Generalstreik in Belgien am 30. Januar 2012

„WIR ZAHLEN NICHT FÜR DIE KRISENPROFITE DES KAPITALS“

von Jens-Torsten Bohlke

Auf Kommunisten-online am 31. Januar 2012 – Die drei großen belgischen Gewerkschaftsorganisationen, welche 60% der belgischen Lohnarbeiter in ihren Reihen haben, mobilisieren ihre Mitglieder und Militanten für den Generalstreik am 30. Januar und für die bei dieser Gelegenheit organisierten Aktionen. Einige sind enthusiastisch und entschlossen. Andere, obwohl sie die Ziele dieser Mobilisierung teilen, machen sich über die gewählte Methode Gedanken. Hier einige Antworten auf der deutschsprachigen Seite der CSC auf diese Frage, die berechtigterweise gestellt wird.

WIR WOLLEN EINE SOLIDARISCHE UND GERECHTE GESELLSCHAFT

Zu streiken ist eine ernste Entscheidung, die man nicht einfach mal so trifft. Aber die gewerkschaftliche Aktion ist immer schwierig. Und während unserer 125jährigen Geschichte mussten wir unsere sozialen Rechte immer durch Kämpfe erobern und schützen. Das ist auch dieses Mal so.

Für uns heute, für unsere Kinder und Enkelkinder morgen wollen wir eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Wir lehnen die zunehmende Armut ab, die immer breiteren Gräben und Unterschiede. Wir wollen, dass jeder leben kann, wachsen, arbeiten, altern kann, in Würde, mit einem akzeptablen Einkommen, unter korrekten Lebens- und Arbeitsbedingungen.

DIE MASSNAHMEN DER REGIERUNG SIND WEDER BERECHTIGT NOCH GERECHT

Die Maßnahmen, die von der Föderalregierung ergriffen wurden, sind weder berechtigt noch gerecht. Wir wissen, dass eine Sanierung notwendig ist. Wir verlangen nur einfach, dass die breitesten Schultern die schwerste Last tragen. Das ist nicht zu viel verlangt. Dennoch ist das nicht der Fall. Wir sind nicht gehört worden! Die Arbeitsuchenden, die Jugendlichen, die Älteren werden am schwersten durch die Sparmaßnahmen getroffen.

Auf unseren Websites www.lesconsequences.be und www.degevolgen.be kann jeder die Wirkung dieser Maßnahmen für sich selber feststellen.

Am 2. Dezember wurde uns eine Konzertierung versprochen. Diese hat erst verspätet begonnen und zurzeit besteht auch nichts Konkretes, das uns veranlassen könnte, die Streikankündigung aufzuheben. Wir müssen also noch einmal unsere Stimme erheben!

DIE CSC HAT ALTERNATIVEN ZUR SPARPOLITIK

Es ist möglich, gerecht zu SANIEREN, indem man die Schwächsten und die Verletzbarsten schützt. Die CSC verlangt mehr und qualitativ bessere Arbeitsplätze für viel mehr Personen: die Jugendlichen und die Arbeitsuchenden müssen so schnell wie möglich eine richtige Arbeit finden, die Karriere muss ausgeglichen sein, wenn es uns möglich sein soll, länger zu arbeiten. Und das Alter darf nicht das alleinige Kriterium sein, um das Ende der Karriere festzulegen, die Dauer und die Schwere des Berufs müssen berücksichtigt werden.

Die integrale Aufrechterhaltung des Index mit einer vernünftigen Preisenergie, um die Kaufkraft zu bewahren. Der Index ist keine Lohnerhöhung, sondern ein Mechanismus, der die Entwicklung der Löhne und der Sozialzulagen auf die Preisentwicklung ausrichtet.

Eine gerechte Besteuerung: jeder, auch die großen Vermögen und die großen Unternehmen, müssen seinen gerechten Beitrag leisten. Die Steuerhinterzieher und die Börsenspekulanten müssen bestraft werden. All das muss qualitative öffentliche Dienste, die allen zugänglich sind, aufrechterhalten und verstärken.

Ein Europa im Dienste seiner Bürger, das eine nachhaltige Wiederbelebung der Wirtschaft stimuliert, die auf die Beschäftigung ausgerichtet ist. Die Europapolitik kann sich nicht engstirnig darauf beschränken, Einsparungen zu machen. Europa darf kein Sklave der Kapitalmärkte und Ratingsagenturen sein.

Auf unserer Websitewww.nossolutions.be bzw. www.dealternatieven.be finden Sie im Detail die Alternativen der CSC.

Wir sind zu Recht entrüstet!

Wir haben alternative Lösungen!

Es liegt an uns, Tag für Tag die Gesellschaft aufzubauen, die wir wollen, eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Wenn Sie diese Überzeugung teilen, übermitteln Sie diesen Brief all Ihren Freunden, Ihren Bekanntschaften und Kollegen… Gemeinsam ist man stärker.“

Soweit die wortwörtliche Erklärung der größten jener drei Gewerkschaften, die sich zur gemeinsamen Gewerkschaftsfront in Aktionseinheit bei diesem Generalstreik zusammengeschlossen haben. Im Unterschied zu den vorangegangenen Generalstreiks, bei denen der öffentliche Dienst getrennt vom privatwirtschaftlichen Bereich in den Ausstand trat, werden dieses Mal am 30. Januar auch die Autobahnen, der öffentliche Personen- und Güterverkehr sowie die wichtigen Häfen von Antwerpen und Ostende bestreikt werden. Es wird also nicht nur zur Kampfdemonstration in Brüssel kommen, sondern in allen Städten des Landes werden gewerkschaftliche Protestdemonstrationen stattfinden.

Die bürgerliche Koalitionsregierung Di Rupo will gravierende Einschnitte im Sozialsystem Belgiens vornehmen. Bei den Gewerkschaften heißt es daher: „Seit ihrer Entstehung in 1944 ist die soziale Sicherheit Gegenstand von Debatten zwischen der Linken und der Rechten. Bisher kam es in unserem Land immer zu einem redlichen Kompromiss. Wie wird das morgen aussehen? Hat die soziale Sicherheit ein Zukunft?“

7,6 Milliarden Euro Steuerermäßigung zugunsten der Konzerne verkündete diese aus opportunistischen Sozialisten und konservativen und liberalen Parteien gebildete Regierung, welche oftmals kaum 1% an Steuern zahlen. Nur wenn die Gesamtmasse auch der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt wird, zahlten die belgischen Unternehmen 11,8% im Jahr 2009. Nach den geltenden Gesetzen müssten es 33,99% Steuern sein, die von den Unternehmen zu zahlen wären. Aber mit Tricks wie dem Absetzen von fiktiven Zinsen mogeln sich vor allem die Konzerne um die Steuerzahlung herum.

Andererseits soll Belgien 22 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten „einsparen“. Wie dazu die Position der Gewerkschaft CSC aussieht, ergeben diese Zeilen:

„Was geschah seit 2008?

Vor der Krise

In unserem Land war die Haushaltssituation schon vor der Finanzkrise von 2008 nicht sehr gesund. Die „Regenbogen-“ und „violetten“ Regierungen hatten vereinbart, das strukturelle Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu organisieren und ausreichende Reserven für die Veralterung zu bilden. Damals sprach die CSC von „Basteleien“ und verlangte vergeblich strukturelle Maßnahmen. Somit waren die Jahre 2007 und 2008 verloren.

Die Krise im Jahr 2008

Dann kam die Finanzkrise, hervorgerufen durch den Konkurs der amerikanischen Geschäftsbank Lehman Brothers. Sie zwang den Staat dazu, Defizite zu machen oder zusätzliche Anleihen aufzunehmen, um so die Banken zu retten und die Auswirkungen der Krise über die Einnahmen (Beiträge und Steuern) und  Ausgaben (vor allem die der Onem) zu bewältigen und die Kosten der Wiederaufschwungspolitik zu tragen. Folge: Ende 2009 betrug das Haushaltsdefizit 6 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das ist doppelt so viel wie die EU erlaubt. Im gleichen Jahr erreichte die öffentliche Schuld 96,2 % des BIP, das sind 1,5 Mal mehr als was die europäische Norm vorgibt (Maximum 60% des BIP).

Haushalte 2010 und 2011

So kann es nicht weiter gehen. Die Haushalte für 2010 und 2011 sahen daher eine erste Anstrengung von 3,3 Milliarden an Ersparnissen vor, verteilt in drei gleiche Teile: 1,1 Milliarden auf die Ausgaben, 1,1 Milliarden an neuen Einkommen und 1,1 Milliarde an „diversen“ Elementen (Beitrag der Kernkraftwerke, Abgaben des Banksektors und Betrugsbekämpfung). Das erlaubte auf jeden Fall, die Aufblähung der Schulden mehr oder weniger zu stoppen und die öffentliche Schuld konnte auf 4 % des BIP gesenkt werden. Dazu muss man sagen, dass sich die Wirtschaft in Belgien schneller als vorgesehen erholt hat.

Und heute?

Seit April 2010 ist die Regierung handlungsunfähig und der internationale und wirtschaftliche Kontext hat sich radikal verändert. Zum Glück hat unser Modell des Sozialschutzes die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft und die Beschäftigung unseres Landes abgeschwächt. Seit Beginn der Krise ist unser jährliches durchschnittliches Wachstum sogar höher als das in Deutschland. Laut den letzten Angaben seien die Haushaltsziele für 2011 erreicht: Haushaltsdefizit von 3,6 % und Reduzierung der Schulden von 96,6% auf 96,5%.

Es muss saniert werden, aber wie?

Diese gute Nachricht tritt aber in den Hintergrund durch die Krise der Eurozone, die zu einer verstärkten Koordination der europäischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik führte. Es muss also weiterhin saniert werden, um bis 2015 ein Haushaltsgleichgewicht zu erreichen.

Weshalb sanieren?

Weil Sanierungen uns gegen den Terror der Finanzmärkte schützen. Weil die Kosten der Veralterung ansteigen und im Jahr 2060 5,6 % des BIP ausmachen werden. Weil die Zinslast den Rest der öffentlichen Verschuldung verdrängt; je schwächer die Zinslast, umso mehr Spielraum ist vorhanden. Weil die soziale Sicherheit der Arbeitenden ein schweres strukturelles Defizit aufweist: ungefähr 3,9 Milliarden im Jahr 2012; dem nicht entgegenzusteuern, würde nur die Argumente jener unterstützen, die schwere Einbrüche bei den Sozialleistungen befürworten.

Wie intelligent sanieren?

Indem man nicht zu schnell vorgeht, was der Kaufkraft der Haushalte und den Kapazitäten der Unternehmen schaden würde, also letztlich dem Wachstum und der Beschäftigung. Und indem man sozial saniert. Der Zukunftskongress der CSC legte die großen Sanierungsprinzipien fest:

·     Vor allem müssen jene zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben und jene, die in den letzten Jahren am wenigsten beigetragen haben: die Finanzwelt, Spekulanten, die Reichsten, die Betrüger....

·     Die Einnahmen müssen verstärkt werden statt blindlings bei den Ausgaben zu streichen.

·     Bei allen Anstrengungen muss darauf geachtet werden, dass die breitesten Schultern das schwerste Gewicht tragen.

·     Die Schwächsten müssen verschont bleiben, besonders die schwachen (realen) Einkünfte und die Sozialleistungsempfänger.“

Wie treffen die Kürzungsmaßnahmen die älteren Arbeitenden?

Vorruhestand ab 62 anstelle 60 und nach 40 Jahren Berufstätigkeit anstelle 35 Jahren.

Für öffentlich Bedienstete in Schritten von 5 hin zu 40 Jahren Berufstätigkeit.

Ausnahme: ab 60 nach 42 Arbeitsjahren. Ab 61 nach 41 Arbeitsjahren.

Im Detail: Das Mindesteintrittsalter beim Vorruhestand, jetzt 60 Jahre, wird ab 2013 um 6 Monate jährlich hochgesetzt mit Ausnahmen für diejenigen, die in besonders jungen Jahren zu arbeiten begonnen haben.

Bei Entlassung müssen ältere Arbeitende bis zum Erreichen des 58. Lebensjahres aktiv Bewerbungen wegen Arbeitssuche vornehmen, ansonsten droht ihnen Leistungskürzung. Bisher war es so, daß „55-Plusser“ im Entlassungsfall Arbeitslosenleistung erhielten und sich nicht zu bewerben brauchten, weil Ältere eh kaum eine Chance auf Arbeit haben. Jetzt sollen Arbeitslose ab 60 nicht mehr aktiv in Arbeit vermittelt werden. Auch werden die Arbeitslosenleistungen gekürzt, z.B. wird der Zuschlag für 20 Arbeitsjahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ersetzt durch 25 Arbeitsjahre, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit geleistet worden sein müssen. Dies alles bei Arbeitslosenleistungen, die den Bezieher ohnehin zum Leben unterhalb der Armutsgrenze verurteilen.

Wie treffen die Kürzungsmaßnahmen die jungen Arbeitslosen?

Schulabgänger haben es nicht leicht, einen Arbeitsplatz zu finden, weshalb sie in Belgien nach 9 Monaten Arbeitslosigkeit eine „Wartezeitleistung“ erhielten. Diese Leistung soll fortan erst nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit gezahlt werden und wird an drei positive Beurteilungen durch das Arbeitsamt gekoppelt, bisher wurde sie automatisch gezahlt. Nach drei Jahren Arbeitslosigkeit droht die Einstellung der Leistung bei jungen Arbeitslosen unter 30 Jahren, Ausnahmen soll es nur noch für Familienoberhäupter geben.

Das Verhältnis zwischen Kommunisten und Gewerkschaften in Belgien

Kommunisten sind in Belgien in den Gewerkschaften und in den Massenorganisationen recht aktiv dabei. Die in der PVDA/PTB organisierten Kommunisten leisten vielfältige Unterstützungen bei Streiks und Massenprotesten. Diese klare Parteinahme der PVDA/PTB brachte der Partei in den letzten Monaten einen deutlichen Durchbruch auch bei der größten Gewerkschaft, der ACV-CSC. In den Schulungen für die aktiven Gewerkschafter (Militanten) ging es u.a. auch darum vorzutragen, wie krass die Positionen der bürgerlichen und opportunistischen Parteien denen der Gewerkschaft entgegenstehen. Als einzige außerparlamentarische Partei kam dabei die PVDA/PTB mit in den Vortrag, so daß vielen aktiven Gewerkschaftern klar wurde, daß die PVDA/PTB wirklich und nicht nur vom Namen und Anstrich her die Belgische Arbeiterpartei ist, d.h. die Interessen der Arbeiterklasse vollauf vertritt.

Der PVDA-Vorsitzende Peter Mertens verwies in einem Fernseh-Interview am 29. Januar 2012 auf das Negativbeispiel des imperialistischen Deutschlands, welchem Belgien nicht folgen solle. Menschen in Deutschland würden massenhaft für Stundenlöhne von 6, 7 oder 8 Euro arbeiten, was einfach menschenunwürdig ist. 11 Milliarden Euro, die die Regierung Belgiens derzeit bei den arbeitenden Menschen holen will, solle sie bei denen holen, die über große Vermögen verfügen, d.h. die Spekulanten, die Millionäre, die Bankiers und die großen Unternehmer. In der Fernsehdebatte hielten die bürgerlichen Meinungsmacher dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ABVV und Peter Mertens vor, daß laut Meinungsumfragen 60% der Flamen gegen den Streik wären. Peter Mertens konterte sofort, daß laut einer Studie der Universität Leuven 7 von 10 Belgiern sich für den Gebrauch des Streikrechts in diesen Tagen ausgesprochen haben. Er verurteilte den Medienkrieg, wonach der Arbeitslose, der Arbeitende, der Vorruheständler und der Rentner diejenigen sein sollen, die die Krise verursacht hätten.

Peter Mertens äußerte weiter, daß die Jugendlichen in ziemlicher Panik derzeit leben, weil sie durch die Krisenfolgen kaum noch Arbeit finden. Er dementierte entschieden, daß die Jugend kein Interesse mehr an gewerkschaftlicher Organisierung hätte, wie von der Presse gerne unterstellt worden wäre. Er führte dann noch den Namen des Konzerns Exxon Mobile in Antwerpen an, welcher 4,1 Milliarden Euro Profit macht und darauf nur 0,002% Steuern zahlt.

ABVV-Vorsitzender Rudy Kennis musste sich in der Fernsehdiskussion gegen falsche Beschuldigungen zur Wehr setzen, die Gewerkschaften würden Brüssel am 30. Januar „blockieren“. Er stellte klar, daß die Gewerkschaften vorgeschlagen hatten, den EU-Gipfel vom 30. Januar zu verlegen, was abgelehnt worden war. Und natürlich wird es am 30. Januar zu Demonstrationen auch in Brüssel kommen, was zum Generalstreik gehört. Peter Mertens wies darauf hin, daß ein Streik nicht aus Lust gemacht wird, sondern für die beteiligten Menschen das letzte Mittel ist, zu welchem sie greifen.

Eine weitere Provokation seitens der Fernsehjournaille bestand abschließend darin, dem ABVV-Vorsitzenden vorzuwerfen, die Gewerkschaft würde arbeitswillige Menschen am 30. Januar davon abhalten, zur Arbeit zu gehen. Der Gewerkschaftsvorsitzende stellte klar, daß genau dies Teil des europäischen Rechts und Teil des Streikrechts ist. Immerhin würden die Streikenden nicht bei vollem Lohn streiken, sondern mit 30 Euro Streikgeld Einbußen hinnehmen, um ihr Recht auf Streik auszuüben. Und der Streik wird nicht nur für die Interessen der Streikenden geführt, sondern betrifft die Interessen der gesamten Arbeiterklasse Belgiens.