Guinea:

Bevölkerung: ca. 9.500.000 (2005) Einwohner; etwa 2/3 davon leben auf dem Lande, 1/3 in den Städten. Neben der Haupt- und Millionenstadt Conakry gibt es keine weiteren Großstädte.

Jetzt oder nie: 

Solidarität mit den Gewerkschaften und den Massenkämpfen in der Republik Guinea

– Frankreich lässt Kriegsschiff auslaufen 

– Aufständische Bewegung fordert Einfrieren von Exporten, die der Bevölkerung keinen Nutzen bringen 

– Brutale Repression folgt auf den Generalstreik

Quelle:  Labournet-germany vom 21. Februar 2007

Nie war sie so wertvoll wie heute: die internationale Solidarität. In der westafrikanischen Republik Guinea finden seit Anfang dieses Jahres heftige Massenkämpfe statt, auf die inzwischen eine ebenso heftige und gnadenlose Repression antwortet. Die Anzahl der Toten seit Beginn des jüngsten Generalstreiks hat inzwischen mindestens 112 (laut dem Wochenmagazin ‚Valeurs actuelles') bzw. 113 Opfer (laut ‚Libération' vom Dienstag, 20. Februar) erreicht.

Am 10. Januar 2007 hat der dritte Generalstreik binnen zwölf Monaten begonnen. Ab dem Wochenende des 27./28. Januar war der unbefristete Generalstreik (nach zweieinhalb Wochen und bis dahin 59 Toten) zeitweise ausgesetzt worden, nachdem die federführenden Gewerkschaften CNTG und USTG auf wichtigen Themenfeldern Verhandlungserfolge erzielt hatten. Ja, zeitweise schien es bereits so, als seien die entscheidenden Durchbrüche geschafft worden. Das betrifft die ökonomischen Forderungen: die Preise für Transportmittel und Grundnahrungsmittel, insbesondere Reis, sollten abgesenkt werden. Bereits bei den beiden Generalstreiks im März und im Juni 2006 waren Lohnerhöhungen in zweistelliger Prozenthöhe erkämpft worden (die freilich angesichts des Ausmaßes der Armut in Guinea, einem der rohstoffreichsten Länder der Erde, absolut unzureichend blieben). Das betrifft aber auch die politischen Forderungen: Die DemonstrantantInnen hatten eine weitgehende Entmachtung des 72-, bald 73jährigen Präsidenten Lansana Conté und die Einsetzung eines Premierministers mit echten Machtbefugnissen gefordert. Bis dahin gab es diesen Posten nicht, sondern nur einen „Minister für Präsidialangelegenheiten“, was bereits ganz ungeschminkt darauf hindeutete, dass die vollen Machtbefugnisse in Wahrheit allein beim Präsidenten lagen. Die letzte Marionette dieser Art war Fodé Bangoura gewesen, doch dieser hatte sich mit seinen Sprüchen ein bisschen übernommen (er hatte öffentlich erklärt, er werde „die Gewerkschaften zermalmen“), so dass der alternde Machthaber ihn abservieren musste.

Von wegen Machtübergabe „im Konsens“...

Nunmehr sollte, so sah es das Abkommen vom 26. Januar vor, ein „Premierminister des Konsenses“ bestimmt werden. Viele glaubten, damit sei ein schrittweiser Übergang der Macht aus den Händen des Präsidenten auf eine kollegiale Regierung – die ihrerseits unter dem Druck der Gewerkschaften und sozialen Bewegung stünde, welchen sie ja ihre Ernennung zu verdanken hätte – de facto besiegelt worden. Doch dann kam alles anders.

Am Freitag, den 9. Februar ernannte der seit 1984 ohne Unterbrechung amtierende Präsident und alte Militär Lansana Conté dann ein Angehörigen seiner eigenen Clique, seinen Günstling Eugène Camara, zum neuen Premierminister. Sofort flammten erneut Auseinandersetzungen und Kämpfe aus. An jenem Freitag kurz nach 14 Uhr vermeldete die Nachrichtenagentur AFP bereits heftige Zwischenfälle bei einer Demonstration in Dinguiraye (400 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Conakry), wo eine Polizeistation und eine Gendarmeriekaserne in Brand gesteckt worden waren. Allgemein wurde nunmehr der sofortige Rücktritt von Präsident Lansana Conté gefordert, von einem allmählichen Übergang der Macht wollen die aufgebrachten Demonstranten – zu Recht misstrauisch geworden – nun nichts mehr wissen. Allein am Wochenende des 10./11. Februar starben laut Angeben der Pariser Tageszeitung ‚Libération' „23 Personen, darunter zwei Soldaten“, laut der Nachrichtenagentur Reuters (Meldung in beiden Fällen vom 12. Februar) hingegen „29 Menschen“. In Sangarédi im Nordwesten der Republik Guinea errichteten Jugendliche in der Nacht vom Sonntag zum Montag Barrikaden, um die Arbeiter der Guineeischen Bauxitgesellschaft (CGB) – des wichtigsten Exportmotors des total vom westlichen Kapital abhängigen Landes – daran zu hindern, sich an den Ort ihrer Ausbeutung zu begeben.

Allein am Montag, 12. Februar starben weitere 18 Menschen in der Hauptstadt Conakry und in mehreren „Provinzstädten“. Ein Korrespondentenbericht der Pariser Abendzeitung ‚Le Monde', der einen Mitarbeiter einer humanitären Hilfsorganisation in Conakry zitiert: „Dieses Mal ist die Menge bewaffnet. Sie beantwortet die von den Militärs abgegebenen Schüsse und zerstört öffentliche Gebäude, Gefängnisse, Präfekturen oder Polizeiwachen.“ Die mittlerweile einzige Forderung der Protestierenden und Aufrührer: der sofortige Rücktritt von Präsident Lansance Conté. ‚Le Monde' berichtet am Mittwoch vergangener Woche, dass die Soldaten eines Militärcamps in der Hauptstadt Conakry mitsamt ihren Waffen zu den Aufständischen der Massenbewegung übergelaufen waren: „Am Montag um die Mittagszeit haben die Soldaten des Armeecamps von Alpha Yaya, in der Nähe des Flughafens (von Conakry), gegen ihre Hierarchie gemeutert. Diese hatte ihnen soeben angekündigt, dass der Präsident Unterstützung von der ehemaligen Guerialla in (dem benachbarten Ex-Bürgerkriegsland) Liberia angefordert hatte. Die Meuterer brachen daraufhin die Tür des Waffen- und Munitionslagers auf, um sich zu bedienen, bevor sie hinausgingen und mit der Menge fraternisierten (sich verbrüderten).“

Am Abend desselben Tages (Montag, den 12. Februar) verkündete Präsident Conté in einer kurzen Fernsehansprache die Verhängung des Kriegsrechts. Der Armee werden weitgehende Machtbefugnisse einräumt. Zugleich trat ab dem Dienstagvormittag (13. Februar) eine allgemeine Ausgangssperre in Kraft. Zunächst war es den Einwohnern der Hauptstadt Conakry nur erlaubt, von 12 bis 16 Uhr außer Haus zu gehen, um die lebensnotwendigsten Einkäufe zu erledigen. Dem harten Kern des Regimes ging es vor allem darum, neue Demonstrationen und öffentliche Versammlungen oder „Zusammenrottungen“ jeglicher Art im Keim zu ersticken.

Allerjüngste Entwicklung

Die neueste Entwicklung zeigt eine gewisse scheinbare Beruhigung der Lage in der Hauptstadt Conakry, da es den Repressionskräften zunächst gelungen ist, öffentliche Versammlungen und Ansätze zu Demonstrationen zu unterbinden. Doch dies ist nur die Fassade. Am Sonntagabend (18. Februar) ist die Ausgangssperre gelockert worden, sie gilt nunmehr von 18 Uhr bis 6 Uhr früh. In Conakry hat tagsüber scheinbar eine gewisse Normalität wieder Einzug gehalten, da der Verkehr wieder aufgenommen worden ist. „Es sind vor allem die Frauen, die sich (wieder) fortbewegen. Sobald sich eine Gruppe von Männer bildet, interveniert die Polizei, um sie mit Stockschlägen auseinander zu treiben“ liest man in einem Augenzeugenbericht in ‚Libération' (Paris) vom 20. Februar. Die meisten Geschäfte sind demnach noch immer geschlossen.

Unterdessen hat die Dampfwalze der Repression zu rollen begonnen, vor allem in Gestalt nächtlicher Verhaftungswellen. Eine AFP-Meldung vom vergangenen Wochenende zitiert den Präsidenten der guineeischen Menschenrechtsliga, Thierno Maadjou Sow, mit den Worten, es habe „Hunderte von Festnahmen“ gegeben. Dieselbe Quelle zitiert den Generalsekretär einer Oppositionspartei, Mohammed Diané von der Assemblée populaire de Guinée, mit der Zahl von „278 Verhaftungen seit der Verhängung des Kriegsrechts“. Fraglich ist allerdings, ob diese Angaben sich vorwiegend auf Verhaftungen im Milieu dieser Oppositionspartei oder aber auf alle Festgenommenen beziehen. In ihrer Ausgabe vom Dienstag dieser Woche veröffentlicht ‚Libération' weit höhere Angaben. Unter Berufung auf die guineeische Menschenrechtsliga von Thierno Sow ist dort von 300 Verhaftungen allein in der Region von Macenta (im Südosten der Republik Guinea) die Rede. Die Festgenommenen seien in ein Armeecamp transportiert worden. Anderswo dürften mindestens Hunderte weiterer Verhaftungen hinzu kommen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet ihrerseits von nächtlichen Durchsuchungen, bei denen Eliteeinheiten der Armee, besonders die Präsidentengarde, von Haus zu Haus die Türen eintreten und die wenigen Wertgegenstände der Einwohner (Mobiltelefone, Fotoapparate) und Geld rauben. Mindestens vier Fälle von Vergewaltigungen durch Militärs sind bekannt geworden, aber in der Mehrzahl der Fälle dürften sich die Opfer schamhaft verstecken.

Unterdessen erhalten die Gewerkschaften ihren Aufruf zum unbefristeten Generalstreik allen Widrigkeiten zum Trotz aufrecht. Am Donnerstag, 15. Februar hatten sie noch kurzzeitig die Einladung der Regierung zu Verhandlungen angenommen. Die bürgerliche Pariser Tageszeitung ‚Le Figaro' vom vorigen Wochenende berichtete darüber, als handele es sich um einen möglichen Ausweg. Sie zitierte einen (namentlich nicht näher bezeichneten) Gewerkschafter mit den Worten: „Wir können nicht die Leute auf die Straße gegen die Panzer schicken.“ Am vorigen Samstag war daraufhin ein weiteres Zusammentreffen mit den Vertretern des Regimes anberaumt worden. Aber am selben Tag erklärten die Gewerkschaften die Verhandlungsrunde für gescheitert und „unterbrochen“, um gegen die Ausgangssperre und das Kriegsrecht zu protestieren. Am Dienstag galten die Verhandlungen als „am toten Punkt“ angekommen.

Ein Augenzeuge war unterdessen der Auffassung, die Verhängung des Kriegsrechts habe nur „einen Deckel auf den Dampfkochtopf“ gesetzt, was bekanntlich bei genügendem Druck eine Explosion nicht verhindern kann (sondern eher befördert). Die Entfaltung neuen Drucks wird nunmehr vor allem von der jungen Generation erwartet.

Warum diese Verhärtung seitens der Machthaber?

Warum aber muss eine solche Verhärtung des Regimes konstatiert werden? Ist sie nicht, längerfristig, als irrationale Flucht in eine Sackgasse zu betrachtet? Erklärt die persönliche Verfassung des alternden Präsidenten (der unter Leukämie und Diabetes leiden soll), wirklich das Verhalten seines Regimes?

Bislang hatte Lansana Conté eher durch seinen schwankenden Kurs auf sich aufmerksam gemacht: Nachdem die führenden GewekerschafterInnen am 22. Januar durch ein Elitekommando der Armee (unter persönlicher Anführung des Präsidentensohns) verhaftet und misshandelt worden waren, erklärte ihnen der Präsident persönlich im Armeecamp Samory, die Soldaten hätten „ohne Anordnung gehandelt“. Der Präsident fügte sogar hinzu: „Die Arbeiter haben das Recht, Forderungen zu stellen. Ich bin selbst auch Staatsangestellter, ich trete auch in den Streik!“ Sprach es aus und verschränkte die Arme vor der Brust... Diese Winkelzüge des alten Staatsoberhaupts sind wohl eher unter Kasperltheater zu verbuchen. Aber die Frage bleibt intakt, was eine solche drastische Verhärtung erklären mag, nachdem der Präsident allem Anschein nach einen „ehrenhaften“ Abgang hätte einläuten können, hätte er denn das Spiel mitgespielt und einen „Premierminister des Konsenses“ ernannt. An Kandidaten, die vielleicht die Lage beruhigt und zugleich die so genannte „internationale Gemeinschaft“ wohlgesonnen gestimmt hätten, wäre wohl kein Mangel gewesen. Denn so manche ehemalige „Minister für Präsidentenangelegenheiten“, die von Conté in der Vergangenheiten abgesetzt worden sind (und deshalb politisch auf eine gewisse „Jungfräulichkeit“ hinweisen können) sind gleichzeitig bei den internationalen Finanzinstitutionen und in westlichen Hauptstädten sehr beliebt. Wie etwa Sydia Touré, oberster Minister von 1996 bis 1999. Warum also nicht einen „Konsens“ ausrufen und versuchen, die Wogen zu glätten?

Jenseits persönlicher Eitel- oder Verrücktheiten spielt offenkundig die internationale Dimension der Ereignisse eine sehr erhebliche Rolle. Und deswegen wäre es auch falsch, die vermeintliche oder tatsächliche Irrationalität des Präsidenten allein für die Entwicklung verantwortlich zu machen. „Es ist fest damit zu rechnen, dass diese aktuelle Bewegung niedergeworfen und mit massiver Repression unter Kontrolle gehalten wird. International steht viel zu viel auf dem Spiel, angesichts des erheblichen Rohstoffreichtums, der unter dem Boden Guineas liegt“. Dies war etwa die Auffassung, die die Referentin über Guinea beim französisch-afrikanischen Bürgerrechtsforum in Saint-Denis bei Paris am 11. Februar (aus Anlass des 24. Gipfels „France-Afrique“ in Cannes in der vergangenen Woche) vertrat. Ihre Prognose fiel dabei, dies sei nicht verheimlicht, aus den genannten Gründen ziemlich pessimistisch aus.

Eine Studiengruppe der International Crisis Group (ICG) kommt unterdessen zu dem Ergebnis: „Die charakteristischen Züge des Conté-Systems – Korruption, Clanwirtschaft und Repression – haben aus Guinea ein Land mit einer Sondersituation gemacht. Das Ausmaß der Armut, der verrottete Zustand der Infrastruktur, die Unfähigkeit des Staates, der Bevölkerung grundlegende soziale Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, lassen an ein Land am Ausgang eines Bürgerkrieges denken.“ Im Falle eines „Scheiterns des Dialogs“ (welchen Dialogs?) sagt die ICG „ein Blutbad dramatischen Ausmaßes“ voraus. Sie sagt „eine dauerhafte und blutige Machtübernahme durch die Armee, als Vorstufe für den Abstieg in eine Höllensituation“ vorher. (Zitiert nach ‚Le Figaro' vom vergangenen Wochenende.)

Andere Beobachter unterstreichen vor allem das Risiko einer Aufladung „ethnischer“ Spannungen, die in Guinea im Jahr 1977 bei Zusammenstößen rund 1.000 Tote gefordert hatten. Zur Zeit wird in Guinea durch die Machthaber das Gerücht gestreut, sowohl hinter „den Spekulanten“, die für das Elend verantwortlich seien, als auch hinter den Aufrührern steckten die Peul. Diese Volksgruppe, die früher einmal eine nomadische Lebensweise hatte, gilt bei Vielen als „nicht national gesinnt“. Unter der Hand schüren die Machthaber so potenziell explosive „ethnische“ Spannungen. Zugleich wird von ihnen das Gerücht gestreut, die Hand des Auslands in Gestalt der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich stecke hinter den Aufrührern. Noch überwiegt allerdings in der Bevölkerung allgemein der Wunsch nach Zusammenhalt aller Guineer, und das kollektive Bewusstsein wird auch dadurch bestärkt, dass Guinea in der Vergangenheit der früheres Kolonialmacht Frankreich als einziges frisch unabhängig gewordenes Land der Region offen getrotzt hat.

Die internationale Dimension

Die Republik Guinea ist aktuell der zweitgrößte Produzent und Exporteur von Bauxit (Aluminium-Erz, benannt nach der südfranzösischen Stadt Les-Baux-de-Provence), hinter Australien und ungefähr auf gleicher Höhe mit Brasilien. Vor allem lagern unter dem Boden Guineas rund zwei Drittel der bekannten Vorräte des Planeten an Bauxit. Die jüngsten Ereignisse in Guinea haben bereits den Aluminiumpreis an den Börsen etwa in Shanghai (die VR China hat aufgrund ihres rasenden Industrialisierungstempos einen immensen Bedarf an Aluminium) in die Höhe schnellen lassen, vgl. die Meldung in Labournet vom 16. Februar 2007 dazu.

Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang, was in einem Artikel der französischen linksalternativen Monatszeitung ‚CQFD'[1] in ihrer Ausgabe vom 15. Februar 2007 berichtet wird. Dort heißt es unter anderem: „Am 10. Januar beginnt der dritte Generalstreik binnen eines Jahres (...). Die Züge, die das Bauxit zum Hafen von Conakry transportieren, werden mit Steinen beworfen. Neben der Senkung des Preises für Transportmittel und für Güter des täglichen Bedarfs fordert die Bewegung den Stopp der Exporte, solange die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht abgedeckt werden. Arroganter Pöbel aber auch, der glaubt, die Ökonomie solle ihm dienen!“ (Vorsicht Ironie!) Und weiter liest man, über das vorläufige Abkommen vom 26. Januar – dessen Bruch durch Präsident Lansana Conté nach Redaktionsschluss des Artikels in ‚CQFD' erfolgte – in dem Artikel: „Alle wirtschaftlichen Forderungen werden erfüllt. Substantielle Erhöhung der Renten, Senkung der Preise für Benzin und für Reis und, vor allem, Einfrieren der Exporte, bis überhaupt wieder ein (nennenswerter) Binnenkonsum hergestellt worden ist.“ Da hätten wir eine Bevölkerung, die offenkundig nicht mehr an die Märchen von der segensreichen Wirkung von Marktöffnung und Ankurbelung der Exporte glaubt... (Der Artikel in ‚CQFD', vgl. den Link[2] ist leider nicht im Volltext über das Netz zugänglich, sondern nur über die Papierausgabe. )

Das Bauxit in Guinea wird vor allem durch ein Konsortium aus US-amerikanischen und japanischen Firmen abgebaut, das dafür Fördermittel durch die Weltbank erhält. Die Aluminium-Giganten Alcan und Alcoan (beide sind auch in Deutschland mit größeren Werken vertreten) sind neben dem guineeischen Staat, welch letzterer sich jedoch mit einigen Krümeln für die korrupte Clique an der Macht abspeisen lässt, die Hauptaktionäre an der Bergbaugesellschaft CGB, Compagnie guinéenne de bauxit.

Dem französischen Aluminiumindustrie-Konzern Pechiney Frankreich ist der Zugriff auf den Bauxit-Abbau in Guinea zwar nicht gelungen, die anderen Geier waren ihm zuvorgekommen. Dennoch hat auch Frankreich mächtige Interessen in dem westafrikanischen Land. Französische Unternehmen kontrollieren etwa die Häfen und Transportwege. Bei der Schürfung nach vermuteten Ölverkommen ist der französische Erdöl-Multi Total äußerst präsent. Bislang hat sich Frankreich zwar nicht von allen Exzessen der Clique des Präsidenten Conté begeistert gezeigt, aber den manifesten Wahlbetrug des Regimes und andere Manipulationen auf internationaler politischer Ebene stets gedeckt.

Am Mittwochabend (14. Februar) lief das Kriegsschiff ‚Sirocco' vom südfranzösischen Marinehafen Toulon aus in Richtung Guinea aus. Das Schiff ist mit Landebrücken ausgestattet und wurde zuletzt im Juli 2006 zur Evakuierung französischer Staatsbürger aus dem Libanon, während des israelischen Überfalls auf das Land, eingesetzt. Eine Landung französischer Soldaten in Guinea könnte durch die Notwendigkeit zur Evakuierung von Staatsbürgern des Landes, von denen rund 2.900 in Guinea leben, legitimiert werden. Bislang gibt es allerdings keinen Evakuierungsplan für diese Franzosen. Am Dienstag und Donnerstag voriger Woche landeten allerdings Flugzeuge von Air France in Conakry, um ausreisewilligen Franzosen einen freiwilligen Abgang zu ermöglichen. Die US-Administration kündigte gleichzeitig den Einsatz einer Maschine zur Evakuierung ihrer Staatsbürger an. Die Pariser Abendzeitung ‚Le Monde' fügt in ihrer Ausgabe vom vorigen Donnerstag hinzu: „Falls die Situation sich verschlimmern sollte, könnten die französischen Soldaten, die in Abidjan (Côte d'Ivoire) und in Dakar (Senegal) stationiert sind, intervenieren.“ Natürlich immer unter dem kommoden Vorwand, französische Staatsbürger zu evakuieren.

Aufrufe zur Solidarität

An Solidaritätserklärungen besteht im französischen Sprachraum inzwischen kein Mangel. Was man vom deutschen Sprachraum bislang jedenfalls nicht behaupten kann...

Das Blutbad von Conakry

Von B. Schmid

Labour-Net Germany vom 2.10.09 – „Zahlreiche Menschen waren zusammengeströmt, im „Stadion des 28. September“ – diesen Namen trägt das große Stadion von Conakry unter Anspielung auf den 28. September 1958, also das Datum, an dem Guinea in einer Abstimmung für seine vollständige Unabhängigkeit von der bisherigen französischen Kolonialmacht (und gegen den Beitritt zu einer damals geplanten ‚Communauté française', den Plänen für die Bildung einer Art französischen Commonwealth' folgend) votierte. Es geschah auch an einem 28. September – diesem Montag -, also am guineeischen Nationalfeiertrag. Dann eröffneten Soldaten das Feuer auf diese gemeinsame Großveranstaltung der Oppositionsparteien, die am Vorabend in letzter Minute verboten worden war“ - so beginnt der aktuelle überarbeitete Artikel „Guinea: Blutbad in Conakry – Die Zeit der Hoffnungen ist (vorläufig) vorbei: Ein neuer Wandel tut not!“ von Bernard Schmid vom 2. Oktober 2009.

Guinea:

Blutbad in Conakry – Die Zeit der Hoffnungen ist (vorläufig) vorbei: Ein neuer Wandel tut not!

Hoffnungen auf Wandel unter der Militärregierung junger Offiziere, die anfänglich auch unter Gewerkschafter/inne/n vorhanden waren, sind brutal(st) enttäuscht worden. Die Militärs schlagen nun ihrerseits zu und wollen an der Macht bleiben. Ihr Chef erhielt einen Teil seiner Offiziers-Ausbildung bei der Bundeswehr in Hamburg, Leipzig und Dresden...

Ausführliche und überarbeitete Fassung eines Artikels, der am heutigen Freitag (vom Autor gekürzt) in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ erschien

Es sollte ein Versprechen nach Aufklärung darstellen und die „internationale Gemeinschaft“ beruhigen - klingt aber ganz wie eine Drohung. „Wir werden die Verantwortlichen für diese Tragödie finden und vor Gericht stellen“ tönte der Chef der Militärregierung der Republik Guinea, der 45Jährige Armeehauptmann Moussa Dadis Camara, am Dienstag und Mittwoch dieser Woche. Voraus ging das Massaker am Montag um die Mittagszeit, im Stadion der Hauptstadt Conakry.

Zahlreiche Menschen waren zusammengeströmt, im „Stadion des 28. September“ – diesen Namen trägt das große Stadion von Conakry unter Anspielung auf den 28. September 1958, also das Datum, an dem Guinea in einer Abstimmung für seine vollständige Unabhängigkeit von der bisherigen französischen Kolonialmacht (und gegen den Beitritt zu einer damals geplanten ‚Communauté française’, den Plänen für die Bildung eine rArt französischen Commonwealth’ folgend) votierte. Es geschah auch an einem 28. September – diesem Montag -, also am guineeischen Nationalfeiertrag.

Dann eröffneten Soldaten das Feuer auf diese gemeinsame Großveranstaltung der Oppositionsparteien, die am Vorabend in letzter Minute verboten worden war. Aufgrund der Tatsache, dass das Verbot derart spät ausgesprochen worden war (unter dem Vorwand, die Menschen sollten an diesem Nationalfeiertag „auf die Straße gehen, um zu feiern“, und nicht um über Politik zu streiten), wussten zahllose Menschen davon aber noch gar nichts, als sie am Montag sehr früh aus ihren Armenvierteln zu der Kundgebung strömten. An ihr nahmen Zehntausende von Menschen teil; ihr Gegenstand war die Forderung, der amtierende Da facto-Präsident und Offizier Moussa Dadis Camara dürfe nicht als Kandidat zur kommenden Präsidentschaftswahl (die nun, infolge ihrer kürzlich erfolgten Verschiebung, auf den 31. Januar 2010 angesetzt ist) antreten: Befürchtet wird, dass der Putschpräsident als Kandidat antritt und sich – als gleichzeitiger Machthaber - durch eine „Wahl“ nur im Amt bestätigen lässt.

Militärkommandant Tiéboro Camara, der amtierende Minister „für die Spezialdienste (= Nachrichtendienste, politische Polizei), den Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität“, empfing daraufhin die Wortführer der herbeiströmenden Anhänger der Opposition – nachdem er konstatiert hatte, dass seine Forderung, die Kundgebung doch um 24 Stunden zu verschieben, angesichts des einsetzenden Zulaufs vergeblich war. (Eine Forderung, die insofern heuchlerisch war, als das vom Regime am Sonntag Abend ausgesprochene Kundgebungsverbot für den ganzen Wochenzeitraum vom 28. September bis zum kommenden Montag, 05. Oktober gültig war.) Er begab sich zusammen mit ihnen ins Stadion und hielt sich einige Minuten dort auf – machte sich dann aber eilends vom Acker. Kurz darauf begann das Massaker. Die Soldaten schossen mit scharfer Munition auf „alles, was sich bewegte“; manchen Informationen zufolge sollen die Soldaten, die daran beteiligt waren, zuvor unter Drogen gesetzt worden sein. Zahlreiche anwesende Frauen wurden zudem zu Opfer extremer, sexualisierter Gewalt. Laut Angaben örtlicher NGOs und der französischen Presse starben dabei mindestens 157 Menschen. Mutmaßlich kamen aber mehrere Hundert Menschen zu Tode, denn die Militärs durchkämmen seit Montag Nachmittag die Krankenhäuser von Conakry und schaffen Schwerverletzte und Tote weg. Aus der Universitätsklinik beispielsweise transportierte ein Armeelastwagen einen Berg von Leichen an einen unbekannten Ort.

Die Militärregierung des „Nationalen Rats für Entwicklung und Demokratie“ (CNDD) spricht hingegen von 50 Toten. Von ihnen seien 46 im Stadion durch andere Kundgebungsteilnehmer in einer Massenpanik erdrückt worden, und drei seien „durch Querschläger erwischt worden“. Die Schuld daran trage allein die Opposition, denn, so Dadis Camara, diese habe angeblich „zwei Polizeiwachen gestürmt und Waffen erbeuten wollen“. Das Versprechen des Junta-Chefs, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, richtet sich also eindeutig gegen die Opposition. Deren führende Politiker halten sich im Augenblick versteckt; mehrere ihrer Köpfe wurden am Montag selbst verletzt. Der frühere Premierminister Cellou Diallo etwa wurde von Soldaten geschlagen und kam mit fünf Rippenbrüchen davon. Am Dienstag kam es in Conakry zu weiteren Gewalttaten; mehrere Jugendliche, die Autos in Brand steckten und Barrikaden errichteten, wurden durch die Sicherheitskräfte erschossen.

Aufgrund der heftigen internationalen Reaktionen, die das Regime mutmaßlich in diesem Ausmaß nicht erwartet hatte - die EU, die Afrikanische Union, Washington und Paris erklärten schnell ihre scharfe Verurteilung der Repression -, bemühte Regimechef Dadis Camara sich jedoch um beruhigende Gesten. Er besuchte seit Dienstag mehrere der über 1.200 Verletzten, die das Blutbad hinterließ, demonstrativ an ihren Krankenbetten und versprach am Mittwoch eine „internationale Untersuchungskommission“. Ferner spricht Moussa Dadis Camara seit Mittwoch nun der „Bildung einer nationalen Einheitsregierung“,unter Einschluss der zivilen Oppositionsparteien, das Wort. Dies beinhaltet in der derzeitigen politischen Situation aber vor allem die Forderung nach Unterordnung der zivilen politischen Kräften, mit denen zusammen er eine Regierung bilden möchte. Denn schon bislang gibt es ein (teilweise) aus Zivilisten bestehendes Kabinett, unter Anführung von Technokraten und früheren Bänkern; es übt nur keine reale politische Macht aus, denn die Minister müssen allabendlich im Militärcamp Alpha Yaya Diallo (in Conakry) antanzen, wo Moussa Dadis Camara nach wie vor residiert, und sich quasi ihre Tagesbefehle abholen.

Zuvor hatte Dadis Camara wohl mit einer „milderen“ internationalen Reaktion gerechnet: Seitdem der Putschgeneral Mohamed Ould Abdelaziz – der Anfang August 2008 in Mauretanien bewaffnet die Macht übernahm – am 18. Juli dieses Jahres dort offiziell zum Präsidenten gewählt wurde, fühlt er sich in seinen Plänen bestärkt, auf die Dauer an der Macht zu bleiben. Der Urnengang in Mauretanien wird zwar durch die dortige Opposition als „von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen geprägt“ bezeichnet (eine genaue Überprüfung der Vorwürfe ist nicht möglich), wurde aber durch die Ex-Kolonialmacht Frankreich vollständig gedeckt. Zuvor hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy im März dem damaligen Putschregime seine Unterstützung erklärt: „Ich sehe nicht viele Demonstrationen gegen diese Regierung.“ Allerdings läuft das politische Geschehen in Mauretanien unblutig ab. Von der Republik Guinea lässt sich das nicht behaupten, was auch mit dem hohen sozialen Druck aus der Bevölkerung zu tun hat.

Der westafrikanische Staat hat zwar seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1958 keine Demokratie erlebt und kannte überhaupt nur zwei Präsidenten, bevor eine Gruppe junger Offiziere am 24. Dezember vorigen Jahres die Macht übernahm – nachdem einen Tag zuvor der Tod des alten Staatsoberhaupts Lansana Conté bekannt gegeben worden war. In Wirklichkeit war Conté wahrscheinlich schon länger zuvor gestorben. Lansana Conté, der sich auf die Armee stützte und eine wirtschaftsliberale Politik der „Öffnung“ - unter Annäherung an die USA - durchführte, war 1984 auf Ahmed Sékou Touré gefolgt. Der im März 1984 verschiedene Sékou Touré hatte anfänglich eine antikoloniale Politik im Bruch mit der frühren Kolonialmacht Paris verfolgt, war jedoch im Laufe der Jahre an der Macht zunehmend einer starken Paranoia verfallen und hatte ein blutiges Repressionsregime eingeführt.

Dennoch, trotz dieser eher tragisch verlaufenen Geschichte, herrscht in Guinea absolut keine „Friedhofsruhe“. Im Januar und Februar 2007 führten die Gewerkschaften, die in dem westafrikanischen Land außerordentlich stark verankert sind, zusammen mit Vereinigungen der Zivilgesellschaft einen mehrwöchigen Generalstreik durch. Dessen Niederschlagung forderte damals über 120 Todesopfer, doch in seinem Anschluss war die Autorität des alternden und kranken Präsidenten Lansana Conté schwer angeknackst.

Vom Machtwechsel am 24. Dezember hatten viele Guineer, und auch die Gewerkschaften, sich zunächst positive Auswirkungen erhofft. Die jungen Offiziere, die hinter dem CNDD standen, waren zuvor - mangels Alters und Gelegenheit - nicht so stark in die weitverzweigten Netzwerke der Korruption verstrickt, die bis dahin das Regime geprägt hatten. Diese oligarchischen Netzwerke waren Teilhaber an der Ausplünderung des Landes durch internationale Konzerne, da ihre Angehörigen stärker an persönlicher Bereicherung durch Korruption interessiert waren und sind - also bereit waren, Verträge über die Ausbeutung von Rohstoffen zu deutlichen Ungunsten ihres Landes zu unterzeichnen. Unter Lansana Conté, gegen Ende seines Lebens, hatte die Republik Guinea zudem dem internationalen Drogenhandel als „Plattform“ auf den Vertriebswegen zwischen Kolumbien und Europa gedient. Die jungen Offiziere versprachen, mit diesen Seilschaften „aufzuräumen“ und zudem die internationalen Wirtschaftsverträge neu auszuhandeln. Zwei Dutzend ältere Offiziere, die besonders intensiv an den früheren Praktiken teilhatten, wurden zwangsweise in den Ruhestand versetzt. Ferner verknüpfte sich mit der Person Moussa Dadis Camara(s) bei Vielen die Hoffnung, dass der Ethnisierung der guineeischen Innenpolitik ein Ende gesetzt werde. Denn er zählt zu keiner der drei großen „ethnischen“ Gruppen - Peul, Mandingue, Soussou -, sondern zu einer kleinen Minderheit: jener der Einwohner der abgelegenen Südostprovinz Guinée Forestière.

Doch schnell haben sich die Dinge gewandelt. Die Militärs, nun auch die jüngeren unter ihnen, haben rasch Gefallen an der Macht gefunden. Dadis Camara umgab sich entgegen anfänglicher Erwartungen doch überwiegend mit Männern aus seiner „Ethnie“, die zwar eine kleine Bevölkerungsgruppe bilden - mit denen er aber die Präsidentengarde, die Elitetruppe des Regimes, bestückt. Und er selbst lebt zwar nach wie vor in rustikalem Stil in einer Kaserne, wie er immer wieder betont; aber überwiegend dessen, weil er den eigenen Waffenbrüdern nicht über den Weg traut. Indem er mitten unter ihnen wohnen bleibt, möchte er eventuelle Putschversuche gegen seine Führung vereilten. Seine Familie ist aber unterdessen längst in eine luxuriöse Villa in Conakry eingezogen.

Das angekündigte „Aufräumen“ unter Drogenhändlern und Protagonisten der Korruption führte letzlich zu einer Welle brutaler Übergriffe, denen vor allem kleine Dealer in den Armenvierteln und Prostituierte zum Opfer fallen. Die Militärs führe ihre Politik eben durch, wie es ihrem Metier entspricht und wie sie es gelernt haben - „notfalls“ mit roher Gewalt.

Das Gemetzel vom Montag dieser Woche markiert einen Point of no return in der Beziehung der sozialen Kräfte in Guinea zu dem amtierenden Regime. Zu Zehntausenden waren die Menschen am Montag früh aus den Armenvierteln von Conakry in das Stadion der Hauptstadt geströmt. Dies belegt, dass die gesellschaftlichen Erwartungen, die besonders die Ärmeren anfänglich auf das neue Regime setzten, enttäuscht worden sind: In ihrer großen Mehrheit leben sie noch immer ohne Strom und fließendes Wasser. Und in seinen Reaktionen vom Dienstag betonte Moussa Dadis Camara im Rahmen seiner Vorwürfe an die Opposition, deren Anführer hätten ja „schon 2007 die Jugend Guineas auf die Schlachtbank geschickt“. Damit schiebt der Offizier nunmehr eindeutig und einseitig der Opposition die Schuld an der blutigen Repression von Anfang vorletzten Jahres in die Schuhe - und ergreift damit erstmals sichtbar Position zugunsten des damaligen alten Regimes.

Dadis Camara hatte noch im Juli dieses Jahres in einem Interview hoch und heilig versprochen, nein, auf keinen Fall werde er „im Jahr 2009 Kandidat sein“. Damals war noch geplant, die seit dem 24. Dezember 2008 andauernde „Übergangsperiode“ so rasch wie möglich zu beenden - und im Oktober dieses Jahres Präsidentschafts-, im Dezember Parlamentswahlen abzuhalten. Nun hat Moussa Dadis Camara den Kniff gefunden, um nicht wortbrüchig zu werden und dennoch seine Wahl zum nächsten „legitimen“ Präsidenten der Republik Guineas vorzubereiten: „Aufgrund von Verzögerungen bei der Einschreibung der Bevölkerung in die Wählerlisten“ wurde der Wahltermin verschoben. Auf den 31. Januar kommenden Jahres. Dadurch kann der Juntaführer sein Versprechen halten und „2009 nicht kandidieren“, dabei aber dennoch zur Wahl antreten.

Sofern er nicht über den aktuellen Skandal stürzt, dürfte Moussa Dadis Camara also in naher Zukunft vom Putsch- zum offiziell „gewählten“ Präsidenten aufrücken. Die Macht der Armee wäre dann ungebrochen. Ach ja, interessant ist auch, wo der Regimechef sein militärisches Handwerkszeug als Offizier gelernt hat: Auf der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, sowie bei Lehrgängen zwischen 1996 und 2000 in Dresden sowie Leipzig.

Das offizielle Frankreich spielt unterdessen augenscheinlich ein doppeltes Spiel. Denn einerseits verurteilte „Kooperationsminister“ (zuständig für die Beziehungen zu den früheren Kolonien sowie „Entwicklungszusammenarbeit“) Alain Joyandet das Massaker und die Repression „auf das Schärfste“, und Paris setzte diese Woche jegliche militärische Zusammenarbeit mit der Republik Guinea aus. Auf der anderen Seite aber setzt ein Teil des französischen Staatsapparats aber augenscheinlich auf eine „Normalisierung“ der Beziehungen (nach langen Jahren der „diplomatischen Kälte“ zwischen Paris und Conakry infolge der bruchförmig verlaufenen Entkolonialisierung) durch Annäherung und betonte Nähe zur guineeischen Militärjunta. Am 17. September 2009 hatte der (informelle) Sonderberater von Präsident Sarkkozy, der UMP-Politiker Patrick Balkany, die „Nummer Zwei“ der Militärregierung – Sékouba Konaté – in Paris ausführlich empfangen. Aus diesem Anlass erklärte Balkany, eine Kandidatur von Moussa Dadis Camara zur künftigen Präsidentschaftswahl werfe „überhaupt kein Problem“ auf, denn Camara sei doch „ein guineeischer Bürger wie (jeder) andere auch“. Der als notorisch korrupt geltende Patrick Balkany war seit den späten 1990ern einige Jahre lang von der politischen Bildfläche verschwunden gewesen, erlebte jedoch in jüngerer Zeit – unter Nicolas Sarkozy – ein politisches Comeback. Er hat zwar keinerlei formelles Mandat des französischen Staates inne (mit Ausnahme dessen als Bürgermeister des Paris Geschäftsvororts Levaillois). Doch seit über einem Jahr ist er auf zahllosen Reisen in Afrika unterwegs und hält, dort enge Beziehungen zu mehr oder minder zweifelhaften Regime-Chefs, im direkten Auftrag des Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy.

B. Schmid, 2.10.09