Kommunistische Partei (KKE) führt die Volksbewegung

DIE VOLKSBEWEGUNG MUSS SICH GEGEN DAS KAPITAL RICHTEN

Griechenlands Kommunistische Partei (KKE) führt die Volksbewegung

DIE VOLKSBEWEGUNG MUSS SICH GEGEN DAS KAPITAL RICHTEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 8. Juni 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 19. Juni 2011) – Die Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland vom 7. Juni 2011 hob folgendes hervor: „Es ist eine ermutigende Tatsache, dass das Volk und die Jugend auf den Straßen sind und ihre aufgestaute Wut zeigen. Eine wesentlich kämpferischere Stimmung könnte erzeugt werden, wenn sich dieser Teil der Volksbewegung zu einer entschlossenen Teilnahme an der organisierten klassenbewussten Volksbewegung entwickelt, welche dafür kämpft, die barbarischen gegen das Volk gerichteten politischen Maßnahmen zum Scheitern zu bringen und umzukehren und nicht nur die Personen in der Regierung auszutauschen oder nur kleine Anpassungen zu erreichen, die da beim Diktat der Monopole vorgenommen werden sollen. Die Regierung, die Parteien und die Mechanismen des Systems haben jedes Interesse daran, dass eine spontan sich Luft machende Wut der Volksmassen richtungslos verpufft. Daran, dass diese Wut des Volkes in faden Parolen oder in reaktionären ideologischen Konstrukten abgefangen wird.

Sollen die Kämpfe der Arbeiterklasse, des Volkes und der Jugend wirksam verlaufen und die Kraft haben, Barrieren gegen die eskalierenden grausamen Kürzungsmaßnahmen zu errichten, dann müssen sich diese Kämpfe der Arbeiter-, Volks- und Jugendbewegung gegen jene richten, die an den Problemen des Volkes schuldig sind: die Gruppen der Geschäftswelt, die EU und die Parteien, die ihnen dienen. Dann muß es darum gehen, für die Rechte der Arbeiter-, Volks- und Jugendbewegung zu kämpfen, für die notwendigen radikalen Veränderungen in der Wirtschaft und bei der Machtfrage einzutreten, damit die Entwicklung des Landes den Bedürfnissen des Volkes und nicht den Profiten des Großkapitals zugute kommt.“

Am 7. Juni organisierte die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) Massendemonstrationen in Athen und Thessaloniki. Tausende Jugendliche beteiligten sich an ihnen. Der Sekretär des Zentralkomitees der KNE, Genosse Theodoris Chionis, hielt eine Rede auf der Demonstration in Athen.

Genosse Chionis hob hervor: „Das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln und am Boden verhindert, dass der von der Arbeiterklasse und den Schichten des werktätigen Volkes produzierte Reichtum den Bedürfnissen des gesamten Volkes zugute kommt. Aus diesem Grund muß jedes Geschäft, jeder Arbeitsplatz, jeder Bauernhof, jeder Hafen, jede gastliche Wohnsiedlung des Volkes, jedes Bildungsinstitut eine Festung des unermüdlichen Kampfes gegen das Kapital und seine Parteien, gegen die grausamen Kürzungsmaßnahmen mit dem Ziel werden, dass sie gesellschaftliches Eigentum werden.

Wir rufen das Volk zum Aufstand auf. Wir rufen es zu einer weiteren Verstärkung unserer Macht und unserer Anstrengungen bei der Verschärfung des Klassenkampfes auf. Von morgen an werden wir die Arbeitsstellen aufsuchen. Wir werden unser Bestes geben, damit am 15. Juni, am kommenden Mittwoch, am Tag des Generalstreiks, alles geschlossen bleibt, dass ganz Griechenland lahmgelegt ist, um damit die Tyrannei der Bosse zu brechen und die Erpressung der Regierung zu zerschlagen. Die Demonstrationen von PAME müssen wie eine hereinbrechende Sturzflut sein.

Wir rufen alle zu den Waffen. Damit die Organisierung des Volkes sich vervielfacht, sich überall das Kräfteverhältnis verändert, und zwar durch die Beteiligung der kämpferischen Volksmassen. Wir müssen den Kampf überall führen und so die Arbeitslosen, die jungen Arbeiter, die Jugendlichen in den Bildungsinstituten und Universitäten, die Jugendlichen aus den normalen Familien zu verteidigen und dies mit unserem Ziel, einer radikalen Überwindung des kapitalistischen Systems, zu verknüpfen.

Heute sind zusätzliche Voraussetzungen für die Befreiung des Volkes und der Jugend aus den Katastrophen und Bestrebungen der Bourgeoisie und den Sackgassen des Systems vorhanden. Es gibt aber auch die Fallstricke. Aus diesem Grund müssen sich alle mit der KKE verbünden. Wir werden nicht für die Krise, die Schulden und die Profite des Kapitals zahlen. Wir kämpfen, damit die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten der Herr im Land in ihrem Leben werden.“

Es folgte ein Demonstrationsmarsch zum Arbeitsministerium, während die Demonstrationsteilnehmer der KNE in Thessaloniki eine symbolische Besetzung der Büros der Industrievereinigung Nordgriechenlands im Zentrum von Thessaloniki vornahmen und anschließend zum Generalsekretariat von Mazedonien-Thraki marschierten.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-06-08-info  

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Griechenland:

Stärkung der KKE und des Bündnisses KKE-Volk ist grundlegend

EINE STARKE KKE IN DEN KÄMPFEN UND BEI WAHLEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 17. Juni 2011, KKE-Website.(auf Kommunisten-online am 20. Juni 2011) –  Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) leistete mit der Veranstaltung von politischen Massendemonstrationen in Athen und weiteren 55 Städten Griechenlands einen direkten eigenen politischen Beitrag gegen die gegen das Volk gerichteten politischen Entwicklungen, welche die Herrschenden und die bürgerlichen politischen Kräfte in Griechenland durch eine Regierungsumbildung und die weiteren verschiedenen Szenarien für das Verwalten des Kapitalismus vorgesehen haben. Die Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Aleka Papariga, sprach auf der Demonstration in Athen und hob dort hervor:

„Wir fordern Wahlen, damit das Volk die erste tiefe Verletzung in dem bürgerlichen System verursachen kann. Je schwächer die Regierung ist, die da gebildet werden wird, umso leichter wird es für das Volk werden, das Schlimmste abzuwenden.

Wir ignorieren die Absicht des Premierministers zurückzutreten, die Bereitschaft des Vorsitzenden von ND, Samaras, zu einer Koalitionsregierung, sowie auch den Ausweg, welcher eine Umbildungsfarce ist. Wir ignorieren die Umbildungs-Operette. Es hat überhaupt keine Bedeutung, welcher Minister da geht oder welcher seinen Platz einnimmt. Der Konsens ist lediglich zeitweilig gescheitert. Sie werden einen neuen Versuch starten.

Ignorieren wir ihre Drohungen, dass wenn das griechische Volk nicht mitspielt, die Menschen sich ohne Löhne und Renten wiederfinden werden. Sie versuchen da doch nur, ihre Dilemmas in Dilemmas für das Volk zu kehren. Sie versuchen da doch nur, ihre Panik und Furcht angesichts der Offenbarung des Wesens des kapitalistischen Systems in eine Panik und Furcht des Volkes zu kehren. Wenn die da oben zutreten, dann muß das Volk mit noch viel größerer Kampfbereitschaft zurückschlagen.

Die Krise in der Euro-Zone ist eine tiefe Krise, vor allem in Irland und in Portugal. Sie sagen Probleme für die italienische Wirtschaft voraus, und auch, dass sich die Krise in Spanien weiter verschärfen wird. Demzufolge werden alle Völker zahlen. Und so ist das keine Sache einer Verhandlungsart über die Schulden, wie ND und SYRIZA da herumkrakeelen.

Wir müssen hervorheben, dass die Geschäftsgruppen, die Monopole, die EU und die NATO in der Schuld des Volkes stehen, wie auch die bürgerlichen Parteien ND und PASOK natürlich (...) das Volk muß gar nichts zahlen.

DAS VOLK MUSS MIT SEINEN EIGENEN HÄNDEN ZURÜCKNEHMEN, WAS IHM GESCHULDET WIRD UND IHM GEHÖRT

Sie schulden dem Volk eine Menge wegen des Mehrwertes, welchen sie im Produktionsprozess stehlen (...)

Sie schulden den Arbeitern im Handel, in den Dienstleistungen, im öffentlichen und privaten Bereich. Sie schulden Löhne und Renten der überwältigenden Mehrheit der Lohnarbeiter. Sie schulden massenhaft Reichtum, welchen sie da in ihren Tresoren in der Schweiz und woanders angehäuft haben. Sie schulden durch den Raub an den Sozialversicherungsgeldern. (...)

Sie schulden alles, was gewöhnliche griechische Familien für Bildung, Gesundheitswesen und Vorsorge, Pflege und Versicherungen bezahlt haben (...) Sie schulden gigantische Summe wegen der enormen Ausgaben für militärische Güter dank der NATO und der Kriege vor Ort (...)

Es sind produktive Entwicklungsmöglichkeiten durch die Bodenschätze vorhanden, die wir haben. Sie können auf verschiedenen Wegen in nahezu jedem Bereich der Industrie, in jedem Bereich der landwirtschaftlichen Produktion, beim Schiffbau und im Fischereiwesen eingebracht werden (...)

Diese enorme Schuldenlast wird beim Volk nur dann zurückgeholt werden, wenn das Volk die Macht in seine eigenen Hände nimmt. Und wenn es den Besitz der Produktionsmittel durch Vergesellschaftung und Kooperativen des Volkes übernimmt, durch Austritt aus der EU, durch die Arbeiter- und Volkskontrolle von unten nach oben, durch ein Volksparlament mit Vertretern, die in den Arbeitsstellen und bei den Rentenorganisationen sowie von den Schülern und Universitätsstudenten gewählt werden, mit einer landesweiten Planwirtschaft, welche jede Form von Arbeitslosigkeit abschafft. Der Träger dieser Entwicklungen wird nicht das Volk als leere Worthülse sein, sondern das organisierte Volk in Gestalt der vereinten Front und des Bündnisses der Arbeiter, Selbstständigen, Bauern, Studenten und Frauen aus der Arbeiterklasse und den arbeitenden Schichten des Volkes.

Hier steht die Kraft mit einem konkreten Vorschlag, mit Erfahrung und mit ausdauernder Kampfbereitschaft ohne gefährliche und opportunistische Machenschaften. Diese Kraft findet sich in der KKE, in der gesellschaftlichen Volksfront der radikalen gesellschaftlichen Organisationen, die im Bündnis von PAME, PASEVE, PASY, OGE und MAS den organisierten Massenprotest darstellen.

GEGEN DAS VOLK GERICHTETE SZENARIEN WERDEN DERZEIT IM HINTERGRUND VORBEREITET: SIE WERDEN GERADE AUF DEN STRASSEN UND PLÄTZEN AUSGETESTET. Diejenigen, die schlechter gestellt worden sind, sind nicht die einzigen Leute, die auf den Plätzen anzutreffen sind. Vertreter von Lobbies mächtiger wirtschaftlicher und politischer Interessen erscheinen als empörte Bürger auf den Plätzen, ebenso wie Vertreter der Nichtregierungsorganisationen, welche eine ganz besondere Rolle spielen und möglicherweise Kollaborateure mit der PASOK-Führung präsentieren, indem sie da vorgeben, für Modernisierung und neue Lösungen zu agitieren (...)

NEIN ZU EINEM BÜNDNIS MIT EINEM HOHLEN TITEL LINKER UND FORTSCHRITTLICHER KRÄFTE, MODERNISIERER UND ERNEUERER.

JA ZU EINEM BÜNDNIS DER GEGEN DIE MONOPOLE GERICHTETEN ANTIIMPERIALISTISCHEN, ANTIKAPITALISTISCHEN KRÄFTE, EINEM IN EINEM KAMPF GEGEN DIE MACHT DER MONOPOLE UND FÜR DIE MACHT DES VOLKES VEREINTEN BÜNDNIS.

Nicht ein einziger Schritt nach vorn kann ohne das Bündnis mit der KKE, ohne eine starke und mächtige KKE gemacht werden.“

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-06-17-info  

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Die Antwort der Arbeiterklasse Griechenlands auf die neuerlichen Erpressungen durch die Regierung und die EU

48 STUNDEN STREIK

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 22. Juni 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 23. Juni 2011) –    Nach dreitägiger Parlamentsdebatte erzielte die umgebildete Regierung am 22. Juni 2011 ein Vertrauensvotum mit den Stimmen der PASOK-Parlamentsmitglieder. 155 von 298 abstimmenden Parlamentsmitgliedern stimmten bei der Vertrauensfrage für die Regierung, 143 Stimmen dagegen.

Die Generalsekretärin des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Genossin Aleka Papariga, prangerte das erpresserische Katastrophenbild an, welches den griechischen arbeitenden Volksmassen von der EU und der Regierung vorgehalten wird. Genossin Papariga dazu wörtlich: „Das Ultimatum der EU, der Euro-Zone, ist nicht an die griechische Regierung gerichtet, welche es schon vor langer Zeit akzeptierte, sondern dieses Ultimatum richtet sich an das griechische Volk. Es besagt: Senkt Eure Köpfe! Wenn Ihr nicht zustimmt, dann werdet Ihr die fünfte Teilzahlung nicht bekommen!“

Genossin Papariga weiter: „Wir sind der Auffassung, dass das griechische Volk sein eigenes Ultimatum stellen muß. Das ist das Beste, was das griechische Volk tun kann. Es kann überhaupt keine radikale Verhandlung im Rahmen der EU geben. Es gibt auch Parteien der Opposition, die solche Vorschläge an die Regierung unterbreiten. Das ist jedoch entweder eine sogenannte einfache Lösung oder eine Position, die das Wesen der EU ignoriert. Ich würde sogar eher sagen, dass dies ein gezieltes Ignorieren des wahren Charakters dieses Räuberbündnisses ist, denn so bezeichnen wir die EU. Und selbst das ist noch ein milder Ausdruck angesichts der derzeitigen Lage. Darum muß das griechische Volk sein eigenes Ultimatum stellen. Wir können auflisten, was die EU, die Regierungen von ND und PASOK, die griechische Bourgeoisie mit allen ihren Teilen wie den Industriellen, den Schiffseignern, den Bankiers, den Großhändlern usw. dem griechischen Volk schulden.“

Vom Podium des Parlaments aus rief die Generalsekretärin des ZK der KKE die Arbeiter dazu auf, die Erpressungskatastrophen zu ignorieren und aktiv am Kampf teilzunehmen: „Gerade jetzt, wo das Volk seine Augen öffnet, wo die Angst das Bewusstsein wachrüttelt, weil es auch die Angst vor der Entlassung ist, da bringt die KKE verstärkt die Position ein, dass das Volk den Besitz der Produktionsmittel sowie der Bodenschätze in seine eigenen Hände nehmen muß.“

Die klassenkämpferischen Kräfte von PAME rufen zu einem 48-stündigen Streik ab dem Moment auf, in welchem die Regierung dem Parlament das neue Paket gegen das Volk gerichteter Maßnahmen vorlegt.

Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-06-22-info