APPELL DER KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION GRIECHENLANDS (KOE)

LASST UNS AUFSTEHEN UND SIE STÜRZEN!

HERAUS ALLE MITEINANDER - FÜLLT DIE STRASSEN!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 30. Mai 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 3. Jun i 2011) – Dieser Moment ist kritisch für den Kurs des Landes. Das Meer von Menschen, welches gestern den Platz der Verfassung in Athen bedeckte, wie auch die nie dagewesenen Massenkundgebungen in Dutzenden Städten in ganz Griechenland kennzeichnen den Eintritt in eine neue Phase. Der am 25. Mai außerhalb von Parteien und Gewerkschaften geborene Moment ist eine ganz bedeutende Entwicklung. Das Volk überflutet spontan die Schauplätze und macht die ersten Schritte hin zu einem großen sozialen, demokratischen und landesweiten Aufstand.

Ein solcher Aufstand ist die notwendige Vorbedingung, um unser Volk erfolgreich beim Erringen einer wirklichen Veränderung vorankommen zu lassen. Um einen Übergang des Volkes stattfinden zu lassen, welcher dem Volk die Hoffnung und das Lächeln in unsere Gesellschaft bringen wird. Um solche politischen Spielarten und solche Politiker zu verhindern, die jahrzehntelang regiert haben und bei jeder Wiederkehr die Zerstörung brachten.

Die Regierung, die IWF-EU-EZB-Troika, die zugunsten deren Vereinbarung eintretenden Parteien, das korrupte und bankrotte politische System, die regierungsnahen Medienleute müssen jetzt die Stimme der Empörung des Volkes hören: Genug ist genug! Es ist an der Zeit, dass sie gehen!

Ein ganzes Jahr lang haben die Politiker des Systems, die Bankiers und die ausländischen Kreditgeber gegen das arbeitende Volk intrigiert, es verhöhnt und terrorisiert, die Volksmassen in Armut und Massenarbeitslosigkeit gestoßen, die Jugend zur Zukunftslosigkeit und Depression verurteilt. Denken sie immer noch, dass sie ungestört mit ihren zerstörerischen politischen Spielarten weitermachen können?

Vor einem Jahr stimmte das Parlament für die Vereinbarung mit der IWF-EU-EZB-Troika und brach damit die Verfassung. Heute sind die dem Volk abverlangten Opfer unerträglich, und sie fordern da immer noch mehr. Sie bringen die Volksmassen an die Grenzen des Überlebens. Und sie verschärfen die Pleite.

Seit einem Jahr setzen die Regierung, die Troika, ihr politisches System und ihre Medien die Umgestaltung Griechenlands in ein „Drittweltland“ durch. Die Vereinbarung verwandelte Griechenland in eine Müllhalde voller Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Sackgassen. In wenigen Monaten erlebten wir einen gigantischen Rückschritt.

Die Regierung von Papandreou und PASOK opfert den Boden und das Blut Griechenlands. Diese Regierung ist politisch, moralisch, der Nation gegenüber und rechtlich verantwortlich und schuldig. Die derzeit stattfindende Zerstörung ist historisch beispiellos. In der Vergangenheit fand Ausplünderung und soziale Barbarei ähnlichen Ausmaßes nur in Kriegen und während der Nazi-Besatzungszeit statt. „Premierminister“ Papandreou begeht derzeit vorsätzlich Verbrechen. Er muß nicht länger an der Macht bleiben!

Die Bewegung des 25. Mai brach aus und fordert wirkliche Demokratie.[1] Das ist eine gerechte und zeitgemäße Forderung, weil in unserem Land sowie überall in Europa die „Märkte“ und die Banken und nicht die Völker an der Macht sind. Zur gleichen Zeit stampft die Troika  die Würde und die Verfassung unseres Landes nieder. Sie ist dabei bestrebt, auf arroganteste Weise einen erzwungenen Konsens der politischen Parteien durchzusetzen.

Das griechische Volk brachte auf den Plätzen eine mitreißende Stellungnahme an die „Regierung“, die Troika und deren Lakaien hervor: Nicht nur stimmen wir Euch nicht zu, sondern wir erkennen Euch nicht an. Wir sehen Euch nicht als rechtmäßig an. Wir sagen Euch, dass Ihr zu gehen habt.

Die gestrige Erklärung der Massenkundgebung auf dem Platz der Verfassung „Wir werden nicht gehen, bis Ihr gegangen seid“ hat die Plätze des ganzen Landes in Bollwerke der Demokratie, der Hoffnung, der Anteilnahme und der Solidarität verwandelt. Dieser Kampf darf nicht enden, bis er das politische System des Bankrotts und der Korruption auf den Müllhaufen der Geschichte befördert hat!

In diesen kritischen Momenten richtet die Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE) einen Aufruf an die gesamte Mitgliedschaft und an die Freunde der KOE:

Genossen!

Bietet Euer Bestes auf in diesem einzigartigen Volksbegehren!

Arbeitet hart, um es noch massiver und noch entschlossener zu machen!

Spielt Eure Rolle, damit weitere hunderttausende und gar Millionen Menschen die Plätze und Straßen des Landes füllen!

Kämpft zur Vertreibung jener Schuldigen und zum Erringen einer besseren Zukunft!

Die Kommunistische Organisation Griechenlands richtet auch einen 

Aufruf an die gesamte Linke:

Der beste Dienst, den die gesamte Linke heute anbieten kann, besteht darin, den Rahmen dieses politischen Systems zu verlassen  und keine Scheu zu haben dazu beizutragen, es zu überwinden! Mehr noch, die Linke muß die unabhängige Volksbewegung respektieren und nicht ängstlich versuchen, diese oder jene einzelne Einschätzung dem Volk aufzudrücken. Bis heute stellt das unabhängige, entschlossene und demokratische Wesen dieser großartigen Massenbewegung ihren Massencharakter sicher und läßt sie zu einem wahren Ausdruck des Volkswillens werden.

Wir durchleben bedeutende Momente! Indem wir die Kraft von Zehntausenden und Hunderttausenden Menschen spüren, die täglich die Plätze des Landes besetzen, setzen wir all unsere Kräfte für eine große Veränderung frei!

Fegt die Regierung, die Troika und die Vereinbarung hinweg!

Überwindet das politische System des Bankrotts und der Korruption!

Wahre Demokratie, JETZT!

Athen, 30. Mai 2011

Kommunistische Organisation Griechenlands

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RESOLUTION DER VOLKSKUNDGEBUNG AUF DEM PLATZ DER VERFASSUNG (SYNTAGMA-PLATZ)

Seit langer Zeit sind Entscheidungen uns betreffend ohne uns getroffen worden. Wir sind Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche. Wir sind auf den Platz der Verfassung (Syntagma-Platz) gekommen, um für unser Leben und unsere Zukunft zu kämpfen und zu ringen. Wir sind hier, weil wir wissen, dass die Lösungen unserer Probleme nur von uns selbst kommen kann.

Wir rufen alle Einwohner von Athen, die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Jugendlichen dazu auf, auf den Platz der Verfassung (Syntagma-Platz) zu kommen. Wir rufen alle in der Gesellschaft dazu auf, die öffentliche Plätze zu füllen und das Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Auf diesen öffentlichen Plätzen werden wir gemeinsam unsere Forderungen und Ansprüche formulieren. Wir rufen alle in den kommenden Tagen streikenden Arbeiter dazu auf, ihre Gesichter zu zeigen und auf dem Platz der Verfassung (Syntagma-Platz) zu bleiben.

Wir werden die Plätze nicht eher verlassen, bis jene, die uns gezwungen haben, hierher zu kommen, abhauen: Die Regierungen, die Troika (EU. EZB und IWF), die Banken, die IWF-Vereinbarungen, und jeder, der uns ausbeutet. Wir senden an sie die Botschaft aus, dass die Schulden nicht unsere Schulden sind.

DIREKTE DEMOKRATIE JETZT!

GLEICHHEIT - GERECHTIGKEIT - MENSCHENWÜRDE!

Der einzige verlorene Kampf ist derjenige, der nie geführt worden ist!

Syntagma-Platz, 28. Mai 2011

Die Volksversammlung

Quelle: Rundmail der KP der Philippinen

Anmerkung von Jens-Torsten Bohlke: Die KOE ist nicht identisch mit der KKE. Eine Beschreibung der KOE findet sich hier:

http://en.wikipedia.org/

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Griechenland

Anmerkungen zum Text der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE)

Kann es eine Revolution ohne die Führung durch eine revolutionäre Partei geben?

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online am 3. Juni 2011 – Mit sehr viel Sympathie habe ich den Text der KOE gelesen und freue mich, dass das griechische Volk sich nicht dem Diktat von IWF-EU-EZB und der Regierung Giorgos Papandreou kampflos unterwirft.

Dass das griechische Volk sich heldenhaft gegen den Angriff des Imperialismus auf seine Lebensgrundlagen wehrt, ist uns allen in Europa ein Vorbild.

Aber es ist ein Abwehrkampf und bleibt – bei aller Radikalität der Auseinandersetzung – ein solcher Kampf für soziale Rechte. Das ist wichtig, richtig und gut, wir sollten es nicht klein reden.

Aber es auch nicht groß reden. Die Genossen der KOE tun es, wenn sie schreiben:

„Die Bewegung des 25. Mai brach aus und fordert wirkliche Demokratie. Das ist eine gerechte und zeitgemäße Forderung, weil in unserem Land sowie überall in Europa die „Märkte“ und die Banken und nicht die Völker an der Macht sind. Zur gleichen Zeit stampft die Troika  die Würde und die Verfassung unseres Landes nieder. Sie ist dabei bestrebt, auf arroganteste Weise einen erzwungenen Konsens der politischen Parteien durchzusetzen…“

„Wirkliche Demokratie“ kann es die im kapitalistischen System geben? Nicht das werktätige Volk herrscht, sondern die Schmarotzer in den Großbanken und Chefetagen der Konzerne. Was ist daran wirklich demokratisch?

Ferner fordert Ihr:

„Wahre Demokratie, JETZT!“ Im Kapitalismus? Wohl kaum.

Wahre oder wirkliche Demokratie, also die Herrschaft der Mehrheit des Volkes, ist erst möglich, wenn die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen fortschrittlichen Klassen und Schichten, insbesondere den werktätigen Bauern, die Herrschaft des Kapitals, also im gegenwärtigem Fall die der Troika aus IWF-EU-EZB, gewaltsam gebrochen hat. Und hinter diesen drei steht wiederum das Bankenviertel von Frankfurt am Main. Dahin fließen die Gelder, die die Regierung  Papandreou ihrem Volk abpresst.

Der großartige Kampf der Griechen gegen diese Politik ist ein Kampf gegen die Angriffe des Kapitals, aber (noch) nicht ein Kampf gegen die Diktatur des Kapitals und ein Kampf um die Zerschlagung dieser Diktatur.

Der Kampf in Eurem Land ist also ein Kampf gegen die Auswüchse des Systems des Kapitalismus und noch keiner gegen den Kapitalismus selbst.

Es muss jedoch auch festgestellt werden, er kann ein Kampf gegen das System des Kapitalismus werden. Aber dazu muss es Euch und vor allem der KKE gelingen, die griechischen Werktätigen davon zu überzeugen, dass nur der Sturz des Kapitalismus eine wahre Demokratie schaffen kann und sich die werktätigen Klassen und Schichten unter Führung der Arbeiterklasse und deren Partei sich gegen das System selbst wendet, wenn das Volk die Machtfrage stellt.. Nach meinen Informationen ist das griechische Volk davon aber noch weit entfernt.

Das geht nicht durch Aktionismus, sondern nur durch solide Basisarbeit unter den Massen auf der Straße und den Betrieben. Wir meinen zu wissen, dass da die KKE auf dem richtigen Weg ist. Ob es ihr gelingt, hängt von vielen Faktoren ab – auch von dem, was in unserem Land, in Deutschland und dem übrigen Europa, passiert.

Leider kämpft unser Volk noch sehr zurückhaltend und unsere Gewerkschaften verdienen diese Bezeichnung nicht. Eine kommunistische Partei, die über Masseneinfluss, gepaart mit der richtigen marxistisch-leninistischen Linie – gibt es bei uns nicht.

Ich wünschen dem griechischen Volk viel Erfolg, vielleicht ist ihr Kampf – aber auch der in Spanien – Vorbild für den Kampf der Arbeiterklasse auch bei uns, vielleicht lößen diese Kämpfe sogar eine Initialzündung aus.

G.A.