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 Ortega:
USA
nutzen Tragödie Haitis zur Truppenstationierung aus
USA
WOLLEN MILITÄRSTÜTZPUNKT IN HAITI EINRICHTEN
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Tribuna
Popular, 16. Januar 2010.- Derzeit
wird eine massive US-Militärpräsenz in Haiti eingerichtet. Die Tragödie
des haitianischen Volkes wird ausgenutzt, um einen weiteren Militärstützpunkt
in der Karibik einzurichten, von dem aus der US-Imperialismus aggressiv
die fortschrittlichen Regierungen der Region bedroht.
Der
Präsident Nikaraguas, Daniel Ortega, klagte die USA an, die Tragödie
Haitis auszunutzen, um Tausende schwerbewaffnete Soldaten der
US-Streitkräfte in jenes kleine Land zu verbringen. Er hält die Lage für
besorgniserregend, weil „das US-Militär bereits die militärische
Kontrolle über den Flughafen übernommen hat“.
„Ein
Drama wird dazu manipuliert, um US-Truppen in Haiti zu stationieren. Die
militärische Kontrolle über den Flughafen in Port-au-Prince haben sie
schon übernommen. Und dies ist besorgniserregend“, so der Staatschef
im Internet auf El 19.
Ortega
brachte seine Anklage am gestrigen 18. Januar 2010 auf einer Beratung
mit dem Informationsminister Syriens, Mohsen Bilal, in seiner privaten
Residenz vor. Ortega spricht sich nicht dagegen aus, dass die USA
humanitäre Zusammenarbeit praktizieren, Rettungspersonal einbringen,
mit Militärhubschraubern und -flugzeugen Lebensmittel und andere
Notversorgungsgüter nach Haiti einfliegen. „Aber scheinbar reichen
ihnen ihre militärischen Stützpunkte nicht aus. Sie wollen diese Tragödie
des haitianischen Volkes ausnutzen, um sich in Haiti militärisch
festzusetzen. Und ich will dies anprangern“, so Ortega.
 Die
USA werden bis zu 10.000 Militärangehörige in das karibische Land
entsenden. Ziel ist Hilfe und Vorbeugung gegen mögliche Turbulenzen,
wie es militärische Befehlshaber der USA ausdrücken.
Admiral
Mike Mullen, US-Generalstabschef, erklärte, dass insgesamt in und bei
Haiti mehr als 10.000 US-Soldaten eingesetzt werden könnten, wenn die
beteiligten Offiziere dies für nötig halten.
Es
wird damit gerechnet, dass am Montag bereits die US-Truppen auf dem
Flughafen von Port-au-Prince eintreffen werden. Gegenüber den
Entscheidungen des Chefs im Weißen Haus machte Präsident Ortega
deutlich: „Es gibt keine Logik, wonach US-Truppen in Haiti
einzutreffen haben. Haiti bittet derzeit um humanitäre Hilfe. Haiti
bittet derzeit nicht um Truppen. Es wäre verrückt, wenn alle beginnen
würden, Truppen nach Haiti zu entsenden.“
Der
Staatschef Nikaraguas schickte Solidaritätsbrigaden in das verwüstete
Haiti. So befinden sich seit Donnerstag 31 Angehörige einer
nikaraguanischen Militärbrigade in Port-au-Prince. Sie beteiligen sich
an Rettungsmaßnahmen. medizinischer Notfallversorgung und Einschätzen
der vom Beben hinterlassenen Schäden.
Ortega
lobte die Beteiligung des Bolivarischen Bündnisses ALBA und stellte dem
gegenüber klar: „Mich besorgt, dass die USA die humanitäre Hilfe von
einer Armee begleiten lassen.“ Und weiter: „Ich will annehmen, dass
für den US-Präsidenten Obama Fakten geschaffen werden zugunsten der
militärischen Interessenlage in den USA, denn die militärischen Kreise
der USA sind eng verflochten mit den großen transnationalen Konzernen,
die an Krieg und Rüstung verdienen“.
„Ich
will annehmen, dass Präsident Obama nicht das Schwerwiegende dieser
militärischen US-Präsenz in Haiti in einem so dramatischen Moment wie
diesem sieht“, so Ortega. Angesichts dieser Sachlage forderte er den Rückzug
der militärischen Truppen und richtete einen Aufruf an die
US-Regierung, die humanitäre Hilfe aufrecht zu erhalten und zu verstärken.
Ortega
schlug des Weiteren vor, dass die Gelder für die Unterhaltung des
US-Militärs auf der Insel in die humanitäre Hilfe einfließen sollten:
„Ich erwarte, dass Obama die Truppen zurückzieht. Denn wenn sie Haiti
besetzen, dann besetzen die USA ein lateinamerikanisches und karibisches
Staatsgebiet“.
Es
ist nicht das erste Mal, dass die USA sich direkt und einseitig in jenem
karibischen Land einmischen. Es hat viele Einmischungen der USA in die
Politik von Haiti gegeben. Was Misstrauen in die Handlungen hervorruft,
die die USA jetzt als „Hilfe“ für dieses Volk ausgeben.
Das
wichtigste Beispiel dieser Einmischung
Aristide
ist zweimal Opfer kolonialistischen Vorgehens der USA geworden. Erst
nach seinem Exil im Jahr 1991, wo dann sein Premierminister René Preval
sein Amt übernehmen musste. Später kehrte Aristide 1994 auf die Insel
zurück, um seine Präsidentschaft zu beenden. Nach dem Staatsstreich
von Aristide folgte ihm sein früherer Premierminister René Preval, der
mit 88% der Stimmen gewählt wurde. Nachdem dann die Amtszeit von Preval
abgelaufen war, kam Aristide wieder an die Regierung und erhielt eine
bedeutende Stimmenmehrheit.
Aristide
begann dann erneut mit seiner antiimperialistischen Politik und forderte
vor allem von Frankreich die Zahlung oder Rückgabe von 90 Millionen
Gold-Franc, welche die französische Regierung Haiti zwischen 1825 und
1885 geraubt hatte. Aber im Jahr 2002 entschied die Administration von
US-Präsident George W. Bush die Zerschlagung von Aristide in Absprache
mit Frankreich.
Aristide
wurde erneut am 29. Februar 2004 von Angehörigen eines
US-Sonderkommandos entführt, nachdem er von den französischen
Gesandten Régis Debray und Veronique de Villepin-Albanel bedroht worden
war, welche ihn zum Rücktritt bewegen wollten.
Ortega
erinnerte auch, dass während des Erdbebens von 1931 Nikaragua von den
Invasionstruppen der USA besetzt wurde und jene Soldaten Massaker im
Volke begingen: „Sie ermordeten Menschen. Das war die Form, in der sie
dazu beitrugen, der Tragödie zu begegnen. Denn sie hatten eine völlige
militärische Kontrolle über Managua.“
Gleichzeitig
erfüllt den nikaraguanischen Präsidenten Ortega die Vermehrung der
US-Militärstützpunkte in Lateinamerika mit Besorgnis. Zuletzt die
sieben Militärstützpunkte in Kolumbien, jetzt soll es in Haiti so
weitergehen.
Quelle:
http://www.pcv-venezuela.org/
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