Griechenland

Erste Antwort: 

Heute Demo der KKE – morgen Generalstreik der PAME

Geschrieben von: Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

Montag, den 06. Februar 2012

Auf Kommunisten-online am 7. Februar 2012 – Wir rufen die Arbeiter auf, heute an der Massendemonstration der KKE auf dem Omonia teilzunehmen. Morgen muß das gesamte Land mit dem angekündigten Streik stillgelegt werden. Es gibt keine andere Lösung, wir haben keine andere Wahl: Wir müssen ihnen Angst einjagen, wir müssen sie aufhalten. Wir müssen tun was in unserer Macht steht, auf dem Weg der Eskalation unserer Mobilisierungen, so daß die Kreditvereinbahrung und das neue Memorandum nicht durchkommen, um die Regierung zu Fall zu bringen (zu stürzen) durch den Willen, die Aktion und das organisierte Einschreiten des Volkes. Das wird der erste Schritt sein.

Wir werden uns selbst nicht darauf beschränken oder alles einer Abstimmung an der Wahlurne unterwerfen. Das Wichtigste für die Menschen ist, daß sie durch ihren Kampf verstehen, daß die Beseitigung der Regierung nicht ausreicht. Das bürgerliche politische System hat Reserven – nämlich die Kräfte, die heute als Anti-Memorandum-Kräfte auftreten. In Wirklichkeit stehen sie dem Memorandum so ablehnend gegenüber wie es einst die (frühere konservative Regierungspartei Nea Dimokratia) ND war. Das wichtigste ist, die Klasse zu stürzen, die an der Macht ist, denn in diesem Fall kann man nicht nur von einer Regierung des Volkes, sondern man kann von der Macht des Volkes sprechen. Alle die Vorschläge für mutige Verhandlungen, die heute vorgebracht wurden, führen zu nichts anderem als zu einem Teufelskreis. Es kommt darauf an, daß das Volk die Wirtschaft dieses Landes in seine Hände nimmt, konkret die Produktionsmittel, die Monopole und die laufenden Geschäfte. Jede andere Lösung führt nur dazu, daß das bürgerliche politische System wieder Luft holen kann.

Es geht um einen Umbruch – konkret gesagt eine bittere Periode, ohne jeglichen Gewinne (zusätzliche Einkünfte) für die Menschen, aber es kommt darauf an, daß das Volk das letzte Wort hat. Beginnend mit dem heutigen Tag können die Alternativvorschläge gegen die gegenwärtige politische Linie nicht in einzelnen und losgelösten volksfreundlichen Vorschlägen bestehen, sondern es geht um die Macht der Arbeiter und des Volkes. Ohne die Macht des Volkes ist es unmöglich, mit dem Teufelskreis der Krise fertigzuwerden – natürlich zusammen mit einem Austritt aus der EU und der einseitigen Streichung der Schulden.

Schluß mit dem Feilschen. Selbst wenn sie 100 Prozent der Schulden abschreiben sollten, es muß alles aus den Taschen der Menschen bezahlt werden, und die Menschen müssen dafür mit ihrem Schweiß, ihrer Mühe und mit ihren Problemen aufkommen. Es gibt keine andere Lösung. Wir würden die Existenz einer Zwischenlösung sehr begrüßen, aber in dem Moment, da sie nicht existiert, gibt es nur eine radikale Lösung.

Sie haben sich eine Reihe von Punkten ausgesucht, wie zum Beispiel das 13. und 14. Monatsgehalt, um die Menschen irrezuführen. Ihre Alternativvorschläge sind: Den Menschen 5 oder 6 Monatslöhne wegzunehmen, indem Tarifverträge abgeschafft werden und der Mindestlohn gekürzt wird, indem untragbare Steuern erhoben werden, so daß sie dann sagen können, sie hätten das 13. und 14. Monatsgehalt gerettet. Und im selben Moment werden die Löhne gekürzt. Es wird darauf gewartet, daß derartige Erklärungen heute abgegeben werden. Das Volk muß ihnen zeigen, daß es nicht naiv ist, daß man es nicht in die Irre führen kann. Und das an sich ist ein bedeutender Schritt nach vorn.

Die EU ist eine verräterische Allianz. Trotz der Tatsache, daß sie Verbündete sind in ihrer Unterstützung des kapitalistischen Systems, sind sie gleichzeitig erbitterte Rivalen untereinander in der Frage, wer mehr von der Krise profitiert und wer noch mehr von einer Konjunktur profitieren würde. Es geht um Maßnahmen, die sie für sich selbst beschließen können, aber das Volk darf nicht in die Falle der Rivalitäten der EU-Mitgliedstaaten tappen. Das wird nicht nur von Deutschland beschlossen, auch andere Länder werden ihre Beschlüsse fassen. Das Volk darf nicht in deren Falle dieser Rivalitäten tappen, sie müssen zu Fall gebracht werden, indem die Völker ihre eigene Lösung in der Machtfrage durchsetzen. Anders kann das nicht gelöst werden. Denn es wird immer Angstmache geben, und es wird immer das Ziel sein, in die Eurozone zurückzukommen. Nichts könnte schlimmer sein für das Volk als Angst zu haben und sich nur zwischen den beiden Dilemmas entscheiden zu müssen, die ihnen die Ausbeuter anbieten.«

Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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Griechenland:

Landesweiter Generalstreik

ENTSCHLOSSENE VERSTÄRKUNG DES KLASSENKAMPFES

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 18. Januar 2011, KKE-Website. (Auf Kommunisten-online am 30. Januar 2012) – Ein wirklich großer und harter Streik gegen die Unternehmer wurde am Dienstag, dem 17. Januar, von den drei Arbeitergewerkschaften im Großraum Athen organisiert, nachdem dort sowie in der griechischen Großstadt Volos die Kräfte von PAME druckvoll vorgingen und der Streik von den Basisgewerkschaften auf Initiative der PAME-zugehörigen Gewerkschaften ausgerufen worden war. Ziel des Streiks war die Reaktion der Arbeiterklasse auf die Zuspitzung der gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen seitens der Regierung der schwarzen Front, der Regierungskoalition aus PASOK, ND, LAOS und der Troika mit ihren auf Flexibilisierung der Arbeitsrechtsverhältnisse abzielenden Maßnahmen, ihren Plänen für die weitere Senkung der Löhne um 150 bis 200 Euros, der Abschaffung der saisonalen Prämienzahlungen im privatwirtschaftlichen Bereich, der Individualisierung der Sozialversicherung nach Leistung, den Privatisierungen, der brutalen Besteuerung mit Kopfsteuern zu Lasten insbesondere von Familien mit Kindern aus der Arbeiterklasse und den Volksmassen und den Folgen, daß Hunderttausende Familien ins Elend, in die Suppenküchen, in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Es ist bemerkenswert, daß Tausende Familien die Kopfsteuer nicht bezahlt haben, welche mit der Stromrechnung in die Haushalte kam, so daß die Regierung seit gestern Beamte rausschickt, um die Stromanschlüsse jener Familien aus den Volksmassen zu unterbrechen.

Es war kein Zufall, daß der Streik mit der Ankunft der Troika-Delegation in Griechenland zeitlich zusammenfiel, welche gemeinsam mit der Regierung die Verstärkung der gegen die Arbeiter gerichteten Kapitaloffensive ausarbeitet. Es ist charakteristisch, daß binnen weniger Wochen die Bosse mit neuen Zuwendungen, Privilegien, mit einer provokatorischen Zunahme der Zahl an mit Staatsgeldern geförderten Geschäftsmöglichkeiten und der Bildung von Industriezonen beschenkt worden sind, in denen es nun kraft Gesetz völlige Straflosigkeit für das Kapital bei Löhnen in Trinkgeldhöhe für die Arbeiter gibt, und wo gleichzeitig die Schiffseigner mit der vollen Liberalisierung neue Privilegien erwarben, die sie mit der Abschaffung der Kabotage umsetzen.

Dieser Streik wie auch seine Vorbereitung leisteten einen besonderen Beitrag, weil er aus Solidarität mit den streikenden Stahlwerkern stattfand. Und in den beiden Städten, wo der Streik organisiert wurde, bestimmten die Stahlwerker von „Greek Steelworks“ die Atmosphäre in all den drei während des Streiks stillgelegten Betrieben. Dafür gab es mit dem Streik vom 12.1. bereits einen Vorläufer in der Region Volos, im Metallbereich, wo eine zweite Front eröffnet wurde, die so viel wie nur möglich Druck auf die Bosse ausübte, welche 65 Entlassungen bei „Greek Steelworks“ vornahmen. Die streikenden Arbeiter in der Athener Fabrik und ihre Gewerkschaft, die zu PAME gehört, zeigen sich seit 80 Tagen ungebeugten Hauptes, während sich die Schlinge um den Eigentümer jener Industrie zuzieht, denn der gestrige Streik war der zweite Streik innerhalb von 5 Tagen. Bisher hat der Industriekapitalist Manessis seine Verluste aus dem lang anhaltenden Streik in der Athener Fabrik durch die Verdopplung der Produktion in den beiden anderen Werken wettmachen können.

Die Metallarbeiter in Volos kämpften gemeinsam mit allen klassenbewssten Kräften in der Region einen harten Kampf und gewannen. Organisiert und entschlossen gingen sie gegen einen organisierten Mechanismus vor, welcher aus Polizisten (der Polizeichef von Volos forderte, daß die Streikenden ihre Namen angeben), Gewerkschaften und Bürokraten, Streikbrechermitteln, Parlamentsabgeordneten der bürgerlichen Parteien und den Medien vor Ort bestand. Diese Medien unterstellten, daß „PAME die Fabriken stilllegen will“.

Nach 24 Jahren ereignete es sich am 12. Januar erstmals, daß alle Maschinen des Konzerns „Greek Steelworks“ stillstanden. Dies wurde am Dienstag, dem 17. Januar, wiederholt.

Die Bosse waren darüber dermaßen wütend, daß sie beim zweiten Streik eine Schichtbesetzung von Arbeitern vortäuschten und einige ihrer Lakaien anwiesen, ein Spruchband mit Parolen gegen PAME hochzuhalten. Trotz der Aktivierung der Streikbrechermittel gelang dem Industriekapitalisten nicht, die Fabrik in Gang zu bekommen.

Wir müssen dazu erwähnen, daß GSEE, die Athener Arbeitergewerkschaft EKA und die kompromittierten reformistischen Führungen dieser gelben Gewerkschaften heuchlerisch in letzter Minute am Streik teilnahmen. Dessen ungeachtet waren es dieselben Richtungsgewerkschaften von PASOK und ND, die gegen den Streik in den anderen Fabriken von Greek Steelworks auftraten. Wobei sie am Tag nach dem Streik äußerten, daß sie am sozialen Dialog gemeinsam mit der Regierung und den Industriekapitalisten teilnehmen werden, um mit darüber zu verhandeln, wie viel die Arbeiter verlieren werden.

Charakteristisch war auch die Haltung der von SYNASPISMOS, einer Partei im Präsidium der Europäischen Linkspartei ELP, vertretenen Gewerkschafter in der Gewerkschaftsbewegung, die zum Streik in Volos aufrief. Sie stimmten nicht für den Streik, sondern lieferten ungültige Stimmzettel ab und machten die provokatorische Äußerung „Streiks nutzen den Unternehmern“. Mit ihrer Haltung der derzeitigen Stimme gegen den Streik verweigerten sich die Opportunisten der praktischen Solidarität mit dem heldenhaften 80-Tage-Streik der Stahlwerker trotz ihrer opportunistischen Aufrufe für Solidarität. Bei seiner Anfrage im Parlament zu den „Arbeitskosten“ akzeptierte der Führer der SYN, A. Tsipras, die Logik der Regierung (daß nämlich der Lohn der Arbeiter ein Teil der „Kosten“ ist - ein Begriff, welcher den Angriff des Kapitals auf die Löhne, Renten sowie die saisonalen Prämienzahlungen an die Arbeiter rechtfertigt).

PAME organisierte eine Großdemonstration in Athen, wo der Vorsitzende der Gewerkschaft in den Greek Steelworks, G. Sifonios, und andere Funktionäre von PAME sprachen. Die klassenbewussten Kräfte erklärten ihre Entschlossenheit, einen standhaften Klassenkampf zu führen, den Kampf in den Greek Steelworks fortzusetzen, jede Beteiligung an sog. „sozialen Dialogen“ zu verweigern, „Garnisonen“ in jedem Arbeiterwohngebiet zu organisieren und damit dem Abklemmen der Stromzufuhr bei Familienhaushalten aus der Arbeiterklasse und den Volksmassen zuvorzukommen sowie den Kampf zu einem neuen Generalstreik zu eskalieren.

Quelle:  http://inter.kke.gr/News/news2012/2012-01-18/

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Griechenland im Würgegriff des Finanzkapitals

Quelle: Arbeit-Zukunft-online vom 7. Februar 2012

Auf Kommunisten-online am 11. Februar 2012 – Wie an einem Strick hängt Griechenland an den Hilfskrediten des internationalen Finanzkapitals und der Strick wird immer enger gezogen.

Es ist schon merkwürdig, wie da „geholfen“ wird.

Griechenland hat Schulden in Höhe von rund 350 Milliarden Euro. Damit wurde finanziert, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern zahlen müssen und sich noch am Staatshaushalt bedienen können. Derzeit laufen folgende „Hilfsmaßnahmen“: In einem ersten „Hilfspaket“ erhält Griechenland 110 Milliarden Euro. In einem zweiten „Hilfspaket“ sollen 130 Milliarden Euro folgen. Dazu haben die Banken als Vertreter des internationalen Finanzkapitals sich bereit erklärt, auf 100 Milliarden Schulden zu verzichten. Die Verhandlungen darüber sind noch im Gang. Nach den Grundrechenarten werden also insgesamt 340 Milliarden Euro „Hilfen“ gegeben – bei 350 Milliarden Euro Schulden. Dann müssten die Schulden ja praktisch weg sein, oder? 10 Milliarden sollten ja kein Problem sein?

Die Realität sieht anders aus! Mit all diesen angeblichen „Hilfen“ soll der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 250 Milliarden „sinken“. Ob das erreicht wird, steht in den Sternen. Denn in der Realität steigen die Schulden Griechenlands derzeit, da die Zinsen für Staatsschulden steigen, da die Steuereinnahmen durch die Bedingungen für diese „Hilfen“ trotz einem unglaublichen Sozialkahlschlag einbrechen.

Wie kann es bei einer so einfachen Rechnung zu so einer katastrophalen Entwicklung kommen? Wie schafft es das Finanzkapital, dass ein Land durch seine „Hilfen“ immer mehr am Strick des Finanzkapitals und seiner Kredite hängt und regelrecht erdrosselt wird?

Nun ja, eigentlich sollte ja alles daran gesetzt werden, die Steuereinnahmen des griechischen Staates zu heben. Doch das Gegenteil ist der Fall! Niemals haben die EU, der IWF, die Finanzkontrolleure, die in Athen alles überprüfen, gefordert, dass die Steuern für die Reichen erhöht oder wenigstens endlich eingetrieben werden. Stattdessen wird sogar alles dafür getan, die Staatseinnahmen zu senken. So fordert die EU, allen voran Merkel und Sarkozy, die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro Brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns (Weihnachts- und Urlaubsgeld) sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren. Faktisch bedeutet dies eine Lohnsenkung von rund 30-40%! Wieder reichen die Grundrechenarten aus, um zu berechnen, dass das natürlich auch mindestens 30-40% weniger Steuern bedeutet. Denn in Griechenland sind die Arbeiter wohl die einzigen, die regelmäßig und gnadenlos ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen.

Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahmen gerade nicht dem Abbau von Schulden dienen! Es ist offensichtlich, dass Griechenland so seine Schulden ja niemals loswerden kann.!

Mit all den „Hilfen“ wird Griechenland also nicht etwa von seinen Schulden befreit, sondern auf Dauer an den Strick des Kredits gehängt. Dann kann das Finanzkapital den Strick beliebig zuziehen und seine Forderungen erpressen.

Und die Forderungen des Finanzkapitals sind eindeutig und klar: Griechenland mit seinen hochqualifizierten Arbeitskräften soll zu einem Billiglohnland heruntergedrückt werden. Wären die Schulden weg, wäre Griechenland frei, dann könnte man es nicht mehr so erpressen. Daran haben diese Herrschaften keinerlei Interesse. Die Krise wird also genutzt zur Erpressung. Und gegen wen richtet sich diese Erpressung? Gegen die Arbeiterklasse!

Doch diese Erpressung richtet sich nicht nur gegen die griechische Arbeiterklasse. Keiner soll sich in dem angenehmen Glauben in Sicherheit wiegen, jetzt ginge es gegen „die faulen Griechen“. Wer jetzt tatenlos zusieht, wie die griechischen Kolleg/innen erpresst, herabgedrückt, ausgepresst werden, der darf sich nicht wundern, wenn ihm morgen sein Chef oder der Investor, der seinen Betrieb aufgekauft hat, damit droht: „In Griechenland kann ich billiger produzieren! Da zahle ich kein Weihnachts- und Urlaubsgeld!“ Dann darf man sich nicht wundern, wenn auch das eigene Weihnachts- und Urlaubsgeld, der eigene Lohn auf einmal zum Abschuss freigegeben werden.

Solidarität ist eine Lebensnotwendigkeit für die Arbeiterklasse! Wer heute zusieht, wie seine Kolleg/innen abgezockt werden, ist morgen selber dran. Nur gemeinsam sind wir stark!

Daher:

Solidarität mit der kämpfenden griechischen Arbeiterklasse!

Schluss mit der Erpressung Griechenlands!

Die Reichen sollen die Krise bezahlen!