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 Erklärung
des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei
Griechenlands (KKE)
„NEUE“
NATO IST MODERNISIERTES KAMPFINSTRUMENT IMPERIALISTISCHER AGGRESSIVITÄT
übersetzt
von Jens-Torsten Bohlke
Athen,
16. November 2010, KKE-Website.(auf Kommunisten-online am 20. November
2010) – Die „neue“ NATO ist ein Feind der Volksbewegungen, der
Rechte der Völker, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen.
-1-
Der
NATO-Gipfel in Lissabon vom 19. und 20. November 2010 wird das „neue
strategische Konzept“ des imperialistischen Bündnisses 61 Jahre nach
seiner Gründung 1949 formulieren.
Mit
der Gründung der NATO strebten die kapitalistischen Staaten danach, das
Kräfteverhältnis zu verändern, welches in Europa durch die Errichtung
von Volksdemokratien in Schwächung des Imperialismus enstanden war.
Dies geschah im Ergebnis des antifaschistischen Sieges der Völker unter
Führung der UdSSR, die die Hauptrolle in dieser gewaltigen Schlacht
spielte.
Zur
selben Zeit widerspiegelte die Zusammensetzung und die Struktur der NATO
das Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten mit den USA
als Führungsmacht, während Großbritannien, Frankreich und Deutschland
erhebliche Einbußen erlitten hatten.
Die
NATO-Mitglieder verstärkten die Kapitalherrschaft in ihren Staaten
trotz der ungleichen Beziehungen innerhalb der Organisation. Die NATO
hat als stärkstes Mittel bei der Ausübung von Gewalt und dem Unterdrücken
der Arbeiter- und Volksbewegung in den Mitgliedsstaaten gewirkt.
Parallel hat sich die NATO selbst als die reaktionärste, mörderischste,
unfreiheitlichste Unterdrückungsorganisation im 20. und 21. Jahrhundert
hervorgetan.
Die
Gründung des „Warschauer Vertrags“ war die Antwort auf dieses
aggressive politisch-militärische imperialistische Bündnis, welches
gegen die UdSSR und die anderen sozialistischen Staaten gerichtet war.
-2-
Nach
dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR und den anderen
sozialistischen Staaten und der Auflösung des Warschauer Vertrags
arbeitete die NATO ihre „neue Doktrin“ aus, um sich selbst unter
Schwächung der sozialistischen Staaten und der antiimperialistischen
Bewegungen an das neue internationale Kräfteverhältnis anzupassen.
Unter
diesen Bedingungen mußte die NATO ihre Existenzberechtigung verändern,
und zwar in zweifacher Hinsicht: als Unterdrückungsinstrument und als
Instrument zur Erhaltung der Vormachtstellung ihrer Führungsgruppe in
beiderlei Hinsicht, d.h. sowohl zwischen den neuen kapitalistischen Mächten
und denjenigen kapitalistischen Mächten, die die Neuordnung ihrer Bündnisse
und Verbesserung ihrer Position in den internationalen Märkten und
Abmachungen anstreben. Die Anpassungen der Doktrin und der Struktur der
NATO widerspiegelt das Aufbrechen oder die Verstärkung der neuen
inner-imperialistischen Widersprüche z.B. zwischen den USA und China,
die Höherbewertung von Indien und von Brasilien als Pol in
Lateinamerika. Sie widerspiegeln die Veränderungen im Kräfteverhältnis
zwischen den NATO-Mächten. Was ein Prozeß ist, der bereits abläuft.
Folglich
wurden sogenannter „Terrorismus“ und „Extremismus“ zum Feind
erklärt, um neue imperialistische Kriege und Interventionen und
sogenannte „humanitäre Kriege“ zu rechtfertigen und dabei den
Schutz von Minderheiten vor „humanitärer Katastrophe“ als Vorwand
zu benutzen.
Zur
selben Zeit war die NATO bestrebt, neue kapitalistische Staaten zu
integrieren, sie aus ihrem Bündnis mit dem kapitalistischen Rußland zu
lösen. Dies vor allem in Regionen mit reichen Energievorkommen und
strategischer Bedeutung für Energieträgertransporte.
Die
NATO erreichte diese Ziele durch:
1.
Die Aufnahme von 12 Staaten (Tschechische Republik, Ungarn, Polen,
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien,
Albanien und Kroatien). Dieser Prozeß stieß auf Opposition seitens Rußlands,
insbesondere als die NATO die Ukraine und Georgien wegen der Bemühungen
Rußlands umarmte, seinen eigenen Pol im Rahmen der
inner-imperialistischen Konkurrenzkämpfe zu schaffen.
2.
Die Gründung der sogenannten „Partnerschaft für Frieden“
(1994), welche 23 neue kapitalistische Staaten einschloß (die früheren
sozialistischen Länder Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland,
Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan,
Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Rumänien,
Serbien) sowie andere, die in der Auseinandersetzung zwischen NATO und
Warschauer Vertrag Neutralität gewahrt hatten, namentlich Österreich,
Finnland, Irland, die Schweiz, Schweden. Diese Länder sind in die Tätigkeit
und Pläne der imperialistischen Organisation eingegliedert worden, ohne
NATO-Mitglieder zu sein. Folglich wurde eine zeitweilige Bündnis-Balance
zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und den kapitalistischen
Nichtmitgliedsstaaten der NATO erreicht.
3.
Die Vereinbarungen mit der UN und der OSZE zur Legitimierung der
NATO-Tätigkeit im Rahmen des „internationalen Rechts“, welches
nicht das Kräfteverhältnis zwischen dem kapitalistischen und dem
sozialistischen System widerspiegelt, wie es in der Zeit der Existenz
der UdSSR der Fall war. Gemäß der negativen Veränderung des Kräfteverhältnisses
nach der Konterrevolution ist das „internationale Recht“
„umgemodelt worden“ in ein Recht, welches die reaktionäre Veränderung
des Kräfteverhältnisses nach der Konterrevolution und die neue Verstärkung
der inner-imperialistischen Konkurrenzkämpfe widerspiegelt.
4.
Neue imperialistische Kriege wie den Krieg gegen Jugoslawien, die
Besetzung von Ländern wie Afghanistan und Irak, die Schaffung von
Protektoraten wie Kosovo und Bosnien, die Errichtung neuer Militärstützpunkte
in Bulgarien, Rumänien, Kirgistan sowie die weltweite Ausdehnung der
NATO-Aktivität.
-3-
Das
in Lissabon zu beschließende „neue strategische Konzept NATO 2010“
ist bestrebt, die zuvor erwähnten Entwicklungen zu
institutionalisieren. Auf dieser Grundlage strebt die NATO nach:
- Legitimation der Intervention gegen das Volk im Fall von
inneren Bedrohungen für die bürgerliche Herrschaft in einem
NATO-Mitgliedsstaat;
-
Verstärkung imperialistischer militärischer Handlungen außerhalb des
Bündnisgebiets wie in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia usw. und
dies als eine von der UN legitimierte Handlung (entsprechend der
unterzeichneten Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen UN und NATO)
in Zusammenarbeit mit anderen von der EU gebildeten Sicherheitskräften
sowie mit der sog. „Partnerschaft für Frieden“, die darauf
gerichtet ist, alle Länder zu umarmen, die eine
Zusammenarbeit mit der NATO betreiben.
-
Erweiterung der Kontrolle der Märkte in Zusammenarbeit mit den anderen
Ländern außerhalb der NATO. Dabei wird dieses Ziel als Weg der Bekämpfung
neuer Bedrohungen (Cyber-Angriffe, Piratentum, Weiterverbreitung von
ballistischen oder Atomwaffen, Energieversorgungsrisiken,
„Energiesicherheit“, Klimawechsel, Migration, Wasser) ausgewiesen.
-
Arbeiten an der Bildung von staatlichen Instrumenten wie Polizei und
Millitär in denjenigen Ländern, die bereits angegriffen worden sind
(Irak, Afghanistan, Kosovo), um sie so gemächlich in die
imperialistischen NATO-Planungen zu integrieren;
-
Ausweitung sogenannter „Präventivkriege“ und Erhöhung der Möglichkeiten
für den „nuklearen Erstschlag“.
-4-
Die
Balance zwischen den imperialistischen Mächten unter der Ägide der UN
und Führung der USA innerhalb der NATO, welches durch das „neue
strategische Konzept“ angestrebt wird, kann die Verstärkung der
inner-imperialistischen Widersprüche nicht verhindern.
Die
potentielle Neuordnung der Bündnis- und Rivallitätspole wird in
beachtlichem Maße bestimmt von der Verstärkung des Widerspruchs
zwischen den USA und China und der graduellen Annäherung zwischen
Deutschland und Rußland. Wir unterstreichen auch die militärische
Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Frankreich, die Widersprüche
in der Achse Frankreich-Deutschland, die Verstärkung der Beziehungen
zwischen der EU und China, die jüngsten Bemühungen der USA und Indiens
um Annäherung ebenso wie die Verstärkung der Widersprüche zwischen
den USA und Japan. Die verschiedenen Vorschläge hinsichtlich der
Struktur der NATO und ihrer Zusammenarbeit mit anderen imperialistischen
Mächten widerspiegeln diese Widersprüche.
Zur
selben Zeit werden sie bestrebt sein, die Widersprüche mit Rußland zu
überbrücken, denn Rußland ist eine aufstrebende imperialistische
Macht mit einem beachtlichen Waffenarsenal, Fachwissen, Energiepotential
und einer Infrastruktur, was alles in großem Maße von der UdSSR ererbt
worden ist. In diesem Rahmen strebt die NATO danach, Rußland in
verschiedene Aspekte ihrer Aktivitäten wie den sog.
„Raketenabwehrschild“ und die Besetzung von Afghanistan
einzubeziehen. Dennoch wird der Verlauf der Entwicklungen zeigen, ob die
demnächst vorgenommenen Veränderungen die Bourgeoisie Rußlands
zufriedenstellen können, welche gewachsene Erwartungen wegen der durch
die kapitalistische Weltwirtschaftskrise im internationalen Kräfteverhältnis
verursachten Veränderungen hegt.
-5-
Diese Entwicklungen zeigen den gefährlichen und volksfeindlichen
Charakter der politischen Spielarten der Regierungen von PASOK und ND,
die ihre Rolle im Klassenkampf erfüllen und unser Land in die
imperialistischen Planungen der NATO in etlichen Teilen der Welt sowie
den sogenannten „Raketenschutzschild“ verwickeln, welchen die NATO
in europäischen Ländern wie Griechenland einrichten will. Darüber
hinaus sind sie verantwortlich vor dem Volk dafür, sich für die Rolle
herzugeben, die die NATO in der Agäischen See spielt, um ihn zu einem
„NATO-See“ zu machen. Diese Entwicklung wird unkalkulierbare Folgen
für die Souveränität unseres Landes sowie für die Ausbeutung seiner
Öl- und Gasvorkommen haben.
Die
KKE erklärt an das Volk, dass die „neue“ NATO nicht verbessert
werden kann. Sie kann auch keine Sicherheit weltweit fördern, wie die bürgerliche
Propaganda es Glauben machen will. Die „neue“ NATO spielt immer noch
die gefährliche und schmutzige Rolle als Schlächter des Volkes und
eine „Kriegsmaschine“ gegen die Völker und die Volksbewegungen.
Die
Forderung nach Loslösung von den imperialistischen Plänen, nach Rückkehr
der griechischen Truppen, die an imperialistischen Einsätzen beteiligt
sind, sowie nach Ausstieg unseres Landes und jeden Landes aus der NATO,
für den Kampf zur Schwächung der NATO in einer Linie mit dem Bruch und
Gegenangriff, wobei der Kampf gegen den Imperialismus und gegen die
Monopole in jedem Land mit dem Kampf für Volksmacht verbunden wird,
dies beides ist relevant und notwendig.
Die
Forderung nach Auflösung der NATO, wie sie von einigen
opportunistischen Kräften ohne Kombination mit dem Kampf für den
Austritt unserer Länder aus der NATO vorgetragen wird, klingt mehr nach
eines Priesters Gebet als nach einem zu erkämpfenden Ziel der
Massenbewegungen der Völker.
Wir
rufen die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes auf, ihren
Beitrag im antiimperialistischen Kampf zu erhöhen und die
antiimperialistische Bewegung zu verstärken.
Athen,
12. November 2010
Das
Politbüro des ZK der KKE
Quelle:
http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-11-16-nato
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