Gewerkschaften einig gegen Regierung

GRIECHENLAND IM GENERALSTREIK

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Athen, 24. Februar 2010, Tribuna Popular.-   Ein massiver Generalstreik legte Griechenland heute tagsüber völlig lahm. Die werktätige Bevölkerung befolgte dabei gleich zwei Aufrufe: einen vom Verband der Griechischen Werktätigen (GSEE), welcher regierungsnah ist und durch seine Einzelgewerkschaften erheblich unter Druck gesetzt worden ist. Und einen weiteren von der Kommunistischen Gewerkschaft der Werktätigen (PAME), welcher auch die Massenprotestkundgebungen auslöste.

Es gab nicht einmal mehr Flugverkehr im griechischen Luftraum. Auch der Schiffsverkehr und der Zugverkehr kamen völlig zum Erliegen. Die Krankenhäuser behandelten lediglich noch Notfälle. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die staatlichen Verwaltungen wurden nicht für die Öffentlichkeit geöffnet. Ebenso blieben die Museen geschlossen. Natürlich gab es auch Angestellte und Arbeiter, die den Lohn nicht verlieren wollten und an diesem Tage zu ihren Arbeitsplätzen gingen. Am Streik beteiligten sich sogar die Journalisten und die Fernsehtechniker.

„Die Reichen sollen zahlen“, so der Ruf der protestierenden Arbeiter und Angestellten an die Regierung, welche sich als sozialistisch bezeichnet und dennoch die Lohn- und Gehaltsempfänger arg beutelt und die Unternehmer unterstützt, welche die Krise verursacht haben.

Die zum Streik aufrufenden Gewerkschaften vertreten ca. zwei Millionen Werktätige im öffentlichen und privatkapitalistischen Wirtschaftsbereich. Sie protestierten gegen die Kürzungsmaßnahmen der „sozialistischen“ Regierung von Iorgos Papandreu. In allen größeren Städten gab es friedliche Massendemonstrationen unter der Parole „Die Reichen sollen die Krise zahlen“. In Athen kam es zu großen Massendemonstrationen, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden, welche die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit des Volkes nicht respektierte.

Ianis Papagopulos, der Vorsitzende des Verbandes der Griechischen Werktätigen, äußerte: „Die Griechen sind sich der schlechten Wirtschaftslage bewusst. Aber die Maßnahmen sind nicht gerecht. Wir fordern eine richtige Lastenverteilung, damit die Werktätigen und die Rentner nicht für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.“ Und er stellt fest, dass über 80% der griechischen Werktätigen am Streik teilgenommen haben.

Dieser Massenprotest ist zur ersten Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Iorgos Papandreu und dem werktätigen Volk geworden. Dies nach Verkündung des Stabilitätsprogramms, welches die Löhne der öffentlich Beschäftigten einfriert, die Staatsausgaben um 10% kürzt (durch Verkleinerung des gigantischen öffentlichen Dienstes) und eine Steuer- und Rentenreform einleitet. All dies empört faktisch alle Arbeiter und Angestellten Griechenlands.

Die Gewerkschaften widersetzen sich gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Griechenlands und den Linkskräften diesen harten Sozialkürzungen. Sie sehen es so, dass wieder einmal die Werktätigen, die Angestellten und die Rentner den Preis der Krise zahlen sollen, nicht jedoch die die Krise verursachenden Kapitalisten und Bevölkerungsschichten mit den höchsten Einkommen. Sie fürchten die Rezession, den Verlust sozialer Sicherheiten und glauben nicht mehr an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sie befürchten fernen, dass es zusätzlich auf Druck der EU Maßnahmen der Regierenden geben wird, die jeglichen Kündigungsschutz aufheben und Massenentlassungen zur Folge haben werden, betriebliche Kollektivvereinbarungen außer Kraft setzen und das Eintrittsalter in die Altersrente hoch setzen.

Griechenland, lt. EU schlechtestes Land der Euro-Zone

Die Regierung Griechenlands hat sich verpflichtet, das öffentliche Defizit um 4 Prozentpunkt zu senken, denn es liegt jetzt bei 12,7% des Brutto-Inlands-Produktes. Die Regierung ringt politisch tagtäglich darum, die Kreditwürdigkeit des Landes zu verbessern, welche in den internationalen Finanzmärkten und in der Euro-Zone stark angeschlagen ist. Bis zum 15. März muss die griechische Regierung in Brüssel beweisen, dass die ergriffenen Maßnahmen wirken. Wenn nicht, muss sie neue Maßnahmen ergreifen. Die Beschuldigungen bewusster Verfälschung der Wirtschaftsdaten in den letzten Jahren hat die Lage des Landes mit dem höchsten Defizit und der höchsten öffentlichen Verschuldung in der Euro-Zone weiter verschlechtert. Auf diese Beschuldigungen aus der EU reagierte die griechische Regierung mit dem Vorwurf der Doppelmoral an die EU.

Die EU bezeichnete gestern die Erklärungen als „unvollständig“, die Griechenland ihr gegenüber über die Verwendung der Finanzhilfe der Investitionsbank Goldman Sachs abgegeben hatte. Konkret soll Griechenlands Regierung sein wirkliches Ausmaß an öffentlicher Verschuldung durch Devisenschiebereien verschleiert haben. Die griechischen Erklärungen darauf erfolgten mit einer Verzögerung von vier Tagen.

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/