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Pressemitteilung
5.11.2007
„WIE
KONNTE DAS IN DEN NIEDERLANDEN GESCHEHEN?!“
Internationale
Jurymitglieder kritisieren Hollands Regierung für Beschlagnahme von
Gerichtsunterlagen
(Amsterdam,
5. November) - „Schande auf Hollands Regierung“, so riefen es der
ehemalige norwegische Botschaftsattaché Øystein Tveter und einer der
Jurymitglieder der 2.
Sitzung des Ständigen Tribunals der Völker zu den Philippinen, welches
im März dieses Jahres in Den Haag stattfand.
Attaché
Tveter bezog sich auf die Inhaftnahme des philippinischen politischen Flüchtlings
Prof. José Ma. Sison durch die holländische Polizei am 28. August und
die gleichzeitig erfolgten Einbrüche in das Büro der
National-Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) und von 6 Wohnstätten
in den Niederlanden lebender philippinischer politischer Flüchtlinge.
Auf Befehl niederländischer Staatsanwaltschaften beschlagnahmte Polizei
umfangreiches Informations- und Dokumentationsmaterial einschl. von
Unterlagen des Gerichts.
„Die
Jurymitglieder des Ständigen Tribunals der Völker dachten niemals,
dass sie auch die holländische Regierung verantwortlich für die Belästigung
(von philippinischen Mitgliedern) und den Missbrauch grundlegender
Rechte (des philippinischen Volkes) machen würde“, sagte Tveter.
Tveter war in Amsterdam, um am 3. November dabei zu helfen, das Buch
„Unterdrückung und Widerstand“ öffentlich vorzustellen, welches
die Sitzung des Ständigen Tribunals der Völker dokumentiert und die
Verletzung der bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte in
den Philippinen anklagt. Das Tribunal lieferte eine schuldig sprechendes
Urteil gegen beide Regierungen, jene von Gloria Arroyo und jene von
George W. Bush.
Weitere
bei der Buchvorstellung durch Tveter anwesende Jurymitglieder des Ständigen
Tribunals der Völker waren Prof. Tiek Prakken aus den Niederlanden und
Generalsekretär Gianni Tognoni, MD, aus Italien. Die Gelegenheit
nutzten auch das Mitglied des Anklägerteams, Attaché Bernard Tomlow
aus den Niederlanden, und ein Vertreter der Gründungsorganisationen,
Antonio Tujan jr. von der IBON-Stiftung.
Dokumente,
CDs und DVDs, flash-Disketten und Festplatten aus dem Besitz des
Tribunals wurden von der niederländischen Polizei am 28. August in
Verbindung mit der vorgeschobenen Beschuldigung der „Anstiftung zum
Mord“ gegen Prof. Sison von der NDFP abtransportiert.
Tribunal-Mitglieder und Beobachter fürchten, dass aus diesen
Materialien gewonnene Informationen gegen Zeugen verwendet werden, die
gegen die Regierungen in Manila und die der USA aussagten. Der niederländische
Minister Ernst Hirsch Ballin hat bereits zugestimmt, dass solche
Informationen mit jeder ausländischen Regierung geteilt werden können,
wenn dies den Interessen seiner Regierung dienlich ist.
Beim
Kommentieren der vorgeschobenen Beschuldigung durch niederländische
Ankläger gegen Prof. Sison sagte die Rechtsexpertin Prof. Prakken, dass
die Botschaft des Gerichts (in Zurückweisung der Ankläger, Sison in
Haft zu halten), ganz klar aufzeigt: Verfahren einstellen! Sie sagte,
dass es wirklich unglücklich ist, dass Sison in den Niederlanden
kriminalisiert würde auf der Basis von Beweisen, die nicht einmal für
das Oberste Gericht der Philippinen akzeptierbar sind.
Bei
einer kurzen Hintergrunddarstellung der Philippinen-Sitzung des
Tribunals vom März 2007 betonte Attaché Tomlow, dass die Mehrheit der
Filipinos noch immer mit weniger als 2 US-Dollars pro Tag existiert.
Beim Vergleich dieser Situation mit der Marcos-Diktaturzeit in den 80er
Jahren meinte er, es habe sich im Leben der Filipinos sehr wenig geändert.
Während
der Buchvorstellung gedachte der Generalsekretär Tognoni auch Oda
Makoto, einer der Gründerinnen und Jurymitglieder des Tribunals, die am
30. Juli verstorben ist. Er las Passagen aus Odas Büchern und
wiederholte ihren Aufruf, „die Lage auf den Philippinen ausführlicher
zu erörtern“. Tognoni sagte: „Das Urteil des Tribunals vertritt den
Widerstand der Machtlosen“.
Das
Urteil des Tribunals hat das Arroyo-Regime sehr beeinträchtigt, hob
Tujan jr. hervor. Obwohl die aussergerichtlichen Tötungen nicht
wirklich gestoppt worden sind, gehen die Staatsorgane zu anderen
Methoden über, beispielsweise erzwungenem Vermisstwerden, um
internationaler Kritik zu entgehen.
Die
Buchvorstellung „Unterdrückung und Widerstand“ wurde von
philippinischen Migranten sowie Vertretern der philippinischen Solidaritätsvereinigung
gutbesucht. Laut Dr. Angie Gonzalez, Sekretariatskoordinatorin für die
2. Sitzung des Tripunals über die Philippinen, wird das auch auch in Städten
in Europa und in den USA, Kanada und im asiatisch-pazifischen Raum
vorgestellt werden, um die weitere Unterstützung für die Kampagne zum
Stoppen der Menschenrechtsverletzungen durch die Arroyo- und
Bush-Regierungen zu verstärken.
Ansprechpartnerin:
Angelica
M. Gonzales, MD
Executive
Director, International Coordinating Secretariat
Permanent
Peoples' Tribunal Second Session on the Philippines
Postbus
1584
3500
BN Utrecht
The
Netherlands
secretariat@philippinetribunal.org
info@philippinetribunal.org |
