Flugblatt der belgsichen Gewerkschaft ACV-CSC zur Vorbereitung des Generalstreiks und der Kampfdemonstration in Brüssel am 24. März 2011

EUROPA - FREUND ODER FEIND?

Die Eurokraten schlagen uns Worte um die Ohren wie 'Wirtschaftsregierung', 'bottlenecks', 'frontloading' ... ! Eigentlich sagen sie, 'dass die Arbeiter die Krise bezahlen müssen'.

Nicht mit uns

Einer bessere europäische Aufsicht bei den Haushalten der Mitgliedsländer, eine starke Koordinierung, ein Mißmanagement in bestimmten Ländern haben Auswirkungen auf andere Mitgliedsländer. Unter der Bedringung, dass ein Gleichgewicht zwischen sozialen, wirtschaftlichen und Umweltzielen da ist und das alles mit Respekt für die Sozialpartner vonstatten geht.

Was wir sehen

Das europäische soziale Modell will man in den Boden stampfen. Das belgische Modell will man zum Wohle der Finanzmärkte versenken. Irland und Griechenland bieten dafür erträumte Vorwände. Die Staatsausgaben sollen gekürzt werden! Der Arbeitsmarkt muß reformiert werden! Die Mechanismen der Lohnbildung, die Indexierung, die Arbeitslosenversicherung, der Kündigungsschutz, Vorruhestandsrenten und Renten ab 65 sollen nicht mehr in diese Zeit passen!

Und vor allem: Bloß nicht zu scharf Richtung Finanzmärkte ausholen!

Das bedeutet, dass die Arbeiter die Rechnung dreifach zahlen: erst kommt die zeitweilige oder völlig Arbeitslosigkeit unter Druck. Dann folgt die haushaltsmäßige Axt auf die Arbeiterrechte. Und die soziale Sicherheit und Löhne sollen schließlich angetastet werden!

Es sah so schön aus

Was war und ist unser Europäischer Traum geblieben: eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik. Mit einem Gleichgewicht zwischen und einer Vermischung von sozialen, wirtschaftlichen und Umweltzielen. Gegründet auf eine nachhaltige Finanzpolitik. Mit Vorrang für die Regulierung der Finanzmärkte. Ein Stopschild für das steuerliche und soziale Dumping a la Deutschland. Wir haben keine Lektionen von Frankreich und Deutschland erteilt zu bekommen. In nur vier Jahren ist dort die Zahl der Menschen im Armutsrisiko um mehr als ein Viertel gestiegen. Derweil Europa dieses Risiko nur um 25% vermindern will!

Noch nicht zu spät

Bei uns, aber auch in anderen Ländern nimmt die Unruhe zu. Handeln auf europäischer Ebene ist notwendig, um unser soziales Modell zu retten. Wir müssen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament deutlich machen, dass es mehr als ein Schritt zu weit ist, dass wir die Errungenschaften der Arbeiter nicht antasten lassen. Dafür haben wir 125 Jahre lang gekämpft. Es sind nicht die Arbeiter, die die Krise verursacht haben! Laßt die Finanzmärkte bezahlen, nicht die Arbeiter.

10 Forderungen an Europa

-1- Freiheit für den Index für Arbeiter, Angestellte und Beamte und die Sozialleistungen.

Europa, Hände weg vom Index.

Pack die Probleme an der Wurzel an: überhöhte Preise für lebensnotwendige Produkte: Elektrizität, Gas

Nahrungsmittel...

-2- Raum für Lohnverhandlung in den Branchen und Betrieben.

Europa, stopp das Eindreschen auf die Freiheit der Tarifverhandlungen.

Laß die Arbeiter am Wachstum und an den Profiten teilhaben.

-3- Bekämpfe die Armut bei Arbeitenden.

Europa, sorge dafür, dass in jedem Land, in jeder Branche und fürf alle Altersstufen menschenwürdige Mindestlöhne kommen. Stop die Kritik, dass die heutigen Mindestlöhne zu hoch sind.

-4- Menschenwürdige Leistungen für Langzeitarbeitslose.

Europa, bekämpfe die Langzeitarbeitslosigkeit, nicht die Langzeitarbeitslosen. Stop die Bestrebungen, ihre Leistungen einzustellen oder zu kürzen.

-5- Fördere die Arbeitssicherheit.

Europa, mach flexible Arbeitsverträge sicherer. Anstatt Festverträge durch Abbau des Kündigungsschutzes unsicherer zu machen.

-6- Wenn die Zeit kommt, den Ruhestand genießen.

Europa, wage es nicht, die Rentenalter anzuheben. Pack die Arbeitslosigkeit der 18- bis 64-Jährigen an. Insbesondere bei Jüngeren.

-7- Menschenwürdige Vorruhestandsregelungen.

Europa, stop eine Angriffe auf den Vorruhestand. Überzeuge die Bosse, Älteren nicht die Tür zu weisen, sondern sie einzustellen. Hilf älteren Arbeitern, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder an einen Arbeitsplatz zu kommen.

-8- Lebenssichernde Renten.

Europa, die belgischen Renten sind nicht groß. Jage keinen Rentner in die Armut, indem du die Renten nach Maßgabe der Steigerung der Lebenserwartung senkst.

-9- Saniere dich sozial.

Europa, mißbrauche die Sanierung der Haushalte nicht, um blind auf die soziale Sicherheit und die öffentlichen Dienstleistungen einzuprügeln. Schau da auch mal, was an der Einnahmenseite gemacht werden kann. Durch stärkere Besteuerung von Vermögen und Vermögen aus Vermögen einschließlich einer Steuer auf finanzielle Transaktionen. Und durch Stopfen der Löcher für Steuerbetrug, Beitragshinterziehung und Steuerflucht.

-10 Finanzmärkte an die Leine.

Europa, stopp den Wahn, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Beginn endlich mal mit der Reform der Finanzen.

Hilf Heinrich

Heinrich, Hélène, Henry, Heidi, Hugo,… alle symbolisch für die Arbeits- und Lebensumstände von immer mehr europäischen Arbeitern.

Dabei verweisen die Medien auf Deutschland als Modell. Wir wollen mit konkreten Beispielen das Bild zeichnen und korrigieren. Nicht mit großem Getöse, sondern mit realistischen Beispielen.

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Quelle: E-Mail der ACV-Gewerkschaft