dezember 2010, um die Gründung der echten KP Frankreichs durchzusetzen), für einen Zusammenschluss des Kampfes „um die Basis“ der Klassengewerkschaften und ohne Angst vor der Forderung nach einem völligen Zurückziehen der Sarkozy-Vorhaben und der nach radikaler Beurteilung der Europäischen Union als imperialistisches Kartell mit dem Ziel, alle Errungenschaften und die nationale Souveränität der Völker Europas zunichte zu machen.

Der PRCF entlarvt die Maske vom „sozialen Europa“, womit die EU sich lediglich zu legitimieren versucht, um die historisch gewachsenen Staaten zu zerstören und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu etablieren, diesen Transmissionsriemen der EU, dessen Rolle darin besteht, den Aufstand der Völker der EU von Athen bis Paris, von Lissabon bis Spanien zu kanalisieren und zu neutralisieren. Und dieser Aufstand der Völker der EU richtet sich GEGEN die gesamte europäische Politik. Das Europa der Kämpfe bildet sich nicht „innerhalb“, sondern „gegen“ den Aufbau der übernationalen EU, gegen den EGB und gegen die EU-Haushaltsrichtlinien!

Der PRCF verliert nicht aus dem Blick, dass der einzige dauerhafte Ausweg aus der kapitalistischen Krise nur der Sozialismus sein kann und vervielfacht andererseits die Kontakte mit den nichtkommunistischen Republikanern, die die bedrohliche Fremdenfeindlichkeit der errichteten Regimes vollauf bekämpfen und aus diesem üblen übernationalen Europa aussteigen wollen, um wieder zu den Grundsätzen des gesellschaftlichen Fortschritts, der nationalen Unabhängigkeit, des Friedens und der Demokratie zu kommen, welche den Nationalrat der Résistance inspirierten und Frankreich die schönsten sozialen Fortschritte bescherten und heute von der Gaunerbande Sarkozy-Fillon zerschlagen werden. Jawohl, um die Arbeiterklasse herum einschließlich der eingewanderten Arbeiter ist es möglich, die überwältigende Mehrheit des französischen Volkes zu scharen, die Mehrheit der lohnabhängigen Zwischenschichten und auch der nicht lohnabhängigen Mittelschichten, um das Großkapital zu isolieren und die Fahne der nationalen Unabhängigkeit Frankreichs wie auch der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der revolutionären Umgestaltung des Landes hochzuhalten. In diesem zugleich patriotischen, internationalistischen und revolutionären Kampf ist die Errichtung der ALBA durch die lateinamerikanischen Völker für alle wahren Fortschrittskämpfer eine Quelle der ständigen Inspiration.

Auf diesen Grundlagen greifen wir auf die siegreichen Prinzipien des Klassen- und Massenkampfes zurück, errichten wir von der Basis her die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, vereinen wir die echten Kommunisten außerhalb des Einflusses von Liquidatoren-Funktionären der KPF, setzen wir die Anerkennung der wahren kommunistischen Partei durch, welche Kommunisten aus der mehrheitlich derzeitigen Mitgliedermasse der KPF vereint und Kommunisten, die zu Tausenden jene KPF verlassen haben und eine Front des Patriotischen, Fortschrittlichen und Volkswiderstands (FRAP) aufgebaut haben. Das Volk Frankreichs wird seine Kämpfe bis zum Sieg führen, dabei die Arbeiter Europas in ihrem Kampf an seiner Seite haben und eine politische Alternative zum Leben erwecken, die etwas ganz anderes bedeutet als nur eine neue „Option“ der „sozialen“ Art und aus Maastricht, was erneut die Arbeiter betrügen würde und rasch den Weg für die Faschisten von Le Pen öffnen würde, der auf seine Weise mit der EU konkurriert.

Darum, um zu siegen, benötigt das Volk Frankreichs, dessen Kämpfe Gegenstand einer gigantischen Desinformationskampagne in Frankreich und den Nachbarländern sind, die volle Solidarität der Kommunisten, der Arbeiter und der Demokraten der anderen Länder, darunter auch der europäischen.

Bis zum endgültigen Sieg, für die völlige Rücknahme der Gegenreform von Sarkozy und der EU bei den Altersrenten!

Nationalsekretariat des PRCF

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/