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 PAME-Generalstreik
in Athen und 63 Städten am 8. Juli 2010
DIE DIREKTE KÄMPFERISCHE
ANTWORT DER ARBEITER AUF DIE ZERSTÖRUNG DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
KKE-Mitteilung
vom 9. Juli 2010. – Fabriken, Baustellen, Büros, Häfen,
Flugplätze, öffentliches Verkehrswesen und der Medienbereich wurden
weitgehend lahmgelegt. Die Streikpostenketten vor zahlreichen Fabriken
ermöglichten den die Belästigungen und Erpressungen seitens der Bosse
ausgesetzten Arbeitern, an vielen Arbeitsplätzen in den Streik zu
treten. Hinzu kommt, dass die klassenkämpferischen Kräfte symbolische
Sitzblockaden vor den öffentlichen Verwaltungsgebäuden in einer Reihe
von Städten durchführten. Die 13. Streikdemonstration im Verlauf der
letzten 7 Monate in Griechenland erfolgte an genau dem Tag, an dem das
Parlament die groteske Sozialversicherungsreform durchpeitschte, die 40
Jahre Beitragspflicht für die Arbeiter und ein Rentenalter von 65
Jahren für Männer und Frauen vorsieht, die Liste gefährlicher
Arbeitsverhältnisse abschafft, dem Großkapital das bisher den
gesetzlichen öffentlichen Versicherungsfonds anvertraute Eigentum
übergibt und dazu gleichzeitig die Löhne weit unterhalb der
Betriebskollektiv-Vereinbarungen für die jungen Leute unter 25 Jahre
festlegt.
Faktisch
setzt dieses Gesetz die Richtlinien des Grünen Papiers der EU für das
Rentensystem gemäß der derzeit von der EU geförderten „Strategie
2020“ in Kraft. Daher ist die Arbeiterklasse gezwungen, bis zum Tod zu
schuften, weil diejenigen, die da überleben, einem Almosen anstelle
einer Rente erhalten werden. Dieses Gesetz wurde von der
sozialdemokratischen PASOK sowie der liberalen ND und der
nationalistischen LAOS in Abstimmungen zu den verschiedenen Artikeln mit
ein paar scheinheiligen Gegenstimmen durchgepeitscht. Allein die KKE
verurteilte das arbeiterfeindliche Gesetz und stimmte geschlossen
dagegen.
Gleichzeitig verstärkt sich der Antikommunismus
durch den Angriff auf die Parteifinanzen. Des Weiteren treibt das neue
Gesetz über die Kommunalwahlen das Verbot an die politischen Parteien
voran, Coupons für ihre finanzielle Unterstützung zu nutzen. In
Griechenland wird diese Methode von der KKE benutzt und bildet für sie
das Hauptmittel ihrer finanziellen Unterstützung.
In
der Parlamentsdebatte antwortete die Generalsekretärin des ZK der KKE,
Genossin Aleka Papariga, auf den antikommunistischen Angriff und die
Maßnahmen der Bourgeoisie, die die Handlungsfreiheit und die
wirtschaftliche Unabhängigkeit der KKE beeinträchtigen sollen. Sie hob
hervor: „Der Krieg gegen die KKE ist völlig normal. Wir wären
überrascht, wenn es ihn nicht unter den Bedingungen der Krise geben
würde. Dennoch ist Antikommunismus eine andere Sache. Wir wissen sehr
gut, dass Sie sich gegen die KKE richten. Aber Sie sollten in Erwägung
ziehen: Wir werden nicht verängstigt sein. Und wir wissen auch, wer an
diesen Treffen teilnimmt. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist,
dass die Lage zeigt, dass derzeit neue Maßnahmen kommen, dass Sie die
Bewegung zerschlagen wollen und Sie sogar andere Parteien dazu aufrufen,
sich an diesen Bestrebungen zu beteiligen. Wir werden keine
staatsabhängige Partei werden. Und wir werden weder eine Partei werden,
die dem System dient, noch werden wir eine staatsabhängige Partei sein.“
Im
Rahmen der anhaltenden vielgestaltigen Veranstaltungen, die sich nicht
nur rein auf die Streiks beschränken, organisierte PAME ein großes
Konzert in der Innenstadt von Athen. Das Konzert fand zwei Tage vor dem
Streik in Zusammenarbeit mit der Panhellenischen Musik-Vereinigung und
der Vereinigung der Griechischen Schauspieler unter Beteiligung
berühmter Sänger und Schauspieler statt. Tausende Freunde von PAME
besuchten das Konzert, wo die Stimmen der Streikenden mit denen der
Künstler und Kulturschaffenden zusammenkamen.
Das
Handeln der PAME geht in den Wirtschaftsbereichen mit Kämpfen an den
Arbeitsplätzen, der Bildung hunderter Fabrikkomitees im ganzen Lande
weiter, um auf die Massenentlassungen und verstärkten
Einschütcherungsmaßnahmen der Bosse zu antworten.
Quelle:
http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-07-08-strike
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