Bild links: Manuel Zelaya (dritter von links mit Hut) mit den Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela), Raúl Castro (Kuba) und Fernando Lugo (Paraguay)

Solidaritätsaufruf der KP Chiles vom 26. Juni 2009:

PUTSCH IN HONDURAS STOPPEN!!

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Die Republik Honduras sieht sich heute einer brutalen Kampagne der reaktionärsten Kräfte des Landes und des amerikanischen Kontinents ausgesetzt. Diese Kampagne ist darauf gerichtet, mit der demokratisch gewählten Regierung Schluss zu machen. Die Vorbereitungen eines Staatsstreiches sind ganz offenkundig. Es reicht ein Blick in die Presse und das Fernsehen des Landes und in der Welt. Jene Kräfte sind dabei, die Bedingungen für den nächsten Schritt zu schaffen, welchen das Großkapital und seine Lakaien vorbereiten.

Zweifellos mobilisiert die Reaktion mit allen ihren Möglichkeiten, um die Durchführung einer Volksabstimmung zu verhindern, bei der es um demokratische Durchsetzung einer neuen Verfassung im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit geht. Die Streitkräfte, der Oberste Gerichtshof, das Parlament, das Wahlgericht und die Massenmedien von Honduras arbeiten an der Zerschlagung der Regierung, um demokratisches Regieren zu verhindern.

Wir Chilenen haben schmerzhafte Erfahrungen mit derartigen Machenschaften, mit denselben Handlungsträgern gemacht, die den Willen des Volkes stoppen wollen. Der Putsch gegen den Präsidenten Salvador Allende mit seiner Unzahl an Verbrechen und Zerstörung erfolgte genau an dem Tag, an welchem Allende zu einer Volksabstimmung aufrufen wollte, um über die politischen Kontroversen abzustimmen.

Zweifellos sind die Machenschaften gegen das Volk von Honduras und seine Regierung gelenkt und erzeugt vom Imperialismus, der den Vormarsch der Volksbewegung auf dem lateinamerikanischen Kontinent umkehren will. Besagte Machenschaften reihen sich ein in die Destabilisierungsaktionen gegen Venezuela, Bolivien und Nikaragua, in die ständige Aggression und Blockade gegen Kuba und in die massive Verleumdung durch Massenmedien gegen jede sich nicht den Diktaten des Imperiums unterwerfende Regierung.

El Partido Comunista de Chile llama a solidarizar con el pueblo hondureño y su derecho a decidir democráticamente su destino. El defender ese derecho está en consonancia con nuestro camino por terminar con la Constitución antidemocrática chilena sometida aún a los principios de la dictadura pinochetista.

Die Kommunistische Partei Chiles ruft dazu auf, sich mit dem honduranischen Volk und seinem demokratischen Selbstbestimmungsrecht zu solidarisieren. Die Verteidigung dieses Rechts steht im Einklang mit unserem Weg zur Beendigung der chilenischen antidemokratischen Verfassung, die immer noch den Grundsätzen der Pinochet-Diktatur unterworfen ist.

Guillermo Teillier, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chiles

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/

zurück

Aus den letzten Meldungen von „Tribuna Popular“* dieser Tage:

HONDURAS: 

BRUTALE UNTERDRÜCKUNG GEGEN VOLKSWIDERSTAND

übersetzt/zusammengestellt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel (4. Juli 2009)

Reaktionen von Hugo Chávez

Putschistenpräsident Roberto Micheletti macht den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez für die Krise in Honduras verantwortlich. Demgegenüber erklärte Chávez am Donnerstagabend, dass er sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Honduras einmischen will, sondern lediglich sehr wohl mit den demokratischen Kräften zusammenarbeiten will, damit Honduras nach dem Staatsstreich wieder zu seiner Stabilität zurückkehrt: „Wir sind keine interventionistische Regierung. Wir sind verpflichtet, Honduras zu respektieren. Aber wir sind mit anderen Ländern und internationalen Organen damit befasst, alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, um ein Blutbad zu verhindern.“ Dies äußerte Chávez in einer Sondersendung seines Radio- und Fernsehprogramms „Aló Presidente“.

Chávez bedauerte, dass in diesem Klassenkampf die honduranischen Soldaten sich dem Druck und der ständigen „Manipulation“ der sie befehligenden Bourgeoisie gebeugt haben. Dies habe dazu geführt, dass „dieselben Militärangehörigen, die aus dem Volke kommen, dem Souverän gegenüberstehen.“ Er bekräftigte, dass der Einfluss aus den USA auf die Streitkräfte in Honduras einer der Schuldigen daran ist, dass die honduranischen Militärs so eine Haltung einnehmen: „Sie (die USA) unterliefen unsere Länder, und vor allem Mittelamerika.“

„Die honduranischen Soldaten sind von klein auf manipuliert worden. Sie trichterten ihnen ein, dass die kapitalistische Gesellschaft sie leiten wird. Sie beuten sie aus. Und sie machen Soldaten aus den Söhnen der Armen, damit sie die Armen angreifen. So verfuhren die Reichen mit uns. Sie leiteten die Armen an, damit sie dem Vater- und Mutterland den Dolch in den Rücken stoßen“, so Chávez. Er hob hervor, dass die Auseinandersetzung zwischen Soldaten und Volk „aufgehört hat und nie wieder im Stammland von Simón Bolívar geschehen wird. Und ich erwarte, dass so etwas nie wieder in unserem Amerika vorkommt.“

Micheletti erklärte am Vorabend, dass „die Intervention von Chávez ist deutlich und bestimmt, in dieser Lage, die Honduras durchlebt.“

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2006 wurde Zelaya rasch zum Bündnispartner von Chávez. Im August 2008 schloss er sein Land der „Bolivarischen Alternative für Amerika“ (ALBA) an. Darin sind Venezuela, Kuba, Nikaragua, Bolivien, Ekuador, Honduras und Dominika Mitgliedsstaaten. (1)

Schachern von US-Imperialismus und Oligarchie von Honduras

Putschistenpräsident Micheletti sagte der „New York Times“, er habe „keine Einwände“ gegen vorgezogene Wahlen im November 2009 als Ausweg aus der Krise. Dies will er verkünden, wenn Miguel Insulza, Generalsekretär der OAS, am Freitag nach Honduras kommt. Die OAS würde eine „Amnestie“ mit den Putschisten aushandeln, so die „New York Times“. Auch würde die OAS Garantien dafür anbieten, dass Zelaya sein Versprechen hält, nicht mehr für eine Wiederwahl anzutreten. So also soll „die friedliche Lösung des Konfliktes“ aussehen. Micheletti sollen bei all dem 72 Stunden für einen friedlichen Rücktritt vom Präsidentenstuhl verbleiben. Folgt er dem nicht, soll Honduras aus der OAS ausgeschlossen werden. (2)

Der fortschrittliche US-amerikanische Publizist James Petras berichtete im Interview mit der regierungsnahen venezolanischen Nachrichtenagentur ABN, dass die US-Regierung anfangs hinter den Putschisten in Honduras stand. Wegen des starken internationalen Protestes gegen den reaktionären Militärputsch in Honduras schwenkte die US-Regierung um und handelte mit dem Oberkommando des Militärs in Honduras die Möglichkeit aus, dass Präsident Zelaya sein Amt wieder einnehmen könnte. Wobei ihm dann äußerst erschwert bleiben müsste, seine eingeschlagene Linie enger Beziehungen mit dem venezolanischen Präsident Chávez und den ALBA-Mitgliedsstaaten fortzusetzen.

Petras: „Vom ersten Moment an war die US--Regierung in den Putsch verwickelt. Aus vielen Blickwinkeln können wir diese Analyse machen. Erstens gibt es die Tatsache, dass die honduranischen Militärs nicht tätig werden, ohne die im Lande anwesenden Militärberater aus den USA zu konsultieren.“

Petras konkretisierte, dass die US-Militärberater auf allen Kommando-Ebenen der honduranischen Streitkräfte maßgeblich sind: „Dies mal als allerersten Punkt: Es ist strukturbedingt unmöglich, dass die honduranischen Militärs auch nur einen Finger krumm machen, ohne ihre Berater aus den Vereinigten Staaten zu konsultieren.“

Petras weiter: „Zweitens: die Obama-Regierung ist sehr verärgert über die Tatsache, dass Zelaya im Bündnis mit Chávez steht und wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen im Zusammenschluss mit der ALBA ergreift.“

Dann führt Petras an, dass bis jetzt die Obama-Regierung nicht geäußert hat, dass es da einen Militärputsch gegeben habe. „Und sie haben weder Hilfe noch Beziehungen mit der Putschregierung gekürzt.“ Er sagt, alle dort ergriffenen Maßnahmen bis jetzt seitens der Regierung in Washington sind Reaktionen, die durch den weltweiten Protest gegen den Putsch erzwungen worden sind.

Petras weiter: „Grundsätzlich prangern sie den Putsch nicht an. Erst als die gesamte Region Lateinamerika den Putsch verurteilte und nach vielen Schwankungen, und um nicht isoliert zu werden, übernahmen sie verbal die Positionen der Vereinten Nationen, der OAS und der anderen internationalen Organe. Dies aber stets mit viel Zurückhaltung, denn sie wollen faktisch nicht ihre Verbündeten schwächen. Und diese Verbündeten der US-Regierung sind die Militärs und die Oligarchie.“

Er hob hervor, dass bei den Beratungen in der UNO über das Thema die US-Delegation die Debatte um vier Stunden verlängerte, um Abschwächungen in der Abschlusserklärung zu erreichen. Während alle lateinamerikanischen Länder ihre Botschafter aus Honduras abgezogen haben, würden die USA ihren Botschafter dort belassen.

Petras: „Jetzt versuchen sie zu vermeiden, dass Zelaya als Präsident in das Land zurückkehrt. Und sollte er doch zurückkehren, dann würde er dies unter Rahmenbedingungen tun können, die seine Politik des Bündnisses mit Chávez abschwächen. Zweifellos dachte Obama, der Putsch könne ohne größere Folgen ablaufen.“

Und weiter:  „Wieder einmal haben wir einen Bumerang-Effekt. Jedes Mal, wenn Obama versucht, die Machtposition der USA auszuspielen, sei es in Afghanistan oder in der Wirtschaftspolitik mit dem Wirtschaftsankurbelungsprogramm oder was auch immer, dann schlägt er politisch los und muss sich anschließend zurücknehmen. Denn im gegenwärtigen Moment ist es ihm unmöglich, die imperialistische Politik der früheren US-Präsidenten fortzusetzen.“

ABN fragte Petras: „Was glauben Sie wäre die Entwicklung der Lage, wenn Zelaya am Sonnabend in Tegucigalpa erscheint?“

Petras dazu: „Alles wird vom Grad der Unterstützung abhängen, die die USA weiterhin geben. Wenn sie so weitermachen und die Regierung nicht als putschistisch definieren, wenn die Hilfe weitergeht, wenn der Botschafter der USA weitermacht, dann glaube ich, dass der Besuch von Zelaya scheitern kann.“

Und nach einigen Sekunden Pause fuhr Petras fort: „Ich glaube, dass sie jetzt mit den Putschisten gerade verhandeln. Sie wollen versuchen, die Folgen des Besuches zu minimieren. Sie wollen versuchen, die OAS zu spalten. Sie wollen einen Keil zwischen die Präsidenten von Ekuador und Argentinien einerseits und andererseits Zelaya treiben. Ich denke, dass sie sehr wohl versuchen werden, Zelaya festzunehmen, was eine große Krise auf dem gesamten Kontinent auslösen wird. Dies kann die USA in eine sehr schwierige Position bringen.“

Er bekräftigt die Bedeutung der Unterstützung der USA für die Putschregierung, denn nach seiner Meinung kann Honduras auch ohne Sitz in der OAS überleben. Nicht jedoch kann Honduras überleben ohne 85% seines Außenhandels mit jenem Land im Norden.

Petras: „Viel wird abhängen vom Grad, in welchem Washington es schafft, Zelaya vollauf zu schwächen. Schon damit er als kraftloser Präsident zurückkommt, der weder eine Volksbefragung noch eine Volksabstimmung starten kann. Ich glaube, Washington versucht genau dies.“ (3)

Das Kräfteverhältnis im Inneren von Honduras derzeit

Die Partei der Demokratischen Einigung (PUD) ist die anerkannte politische Organisation und Vertretung der fortschrittlichsten revolutionären Ideen in Honduras. Sie entstand aus dem Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen wie der Partei für die Umgestaltung von Honduras, der Honduranischen Revolutionären Partei, der Morazanistischen Partei der Nationalen Befreiung und der Partei der Demokratischen Erneuerung. Letztgenannte ging aus der Kommunistischen Partei von Honduras hervor.

Die PUD stellt die honduranische Linke dar und verfügt über eine Kongreßfraktion. Sie widersetzte sich der gesetzwidrigen Auflösung des Kongresses, die aufgrund eines gefälschten Briefes von Präsident Zelaya erfolgte. Womit seitens der Reaktion versucht wurde, dem Putsch einen Anstrich von „Rechtmäßigkeit“ zu geben.

Wegen der konsequenten Haltung der Kongressmitglieder der PUD hatten die Putschisten deren Festnahme vorbereitet, aber jene Parlamentsmitglieder nahmen nicht an der Kongress-Sitzung teil. Stattdessen griffen sie zum Selbstschutz und stellten sich an die Spitze der Volksbewegungen. Deshalb gab die faschistische Putschistenclique einen Fahndungsbefehl gegen diese Kongressmitglieder der PUD heraus: Silvia Ayala, César Ham, Marvin Ponce, Marleny Paz und Óscar Mejía.

Die Abgeordneten und Funktionäre der PUD sind der Verfolgung ausgesetzt. César Ham ist laut Meldungen ermordet worden, was jedoch von Quellen der PUD dementiert worden ist. (4)

Die blutigen faschistoiden Gräueltaten in Form von gewaltsamen Entführungen und Verschleppungen, Festnahmen, Inhaftierungen, Folterungen, Ermordungen und an unbekannten Orten Verschwinden lassen von aktiven Demokraten und Mitgliedern fortschrittlicher Organisationen sind in diesen Tagen in vollem Gange.

So stoppten Militärs der 105. Brigade beispielsweise am 2. Juli 2009 gegen 10:30 Uhr an der Autobahn-Zahlstelle zwischen Choloma und San Pedro Sula einen Bus voller Menschen, die zu einer Demonstration am Parque Central jener Stadt fuhren. Sie zerrten Elio Briones heraus, schlugen ihn brutal zusammen und verschleppten ihn. „Niemand weiß, wohin“, so Zeugen.

Informationen besagen, dass Dutzende Festnahmen dieser Art durch das Militär in allen Städten des Landes stattgefunden haben. Zeugen sprechen von „Jagd und Suche nach Aktiven der Volksbewegung, Verschwinden lassen vieler Genossinnen und Genossen, allgemeinem und massiven Durchkämmen ganzer Wohngegenden durch Militärs.“

Die Fristverlängerung durch die OAS, wie sie von Präsident Zelaya akzeptiert worden ist, hat möglich gemacht, dass die faschistische Diktatur den Ausnahmezustand erklärte, die individuellen Freiheiten beschränkte und die Unterdrückung ausdehnte auf jede Form von demokratischer Meinungsäußerung und Protest.

Vertrauenswürdige Quellen aus den honduranischen Sicherheitsdiensten und Abteilungen der Armee und Polizei in Honduras berichten, dass die Putschisten-Diktatur und die faschistische Clique in der Armee paramilitärische Elemente rekrutieren und bewaffnen. Diese Söldner sollen verdeckt im ganzen Land agieren.

„Diese bezahlten Verbrecher haben derzeit den Auftrag, die Reihen der Massenbewegungen in den öffentlichen Protesten zu unterlaufen, sich dort erst mal wie vermeintliche Mitdemonstrierende gegen den Putsch aufzuführen. Ihre Aufgabe besteht dabei darin, alle Aktiven des Protestes zu identifizieren, die gegen den Putsch agieren. Deren Wohnanschrift und ihre Verwandten herauszubekommen, und anschließend die Informationen der Armee und Polizei zu liefern“, so der Bericht.

Gleichzeitig informieren die Massenorganisationen darüber, dass „das Putschregime das Gerücht in Umlauf setzt, wonach Nikaraguaner und Venezolaner Honduras infiltriert haben und zu massivem Protest im ganzen Land anstiften. Eine üble Lüge, um die Brutalität der Unterdrückung zu rechtfertigen“, so die Massenorganisationen.

Laut diesen Informationen hat die Zahl der Inhaftierten, Zusammengeschlagenen, Verletzten, Gefolterten und Vermissten mittlerweile die Tausenden erreicht. Zu all dem schweigen die privaten und öffentlichen Massenmedien in Honduras. (5)

Quellen:  *Tribuna Popular, die Website der KP Venezuelas

(1)  http://www.pcv-venezuela.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5199&Itemid=1

(2)  http://www.pcv-venezuela.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5194&Itemid=1

(3)  http://www.pcv-venezuela.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5190&Itemid=1

(4)  Partido Unificación Democrática/ Ediciónde:PrensaPopularSolidaria_ComunistasMiranda.

http://prensapopular-comunistasmiranda.blogspot.com

in: http://www.pcv-venezuela.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5192&Itemid=1

(5)  http://www.pcv-venezuela.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5191&Itemid=1  

zurück

Aktuelle Informationen aus und um die Lage in Honduras

2 Tote, 37 Verletzte und 360 Festgenommene ist die Bilanz bis heute Nacht

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Tegucigalpa, 03 Juli 2009. Tribuna Popular TP/Agenturen – Die Putschregierung von Honduras verschärft die Militarisierung des Landes durch starke Militärpräsenz in der Öffentlichkeit vor der Rückkehr von Präsident Zelaya. Landesgrenzen und Flughafen sind militärisch abgeriegelt.

Wie der Vorsitzende des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras, Andreé Pavón, am vergangenen Freitag bei einem Telefoninterview von Telesur verkündete, führte die brutale Unterdrückung der Volksbewegung durch die Putschisten zu 2 Ermordete, 37 Verletzten und 360 Festgenommenen. Wörtlich: „Ich möchte, dass die Welt weiß, dass das öffentlich zuständige Innenministerium keinerlei rechtliche Schritte gegen diese Militärs eingeleitet hat. Wir sind dabei, Prozesse vorzubereiten, damit strafrechtlich gegen diese verantwortungslosen Militärs und Polizeiangehörigen vorgegangen werden kann, so bald wir zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt sein werden.“

Er führte auch aus, dass der Sitz des Obersten Gerichtshofes militärisch stark abgeriegelt worden ist und dort Angehörige des Oberkommandos der honduranischen Streitkräfte alles in Gewahrsam genommen haben. Er machte auch auf den Verfassungskonflikt aufmerksam, denn die Verfassung der Republik Honduras gibt dem Kongress nicht das Recht, Manuel Zelaya aus dem Präsidentenamt zu jagen. Dies seien verfassungswidrige Vorgehensweisen der Putschunterstützer, die rein taktischer Natur sind, keine rechtliche Grundlage haben und lediglich den Militärputsch bemänteln. Pavón prangert die rechtswidrigen Rekrutierungen jugendlicher Paramilitärs als Machtmissbrauch der Streitkräfte und des von Zelaya eingesetzten Generals Romeo Váquez Velasquez an, denn nach honduranischem bestehendem Recht erfolgen Rekrutierungen ausschließlich freiwillig und nach Ausbildung. Er äußerte seine Besorgnis über jenen Fall der „falschen Positiven“ in Kolumbien, wo Jugendliche angeblich im Feuergefecht mit den Streitkräften getötet worden sein sollen, und ihre Körper später in Massengräbern verscharrt in etlichen Landesteilen aufgefunden wurden. Wörtlich: „Diese gelegten Bomben sind Teil der Struktur aus Angst und Furcht. Und sie missbrauchen die Jugendlichen zur Organisierung eines sich bewaffnenden Honduras, was nicht richtig ist. Dieses Land ist immer friedlich gewesen.“

Starke Militarisierung und Einschüchterung der Bevölkerung

Andererseits wurde bekannt, dass am letzten Freitag reguläre und irreguläre Verbände der Streitkräfte die städtischen Zentren und Autobahnen von Honduras abriegelten. Dabei kreisten Hubschrauber der Luftwaffe in diesen Gebieten, um Demonstranten einzuschüchtern und Unterstützungsaufmärsche für Zelaya abzuwürgen. Auf Zugangswegen in die Hauptstadt Tegucigalpa werden intensive Personenkontrollen von den Militärs durchgeführt. In Bussen zu Protesten anreisenden Bauern, Indios und Arbeitern wurden die Personalausweise abgenommen.

Diese Informationen stammen von Juan Barahona, dem Vertreter des Volksblocks (Bloque Popular). Wörtlich: „Nichts wird den Kampf gegen das Regime, zur Unterstützung von Zelaya und für die Wiedererrichtung der verfassungsmäßigen Ordnung faktisch stoppen können.“

Laut Barahona werden die Massenorganisationen des honduranischen Volkes unter keinen Umständen die Pläne des Putschpräsidenten Roberto Micheletti akzeptieren, die allgemeinen für Ende November 2009 vorgesehenen Wahlen vorzuziehen: „Micheletti ist ein gesetzwidriger Präsident, der von den Streitkräften eingesetzt worden ist. Er besitzt nicht die Befugnis, Wahlen vorzuverlegen.“ Und weiter: „Wenn Wahlen vorgezogen werden, dann muss dies mit Zelaya an der Spitze der Nation geschehen. Denn er ist der verfassungsmäßige vom Volk frei gewählte Präsident. (...) Wir sind vorbereitet, motiviert und organisiert, um eine große Kundgebung zum Empfang von Zelaya zu veranstalten. Wir werden ihn erwarten, wo immer er auch ist. An jedem Flughafen, an jeder Grenzübergangsstelle.“

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/

zurück

Venezuelas Präsident Hugo Chávez zum Putsch in Honduras

WIR DÜRFEN NICHT ZULASSEN, DASS DIE GORILLAS WIEDER DAS SAGEN HABEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 28 Juni 2009, Tribuna Popular/VTV.-    „Wir sind mit Honduras (...) Dies ist ein Moment der Generalprobe. Und wir dürfen vor den Gorillas nicht nachgeben. (...) Ich kenne ihre Gesichter. Und wir haben sie seit langer Zeit historisch geschlagen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gorillas wieder das Sagen haben“, rief der Präsident der Republik, Hugo Chávez, aus. Er bekräftigte seine volle Zurückweisung gegenüber dem Staatsstreich gegen seinen honduranischen Amtskollegen Manuel Zelaya, welcher verschleppt und gewaltsam nach Kostarika verbracht worden war.

„Sie dürfen der Bestie nicht weiterhin den Weg öffnen. Wenn unsere Botschaft angegriffen worden sein sollte, zum Beispiel, und unser Botschafter wäre angegriffen und verschleppt worden, dann wäre diese Militärjunta-Regierung dort, obwohl sie immer noch nicht ihr Gesicht zeigt, in einem faktisch beginnenden Kriegszustand. Und dann müssten wir handeln, sogar militärisch. Ich kann nicht mit verschränkten Armen zuschauen und zur Kenntnis nehmen, dass sie meinen Botschafter gerade massakrieren oder in die venezolanische Botschaft eindringen. Ich habe bereits die venezolanischen Streitkräfte in Alarmzustand versetzt“, verkündete der venezolanische Staatschef.

Gleichzeitig verurteilte er die Rolle einiger Massenmedien wie CNN, die den Staatsstreich zu rechtfertigen suchen: „Das ist ein Putsch gegen uns alle, gegen das Volk von Honduras, gegen das venezolanische Volk. Und wir dürfen ihn nicht zulassen. Wir werden alles tun, was wir tun müssen.“ Er rief das venezolanische Volk dazu auf, vor dem Miraflores-Präsidentenpalast und auf der Plaza Bolívar in Caracas zu demonstrieren, um diese niederträchtige Tat zurückzuweisen.

Er betonte, dass den extrem rechtsgerichteten Kräften eine Lektion erteilt werden wird: „Von hier aus machen wir das militärische Oberkommando von Honduras verantwortlich dafür, hauptsächlich seine Ausführungspersonen. Sie werden vor der Weltöffentlichkeit als lediglich Gorillas dastehen (...) Wie sagte Roy Chaderton (der Botschafter Venezuelas in der OAS): 'Jemand hat den Gorillas den Käfig geöffnet.' „

Er hob ebenfalls hervor, dass dies für uns alle eine Prüfung ist: „Ich habe gerade mit der Präsidentin Michelle Bachelet in Chile und mit den die UNASUR bildenden südamerikanischen Staatspräsidenten gesprochen. Sie sind aufgebracht über das, was da gerade vor sich geht (...) Die ALBA ist dabei, sich zu beraten. Wir sind in ständigem Kontakt“, so Chávez.

Er führte aus, dass eine außerordentliche ALBA-Beratung einberufen worden ist, die in Nikaraguas Hauptstadt Managua stattfinden wird. Der Staatschef erklärte auch, dass Micheletti als Präsident des Nationalkongresses von Honduras in seiner Absicht, sich faktisch zum Staatspräsidenten von Honduras aufzuschwingen, „in Gefangenschaft oder im Exil enden wird.“ Und verächtlich mit dem Namen Micheletti scherzend, fügte Chávez spöttelnd hinzu: „„Wenn sie Peletti oder Gafetti oder Gorilletti vereidigen: Gorilletti, sieh zu, dass Du schon mal deine Koffer packst.“

http://www.pcv-venezuela.org

zurück

Das mobilisierte Volk bricht faschistischen Ausnahmezustand

GENERALSTREIK IN HONDURAS FÜR RÜCKKEHR VON ZELAYA

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Tegucigalpa, 29. Juni 2009, Tribuna Popular / TeleSUR.-   Immer noch protestieren hunderte Honduraner an diesem Montag auf den Straßen. Sie trotzen dem 48-stündigen Ausnahmezustand, der am vergangenen Sonntag vom faktischen Präsidenten Roberto Micheletti verhängt worden war. Sie fordern die Rückkehr des verfassungsgemäßen Präsidenten des Landes, Manuel Zelaya. Außerdem befindet sich das honduranische Volk mitten in einem Generalstreik, zu welchem etliche gesellschaftliche Gruppierungen des Landes aufgerufen haben.

Dies berichtete die TeleSUR-Korrespondentin Adriana Sívori aus Tegucigalpa. Sie erklärte, dass Protestierende in Unterstützung des verfassungsgemäßen Präsidenten Manuel Zelaya die ganze Nacht über Mahnwachen trotz des Ausnahmezustandes abgehalten haben, welcher vom faktischen Präsidenten Roberto Micheleti verkündet worden war.

Durch das Brechen des faschistischen Ausnahmezustandes will die immer stärker werdende Gruppierung mit den Militärs in den Dialog treten, die sich bewaffnet in den Außenanlagen des Präsidentenhauses befinden. Wie Sívori erklärte, macht die Volksbewegung die Militärs darauf aufmerksam, dass sie ihr Vaterland nicht verraten sollen. Trotz des Regens stehen die Militärs weiterhin in den Panzerfahrzeugen einem Volk gegenüber, welches für die Demokratie in seinem Lande und die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten kämpft. Sívori berichtete, dass Militärs jenen Platz mit Fahrzeugen und Panzern eingeschlossen haben.

Laut Sívori versuchen viele Ausländer, wegen der Militarisierung rasch per Flugzeug das Land zu verlassen. All dies ereignet sich inmitten eines von etlichen Massenorganisationen des Landes organisierten Generalstreiks. Die Demonstranten am Präsidentenhaus kämpfen stehend, um den Staatsstreich der Streitkräfte gegen den Präsidenten Zelaya zurückzuweisen, durch den im Land eine angespannte Lage unter dem Ausnahmezustand der Putschisten herrscht.

In einer Entfernung von ca. 500 Metern um den Regierungspalast errichteten junge Anhänger der „Partei der Demokratischen Einigung“ und anderer gegen den Putsch ankämpfender Organisationen Barrikaden an den Hauptzugängen zu den Protestplätzen.

„Wir wollen Mel“, „Nein zum Putsch“ sind einige der Sprechchöre aus den Lautsprechern rund um den Regierungssitz, den die Putschisten besetzt halten. Am vergangenen Sonntag gründeten politische und gesellschaftliche Organisationen die „Front des Volkswiderstandes“, welche alle Bürger des Landes zum zivilen Generalstreik aufgerufen hat. Daran sind aktiv seit diesem Montag Gewerkschaften, Bauern- und Studentenorganisationen beteiligt.

Lateinamerika reiht sich in die Proteste ein

Unterdessen schließen sich lateinamerikanische Länder den Forderungen nach der Rückkehr des verfassungsmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, an. So wird sich die Arbeitergewerkschaft Boliviens (COB) an diesem Montag in La Paz versammeln, um in etlichen Städten Boliviens Demonstrationen zur Ablehnung des Staatsstreiches in Honduras und zur Verteidigung der Demokratie in jenem Land zu organisieren. Laut dem Generalsekretär der stärksten Gewerkschaft Boliviens, Pedro Montes, werden bei der Versammlung in La Paz Einzelheiten des landesweiten Aufmarsches abgesprochen werden.

Montes bekräftigte, dass die Führungspersonen und die bolivianischen Werktätigen den faschistischen Staatsstreich imperialistischen Ursprungs zurückweisen. Er informierte gleichzeitig, dass er mit Arbeitern in Honduras in Kontakt steht, die die tiefgreifenden Strukturveränderungen zum Wohle der Gesellschaft fordern, aber von einer gegen die Entwicklung des Landes Honduras agierenden Gruppe gestoppt worden sind.

Ebenso schließt auch Panama sich den Kundgebungen gegen den Staatsstreich gegen Präsident Zelaya in Honduras an. Dort wurden Solidaritätsveranstaltungen für das honduranische Volk organisiert, die in der panamaischen Hauptstadt stattfinden werden. Die „Partei der Volksalternative“ (PAP) und die „Vereinigung des Integralen Kampfes des Volkes“ (ULIP) führen an diesem Montag eine Kundgebung an der Botschaft von Honduras durch, um ihre Unterstützung für das honduranische Volk und für die Wiedereinsetzung der Demokratie in jenem Land zu bekunden.

Gleichfalls brachte die „Nationale Front für die Verteidigung der Wirtschaftlichen und Gesellschaftlichen Rechte“ (FRENADESO) eine Protestveranstaltung auf der Plaza Catedral voran und kündigte weitere Solidaritätsveranstaltungen an. Übereinstimmend verurteilten alle Organisationen den Staatsstreich und die Verschleppung des legitimen und verfassungsgemäßen Präsidenten Manuel Zelaya. Dabei betont FRENADESO, dass die Putschunterstützer Zelaya nicht verzeihen, Teil der „Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas“ (ALBA) zu sein. Dass sie gegen die Annäherung des Präsidenten an die honduranische Volksbewegung sind und dagegen, dass er dem Volk die Möglichkeit gegeben hat, selbstbestimmt seine eigene Geschichte in die Hand zu nehmen. Eine Erklärung der Pressesprecherin der Regierung Panamas verwies auf die Zurückweisung der Aktion gegen Zelaya und erinnerte daran, dass der Militärputsch in Honduras das interamerikanische System auf den Prüfstand stellt, zu welchem Panama gehört.

Panamas Präsident Martin Torrijos sprach sich in seiner Funktion als Geschäftsträger des „Komitees der Sozialistischen Internationale Lateinamerikas und der Karibik“ gegen den Putsch aus. Auch rief er die Einrichtungen, politischen Parteien und Massenorganisationen von Honduras dazu auf, „die schnellste Normalisierung der demokratischen Ordnung“ auszuführen. Dafür muss „die unverzügliche Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya in die volle Ausführung seiner Funktionen als einer Grundvoraussetzung für dieses Ziel“ erreicht werden.

Quelle: http://www.pcv-venezuela.org/

zurück

Zum Putsch in Honduras:

Das imperialistische System ist nicht stark genug, um auf Gorillaregierungen verzichten zu können – wird es nie sein

Der schlimmste Blinde ist der, der nicht sehen will

Von Ulrich aus Nikaragua

Kommunisten-online vom 1. Juli 2009 – Der Putsch in Honduras ruft bei mir nicht nur die selbstverständliche Empörung hervor. Er lässt auch Rückblicke aufleben. Ich blicke zurück auf die Jahre 1988-90. Als damals Alles so richtig den Bach runter ging, die Sowjet-Union zusammenbrach und die DDR, als die zentralamerikanischen Revolutionen und Widerstände plötzlich sich in Übereinkommen mit dem Klassenfeind auflösten, als die bürgerliche Hyäne lauthals das Ende der Geschichte hinausheulte, da waren es nicht wenige innerhalb de Linken und der fortschrittlichen Menschen im Allgemeinen, die davon „mortzmäβig“ beeindruckt waren. Sie waren mehrheitlich so beeindruckt, daβ ich häufig Sätze zu hören kriegte, daβ es wohl jetzt keine Kriege und Gorillaregierungen mehr geben würde. So tief beeindruckt waren alle vom Ein- und Aufschlag des Neoliberalismus und  unmittelbar danach die „Globalisierung”. Lenin und Marx waren „orthodoxe” alte Hüte durch die Bank. Haufenweise schmissen die Leute die Klassiker auf den Abfallhaufen. Jetzt kam die neue Zeit – ganz anders - und man müsste mit ihr leben, ob es einem gefiel oder nicht. Alles war so übermächtig, so unwiderstehlich etc., daβ es wie gesagt keiner Staatsstreiche etc. mehr bedurfte. Ansonsten galt für Jedermann: „Rennt was ihr könnt, Leute, und rette sich wer kann”. Das Wort „Klasse” war fast unanständig, gefährlich, war verfemt.  So einer wie ich, der niemals an die Mär vom Ende der Geschichte und der „friedlichen” Stabilisierung des Systems glaubte, war ein ewig Gestriger, Orthodoxer und bestenfalls ein Romantiker.  Als Kommunist war ich da ziemlich allein, hier. In der Tat war im Design der Globalisierung die politische Treuhandschaft des Systems den mitte-“links” Parteien zugedacht und nicht den Gorillas. Die Apologeten des imperialistischen Systems glaubten selbst zunächst an ihr ideologisches Ammenmärchen. Es war wohl ein Satz mit X.

All denen, die damals  so schrecklich „realistisch” waren und wurden, würde ich jetzt gerne mal ihre eigenen Worte und Taten von damals in das Gesicht reiben oder besser gesagt schmieren. Da haben sie jetzt ihren Dreck. Was sie partout nicht glauben wollten, passiert jetzt. Wir kommen „langsam zur Natur zurück”. Erinnert ihr Euch an das Lied von Ernst Busch? Der Putsch in Honduras ist nichts Neues und nichts Anachronistisches. Es ist das was viele Angsthasen und Umfaller nicht wahr haben wollten und wollen: die ewig hässliche Fratze des Imperialismus und seiner Orks. Lenin hat Recht und Punkt, Aus, Schluss

Der Kampf geht weiter und das System ist nach wie vor nicht stark genug, um auf Gorillaregierungen verzichten zu können und wird es nie sein, ganz im Gegenteil. Der Putsch ist ein Ausdruck von  rasant zunehmender Schwäche und Hilflosigkeit des Imperialismus. Die Geschichte ist nicht zu Ende und wird es nie sein.  Sie geht flugs, munter und beschleunigt weiter. Das mussten sie jetzt mit ihrem Auftritt in Tegucigalpa endlich mal selbst zugeben. Da sollte den letzten „realistischen” Blauauge doch mal ein Licht aufgehen.  Nur wer so orthodox nicht vom Glauben an die „Stabilität” des Systems  ablassen will, dem geht kein Licht auf. Hier in Nikaragua gibt es ein schönes Sprichwort. Der schlimmste Blinde ist der, der nicht sehen will.

Also, Freunde und Genossen Weidmannsheil. Ein fröhliches Jagen. (Wer nicht versteht, wer hier gejagt wird, ist orthodox)

Ulrich

Aus Nikaragua.

zurück

Kommunistische Initiative Österreich:

NEIN ZUM MILITAERPUTSCH IN HONDURAS!

In den Morgenstunden des 28.Juni ueberfiel honduranisches Militär die Präsidentenresidenz  in der Hauptstadt Tegucigalpa und entführte den Präsidenten Manuel Zelaya unter Gewaltanwendung in eine Kaserne. Anschließend wurde er in die Hauptstadt Costa Ricas geflogen und somit deportiert.

Die Außenministerin Honduras, Patricia Rodas,  wurde mit brutaler Gewaltanwendung gemeinsam mit dem kubanischen Botschafter von vermummten Militärs entführt, als auch die anwesenden, sie schuetzenden, Botschafter Nicaraguas und Venezuelas attackiert, unter flagranter Mißachtung internationaler Abkommen.

Militär patrulliert in den Straßen der Hauptstadt und anderen wichtigen Städten, Militärflugzeuge und Hubschrauber sind am Himmel, das staatliche TV wurde besetzt, die Privatmedien senden nur Unterhaltungsprogramme, die Telefonleitungen und  die Elektrizitätversorgung wurde unterbrochen.

Das verfassungswidrige, ja kriminelle Vorgehen der Putschisten wird dokumentiert durch die Vorlage einer gefaelschten Ruecktrittserklaerung von Praesident Zelaya, die als Grundlage fuer die Abstimmung im Parlament und zur Legitimation des so eingesetzten „neuen Staatsoberhauptes“ gedient hat. Weiters wurde behauptet, dass Praesident Zelaya durch ein Asylansuchen in Costa Rica seinen Ruecktritt bestaetigt haette - dies ist eine infame Luege. In den Strassen der Hauptstadt und im ganzen Land fordern die Menschen die Rueckkehr ihres demokratisch gewaehlten Praesidenten Manuel Zelaya, den Rueckzug des Miltaers in die Kasernen und damit ein Ende ihrer Gewalt, die bereits zur Ermordung eines Abgeordneten gefuehrt hat.

Der Putsch richtet sich gegen den demokratisch gewaehlten Präsidenten und seine Regierung, welcher nicht den Interessen der einheimischen Machteliten und ihrer auslaendischen Unterstuetzer Folge leistet, sondern erstmalig in der neueren Geschichte von Honduras für soziale Gerechtigkeit arbeitet. Die unter Einhaltung aller ordnungsgemaessen Bestimmungen anberaumte Volksbefragung haette unter Beobachtung von internationalen Vertretern wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stattfinden sollen; schon dies bestaetigt ihren vollkommen verfassungsgemaessen Charakter. Die Ausweitung der demokratischen Rechte des Volkes, ein Prozess der mittlerweile in ganz Lateinamerika stattfindet,  ist nun der Anlaß für den Putsch des Militärs.

Unabhaengig voneinander haben internationale Organisationen wie die UNO, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europaeísche Union, sowie auch die USA und viele andere Nationen weltweit sich eindeutig gegen diesen Militaerputsch ausgesprochen.

Wir verurteilen entschieden den Militärputsch. Wir wissen zu viel über die zahlreichen Militärputsche und deren Folgen, sei es in Chile (1973), in Argentinien (1976) oder anderswo. Der jetzige Ablauf aehnelt frappant  dem Putschversuch in Venezuela von 2002.

Als in Oesterreich lebende Menschen verurteilen wir die verzerrende, unrichtige und den Putsch rechtfertigende und verharmlosende Darstellung der Ereignisse in Honduras im oesterreichischen staatlichen Fernsehen und Radio sowie in den oesterreichischen Privatmedien.

Wir fordern den österreichischen Bundespräsidenten, die österreichische Bundesregierung und alle entsprechenden Instanzen dazu auf, den Militärputsch in Honduras unmißverständlich zu verurteilen und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um durch Wiedereinsetzung des demokratisch gewaehlten Praesidenten Manuel Zelaya zur Wiederherstellung der verfassungsgemaessen Ordnung in Honduras beizutragen. 

Die schrecklichen Zeiten der Militärputsche und anschließender Putschisten- Regime in Lateinamerika und der ganzen Welt muß endgültig vorbei sein!

Unsere Solidarität gilt dem Volk von Honduras und seinem von ihm demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

NO PASARAN!

Wien, am 28. Juni 2009 

zurück

Stellungnahme eines K-online-Lesers zum Thema vom 29. Juni  2009:

Die honduranische Bourgeoisie rüstet sich zum Klassenkampf gegen das Volk

Lieber Günter,

heute machte mich jemand darauf aufmerksam - weißt Du etwas Genaueres?

Gestern, am Sonntag den 28.Juni 2009 hat in dem mittelamerikanischen Land Honduras ein Staatsstreich gegen den in bürgerlich-demokratischen Wahlen gewählten, linksgerichteten, fortschrittlichen Präsidenten Manuel Zelaya stattgefunden. Die Medien hierzulande halten sich (meines Wissens) bis jetzt sehr bedeckt (was natürlich kein Wunder ist...).

Der vor ein paar Jahren von der Mehrheit des honduranischen Volkes gewählte Präsident Manuel Zelaya sowie die Botschafter der Länder Kuba, Nicaragua, Ecuador und Venezuela wurden verhaftet. Die honduranische Bourgeoisie rüstet sich zum Klassenkampf!!!...

Am Sonntag, den 28. 6. 2009 war geplant, daß das honduranische Volk über eine Verfassungsänderung und eine unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten abstimmt. Die honduranische Bourgeoisie hatte aber große Angst vor der Stimme des Volkes. Deshalb führte sie mittels des Befehlshabers der honduranischen Streitkräfte am Morgen des 28.Juni 2009 einen Staatsstreich gegen den vom Volk gewählten Präsidenten durch!

Das Volk von Honduras braucht unsere Solidarität! Verbreitet diese Nachricht bitte möglichst schnell an alle unsere politischen Freunde!

Nieder mit den Putschisten!

Für die Freiheit und den sozialen Fortschritt in Honduras!

Es lebe die Revolution des Volkes in Honduras!

Nie wieder Pinochet und seinesgleichen!!!

RotFront

G.