Die arbeitenden Menschen brauchen wieder eine Kampfpartei

Die Reichen und Konzerne haben schon zu viele!

Aufruf der Kommunistischen Initiative zum 1. Mai 2007:

Quelle: Kommunistische Initiative Wien vom 30.04.2007

In allen etablierten Parteien, an allen Schaltstellen der Macht sitzen sie, die ständig besorgt sind, dass es „der Wirtschaft“ nur ja gut geht. „Der Wirtschaft“ geht es so gut, dass die großen Firmen und Konzerne praktisch keine Steuern mehr zahlen, die Reichen sowieso nicht, während die ArbeiterInnen und Angestellten mit ihren Steuern und Sozialabgaben die ganze Last zu tragen haben.

Während das geschieht, werden die sozialen Rechte mit Hilfe der SPÖ noch weiter zertreten: 12-Stunden Arbeitstag, 48-60 Stunden Woche, Abschaffung des Lehrlingskündigungsschutzes, Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten - dies sind nur einige Punkte aus dem Regierungsprogramm, das die Handschrift der SPÖ- und ÖGB-Granden trägt.

Während dies durchgezogen wird, werden Arbeitslose schikaniert und als „arbeitsscheu“ stigmatisiert, werden Profiteure belohnt und Verlierer bestraft. Der Zynismus dieses Systems trägt die Handschrift der kalten Technokraten aus ÖVP und Industriellenvereinigung, aber nicht nur. Auch die SPÖ und der ÖGB sind davon überzeugt, dass Abbau des Sozialsystems und Aushöhlung des Arbeitsrechts notwendig sind.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Kolleginnen und Kollegen!

Lassen wir uns nicht länger ein X für ein U vormachen: Die schönen Worte, die heute wieder von den SPÖ- und ÖGB-Granden zu hören sind, sollen uns nur Sand in die Augen streuen; wir sollen nicht sehen, wie auch die rosa Bosse das Geschäft des Kapitals erledigen! und die heutige „Sozialdemokratie“ sich an dieses kapitalistische System kettet und dabei verschweigt, dass es sehr wohl eine Alternative dazu gibt.

„Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun...“

heißt es in der „Internationale“. Nehmen wir den Kampf für unsere Interessen selbst in die Hand.

Kämpfen wir gemeinsam:

* Für eine echte Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich!

* für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1300 Euro!

* Für eine soziale Steuerreform, welche die kleinen und mittleren Einkommen entlastet, und die Konzerne und Reichen stark besteuert.

* Für qualifizierte Lehrstellen und eine Reform der Berufsausbildung!

* Für kostenlosen Universitätszugang für alle!

* Für eine Reform des Bildungssystems, die Einführung der einheitlichen, polytechnischen Gesamtschule aller 6 - 18-jährigen.

Frieden, Unabhängigkeit, Neutralität!

Viel zu sehr wurde Österreich durch die Einbindung in EU- und NATO-Aufrüstung bereits in die globalen Aufrüstungs- und Kriegspläne hineingezogen. Die wirtschaftliche Kolonialisierung erweist sich jüngst just am Beispiel der Gewerkschaftsbank BAWAG, die in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem künftigen US-Eigentümer sämtlichen kubanischen KundInnen die Konten kündigte.

Der Wiederaustritt Österreichs aus der EU ist eine ernsthafte Überlegung wert, um aus diesem Kreislauf von Aufrüstung, Ausverkauf und Unterordnung herauszukommen und zur Zerschlagung des „Europa der Konzerne“ beizutragen.

Wir fordern:

* Ersatzlose Stornierung der Eurofighter!

* Raus aus allen EU- und NATO- Strukturen!

Solidarität und Widerstand!

Europa- und weltweit gehört die Kriminalisierung und Verfolgung von KommunistInnen und FreiheitskämpferInnen zum fixen Bestandteil kapitalistischer Herrschaft.

Der erste Mai ist der Tag der internationalen Solidarität!

* Freiheit für alle gefangenen GenossInnen!

* Weg mit allen „schwarzen Listen“ und Verboten!

* weltweiter Kampf gegen die Ermordung und Verfolgung von GewerkschafterInnen!

* Aufhebung des Verbotes von Organisationen wie der Tschechischen Kommunistischen Jugend (KSM) oder der baskischen Linken (Batasuna).

Die KOMMUNISTISCHE INITIATIVE ist eine NEUE KOMMUNISTISCHE KRAFT, die im Jänner 2005 als Konsequenz aus der Rechtsentwicklung der KPÖ, insbesondere deren Abwendung von der ArbeiterInnenklasse, gegründet wurde. Seither sind viele, vor allem junge SozialistInnen und KommunistInnen zu uns gestoßen.

Wir kämpfen gemeinsam für den Aufbau einer Kommunistischen ArbeiterInnenpartei in Österreich. Das Kapital hat schon genug Parteien! Die Arbeiterklasse braucht EINE, die nur für sie da ist!

Kommunistische Initiative

Die neue kommunistische Kraft.