Griechenland: 

Größter Volksprotest in Thessaloniki und in Athen

EIN KAMPF IM RAHMEN DER KLASSENAUSEINANDERSETZUNG

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 11. September 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online vom 15. September 2011) – Am 10. September 2011 wurde von PAME, der Allgriechischen Antimonopolistischen Protestbewegung der Selbständigen, der Kämpferischen Front Aller Bauern, der Kampffront der Studenten und dem Frauenverband Griechenlands die größte Demonstration durchgeführt, die in den letzten Jahren in der zweitgrößten Stadt Griechenlands, in Thessaloniki, stattgefunden hat. Protestiert wurde gegen die gegen das Volk gerichtete Politik der sozialdemokratischen Regierung, der EU und des IWF.

Die Demonstration fand anlässlich des Beginns der Internationalen Messe von Thessaloniki statt, welche vom Premierminister eröffnet wurde. Premier Papandreou beharrt auf dem gegen das Volk und gegen die Arbeiter gerichteten politischen Kurs. Er verkündete neue Maßnahmen, die das Einkommen der Volksmassen nur weiter schmälern.

In seiner Rede auf der Demonstration rief Sotiris Zarianopoulos, Mitglied des Exekutivsekretariats von PAME, die Arbeiter und die Menschen des Volkes dazu auf, ihre kämpferische Stimmung überall zu fördern, ihren Kampf zu verstärken und den nächsten Generalstreik vorzubereiten.

Tausende Demonstrationsteilnehmer marschierten in die Innenstadt von Thessaloniki. Der Massenprotest richtete sich gegen das Klima der Angst und der Einschüchterung, welches die Regierung zu schaffen bestrebt ist. Die Versuche, einen Schauplatz voller Zwischenfälle aus dieser Massendemonstration der klassenkämpferischen Kräfte zu machen, scheiterten. Auch wenn die internationalen Fernsehmedien darauf aus waren, sich auf die provokatorischen Machenschaften von kleinen Gruppen zu konzentrieren, bestand die Wirklichkeit, die sie zu vertuschen versuchten, in Tausenden Arbeitern, die für die Losungen und die kämpferischen Forderungen von PAME demonstrierten. Die Parolen lauteten „Die Krise und die Schulden gehören nicht dem Volk, sie wurden von den Profiten des Kapitalismus hervorgebracht“. In den Straßen von Thessaloniki hallte immer wieder der laute Ruf der Massen „Schluss mit den Spielchen, der Kapitalismus kann nicht menschlich werden“, „Alle Räder stehen still, wenn der starke Arbeiterarm es will, Du Arbeiter kannst es auch ohne die Bosse“.

Die Kräfte der klassenkämpferischen Gewerkschaften und die Demonstrationsteilnehmer protestierten gut organisiert und gut geschützt.

Anzumerken ist, dass am Morgen des Sonnabends eine kämpferische Massendemonstration in Athen stattfand, an welcher die Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Aleka Papariga, teilnahm. Sie gab folgende Erklärung an die Medien: „Wir müssen unsere Ängste, Illusionen, unser Zögern beiseite legen. Sonst finden wir uns selbst buchstäblich mit dem Rücken zur Wand wieder, das arbeitende Volk, die Arbeiterklasse, vor allem die Jugend. Von diesem Augenblick an muß der Countdown für die Wiedergeburt und den Gegenangriff der Bewegung beginnen.“

Noch am selben Abend bemerkte Genossin Aleka Papariga in ihrer Rede auf dem ODIGITIS-Festival des kommunistischen Jugendverbands KNE in Patras: „Es bleibt bei der ernstzunehmenden Möglichkeit, dass vor einer wesentlichen Erholung eine neue Wirtschaftskrise mit internationalen Ausmaßen ausbricht. Es ist auch sehr möglich, dass der Konkurrenzkampf zwischen den kapitalistischen Staaten sich ganz plötzlich wieder verschärft, dass Fliehkräfte beobachtet werden, dass die Tendenz des Rückzugs aus dem Euro gestärkt werden wird. Ohne die aggressive Einmischung des Volkes, der Völker, wird das Ergebnis unvorhersehbar werden, katalytisch sein, mit neuen negativen Folgen. Aus diesem Grund darf das Volk nicht nur Zuschauer voller Fatalismus, Angst und Desorientierung sein.

Es ist keine Übertreibung. Wir selbst finden uns einer Einstellung von Lohn- und Rentenzahlungen beispielsweise in Griechenland ausgesetzt. Es ist keine Übertreibung, dass Griechenland noch viel tiefer verstrickt werden wird, noch viel mehr vom Konkurrenzkampf der imperialistischen Mächte in der Region bedroht wird, die mit den Waffen der NATO und den militärischen Unterdrückungsmitteln der EU offen intervenieren, um diese oder andere Märkte zu erobern. Die Gefahr ist groß, weil die bürgerliche Klasse des Landes darauf aus ist, aktiv an diesem Kampf teilzunehmen, sich dabei ganz gleichgültig gegenüber den souveränen Rechten des Landes und loyal zu ihren Klassenzielen verhält. Hinsichtlich des Landes wird vom Volk auf der einen Seite ganz anders gedacht als von den Kapitalisten und ihren Parteien auf der anderen Seite.

Es ist keine Übertreibung, dass wir vorhersagen, dass wir unter den Bedingungen der ansteigenden Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Massenverelendung und während der Klassenkampf derzeit aufflammt zum Fall der Regierung gelangen werden, dass der Prozess hinsichtlich der sogenannten Regierung der „nationalen Errettung“ oder anderer Variationen z.B. von Mitte-Links-Koalitionsregierungen usw. sich beschleunigen wird. Es könnte zur raschen Rotation der Regierungen kommen, zu zeitweiligen Sackgassen und bzw. oder größeren Sackgassen beim Erreichen der Stabilität der bürgerlichen politischen Ordnung.

Unter den Bedingungen, wo die bürgerliche politische Ordnung gegenwärtig durchgerüttelt wird, muß das Volk absolut bereit sein, die Situation nach vorne zu drücken, den Bruch und die Sackgassen des Systems auszuweiten, sich in den Gegenangriff zu begeben, als sein Ziel die Überwindung der Macht der Monopole herauszustellen.“ Die Generalsekretärin des ZK der KKE äußerte weiter: „Wir kämpfen im Rahmen der Klassenauseinandersetzung, des Bruchs und der Überwindung, damit wir Zeit gewinnen, damit wir den Gegner bezwingen, die Regierung bezwingen, die großen Konzernherren bezwingen, Brüssel zumindest zu einem zeitweiligen Rückzug zwingen, damit wir den großen Gegenangriff mit internationaler Unterstützung und internationaler Solidarität organisieren können: Für die Überwindung der Macht der Monopole, für die Volksmacht der Arbeiterklasse, für die Volkswirtschaft, die aus dem Volk die Besitzer des Reichtums, die Träger der Wiedergeburt auf jeder Stufe von der Wirtschaft und Kontrolle des arbeitenden Volkes bis hin zum politischen System und den internationalen Beziehungen des Landes macht.“

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In ganz Griechenland PAME-Massendemonstrationen

„WIR KÖNNEN SIE STOPPEN – WIR SCHULDEN NICHTS –

WIR ZAHLEN NICHT EURE KOPFSTEUER“

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Athen, 21. September 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 27. September 2011) – Das arbeitende Volk Athens sandte genau diese Botschaft gestern aus. Es waren die schuftenden Menschen aus den Kiezen von Athen und Piräus, die Arbeiter, die Frauen, die Selbständigen, die Rentner, die Arbeitslosen und die Studenten, die da den Syntagma-Platz (Platz der Verfassung) zu Tausenden besetzten. Weitere Kampfdemonstrationen wurden in Dutzenden griechischen Städten organisiert. In einer großen und lebendigen Demonstration verkündete das einfache Volk seine klare und unumstößliche Entscheidung:

„WIR SCHULDEN NICHTS - WIR ZAHLEN NICHT!“

Die Demonstration war eine klare Botschaft des Trotzens angesichts der Zahlungsbescheide aus den Finanzämtern, die massenhaft an jede Familie aus der Arbeiterklasse und den Schichten des werktätigen Volkes versendet worden waren, noch während gestern ein neuer Steuerraubzug im Parlament von der Regierung durchgepeitscht wurde, wonach jeder Hausbesitzer selbst bei kleinstem Häuschen aufgefordert ist, eine dauerhafte und teure Steuer mit den Stromrechnungen zu zahlen.

Wenn wir zu diesen schweren Steuerlasten das neue Paket von Maßnahmen mit seinen neuen Steuern, einer weiteren dramatischen Senkung der Löhne sowie Senkung der Renten um bis zu 50% und der Massenentlassung von 30.000 öffentlich Beschäftigten mit der unmittelbaren Perspektive der Entlassung von bis zu 200.000 Menschen usw. hinzurechnen, dann führt dies alles die Arbeiterfamilien und Haushalte der einfachen Menschen im Volke in die Massenverelendung und in den Bankrott.

Die klassenkämpferischen Gewerkschaften im Dachverband PAME sammeln derzeit mit einer organisierten Einmischung die Zahlungsbescheide der Arbeiter und verkünden massiv, dass diese Zahlungen nicht geleistet werden, trotz der massiven Einschüchterung seitens der Regierung und ihrer Drohung mit Zwangsversteigerungen und Gefängnisstrafen, während gleichzeitig dem Großkapital provokatorische Steuerbefreiungen und neue Privilegien gewährt werden.

Jetzt ist der einzige Weg die organisierte massenhafte Zahlungsverweigerung. PAME ruft zu neuem Handeln gegen die schweren Steuerlasten am 28. September auf, nach den Massendemonstrationen vom 21. September, welche ihre Höhenpunkte mit dem Streik im öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben am 5. Oktober sowie einem landesweiten Generalstreik am 19. Oktober erreichen werden.

Eine große Delegation des ZK der KKE war auf der Demonstration dabei. Sie wurde von der Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Aleka Papariga, angeführt. Sie gab folgende Erklärung gegenüber den Medien ab: „Nicht einen Schritt zurück. Die große Mehrheit des Volkes muß das tun, was sie zu tun vorhat: die schweren Steuerlasten nicht zahlen, sich nicht an die Wand stellen lassen. Wir müssen deren Leben zur Hölle werden lassen. Diese Auseinandersetzung beginnt heute. Sie ist heute vorhanden und wird in der nächsten Zeit da sein.“

Auf der Kundgebung von PAME wurde eine Solidaritätserklärung mit dem Volk Palästinas angenommen und darin der Forderung nach einem UN-Mitgliedsstaat Palästina in Anerkennung seiner Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt zugestimmt.

Quelle  http://inter.kke.gr/