Philippinen: 

Militär soll Arroyo-Regime über die Wahlen retten

HELDENHAFTER KAMPF GEGEN OPERATIONSPLAN BANTAY LAYA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Pressemitteilung des Informationsbüros der KP der Philippinen, 30. November 2009.-   Die Niederkämpfung des Operationsplans Bantay Laya ist ein heldenhafter Kampf mit siegreichem Ausgang. So äußerte es die National-Demokratische Front Ost-Visayas (NDF-EV) heute und wies dabei Verlautbarungen des Militärs zurück, die revolutionäre Bewegung in der Region bis 2010 zu einer unbedeutenden Kraft zu vermindern. Fray Santiago Salas, Sprecher der NDF-EV: „Der zivilmilitärische Chef der 8. Infanterie-Division, Major Leo Madrona, gibt bereits indirekt zu, dass der Operationsplan Bantay Laya umfassend scheitert, indem er nur noch die viel kleinere Erwartung eines Verminderns der NPA nennt. Wenn die Militärs die Frist zur Zerschlagung der NPA nicht erreichen konnten, dann ist es einfach nur noch lächerlich, wenn sie die Fähigkeit herumposaunen, die NPA zu schwächen. In Wirklichkeit liegen die Absichten des Militärs heute darin, sich in die Wahlen in 2010 einzumischen, Angriffe auf Zivilpersonen insbesondere aus der politischen Opposition zu verüben und so als Schutztruppe für Gloria Arroyos Bestrebungen zu dienen, an der Macht zu bleiben.“

Fray Salas erklärte desweiteren, dass der Operationsplan Bantay Laya nie die revolutionäre Bewegung strategisch geschwächt hat. Wörtlich: „Es ist absurd, wenn die 8. Infanterie-Division damit protzt, wieviele Gegenden sie erobert hat, die die NPA verloren haben soll. Die NPA ist eine Guerrilla-Armee. Sie ist sehr flexibel im Gewinnen und Verlassen von Gegenden, je nach den bestehenden Bedingungen. Während das Militär ein Dorf besetzt zu halten vermag, gibt es 10 weitere Dörfer irgendwo in der Umgebung, wohin die NPA sich bewegen kann und politisch und militärisch aktiv ist. Ganz gewiß erleidet die NPA auch Verluste an kommunistischen Kämpfern durch den Kampf. Aber weil sie eine Armee des Volkes ist, gibt es immer viele freiwillige Rekruten, um die Anzahl der kommunistischen Kämpfer zu erhöhen. Sie kann auch Milizeinheiten herbeirufen, die oftmals als Reservekräfte der NPA zur Verfügung stehen. Daher ist all das Geschwätz des Militärs über ein 'Vermindern der NPA' von jeder Realität losgelöst. Die NPA wächst und wird derzeit stärker. Sie ist in allen strategischen Gegenden der Region präsent. Sie ist bereit, die Kriegführung auf eine neue und höhere Stufe zu stellen.“

Fray Salas schlug auch vor, dass das Militär den Operationsplan Bantay Laya herunterspielen könnte, weil es Arroyos Regierungsfortsetzung sicherstellen soll. Wörtlich: „Der Operationsplan Bantay Laya zielte gewöhnlich darauf ab, mit dem Ende der Arroyo-Regierung ebenfalls mit Erfolg zu enden. Was aber, wenn Arroyo an der Macht bleiben will? In den Wahlen von 2004 und 2007 gab es Kritik, weil das Militär für die Wahlbetrügereien insbesondere in Mindanao instrumentalisiert worden war, die den Wahlsieg für die gegenwärtige Arroyo-Regierung sicherten. Darüber hinaus haben der Operationsplan Bantay Laya und andere Formen staatlicher Gewalt nicht nur die bewaffneten Widerstandsbewegungen NPA und MILF als Zielscheibe, sondern alle Formen politischer Opposition. Dies führte zum Massaker in Maguindanao durch einen Verbündeten von Arroyo, welcher die Schlüsselfigur bei den einstigen Wahlsiegen für die Arroyo-Regierungen war.“

Und weiter: „Unterdessen fordert Major Madrona in Ost-Visayas, dass sie den Operationsplan Bantay Laya in die Schulen und Siedlungen einbringen werden. In den nächsten wenigen Monaten ist Wahlkampfperiode. Ist es die wirkliche Absicht der Militärs, dann für Arroyo und gegen die politische Opposition und insbesondere die fortschrittlichen Kandidaten mit weiteren politischen Morden und anderen Angriffen auszuziehen?“

Fray Salas fügt hinzu, dass es zum Wohle des Landes ist, gegen den Operationsplan Bantay Laya zu kämpfen und das Arroyo-Regime zu kippen. Wörtlich: „Die letzten Monate sahen das Land im Kampf gegen Naturkatastrophen, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Menschenrechtsverletzungen. Das Volk wird weiterhin an zunehmendem Hunger, der Armut und der Unterdrückung leiden, so lange das Arroyo-Regime und sein Operationsplan Bantay Laya weitergeht.

Am heutigen Geburtstag des Nationalhelden Andrés Bonifacio ruft die NDF-EV das Volk auf, die Revolution für die nationale Befreiung und Demokratie durchzuführen. Laßt uns wie Helden gegen das konzentrierte Übel der Korruption, Unterwürfigkeit und des Faschismus des Arroyo-Regimes kämpfen. Laßt uns wie Helden gegen den ungerechten, prinzipienlosen und grausamen Operationsplan Bantay Laya kämpfen.“ #

Quelle: E-Mail der KP der Philippinen an die Redaktion