Aus „Rizopastis„ (15. Januar 2012)

DER STANDPUNKT DER KOMMUNISTEN GEGEN JEDES IMPERIALISTISCHE BÜNDNIS IST EIN GRUNDLEGENDES KRITERIUM

von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, verantwortlich für die Internationale Abteilung des ZK der KKE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

auf Kommunisten-online am 30. Januar 2012 – Die weltweite Krise hat als Folge des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zur immer stärkeren Verschärfung der inner-imperialistischen Widersprüche, zur Entwicklung neuer starker imperialistischer Mächte mit ihrem Streben nach neuen Staatenbündnissen mit vielfältigen Zielstellungen geführt. Solchen Zielen wie der Stärkung ihrer eigenen Position gegenüber ihren globalen Konkurrenten, der Kontrolle über die Rohstoffe, über die Energieträger, über ihre Transportwege, der Kontrolle der Marktanteile zugunsten ihrer eigenen Monopole sowie der stärkeren Ausbeutung der Arbeiterklasse, dem Wiedererstarken der bürgerlichen Macht in jedem Land unter Nutzung der „Instrumente“ aus einem imperialistischen Staatenbündnis.

Dies beobachten wir neben unseren „gut bekannten“ Bündnissen wie der EU auch im Entstehen neuer Blöcke auf dem Boden der einstigen UDSSR und in Lateinamerika. Diese Bündnisse mögen neu sein, aber die „Wurzeln“ zu ihrer Gründung sind keine anderen als jene, die durch die Arbeiten von Lenin aufgedeckt wurden: daß im Zeitalter des Imperialismus, welcher das Endstadium des Kapitalismus ist, internationale Bündnisse der Kapitalisten gebildet werden, welche die Welt aufteilen.

EIN TÄUSCHUNGSVERSUCH

Von gewissen Kräften wird ein Versuch ausgeführt, um über dieses Ziel der bürgerlichen Klassen in diesen Regionen hinwegzutäuschen, und zwar im Namen der Bildung einer „multipolaren Welt“. Gemäß dieser Ansicht ist es positiv für die Völker, daß andere starke „Pole“ in der Welt derzeit aufkommen, und zwar über die USA und die EU hinaus. Und als ein zusätzliches Argument wird auf die Epoche verwiesen, als die UDSSR existierte, welche als „Gegengewicht“ fungierte.

Gleichzeitig behauptet der Täuschungsversuch für die Staatenbündnisse, daß diese Staatenbündnisse derzeit entstehen, um dem „nationalen Kapital“ gegen das sogenannte „Kompradorenkapital und unterwürfig gegenüber ausländischem Kapital“ agierende Kapital zu helfen, somit „Entwicklung“ zu verstärken, das Eindringen der USA und der anderen imperialistischen Organisationen wie der NATO und der EU in diesen Regionen zu verhindern und sogar die „nationale Souveränität“ zu schützen, die ansonsten vom internationalen Imperialismus bedroht wird.

Leider werden diese Ansichten nicht nur von den bürgerlichen Kräften unterstützt, sondern auch von Parteien, die als „links“ oder sogar als kommunistische Parteien charakterisiert werden. Dazu gehören die KP Brasiliens (bezüglich der Staatenbündnisse in der Region Lateinamerikas) oder die KP der Russischen Föderation (in der sog. Eurasien-Region).

WAS SIE VERGESSEN

Bei all dem haben diese Parteien vergessen, den Gegenstand vom Klassenstandpunkt aus zu betrachten! Hätten sie dies getan, so würden sie sehen, daß die Sowjetunion zu diesen neuen Staatenbündnissen keinen Bezug hat. Dies weil wir es mit Bündnissen zu tun haben, die auf dem Gebiet des Monopolkapitalismus aufgebaut werden, sozusagen im Imperialismus.

Hinzuzufügen ist, daß der Imperialismus nicht vereinfacht als eine aggressive Politik der stärksten Mächte aufzufassen ist, die sich den Völkern von außen her mit der Macht des Geldes und mit Waffengewalt aufzwingt. In den heutigen Bedingungen ist jedes Land, wo die kapitalistischen Produktionsverhältnisse unabhängig von der Entwicklungsstufe seiner Produktivkräfte herrschen, in das imperialistische Weltsystem eingebettet. Es bildet einen Teil dessen.

Wenn wir dann vom Klassenstandpunkt her an die Entwicklung der Bildung von neuen Staatenbündnissen herangehen, welche derzeit in Eurasien oder in Lateinamerika gebildet werden, dann werden wir sehen, daß sie nicht dazu geschaffen worden sind, um den Interessen der Völker zu dienen, sondern um die Interessen des Kapitals dieser Länder und ihrer Monopolbourgeoisien zu bedienen.

Dies trifft beispielsweise auf Brasilien zu, wo das Kapital heute eine erhebliche Zunahme an seiner Profitabilität erlebt. Brasilien ist als der „Motor“ in den neuen Staatenbündnissen tätig, die in Lateinamerika gebildet werden. Die wirtschaftliche und diplomatische Tätigkeit des brasilianischen Staates hat das Ziel, Brasilien zu einem starken kapitalistischen Spieler im Rahmen der imperialistischen „Pyramide“ zu machen. In gewissen Märkten in Lateinamerika sind die brasilianischen multinationalen Konzerne, welche mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, bereits vorherrschend! Russland geht ähnlich vor, wie auch die russischen Monopole, auf dem Gebiet der ehemaligen UDSSR.

Mit der Bildung der neuen Staatenbündnisse, welche Ausdruck der regionalen kapitalistischen Einigung sind und stets auf der Basis der Gesetze der Marktwirtschaft entstehen, strebt die bürgerliche Klasse danach, ihre Kräfte gegen ihre Konkurrenten und zu Lasten der Arbeiterklasse zu bündeln. Die Politik der Unterstützung dieser Bündnisse lässt die kommunistische und Arbeiterbewegung zu einem Instrument der Unterstützung der kapitalistischen „Entwicklung“ werden, und zwar für den sozialen Konsens für das Anwachsen der „Konkurrenzfähigkeit“ der „nationalen Wirtschaft“ und die Stärkung des diesbezüglichen imperialistischen Staatenbündnisses.

Auch ist die „multipolare Welt“ in Wirklichkeit nicht friedlicher und sicherer für die Volksmassen, als es eine Welt offener imperialistischer Machtblöcke und -konflikte ist, die in jeder Form agieren: wirtschaftlich, politisch, diplomatisch, bei der Spionage, auf militärischem Gebiet, usw.

GEFÄHRLICHE FOLGEN

So ein Ansatz einer Unterstützung der neuen imperialistischen Staatenbündnisse könnte katastrophal für die kommunistische Bewegung sein, die dann das Volk zugunsten des Imperialismus mobilisiert. Das könnte zu Positionen und Handlungen führen, die das aufzeigen würden. Wir werden ein anschauliches Beispiel dafür bringen.

Wie gut bekannt ist, ereignete sich Ende vorigen Jahres in der Stadt Shanaosen in Kasachstan ein großes Massaker, als die Behörden mit Waffengewalt den Protest der streikenden Arbeiter unterdrückten, welche bereits die Armutsgrenzen nach einem viel monatlichen Streik in einem großen kasachisch-chinesischen Erdölkonzern überschritten hatten. Die Arbeiter forderten Lohnerhöhungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Freilassung ihrer Genossen, die ungehinderte Tätigkeit ihrer Gewerkschaften und das Beenden von Hunderten einschüchternder Entlassungen. Die Verhandlungen zwischen den Arbeitern und den Bossen brachten keinerlei Ergebnisse. Und die Arbeiter fingen an, nicht nur ökonomische Forderungen zu stellen, sondern auch politische Forderungen zu stellen, und zwar solche wie die nach Rücktritt des Staatspräsidenten und Nationalisierung der Bodenschätze des Landes. Die gewaltsame Unterdrückung führte zum Tod von 16 Arbeitern und zu Dutzenden verletzten Arbeitern.

Die große Mehrheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, welche an der jüngsten 13. Internationalen Beratung, ausgerichtet von der KKE in Athen teilnahm, verurteilte die Unterdrückung des Kampfes der Arbeiterklasse und drückte ihre Solidarität mit den streikenden Erdölarbeitern Kasachstans aus.

Am 4. Januar veröffentlichte man in der Zeitung der KP der Ukraine „Kommunist“ einen Artikel mit dem Titel „Der 'orange' Express Moskau-Astana“, in welchem die Entwicklungen in Kasachstan sowie die Demonstrationen in Russland gegen den Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen und die Hindernisse für etliche politische Kräfte in ihrer Tätigkeit dort als etwas eingeschätzt werden, was „Bestrebungen der USA zur Destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage in diesen beiden Ländern Kasachstan und Russische Föderation darstellt, welche vom Wesen her durch die Eurasiatische Wirtschaftsgemeinschaft unterstützt wird“. Es sollte erwähnt werden, daß die KP der Ukraine dafür eintritt, daß die Ukraine der Eurasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft beitritt, an welcher bis jetzt Russland, Kasachstan und Weißrussland teilnehmen.

Derselbe Artikel erwähnt, daß die „Mobilisierungen der Arbeiter beim Erdölkonzern „Karashanbasmunai auf Initiative der Gewerkschaftsanwältin Natalia Sokolowa stattfanden, die bei vielen Gelegenheiten von den Behörden wegen administrativer Verstöße verurteilt worden war. Recherchen von kasachischen Journalisten zu dieser Person enthüllten eine Reihe von Provokationen gegen den Erdölkonzern. Wenn wir berücksichtigen, daß Frau Sokolowa in der Vergangenheit als Übersetzerin in einer humanitären Mission der US Army und Navy tätig war sowie in etlichen Zusammenhängen mit der Agentur USAID vom US State Department zusammenwirkte, dann wird das Bild deutlich!“

Wie gut bekannt ist, wurde die Sokolowa zu 6 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Sie ist jetzt im Gefängnis wegen Anklagen wegen „Anstiftung zu gesellschaftlichem Hass“, „Verletzen der öffentlichen Ordnung“ und „Organisierung von rechtswidrigen Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen“. Währenddessen ist die Information zu ihrer Verbindung mit den USA zurückgewiesen worden und als eine Provokation von einer Reihe von Organisationen aus Kasachstan bewertet worden.

In jenem Artikel gibt es sogar Empfehlungen zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten (Erdöl, Silber, Kupfer, Zink, Nickel, Phosphor, Erdgas, Kohle, Mangan, Gold und Bleivorkommen) in Kasachstan. Ebenso wird auf die geopolitische Bedeutung von Kasachstan hingewiesen, seine Schlüsselposition zwischen dem Mittleren Osten, Russland, China, der Region am Kaspisee und der Kaukasusregion. Der Artikel kommt zu der Schlussfolgerung: „Die Zukunft der Eurasiatischen Union ist direkt mit dem Schicksal von Kasachstan verbunden. Die Führung von Kasachstan reagierte hart, klug und kompetent.“

NEIN ZU JEDEM IMPERIALISTISCHEN BÜNDNIS

Es gibt keinen Zweifel daran, daß jede imperialistische Macht und ganz oben die USA und die EU bestrebt sind, Hindernisse zu errichten, um dem Entstehen und Funktionieren von anderen imperialistischen Bündnissen zuvorzukommen, sofern sie in Konkurrenz zu ihren Interessen stehen. Hinzu kommt, daß gut bekannt ist, daß die imperialistischen Mächte vielfältige Mittel haben einzugreifen. Dies geht von den weltweit genutzten elektronischen Mitteln bis hin zu den vielen Nichtregierungsorganisationen, „Forschungsinstituten“, durch die sie Geld verteilen, um Einfluss auszuüben und Bewusstsein zu korrumpieren usw.

Es gibt besondere Informationen zu der Rolle, die von einer Anzahl imperialistischer Agenturen beim Training von Kräften gespielt wird, die im sog. Arabischen Frühling aktiv wurden und/oder jetzt in Syrien tätig sind. Natürlich müssen die Interessen und die Pläne jeder imperialistischen Macht in den verschiedenen Regionen im gegebenen Moment nicht ignoriert werden. Der Kampf gegen die imperialistischen Pläne muß überall verstärkt werden. Dessen ungeachtet werden die Kommunisten tragische Fehler machen und unannehmbare Positionen einnehmen (solche wie der angeführte Artikel zeigt, wo sich Kommunisten gegen Kämpfe der Arbeiterklasse stellen und ihrer blutigen Unterdrückung zujubeln), wenn sie den Klassenstandpunkt beim Blick auf die Entwicklung durch nichts mit dem Klassenstandpunkt zu tun habende angebliche „geopolitische“ Theorien ersetzen. Theorien, welche erfordern, daß wir für den Imperialismus Partei ergreifen, daß wir den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit negieren, welcher in allen kapitalistischen Ländern derselbe ist.

Darum ist es ein tragischer Fehler, die bürgerliche Klasse in eine „nationale  Bourgeoisie“ und eine „auslandsabhängige Bourgeoisie“ aufzuteilen. Und genauso gefährlich und fehlerhaft ist es, Partei zu ergreifen für die Unterstützung eines imperialistischen Bündnisses oder eines Imperialisten. Die kommunistische und Arbeiterbewegung muß einen klaren Klassenstandpunkt gegen jedes imperialistische Bündnis haben und für die Abkehr der Länder von den imperialistischen Bestrebungen und den Austritt der Länder aus den imperialistischen Bündnissen eintreten sowie für den gleichzeitigen Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung Partei ergreifen, welche diese Bestrebungen und Bündnisse schafft.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2012/2012-01-19-elissaio/ ´