Griechenlands Kommunisten lernten aus ihrer Vergangenheit

KKE WIRD UNTERSTÜTZERLISTEN NICHT RAUSGEBEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Athen, 30. Juli 2010, Mitteilung der KKE (auf Kommunisten-online am 4. August 2010).-   „Durch das Gesetz des Innenministeriums über die Auslagen der Kandidaten in den regionalen und örtlichen Wahlen versucht die griechische Regierung, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“, so Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KP Griechenlands KKE. Sie fügte hinzu: „Einerseits versucht die Regierung, das politische System schönzufärben, welches so eine volksfeindliche Politik wie die derzeitige erzeugt. Und andererseits versucht die Regierung, die politische Aktivität der KKE zu behindern, weil sich die KKE dieser Politik entgegenstellt.“

Das Gesetz erlegt den Parteien auf, die Listen mit den Namen ihrer Unterstützer an den bürgerlichen Staat unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Schwarzgeld“ in der Politik auszuhändigen.

In ihrer Parlamentsrede erinnerte Genossin Aleka Papariga daran, dass die KKE mit ihren Mitgliedern und ihren Kadern, ihren Freunden und ihren Unterstützern im Volke, welche von dem Wenigen, was sie hatten, die Partei finanziell unterstützten, in die Gefängnisse gesteckt und in das Exil gezwungen worden waren. Genossin Aleka Papariga hob hervor, dass die KKE dieses Gesetz nicht mitmachen wird. Sie wird die Listen mit den Namen ihrer Beitragszahler und Unterstützer nicht rausgeben. Die KKE wird weiterhin Geld durch Coupons sammeln und keine Namen der tausenden finanziellen Unterstützer rausgeben.

Genossin Aleka Papariga fügte hinzu, dass dieses Gesetz „voll auf der Linie der Verkündung des Antikommunismus als amtlicher Ideologie der EU und Europas“ liegt. Dabei erinnerte sie an die antikommunistischen Beschlüsse der EU, des Europäischen Parlaments sowie des Europarats.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-07-30-oikonomika

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KKE und PAME verurteilen volksfeindliche Beschlüsse der Regierung

AUSNAHMEBEFEHL GEGEN STREIKENDE IN GRIECHENLAND

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Athen, 30. Juli 2010, Mitteilung der KKE.-   Mit den Stimmen der sozialdemokratischen PASOK beschloss das Parlament eine Gesetzänderung für das Arbeitsministerium, durch welche jegliche Lohnsteigerungen untersagt werden, die über jene Lohnsteigerungen hinausgehen, welche vom Griechischen Unternehmerverband und der Mehrheit der Gewerkschaftsverbände im privatwirtschaftlichen Bereich (GSEE) unterzeichnet worden sind. Diese Gesetzänderung verordnet ein dreijähriges Einfrieren der Löhne, während die Regierung im vorangegangenen Zeitraum die direkte Besteuerung auf Inanspruchnahme öffentlicher Güter drastisch erhöhte und die Inflationsrate auf 6% angestiegen ist. Im Klartext: Hier wird die Massenkaufkraft der Arbeiter gesenkt.

Die KKE verurteilt diese arbeiterfeindliche Gesetzänderung, welche nicht nur die Löhne senkt, sondern auch die Abschaffung der Kollektiv-Vereinbarungen auf den Ebenen ganzer Wirtschaftsbranchen oder einzelner Firmen fördert.

AUSNAHME-BEFEHL GEGEN STREIKENDE

Die Regierung griff zu einem Ausnahme-Befehl gegen den Streik der LKW-Fahrer. Wieder einmal ist diese für den Kriegsfall oder große Naturkatastrophen vorgesehene Maßnahme von der bürgerlichen sozialdemokratischen Regierung gegen das Streikrecht der Arbeiter benutzt worden. Der Streik der LKW-Fahrer richtet sich gegen die Gesetzesvorlage der Regierung, welche faktisch die Konzentration im Transportgewerbe zugunsten der großen Monopolgruppen beschleunigt. Dies führt zum wirtschaftlichen Ruin für die kleinen privaten Transportunternehmer.

Die KKE verurteilt diese Tatsache von der Parlamentstribüne aus, während zugleich auch PAME mit einer Stellungnahme dieses Vorgehen verurteilt:

„PAME ruft die Arbeiterklasse und die Volksmassen unseres Landes dazu auf, den Beschluss der Regierung zu verurteilen, mit einem Ausnahme-Befehl gegen die LKW-Fahrer vorzugehen, um so die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Die Regierung hat diesen Ausnahme-Befehl nicht mit dem Ziel erlassen, um die Interessen der Mehrheit des Volkes gegenüber einem 'Zunfthandel' zu schützen, wie sie die LKW-Fahrer nennt. Im Gegenteil! Sie benutzt diese Maßnahme wie alle Unterdrückungsmittel gegen die LKW-Fahrer und gegen das Volk, um den Interessen einer Kaste von Parasiten aus Kapitalisten und multinationalen Kapitalgruppen zu dienen, die das Transportwesen zwecks Erlangung zusätzlicher Extraprofite beherrschen wollen.

Die einzige Antwort auf diese Politik und die reaktionäre Front dahinter aus Regierung, Führungen der Parteien ND und LAOS sowie der EU ist die gemeinsame Kampffront der Volksbewegung, namentlich der Arbeiterklasse, der kleinen Selbständigen, der kleinen und mittleren Fuhrunternehmer und Händler, den kleinen und mittleren Bauern, mit gemeinsamem Vorgehen gegen den gemeinsamen Gegner.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-07-30-metafores