Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 12. März 2007

‚Linksruck’ in Lateinamerika

Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA

Chávez in Venezuela, Morales in Bolivien, Correa in Ecuador und jetzt noch der ehemalige Sandinistenchef Ortega in Nicaragua! In Lateinamerika kommen lauter falsche Führer an die Macht, so jedenfalls die Meinung der hiesigen Begutachter und der offiziellen Politik. Nach deren übereinstimmender Auffassung ziehen diese Machthaber aus der zugegeben desolaten Lage ihrer Länder völlig falsche Schlüsse, verschreiben sich ökonomischen und politischen Zielen, die den gebotenen Sachverstand vermissen lassen, machen den Massen ‚populistische’ Versprechungen und ‚verschleudern‘ dafür die Mittel ihrer Nationen. Eine Öffentlichkeit, die für einen ‚gesunden Patriotismus’ ansonsten viel übrig hat, entdeckt, dass in Lateinamerika ein gefährlicher ‚Links’-‚Nationalismus’ um sich greift. Kein Wunder! Das Programm, das in Venezuela mit Chávez seit einigen Jahren an der Macht ist und das anderswo mehr oder weniger entschiedene Nachahmer zu finden droht, verstößt gründlich gegen alles, was die internationalen Sittenwächter des heutigen Weltmarkts an Ansprüchen gegenüber diesen Ländern für selbstverständlich halten.*)

Anmerkungen

zum schlechten und zum guten Ruf eines antiimperialistischen Abenteuers

Die Chávez-Regierung unternimmt den ernsthaften Versuch, Venezuela gut zu regieren. Ihre hohen Maßstäbe dafür sind Fürsorge fürs Volk und soziale Gerechtigkeit. Sie unternimmt dieses Experiment inmitten einer Welt von Staatsgewalten, die auf der Privatmacht des Kapitals beruhen; Kapitalisten haben für so eine Art guter Regierung überhaupt nichts übrig. Deren mächtige staatliche Sachwalter stufen jede Ausnahme von ihren Regeln des freien Kapitalverkehrs, die auf ihren Nutzen zuschnitten sind, und einer in ihrem Sinne funktionierenden Weltordnung als Schadensfall ein, der unbedingt eingegrenzt und über kurz oder lang ausgebügelt werden muss. Und nicht nur das. Chávez und seine Mannschaft unternehmen ihr Abenteuer einer volksfreundlichen Herrschaft mit den Mitteln eben der imperialistischen Welt, gegen die sie sich damit aufstellen: mit Gelderlösen aus dem Ölverkauf. Sie bedienen sich dabei einer Einnahmequelle, die nicht wirklich ihrer eigenen Verfügungsmacht unterliegt: Autonomen Zugriff haben sie nur auf ihren Exportschlager, nicht auf die Zahlungsbereitschaft auswärtiger Interessenten, die damit eine kapitalistische Akkumulation in Schwung halten; eine Akkumulation, die Venezuela zwar angestrebt, aber nie hingekriegt hat. Das Volk, über das sie außerdem politisch verfügen, gibt selber die Mittel für eine nennenswerte politische Macht, geschweige denn für gute Regierung im Sinne der „Bolivarianischen Revolution“ nicht her. Diese Geldquelle, mit der Venezuelas Regierung ihr Programm einer antiimperialistischen „Good Governance“ finanziert, muss Chávez fortwährend durch besondere politische Bemühungen um die zahlungsfähige Kundschaft absichern:

Venezuela muss sich des Geschäftsinteresses von Ölkonzernen aus den USA versichern, ausgerechnet der Nation, gegen deren politische Vormundschaft und Zugriffsmacht die Chávez-Regierung sich wehrt.

Die kommerziellen und politischen Interessen anderer, mit den USA mehr oder weniger offen rivalisierender Großmächte der kapitalistischen Weltwirtschaft muss die bolivarianische Republik wecken und pflegen.

Für den Erhalt der nationalen Geschäftsgrundlage muss Venezuela außerdem ein gewisses Einvernehmen mit seinen Konkurrenten, den anderen Erdöl exportierenden Staaten herstellen und aufrechterhalten.

Diese ständig bedrohten Anstrengungen Venezuelas finden in der freien pluralistischen Weltöffentlichkeit ganz viel lautstarke Gegnerschaft – und auf der anderen Seite, unter Linken und Globalisierungskritikern, eine Menge Liebhaber.

Die freiheitlich-demokratischen Vorbehalte und Anwürfe gegen Chávez und seine „Bolivarianische Revolution“, insbesondere die Anfeindungen von Seiten des in deutschen Schreibstuben versammelten imperialistischen Sachverstandes sind von einem Geist der Unduldsamkeit geprägt und von einem Denunziationseifer getragen, als müsste die 4. Gewalt mal wieder den Anfängen einer kommunistischen Weltrevolution wehren. Chávez’ Bemühen um die Konsolidierung seiner Herrschaft wird mit dem Verdikt „undemokratisch“ belegt; auch da, wo der Mann die solideste Legitimation durch gewonnene Volksabstimmungen vorweisen kann. Dabei ist es allerdings wahr, dass es bei Wahlen und Abstimmungen in Venezuela im Unterschied zu den Heimatländern der Demokratie wirklich nicht bloß um die förmliche Absegnung der herrschenden Verhältnisse durch deren Opfer geht, sondern um eine Mobilisierung der Zu-kurz-Gekommenen für einen fortdauernden Machtkampf, insofern also wirklich nicht um ein Stück freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies ist Grund genug, Chávez selbstzweckhafte Machtgier zu unterstellen. Wenn es ihm darum ginge, dann gäbe es allerdings im Schoß des Imperialismus weit bequemere Methoden, dieses Bedürfnis auszutoben, als die Verwendung der Staatsgewalt und der Öleinnahmen für ein Volksernährungs- und Erziehungsprogramm, mit dem der Präsident sich lauter Feinde daheim und vor allem bei den Weltmächten macht, von deren Geld seine Herrschaft abhängt. Dem Programm selbst wird sein notwendiges Scheitern vorausgesagt: Die Ölquellen würden versiegen, die Infrastruktur zusammenbrechen, wenn die Erlöse daraus nicht mehr in die Taschen kompetenter ausländischer Konzerne und anderer privater Nutznießer fließen. Denn nur die hätten die ökonomische Potenz, Land und Leute zu „entwickeln“ – versichern die Experten in schamlos heuchlerischer Parteinahme für die „kleinen Leute“ in Venezuela. Dieselben Experten geben ungerührt direkt in der Zeitungsspalte daneben zur Kenntnis, dass alle bisherigen Versuche, das Kapital zum nationalen Entwicklungshelfer zu machen, den ganzen lateinamerikanischen Kontinent und gerade auch Venezuela in immer tieferes Massenelend geführt haben. – Zuerst war es mit staatskapitalistischen Experimenten der Importsubstitution versucht worden, danach am Ende des verflossenen Jahrhunderts mit der als „neoliberal“ apostrophierten Politik des freihändlerischen Ausverkaufs der Nation. Auf jeden Fall kann es sich in der Sicht der Fachjournalisten in den Wirtschaftsredaktionen beim Einsatz staatlicher Gelder für die Betreuung eines kapitalistisch nicht benutzten, also offensichtlich nutzlosen Volkes nur um sinnlose Zweckentfremdung des Geldes handeln, das nur in den Händen potenter Multis und in der Obhut des globalen Finanzgewerbes richtig aufgehoben ist. Dessen sind sich die zuständigen Meinungsbildner aus dem Reich des freiheitlichen Pluralismus völlig sicher und plädieren deswegen nicht etwa für geduldiges Abwarten, sondern gegen jegliches Gewähren-Lassen. Für ein buchstäblich ernst genommenes, mit Öleinnahmen finanziertes Armutsbekämpfungsprogramm ist in der globalen Marktwirtschaft einfach kein Platz! Denn so ein Programm erklärt der marktwirtschaftliche Sachver­stand für weltfremd, also für verrückt. Daher muss er natürlich auch darauf bestehen, dass das nicht etwa gegen die Marktwirtschaft und ihren globalen Siegeszug spricht, sondern dafür, solchen systemwidrigen Abenteuer(er)n besser gleich als später ein Ende zu bereiten.

Gegen diese Anti-Chávez-Polemik werben etliche Komitees und Initiativen der globalisierungskritischen Linken um Solidarität mit Venezuela, seinen Armen und seinem Präsidenten. Durch die erbitterten Anfeindungen seines Projekts eines „Bolivarianischen“ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ lassen sie sich nicht irritieren – allerdings lassen sie sich auch nicht darüber belehren, was für einen gnadenlosen Unvereinbarkeitsbeschluss die den Globus regierende bürgerliche Herrschaft gegen Abweichler vom demokratisch-marktwirtschaftlichen Kodex guten Regierens erlassen hat. Sie interessieren sich einfach nicht besonders für eine imperialistische Weltordnung, die es tatsächlich ganz schlecht verträgt, wenn auch nur eine Regierung irgendwo mit einem massenfreundlichen Umbauprogramm aus der Reihe tanzt. Deswegen reagieren deren Hüter auf so etwas mit Ausgrenzung und Ächtung und haben Venezuela auf die Kandidatenliste für einen „Regimewechsel“ gesetzt. Die Freunde antiimperialistischer Projekte wie in Venezuela halten sehr wenig von der Einsicht, dass die Macht- und Unterdrückungsverhältnisse in der heutigen Staatenwelt ihren Grund in der Staatsräson der großen marktwirtschaftlichen Demokratien haben, in denen die meisten von ihnen zu Hause sind. Diese leiten aus ihrer Macht und der Reichweite ihrer Interessen ihr exklusives Recht ab, weltweit „Verantwortung zu übernehmen“ und für Verhältnisse zu sorgen, in denen weltweit Land und Leute den Interessen der Kapitalvermehrung dienen. Deswegen sind diese Verhältnisse auch nur hier zu beseitigen, wo die Weltordnungsgewalt, die dafür einsteht, tagtäglich reproduziert wird, wo die wirklich Mächtigen dieser Welt also ihre Machtbasis haben.

Diese Kritik würde allerdings schlecht zu der Hoffnung auf Weltverbesserung passen, die die Freunde Vene­zuelas auf Chávez setzen. Ausgerechnet dessen ständig bedrohtes Experiment mit der prekären Freiheit eines Souveräns, Geldeinkünfte aus dem internationalen Energiegeschäft für seine Volksmassen zu verwenden, was die Weltwirtschaftsmächte als Zweckentfremdung verurteilen, nehmen sie als praktischen Beweis dafür, dass „eine andere Welt möglich“ sei. Das stimmt ohne Zweifel, allerdings nur dann, wenn die Vorstellungen von einem „anderen“, besseren Weltlauf außerordentlich bescheiden dimensioniert sind und außerdem die Betonung auf „möglich!“ liegen bleibt. Doch so zurückhaltend sind die Freunde der „Bolivarianischen Revolution“ nicht. Sie lieben ein Venezuela, in dem sie ihre eigenen Lieblingsideale wiederzuerkennen meinen:

ein Dorado der Basisdemokratie – wo die Chávez-Mannschaft sich an der leidigen Notwendigkeit abarbeitet, eine hinreichende Massenbasis für ihr abweichendes Staatsprogramm zu mobilisieren, bei der Stange zu halten und auf Konsequenz einzuschwören.

einen neu belebten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – wo es vor Ort gerade mal darum geht, unter Einsatz von Petro-Dollars und ‑Euros die Überlebensnöte der Massen in den Griff zu kriegen, Verelendung und Verwahrlosung einzudämmen und ein insgesamt eher unproduktives Volksbeschäftigungsprogramm hinzukriegen.

Sie setzen auf einen „möglichen“ Anfang vom Ende des US-amerikanischen „Dollar-Imperialismus“ – wo Venezuelas Regierung darum ringt, sich im Windschatten innerimperialistischer Rivalitäten wenigstens zu behaupten.

So wird das Venezuela des Präsidenten Chávez zu einer weiteren Zwischenstation für Linke auf der immerwährenden Suche nach Gelegenheiten für ein „richtiges Leben im Falschen“ …